SPD: ACTA endgültig gescheitert
- Pressemitteilung der Firma SPD, 04.07.2012
Pressemitteilung vom: 04.07.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Es ist entschieden: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, wird nicht kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das geplante Abkommen zum Urheberrecht gekippt. Auf spd.de begründen die stellvertretende SPD-Vorsitzende ...
[SPD - 04.07.2012] SPD: ACTA endgültig gescheitert
Es ist entschieden: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, wird nicht kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das geplante Abkommen zum Urheberrecht gekippt. Auf spd.de begründen die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz und die SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil und Björn Böhning, warum die Ablehnung ein Sieg der europäischen Zivilgesellschaft ist:
Die Ablehnung von ACTA ist vor allem eine politische und nicht nur eine juristische Entscheidung: Es geht um die Freiheit des Internets und die Anerkennung von Informationen als Kulturgut, zu dem möglichst alle Menschen gleichberechtigten Zugang haben müssen. Mit der heutigen Entscheidung sollte ACTA in der Europäischen Union endgültig gescheitert sein.
Es ist eine vernünftige Entscheidung und eine gute Nachricht für die Demokratie. ACTA wäre der falsche Weg gewesen, um Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, denn durch ACTA drohten Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt zu werden. Der Entwurf ließ durch Unklarheiten viel zu große Spielräume für Rechtsinterpretationen. Das Abkommen hätte eine Verschiebung von staatlicher hin zu privatwirtschaftlicher Durchsetzung des Urheberrechts befördert. Das wäre ein grundsätzlich falscher Weg gewesen.
Die Ablehnung ist nicht nur ein politisch erfreuliches Signal, sondern auch ein großer Sieg der europäischen Zivilgesellschaft. Mit zahlreichen Demonstrationen haben Menschen im Frühjahr 2012 gezeigt, dass sie das Abkommen ablehnen. Die Menschen haben dort auch der Unzufriedenheit über die intransparente Hinterzimmerpolitik Ausdruck verliehen, mit der ACTA verhandelt worden war. So erweckte das Abkommen stets den Anschein eher wirtschaftlichen Interessen zu folgen, statt den Interessen der Bevölkerung.
(…)
Die Ablehnung ist eine krachende Niederlage für die Bundesregierung, die an den Verhandlungen beteiligt war und dem Abkommen bereits zugestimmt hat. Nachdem Proteste von allen Seiten kamen, hatte sie versucht die Verantwortung nach Straßburg und Brüssel abzuschieben.
In der SPD stehen wir nach wie vor klar auf dem Standpunkt, dass geistiges Eigentum und die Rechte der Urheber geschützt werden müssen. Die Bundesregierung muss nun gemeinsam mit der Europäischen Kommission Lösungen erarbeiten, die den Schutz von geistigem Eigentum gewährleisten und den veränderten Rahmenbedingungen des digitalen Zeitalters angemessen sind. Dabei dürfen nicht dieselben Fehler gemacht werden, die bei ACTA aufgetreten sind. Es darf demnach nicht wieder geheime Hinterzimmerverhandlungen geben.
Die Ablehnung von ACTA ist eine gute Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger Europas.
Den vollständigen Beitrag finden Sie unter www.spd.de.
Als Direktlink: http://spdlink.de/acta.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Es ist entschieden: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, wird nicht kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das geplante Abkommen zum Urheberrecht gekippt. Auf spd.de begründen die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz und die SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil und Björn Böhning, warum die Ablehnung ein Sieg der europäischen Zivilgesellschaft ist:
Die Ablehnung von ACTA ist vor allem eine politische und nicht nur eine juristische Entscheidung: Es geht um die Freiheit des Internets und die Anerkennung von Informationen als Kulturgut, zu dem möglichst alle Menschen gleichberechtigten Zugang haben müssen. Mit der heutigen Entscheidung sollte ACTA in der Europäischen Union endgültig gescheitert sein.
Es ist eine vernünftige Entscheidung und eine gute Nachricht für die Demokratie. ACTA wäre der falsche Weg gewesen, um Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, denn durch ACTA drohten Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt zu werden. Der Entwurf ließ durch Unklarheiten viel zu große Spielräume für Rechtsinterpretationen. Das Abkommen hätte eine Verschiebung von staatlicher hin zu privatwirtschaftlicher Durchsetzung des Urheberrechts befördert. Das wäre ein grundsätzlich falscher Weg gewesen.
Die Ablehnung ist nicht nur ein politisch erfreuliches Signal, sondern auch ein großer Sieg der europäischen Zivilgesellschaft. Mit zahlreichen Demonstrationen haben Menschen im Frühjahr 2012 gezeigt, dass sie das Abkommen ablehnen. Die Menschen haben dort auch der Unzufriedenheit über die intransparente Hinterzimmerpolitik Ausdruck verliehen, mit der ACTA verhandelt worden war. So erweckte das Abkommen stets den Anschein eher wirtschaftlichen Interessen zu folgen, statt den Interessen der Bevölkerung.
(…)
Die Ablehnung ist eine krachende Niederlage für die Bundesregierung, die an den Verhandlungen beteiligt war und dem Abkommen bereits zugestimmt hat. Nachdem Proteste von allen Seiten kamen, hatte sie versucht die Verantwortung nach Straßburg und Brüssel abzuschieben.
In der SPD stehen wir nach wie vor klar auf dem Standpunkt, dass geistiges Eigentum und die Rechte der Urheber geschützt werden müssen. Die Bundesregierung muss nun gemeinsam mit der Europäischen Kommission Lösungen erarbeiten, die den Schutz von geistigem Eigentum gewährleisten und den veränderten Rahmenbedingungen des digitalen Zeitalters angemessen sind. Dabei dürfen nicht dieselben Fehler gemacht werden, die bei ACTA aufgetreten sind. Es darf demnach nicht wieder geheime Hinterzimmerverhandlungen geben.
Die Ablehnung von ACTA ist eine gute Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger Europas.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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