Gesellschaft & Familie

Ein Putsch gegen die Institutionen des rumänischen Staates Der Rechtsstaat soll wieder hergestellt werden Derzeit findet in Rumänien ein Amtsenthebungsverfahren des rumänischen Parlaments gegen Staatspräsident Basescu statt. Dazu und zur Einschränkung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen und der zuständige Berichterstatter sowie ...

Profiteure zur Kasse "DIE LINKE begrüßt die Forderung der Vereinten Nationen, Milliardäre zur globalen Bekämpfung von Armut, Hunger und Klimawandel heranzuziehen", erklärt Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute veröffentlichten Weltwirtschafts- und Sozialbericht der Vereinten Nationen. "Damit würden endlich Jene zur Kasse gebeten, ...

Staatsministerin Pieper begrüßt Einsetzung eines Sonderberichterstatters zu Weißrussland Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat heute (05.07.) die Einsetzung eines Sonderberichterstatters zu Weißrussland beschlossen. Hierzu erklärte Staatsministerin Pieper heute: "Eine Verbesserung der Lage von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Weißrussland ist überfällig. Noch immer sitzen dort in den Gefängnissen politische ...

Begeistert über die Auswahl an Wohnungen und die Mietpreise in Leipzig zeigt sich MBA-Studentin Inga Brauer: "Es war sehr einfach, hier eine Wohnung zu finden. Gemeinsam mit meinem Freund habe ich eine möblierte Wohnung mit Balkon von annähernd 60 Quadratmetern. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist wirklich gut. Wir zahlen zu zweit 450 Euro warm." Die Osnabrückerin, die zuvor wesentlich teurer in den Niederlanden gewohnt hat, sagt weiter: ...

Ministerin Löhrmann: "Klare Wege für Jugendliche in die Berufsausbildung" - Gutachten zu sogenannten "Warteschleifen" in Berufskollegs übergeben Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Im Zusammenhang der Neugestaltung der Ausbildungsvorbereitung an Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen hat Professor Dr. Martin Baethge vom Soziologischen Forschungsinstitut an der Universität Göttingen (SOFI) Schulministerin Sylvia ...

Vorgeburtliche Gentests erhöhen den Druck auf Eltern von Kindern mit Behinderung Inklusive Gesellschaft nimmt jeden Menschen so auf, wie er ist Im Juli will die Schweizer Firma "LifeCodexx" ihren "PraenaTest" in Deutschland auf den Markt bringen. Dieser Bluttest soll bei ungeborenen Kindern insbesondere die Erbkrankheit Trisomie 21 anzeigen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Mit ...

EZB hat ihr Pulver fast verschossen "Die Eurozone gleitet in die Rezession und die Europäische Zentralbank hat ihr Pulver fast verschossen. Solange die Finanzkrise ungelöst bleibt, werden die Banken das Geld horten und nur zögerlich an Staaten, Unternehmen und Konsumenten weitergeben. Die Leitzinssenkung von 1 auf 0,75 Prozent wird also schnell verpuffen. Es ist daher nötig, dass die Bundeskanzlerin ihren Widerstand gegen Direktkredite ...

Wohnungsbaukonferenz "Wohnen im Ballungsraum München" - Innenminister Joachim Herrmann: "Unser gemeinsames Ziel ist rasch deutlich mehr Wohnungsbau im Ballungsraum München" "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass rasch mehr Wohnungen im Ballungsraum München gebaut werden", sagte Innenminister Joachim Herrmann zu Beginn der Wohnungsbaukonferenz in München. Um neue Ideen zur Bewältigung der Wohnungsmarktanspannungen im Ballungsraum München ...

Vermeidung von Altersarmut hat Vorrang vor Beitragsdrückerei "Die Höchstnachhaltigkeitsrücklage zu verdoppeln, ist zwar sinnvoll, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Auch wenn die Beiträge zur Rentenversicherung erst ab einer Rücklage von drei statt bisher eineinhalb Monatsausgaben gesenkt werden müssten, bliebe es beim falschen Dogma der Beitragssatzstabilität", kommentiert Matthias W. Birkwald den Vorschlag des ...

Kristina Schröder unterstützt Online-Aktion des Elternmagazins "Nido" Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich heute (Donnerstag) als Unterstützerin der gerade gestarteten Online-Aktion für mehr Kita-Plätze des Elternmagazins Nido eingetragen und der Nido-Redaktion folgende E-Mail geschrieben: "Sehr geehrte Nido-Redaktion, liebe Eltern, ich bin dankbar für diese Aktion, denn alle Eltern, die sich daran beteiligen, ...

Bluttest fördert pränatale Selektion Aussortieren von Leben verstößt gegen Menschenwürde Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hat am heutigen Donnerstag eine gutachtliche Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit des Bluttests "PraenaTest" auf Down-Syndrom vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach und Johannes ...

Leiharbeit aus Pflegeberufen verbannen Der enorme Anstieg der Leiharbeit zeigt, wie gering die Arbeit der Pflegekräfte geschätzt wird, kommentiert Sabine Zimmermann, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN die Ergebnisse ihrer Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit, wonach sich die Anzahl der verliehenen Pflegekräfte von 2005 bis 2011 um mehr als 400 Prozent, auf etwa 16.350 erhöht hat. Sabine Zimmermann weiter: Die Beschäftigten, ...

Rechtsterroristische Mordserie der NSU - GRÜNE beklagen immer mehr Ungereimtheiten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beklagt, dass Ministerpräsident Bouffier sich nach wie vor nicht zu den Ermittlungen und der Verweigerung der Befragung eines V-Mannes des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz äußert. "Herr Bouffier besichtigt heute einen Bergbaustollen unter Tage. Sollen wir das als Hinweis auf seine ...

AA finanziert Sicherung und Vernichtung von ABC-Waffen mit 4 Mio. Euro Im Irak unterstützt das Auswärtige Amt die Vernichtung von Altlasten aus dem früheren Chemiewaffenprogramm von Saddam Hussein mit 2 Mio. Euro. Die Mittel fließen in ein Labor mit modernen Detektions- und Analysegeräten im Irak und in die Schulung irakischer Fachleute in Deutschland. In Weißrussland sichert das Auswärtige Amt mit 2 Mio. Euro Nuklearmaterialien. ...

Sonderausschusssitzung UKGM - GRÜNE: Keine Antworten der Landesregierung auf die zentralen Fragen Keine Antworten auf zentrale Fragen zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. "Die Landesregierung hat offenbar weder kurz- noch mittelfristig Ziele oder ...

"Schienenfreunde"-Kartell lahmgelegt Monopolistische Strukturen gilt es zu überwinden Das Bundeskartellamt hat heute hohe Bußgelder gegen das sogenannte "Schienenfreunde"-Kartell verhängt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg): "Wenn die vom Bundeskartellamt festgestellten Vorwürfe zutreffend sind, ist durch das skandalöse Gebaren der beteiligten Unternehmen der ...

Kosten der Energiewende müssen gerecht auf alle Schultern verteilt werden Zur Lastenverteilung der Energiewende und anlässlich des Beschlusses einer "Haftungsumlage" für Stromnetzbetreiber erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Mit dem jüngsten Beschluss der zuständigen Minister für eine Haftungsumlage im Zusammenhang mit der Umsetzung ...

Huber: Bayern macht Altersmedizin zukunftsfest - Medizinische Versorgung Demenzkranker wird verbessert Das Gesundheitsministerium fördert über 100 Präventionsprojekte zur Vorsorge sowie Information über eine gesunde Lebensweise mit insgesamt 3,3 Millionen Euro pro Jahr. Bayern bereitet sein Gesundheitswesen damit zielgerichtet auf die Herausforderungen des demographischen Wandels vor. Das unterstrich der Bayerische Gesundheitsminister ...

Delfinschützer warnen zum Ferienbeginn vor Delfinarien im Ausland "Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen unter katastrophalen Bedingungen und verbrennen bei über 40 Grad in der prallen Sonne, weil ein Sonnenschutz fehlt, Delfine werden für Therapien missbraucht und Delfine leiden unter Stress", das sind die Aussagen des deutschen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) über Delfinarien in den südlichen Urlaubsländern. Das ...

CDU sieht Kampf gegen Rechtsextremismus als dauerhafte Aufgabe CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie von Kirchen, Polizei, Jugendverbänden und engagierten Vereinen zu einem Fachgespräch "Bekämpfung des Rechtsextremismus" eingeladen. "Der Kampf gegen braune Umtriebe ist eine dauerhafte Aufgabe", betonte der Generalsekretär. Es sei wichtig, das Thema nicht nur dann reflexartig anzugehen, ...