Gesellschaft & Familie

"Schienenfreunde"-Kartell lahmgelegt Monopolistische Strukturen gilt es zu überwinden Das Bundeskartellamt hat heute hohe Bußgelder gegen das sogenannte "Schienenfreunde"-Kartell verhängt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg): "Wenn die vom Bundeskartellamt festgestellten Vorwürfe zutreffend sind, ist durch das skandalöse Gebaren der beteiligten Unternehmen der ...

Kosten der Energiewende müssen gerecht auf alle Schultern verteilt werden Zur Lastenverteilung der Energiewende und anlässlich des Beschlusses einer "Haftungsumlage" für Stromnetzbetreiber erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Mit dem jüngsten Beschluss der zuständigen Minister für eine Haftungsumlage im Zusammenhang mit der Umsetzung ...

Huber: Bayern macht Altersmedizin zukunftsfest - Medizinische Versorgung Demenzkranker wird verbessert Das Gesundheitsministerium fördert über 100 Präventionsprojekte zur Vorsorge sowie Information über eine gesunde Lebensweise mit insgesamt 3,3 Millionen Euro pro Jahr. Bayern bereitet sein Gesundheitswesen damit zielgerichtet auf die Herausforderungen des demographischen Wandels vor. Das unterstrich der Bayerische Gesundheitsminister ...

Delfinschützer warnen zum Ferienbeginn vor Delfinarien im Ausland "Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen unter katastrophalen Bedingungen und verbrennen bei über 40 Grad in der prallen Sonne, weil ein Sonnenschutz fehlt, Delfine werden für Therapien missbraucht und Delfine leiden unter Stress", das sind die Aussagen des deutschen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) über Delfinarien in den südlichen Urlaubsländern. Das ...

CDU sieht Kampf gegen Rechtsextremismus als dauerhafte Aufgabe CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie von Kirchen, Polizei, Jugendverbänden und engagierten Vereinen zu einem Fachgespräch "Bekämpfung des Rechtsextremismus" eingeladen. "Der Kampf gegen braune Umtriebe ist eine dauerhafte Aufgabe", betonte der Generalsekretär. Es sei wichtig, das Thema nicht nur dann reflexartig anzugehen, ...

Stärkung der Partizipation von Migrantenorganisationen Pilotprojekt des Bundesfamilienministeriums und der Bundeszentrale für politische Bildung geht in sechs Bundesländern an den Start / Junge Menschen mit Migrationshintergrund: Vielfalt und Teilhabe im Übergang Schule - Beruf Am 5. Juli (heute) eröffnet in Köln das interkulturelle Projektbüro des bundesweiten Modellprojekts MIGoVITA - Junge Menschen mit ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Freilassung von kasachischem Theaterregisseur Atabayev wichtiger Schritt Zur Haftentlassung des kasachischen Theaterregisseurs Bolat Atabayev erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (05.07.): "Ich freue mich sehr, dass Bolat Atabayev vorgestern aus der Haft entlassen wurde. Die kasachischen Behörden haben offensichtlich die Appelle der internationalen ...

2011: Zahl der In­ob­hut­nahmen durch Jugend­ämter weiter ge­stiegen WIESBADEN – Im Jahr 2011 haben die Jugendämter in Deutschland 38 500 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das waren gut 2 100 (+ 6 %) mehr als 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat die Zahl der Inobhutnahmen in den letzten Jahren stetig zugenommen, gegenüber 2007 (28 200 Inobhutnahmen) stieg sie um 36 %. Eine Inobhutnahme ...

FDP-Abgeordneter Paulus als stellvertretender Regierungspräsident in Kassel? - GRÜNE verlangen Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich sehr verwundert darüber, dass der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Paulus als stellvertretender Regierungspräsident in Kassel im Gespräch Ist. Die Hessisch-Niedersächsisch-Allgemeine (HNA) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe darüber. Der Posten des stellvertretenden ...

FDP-Abgeordneter Paulus als stellvertretender Regierungspräsident in Kassel? - GRÜNE verlangen Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich sehr verwundert darüber, dass der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Paulus als stellvertretender Regierungspräsident in Kassel im Gespräch Ist. Die Hessisch-Niedersächsisch-Allgemeine (HNA) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe darüber. Der Posten des stellvertretenden ...

Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes ...

Um Aktentaschen, Damentaschen und Accessoires aus feinem Leder und in hochwertiger Qualität zu erwerben, benötigen Kunden einen Ansprechpartner, der sich auf diesen Bereich spezialisiert hat und einen solchen finden sie in dem Unternehmen Heilemann Import Export GmbH, welches sich und seine angebotenen Artikel auf der Webseite heilemann-leather.de präsentiert. Hierbei hat sich das Unternehmen darauf verlegt, nur Waren in sein Sortiment ...

E-Zigaretten sind nicht nur ein Trend, der baldigst wieder vom Markt verschwindet, sondern eine echte Alternative zum Rauchen herkömmlicher Zigaretten. Denn diese Art des Rauchgenusses spart Geld und stellt keine Belastung für die Umwelt und das Umfeld dar und je nachdem, für welche Art des Rauchens man sich entscheidet, - mit oder ohne Nikotin, auch nicht für die eigene Gesundheit. Inzwischen gibt es auf dem Markt eine Vielzahl von ...

Bouffier zu UKGM - GRÜNE: Verunsicherung bleibt – keine Antwort auf entscheidende Fragen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf alle entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) in seiner Stellungnahme keine Antwort gegeben hat. "Der Mann, der nur wenige Minuten nach Bekanntwerden der Absicht von Fresenius, die ...

SPD: ACTA endgültig gescheitert Es ist entschieden: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, wird nicht kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das geplante Abkommen zum Urheberrecht gekippt. Auf spd.de begründen die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz und die SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil und Björn Böhning, warum die Ablehnung ein Sieg der europäischen Zivilgesellschaft ist: Die ...

"Situation von anderen Lebenspartnerschaften verbessern" MAGDEBURG/UM – "Eine Beziehung: Mann und Frau – so einfach ist das nicht. Die Landesregierung muss erkennen, dass es auch andere Lebenspartnerschaften gibt", sagt die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann. Erschreckt haben Lüddemann die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage zur Lebenssituation von ...

Bundesregierung stärkt erneut die Kommunen Erleichterungen zur städtebaulichen Verdichtung Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden (Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung) beschlossen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer (Hamburg), und der kommunalpolitische Sprecher der ...

Schavan geht auf Sommerreise Themen reichen von den Geisteswissenschaften über die Nachhaltigkeit hin zur Demografie Schavan: "Forschung ist der Schlüssel zur Zukunft Auf ihrer diesjährigen Sommerreise wird Bundesforschungsministerin Annette Schavan Orte besuchen, an denen Innovation und Forschungsleistungen besonders deutlich werden. Das Spektrum reicht von der geisteswissenschaftlichen Forschung über die Entwicklung autonomer ...

Wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz Forderung nach Abschaffung ist abwegig Nach der Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle wird über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Es sind schwere Tage für unsere Sicherheitsbehörden. Seit Bekanntwerden der Terrorzelle ...

ROG-Bericht: Ein Jahr nach der Unabhängigkeit. Südsudan zwischen Repression und Freiheit Vor einem Jahr erlangte Südsudan seine Unabhängigkeit. In der Rangliste der Pressefreiheit steht der jüngste Staat Afrikas auf Platz 111 von 179 und damit am Scheideweg zwischen Repression und Freiheit. Die Verfassung garantiert Meinungsfreiheit. Dennoch berichten Organisationen von vereinzelten Übergriffen, von Anklagen und ...