Gesellschaft & Familie

BGH stärkt Provider-Verantwortung Maßnahmen ergreifen bei Kenntnis von Rechtsverletzungen Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag die Klage der Computerspielfirma Atari gegen den Filehoster Rapidshare an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Der BGH hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass Speicherplattformen wie ...

LUKSIC: FDP lehnt Verordnungswahn bei Hauptuntersuchungen ab - Verkehrssicherheit mit Augenmaß und ohne Überregulierung Zu den heute vorgestellten Änderungsvorschlägen der EU-Kommission zu Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC: Die heute von Verkehrskommissar Siim Kallas vorgestellten Änderungsvorschläge zu den Hauptuntersuchungen (HU) sind an wichtigen ...

Russisches NGO-Gesetz: Kampfansage an die kritische Zivilgesellschaft Zur Verabschiedung des neuen russischen NGO-Gesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die russische Staatsduma hat im Eilverfahren ein neues NGO-Gesetz verabschiedet, das alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, unter ein strenges Kontrollregime stellt. Einen ...

Neuordnung des Wasserstraßennetzes gefährdet den Wassertourismus in Deutschland Zum fünften und abschließenden Bericht der Bundesregierung zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante neue Netzstruktur gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Alle Wasserstraßen sollen ...

Unhaltbare Zustände im größten Flüchtlingslager Zur humanitären Lage im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: "Die internationale Gemeinschaft darf die Menschen in Dadaab, dem größten Flüchtlingslager der Welt, nicht im Stich lassen. Dort leben zur Zeit mehr als 460.000 Flüchtlinge unter ...

Mehr Personal stärkt die Arbeit der NRW-Polizei vor Ort - Innenminister Jäger: Wir sichern die Leistungsfähigkeit für die kommenden Jahre Die NRW-Polizei wird ab 1. September mit zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten verstärkt. Über 1.250 Absolventen der Fachhochschulen werden dann ihren Dienst in den Polizeibehörden des Landes starten. Das sind 250 Beamte mehr als vor einem Jahr. "Mit den jungen Polizistinnen und Polizisten ...

SKUDELNY: Verhinderung von Klagen gegen Kinderlärm bei der Tagespflege bleibt politisches Ziel Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesgerichthofs, die Klage gegen die Tätigkeit einer Tagesmutter in ihrer Wohnung aus formalen Gründen zurückzuweisen, erklärt die für Lärmschutz zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY: Klagen gegen Kinderlärm auch im Rahmen der Kindertagespflege zu ...

Nutzerverbände fordern bundeseinheitliche Umsetzung des EGMR-Urteils Jagdgesetz muss Allgemeinwohl und Rechte Dritter berücksichtigen In einem gemeinsamen Standpunktepapier haben sich die vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) betroffenen Verbände für eine bundeseinheitliche Anpassung des Bundesjagdgesetzes ausgesprochen, die sich ausschließlich auf die Umsetzung des Urteils beschränkt. Mit seiner ...

Thierse fordert Bundesstiftung für Programme gegen Rechts / Interview mit der Zeitung "Das Parlament" Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 16. Juli 2012) Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wirbt für die Errichtung einer Bundesstiftung als Trägerin der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Eine solche Bundesstiftung solle erstens für Kontinuität ...

Ein Umzug kann immer Stress bedeuten, was jedoch gar nicht sein muss, wenn man sich dazu entschließt, eine professionelle Umzugsspedition in Anspruch zu nehmen. Denn ein solches Umzugsunternehmen bietet vielseitige Leistungen im Umzugsbereich und unterstützt den Kunden nach besten Möglichkeiten. Private sowie auch Firmenumzüge bietet das Unternehmen German International GmbH, über das man sich auf der Webseite german-international.com ...

Seit 1979 kann man bei Schweizer Uhren-Editionen qualitativ hochwertige Uhren kaufen. Die Produkte sind wertbeständig und erfüllen die höchsten Ansprüche. Sie werden alle in der Schweiz mit genauester Präzision hergestellt.Das Hauptaugenmerk von Schweizer Uhren-Editionen sind die Produkte der Uhrenfabrik BÜREN. Die bekanntesten Modelle stammen aus den 1950er Jahren: BÜREN Grand Prix Rotowind (1953) und die Super Slender (1958). 1954 wurde ...

Sobald die Einschulung des i-Dötzchens ansteht, müssen sich Eltern auch mit der Auswahl des richtigen Schulranzens für ihr Kind beschäftigen. Schließlich sollen von nun an täglich vielseitige Utensilien wie Schreibutensilien, Hefte und Ordner sowie Bilder und das Pausenbrot Platz in dem Transportmittel des Kindes finden. Fährt das Kind mit Bus und Bahn, trägt es den Ranzen häufig sehr lange auf seinen Schultern - die ergonomisch ...

Land hebt Deckelung der Zahl der Schulplätze in der Altenpflegeausbildung auf Sozialminister Stefan Grüttner: "Hessen stellt wichtige Weichen, um die pflegerische Versorgung zu sichern. Deckelung bei der Zahl der Schulplatzförderungen in der Altenpflegeausbildung aufgehoben' Das Land Hessen hebt zum Schuljahr 2012/2013 die Deckelung der Zahl der Schulplätze in der Altenpflegeausbildung auf. "Mit der heute veröffentlichten Änderung ...

Altenpflegeausbildung - GRÜNE begrüßen Aufhebung der begrenzten Anzahl von Schulplätzen als "überfällig" Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Landesregierung mit der Aufhebung der begrenzten Anzahl von Schulplätzen in der Altenpflegeausbildung künftig für eine bedarfsgerechte Kapazitätserhöhung bei der Ausbildung sorgen will. "Diese Entscheidung war überfällig. Angesichts des demografischen ...

Der verlorene Sohn. Uwe Böhnhardt - der Weg in den Untergrund Der eigene Sohn wird zum mutmaßlichen Serienmörder. Er taucht ab. Und am Ende bringt er sich um. Zurück bleiben ratlose Eltern, deren Verzweiflung schier unerträglich ist. Neben der Trauer um den verlorenen Sohn sind da diese allgegenwärtige Scham und die Ohnmacht, wenn sie an die Angehörigen der Opfer denken. Brigitte und Jürgen Böhnhardt sind die Eltern des ...

Regierungskoalition opfert die Freiheit auf dem Götzenaltar vermeintlicher Sicherheit Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes (Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, SOG): "Die Landesregierung unterlässt es in ihrem Gesetzentwurf darzulegen, auf welche neuen Gefahrenlagen sie ...

Nur Dialog kann Gewalt in Syrien beenden Der einzige Weg, das Morden und die Gewalt in Syrien zu beenden, ist nach wie vor, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das erfordert eine Kurskorrektur von Assads Regierung und von den Aufständischen. Ohne einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand besteht die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Gehrcke weiter: Es ...

Spenden- und Fördermittel-Skandal der CDU Dessau-Roßlau: "Wir drängen auf lückenlose Aufklärung" Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu den aktuellen Entwicklungen im Spenden- und Fördermittel-Skandal der CDU Dessau-Roßlau: "In Dessau gab es zumindest in der Zeit von 2005 bis 2008 ein Betrugskartell mit dem Ziel in betrügerischer Absicht an Fördermittel der Arbeitsagentur und ...

Hygiene-Ampel bundesweit gescheitert - GRÜNE fordern Initiative auf Landesebene Die Landtagsfraktion von BÜNDNBIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) auf, ein Konzept für eine "Hygiene-Ampel" in Hessen vorzulegen. Das Verbraucherschutzministerium in Berlin teilte mit, dass die Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel zur Sauberkeit in Gaststätten gescheitert sei. "Ministerin Puttrich hat immer ...

DRK: Humanitäre Lage in Syrien spitzt sich zu / 1,5 Millionen Zivilisten betroffen Die humanitäre Lage in Syrien hat sich nach Einschätzung des Deutschen Roten Kreuzes in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert. Mittlerweile sind von den Auseinandersetzungen 1,5 Millionen Zivilisten betroffen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. DRK-Präsident Dr. Rudolf Seiters sagt: "16 Monate nach Ausbruch des Konflikts hat sich die ...