Ein Putsch gegen die Institutionen des rumänischen Staates
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 05.07.2012
Pressemitteilung vom: 05.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Der Rechtsstaat soll wieder hergestellt werden Derzeit findet in Rumänien ein Amtsenthebungsverfahren des rumänischen Parlaments gegen Staatspräsident Basescu statt. Dazu und zur Einschränkung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts ...
[CDU/CSU-Fraktion - 05.07.2012] Ein Putsch gegen die Institutionen des rumänischen Staates
Der Rechtsstaat soll wieder hergestellt werden
Derzeit findet in Rumänien ein Amtsenthebungsverfahren des rumänischen Parlaments gegen Staatspräsident Basescu statt. Dazu und zur Einschränkung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen und der zuständige Berichterstatter sowie Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet mit großer Sorge, dass die staatlichen Strukturen in Rumänien ausgehebelt werden sollen. Wir fordern, dass der Rechtstaat wieder hergestellt wird. Ansonsten ist der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ernsthaft in Frage gestellt.
Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2012 hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta der Demokratie in Rumänien einen schweren Schlag versetzt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Basescu ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von politischen Entscheidungen, mit denen Ponta und sein sozialdemokratisch-liberales Regierungsbündnis die Gewaltenteilung in Rumänien außer Kraft gesetzt haben.
Ponta ließ über Nacht die Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Plagiate in seiner Doktorarbeit austauschen, setzte die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus ab und erließ eine Eilverordnung, mit der die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten wurden, Entscheidungen des Parlaments auf ihre Übereinstimmung mit der rumänischen Verfassung zu überprüfen. In einem weiteren Eildekret wurde dem Staatspräsidenten auch die Zuständigkeit für das Kulturinstitut des Landes entzogen und dem Senat unterstellt.
Pontas Angriffe gegen die Institutionen des rumänischen Staates haben alle Eigenschaften eines versuchten Staatsstreiches durch eine gewählte Regierung und sind in der Europäischen Union ohne Beispiel. Die rechtsstaatliche Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz bleiben dabei auf der Strecke.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Initiative zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union zu prüfen, wonach der Rat eine schwerwiegende Verletzung der demokratischen Grundlagen und der Rechtsstaatlichkeit feststellen kann. Wenn es jemals eine Begründung für ein solches Verfahren in der Europäischen Union gegeben hat, dann ist es der Angriff der rumänischen Regierung auf die Demokratie, die politische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/PjvcHT
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Der Rechtsstaat soll wieder hergestellt werden
Derzeit findet in Rumänien ein Amtsenthebungsverfahren des rumänischen Parlaments gegen Staatspräsident Basescu statt. Dazu und zur Einschränkung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen und der zuständige Berichterstatter sowie Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet mit großer Sorge, dass die staatlichen Strukturen in Rumänien ausgehebelt werden sollen. Wir fordern, dass der Rechtstaat wieder hergestellt wird. Ansonsten ist der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ernsthaft in Frage gestellt.
Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2012 hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta der Demokratie in Rumänien einen schweren Schlag versetzt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Basescu ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von politischen Entscheidungen, mit denen Ponta und sein sozialdemokratisch-liberales Regierungsbündnis die Gewaltenteilung in Rumänien außer Kraft gesetzt haben.
Ponta ließ über Nacht die Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Plagiate in seiner Doktorarbeit austauschen, setzte die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus ab und erließ eine Eilverordnung, mit der die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten wurden, Entscheidungen des Parlaments auf ihre Übereinstimmung mit der rumänischen Verfassung zu überprüfen. In einem weiteren Eildekret wurde dem Staatspräsidenten auch die Zuständigkeit für das Kulturinstitut des Landes entzogen und dem Senat unterstellt.
Pontas Angriffe gegen die Institutionen des rumänischen Staates haben alle Eigenschaften eines versuchten Staatsstreiches durch eine gewählte Regierung und sind in der Europäischen Union ohne Beispiel. Die rechtsstaatliche Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz bleiben dabei auf der Strecke.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Initiative zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union zu prüfen, wonach der Rat eine schwerwiegende Verletzung der demokratischen Grundlagen und der Rechtsstaatlichkeit feststellen kann. Wenn es jemals eine Begründung für ein solches Verfahren in der Europäischen Union gegeben hat, dann ist es der Angriff der rumänischen Regierung auf die Demokratie, die politische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/PjvcHT
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/PjvcHT
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/PjvcHT
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Ein Putsch gegen die Institutionen des rumänischen Staates" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Ein Putsch gegen die Institutionen des rumänischen Staates" ist CDU/CSU-Fraktion.