Gesellschaft & Familie

Regierungskoalition opfert die Freiheit auf dem Götzenaltar vermeintlicher Sicherheit Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes (Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, SOG): "Die Landesregierung unterlässt es in ihrem Gesetzentwurf darzulegen, auf welche neuen Gefahrenlagen sie ...

Nur Dialog kann Gewalt in Syrien beenden Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand besteht die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Gehrcke weiter: Es ...

Spenden- und Fördermittel-Skandal der CDU Dessau-Roßlau: "Wir drängen auf lückenlose Aufklärung" Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu den aktuellen Entwicklungen im Spenden- und Fördermittel-Skandal der CDU Dessau-Roßlau: "In Dessau gab es zumindest in der Zeit von 2005 bis 2008 ein Betrugskartell mit dem Ziel in betrügerischer Absicht an Fördermittel der Arbeitsagentur und ...

Hygiene-Ampel bundesweit gescheitert - GRÜNE fordern Initiative auf Landesebene Die Landtagsfraktion von BÜNDNBIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) auf, ein Konzept für eine "Hygiene-Ampel" in Hessen vorzulegen. Das Verbraucherschutzministerium in Berlin teilte mit, dass die Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel zur Sauberkeit in Gaststätten gescheitert sei. "Ministerin Puttrich hat immer ...

DRK: Humanitäre Lage in Syrien spitzt sich zu / 1,5 Millionen Zivilisten betroffen Die humanitäre Lage in Syrien hat sich nach Einschätzung des Deutschen Roten Kreuzes in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert. Mittlerweile sind von den Auseinandersetzungen 1,5 Millionen Zivilisten betroffen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. DRK-Präsident Dr. Rudolf Seiters sagt: "16 Monate nach Ausbruch des Konflikts hat sich die ...

HAHN-Gastkommentar für die "Frankfurter Rundschau" Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied JÖRG-UWE HAHN, stellvertretender Ministerpräsident, Justiz- und Europaminister in Hessen, schrieb für die "Frankfurter Rundschau" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastkommentar: Europa braucht eine Verschnaufpause Wenn Parlamentarier immer weiter reichende Entscheidungen in immer kürzerer Zeit treffen müssen, stößt die parlamentarische ...

RÖSLER-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Deutschlandfunk" heute früh das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN: Frage: Herr Rösler, arbeitet die Zeit für oder gegen den Euro? RÖSLER: Die Zeit arbeitet für den Euro, wenn die entsprechenden Staaten ihre notwendigen Reformen entschlossen und tatkräftig umsetzen. ...

Lubera® - Kreativität statt Cis- und TransgenetikÜber Sinn und Unsinn, über Gefahren und Chancen cis- und transgenetisch künstlich veränderter Pflanzen (und anderer Lebewesen) wird seit mehr als einem Vierteljahrhundert ausgiebig diskutiert. Eine Züchtungsfirma wie Lubera, die letztlich mit ihren Produkten immer in direktem Kontakt mit den Endkunden steht, muss dazu Stellung beziehen. Lubera® sagt dezidiert NEIN zur Züchtung ...

Letzter Rauchmeldertag vor Einführung der Gesetzespflicht Bauminister Groschek und Innenminister Jäger wollen gesetzliche Rauchmelderpflicht noch in diesem Jahr einführen: "Rauchmelder sind Lebensretter und gehören in jede Wohnung" Düsseldorf. Zum bundesweiten Rauchmeldertag am Freitag (13. Juli 2012) haben Bauminister Michael Groschek und Innenminister Ralf Jäger erklärt, die gesetzliche Rauchmelderpflicht noch in diesem Jahr in NRW ...

Überstellungen von Asylbewerbern nach Italien sind nicht hinnehmbar "Die Zustände im italienischen Asylsystem entsprechen schon lange nicht mehr den Mindeststandards der EU zum Umgang mit Schutzsuchenden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az: A 7 K 1877/12). Das Gericht hatte die Überstellung einer Familie syrischer Palästinenser nach ...

Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Neuberechnung der Regelsätze der Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungskonform. Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG. Unabhängig von diesem Urteil liegt der Ball jetzt in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, da eine ...

Südthüringen: Region mehrheitlich für Erweiterung des Biosphärenreservats auf 34.500 Hektar Biosphärenreservat soll künftig "Mittlerer Thüringer Wald" heißen Der moderierte Diskussionsprozess zur Zukunft des Biosphärenreservats Vessertal-Thüringer Wald ist abgeschlossen. Vertreter des Diskussionsforums übergaben heute in Suhl ihre Empfehlungen für die Entwicklung der Region an Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz. ...

Nahost-Konflikt: Zwei-Staaten-Lösung darf durch Levy-Bericht nicht infrage gestellt werden Zur Veröffentlichung des Berichtes des "Levy-Komitees", und dessen Aussagen zur völkerrechtlichen Situation der israelischen Siedlungen im Westjordanland erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Der Levy-Bericht empfiehlt die Legalisierung eines Großteils der über 100 israelischen ...

Kongo: Zivilbevölkerung muss geschützt werden Zu dem Vordringen von Gewaltgruppen der M23 im Osten des Kongo erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Heidemarie Wieczorek-Zeul: Der UN-Sicherheitsrat muss unbedingt sicherstellen, dass die M23-Truppen zurückgedrängt werden und diese Gewaltgruppen nicht die Stadt Goma einnehmen. Die MONUSCO, die UN-Blauhelmmission im Kongo, muss alle Kräfte mobilisieren, ...

Huber: 111 Millionen Euro für bayerische Wasser- und Abwasserversorgung Neues Förderprogramm gestartet / Jetzt Anträge stellen Bayern fördert 2012 den Ausbau der Trink- und Abwasseranlagen im Freistaat mit 111 Millionen Euro. Das betonte der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber zum Start des neuen Förderprogramms für Trink- und Abwasseranlagen in Bayern. "Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen. Mit unserer ...

Auf Sanierungszwang verzichten Finanziell überzogene Anforderungen vermeiden Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinspar-Verordnung (EnEV) hat Bundesbauminister Peter Ramsauer vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter ...

Duale Ausbildung für Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte modernisiert Am 1. August 2012 tritt die neue Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten (PKA) in Kraft. Sie löst die Ausbildungsverordnung vom 3. März 1993 ab. Die Neuordnung ist notwendig auf Grund genereller Entwicklungen in der Berufsbildung und der Berufsbildungspolitik bei den dualen Ausbildungsberufen. Sie ...

Verkehrskonzept der GRÜNEN - "Zukunft der Mobilität – Energiewende nur mit Verkehrswende" Das Verkehrskonzept der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt auf, wie durch Vermeidung, Verbesserung und Verlagerung des Verkehrs der Klimaschutz vorangetrieben und das Mobilitätsbedürfnis der Menschen gewährleistet werden kann. Im Vergleich zum Jahr 1990 könnte so bis zum Jahr 2020 30 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) ...

Herrmann zu Bettensteuer-Urteil Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu kommunalen Übernachtungssteuern: "Guter Tag für Bayerns Tourismus – auch geplante ´Bettensteuer´ der rot-grünen Münchner Stadtregierung wäre rechtswidrig" Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von kommunalen Übernachtungssteuern begrüßt: "Mit dem Urteil ...

Speichertechniken: "Sachsen-Anhalt ist der ideale Standort" Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking zum Antrag ihrer Fraktion "Speichertechniken für Erneuerbare Energien voranbringen": "Das Thema Energiespeicherung ist die zukünftige technologische Königsdisziplin." "Energiespeicher sind die Vorratskammern für die Erneuerbaren Energien und tragen zu ihrer ...