Warnschussarrest auch von Bundesrat gebilligt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 06.07.2012
Pressemitteilung vom: 06.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Junge Straftäter sind so eher bereit, die Bewährungsstrafe ernst zu nehmen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten passieren ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.07.2012] Warnschussarrest auch von Bundesrat gebilligt
Junge Straftäter sind so eher bereit, die Bewährungsstrafe ernst zu nehmen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten passieren lassen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auch die Länderkammer die von uns vorgenommene Erweiterung der jugendgerichtlichen Sanktionsmöglichkeiten abschließend gebilligt hat und das Gesetz nun in Kraft treten kann. Damit steht der Warnschussarrest den Jugendrichtern endlich als sinnvolles neues Instrument im Kampf gegen die Jugendkriminalität zur Verfügung.
Die Einführung des Warnschussarrestes ist eine langjährige Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ein solcher Arrest von bis zu vier Wochen Dauer kann neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, angeordnet werden. Der Arrest muss zu Beginn der Bewährungszeit verbüßt werden. Junge Straftäter erfahren auf diese Weise ganz unmittelbar, was Freiheitsentziehung bedeutet. Wer diese Erfahrung einmal gemacht hat, wird eher bereit sein, die Bewährungschance ernst zu nehmen und für eine Rückkehr auf den richtigen Weg zu nutzen.
Das Gesetz ermöglicht den Jugendrichtern darüber hinaus, gegen Heranwachsende in besonders schweren Mordfällen eine Jugendstrafe von bis zu 15 Jahren zu verhängen. Die bisherige Begrenzung auf höchstens zehn Jahre hat sich als unzureichend erwiesen. Wenn 18- bis 20-Jährige schwerste Kapitalverbrechen begehen, aber in den Genuss des milden Jugendstrafrechts kommen, wird künftig eine gerechtere Bestrafung der volljährigen Täter möglich sein."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Junge Straftäter sind so eher bereit, die Bewährungsstrafe ernst zu nehmen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten passieren lassen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass auch die Länderkammer die von uns vorgenommene Erweiterung der jugendgerichtlichen Sanktionsmöglichkeiten abschließend gebilligt hat und das Gesetz nun in Kraft treten kann. Damit steht der Warnschussarrest den Jugendrichtern endlich als sinnvolles neues Instrument im Kampf gegen die Jugendkriminalität zur Verfügung.
Die Einführung des Warnschussarrestes ist eine langjährige Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ein solcher Arrest von bis zu vier Wochen Dauer kann neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, angeordnet werden. Der Arrest muss zu Beginn der Bewährungszeit verbüßt werden. Junge Straftäter erfahren auf diese Weise ganz unmittelbar, was Freiheitsentziehung bedeutet. Wer diese Erfahrung einmal gemacht hat, wird eher bereit sein, die Bewährungschance ernst zu nehmen und für eine Rückkehr auf den richtigen Weg zu nutzen.
Das Gesetz ermöglicht den Jugendrichtern darüber hinaus, gegen Heranwachsende in besonders schweren Mordfällen eine Jugendstrafe von bis zu 15 Jahren zu verhängen. Die bisherige Begrenzung auf höchstens zehn Jahre hat sich als unzureichend erwiesen. Wenn 18- bis 20-Jährige schwerste Kapitalverbrechen begehen, aber in den Genuss des milden Jugendstrafrechts kommen, wird künftig eine gerechtere Bestrafung der volljährigen Täter möglich sein."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Warnschussarrest auch von Bundesrat gebilligt" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Warnschussarrest auch von Bundesrat gebilligt" ist CDU/CSU-Fraktion.