Gesellschaft & Familie

Bundesregierung spannt Bundeswehr für Waffenexporte ein Die Unterstützung des deutschen Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann bei der Erprobung seiner Panzer durch Bundeswehrpersonal ist absolut unverfroren", kritisiert Jan van Aken die Entsendung eines deutschen Bundeswehroffiziers zur Teilnahme an Tauglichkeitstests für deutsche Panzer in Saudi Arabien. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: "Einem ...

AA finanziert Vernichtung von Napalm in Serbien Das Auswärtige Amt finanziert die Vernichtung von 110 Tonnen Napalmpulver in Serbien mit bis zu 100.000 Euro. Hierzu erklärte der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Nikel, heute (6.7.2012): "Hochgiftige Munition wie Napalmpulver und Weißer Phosphor stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Serbien dar. Sie muss schnellstmöglich fach- und ...

Russlandkoordinator kritisiert geplante Verschärfung des NGO-Gesetzes Heute (06.07.) steht in der Duma die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs an, der das russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen deutlich verschärfen soll. Hierzu erklärte der Koordinator für deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Andreas Schockenhoff, MdB: "Die geplanten Änderungen im Gesetz über "Nichtkommerzielle ...

Bundesregierung erhöht humanitäre Hilfe für Betroffene der Krise in Syrien Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt in Syrien und der zunehmend schwierigen humanitären Lage erhöht die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe für notleidende Syrer um weitere 500.000 Euro auf insgesamt 8,5 Millionen Euro. Bundesaußenminister Westerwelle erklärte dazu heute (06.07.) in Paris: "Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht ...

Keine Leopard 2-Panzer nach Indonesien Zu Meldungen, nach denen Indonesien Interesse an deutschen Leopard 2-Panzern hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wenn die Bundeskanzlerin am Montag nach Indonesien reist, sollte sie ihrem Gastgeber klar und unmissverständlich mitteilen, dass Deutschland nicht bereit ist, Leopard 2-Panzer zu liefern. Die Bundeskanzlerin sollte sich am Votum des ...

Zwischen Wut und Hoffnung: RTL begleitet ehemalige Schlecker-Mitarbeiterinnen während der schlimmsten Monate ihres Berufslebens Die Schicksale der Schlecker-Mitarbeiterinnen haben ganz Deutschland bewegt: Als am 23. Januar 2012 bekannt wurde, dass die Drogeriekette Insolvenz anmelden muss, veränderte sich das Leben von 24.500 Angestellten schlagartig. Für sie bedeutete das Aus des Drogerie-Giganten nicht nur den plötzlichen Verlust ...

Gemeinsame Protest-Aktion zum Treffen Merkel-Hollande am Sonntag in Reims Attac Frankreich und Deutschland für ein anderes Europa Anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande am Sonntag in Reims kündigen Attac Deutschland und Attac Frankreich eine Protestaktion an. Vor genau 50 Jahren hatten Adenauer und de Gaulle in der nordfranzösischen Stadt ihren Willen zur ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines ...

DÖRING-Interview für die "Aachener Zeitung" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Aachener Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte PROF. BERND MATHIEU: Frage: Herr Döring, auf Ihrer Homepage zitieren Sie Sigmund Freud. Der Satz lautet: "Die Stimme der Vernunft ist leise, aber sie ruht nicht, ehe sie sich Gehör verschafft ...

2011 erst­mals seit 20 Jahren wieder mehr Todes­opfer im Straßen­ver­kehr WIESBADEN – Der seit 20 Jahren andauernde Trend sinkender Zahlen der Verkehrstoten wurde im Jahr 2011 durchbrochen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den nun vorliegenden endgültigen Ergebnissen mitteilt, starben 4 009 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das waren 361 Personen oder 9,9 % mehr als im Jahr davor. Damit hat der Straßenverkehr im Jahr ...

ÖDP fordert strikten Nichtraucherschutz in NRW Frankenberger: "Verlässliche Gesetze ohne Ausnahmen" Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesnovelle zum Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen appelliert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Initiator des Volksbegehrens für besseren Nichtraucherschutz in Bayern, an die Landtagsfraktionen einen konsequenten Gesundheitsschutz ...

Das Qualitätsbewusstsein des Weinhauses und jetzt Weinerzeugers Langguth führte zu dem starken Wachstum des Unternehmens, das 1789 als Weinhaus gegründet wurde. Nach wie vor ist das Unternehmen ein familiengeführter Betrieb in dem Tradition und Moderne gleichermaßen zum Tragen kommen. Die praktische Erfahrung der Familie vereint sich mit den neuen Ideen ihrer Mitglieder und lässt Produkte entstehen, die europaweit Kunden und Kundinnen ...

Auf Einladung des Kapitäns der Landshuter Cannibals, Kamil Toupal, machten sich die Schüler der Klasse Birke der Montessori-Schule Geisenhausen auf den Weg nach Landshut in die Eishalle. Obwohl einige Kinder noch nie zuvor Kufen an den Beinen hatten, wurde es für alle ein sehr bewegter, manchmal auch anstrengender Vormittag. Animiert durch den Eishockey-Profi brachten Schüler Höchstleistungen und sausten flott und geschickt über das Eis. ...

Rechtsextremistische Täterinnen mit spezifischen Projekten bekämpfen "Vor dem Hintergrund der Mordserie der NSU und der Frage der Mittäterschaft von Beate Zschäpe sowie der Tatsache, dass Frauen sich immer stärker in der rechtsextremen Szene etablieren, ist ein differenzierter und geschlechter-reflektierender Blick für eine angemessene Analyse und für die Entwicklung situations- und zielgruppenorientierter Handlungsansätze im Kampf ...

2012: Mehr Pen­sio­näre bei Bund, Ländern und Ge­meinden WIESBADEN – Anfang 2012 gab es bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 771 900 Pensionärinnen und Pensionäre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 3,4 % mehr ehemalige Beamtinnen und Beamte beziehungsweise Berufssoldatinnen und -soldaten als ein Jahr zuvor. Darüber ...

Herrmann beim Verband der bayerischen Bezirke Innenminister Joachim Herrmann beim Verband der bayerischen Bezirke: "Bund muss Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen - Bayerische Initiative für ein Bundesleistungsgesetz" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Verbandsversammlung der bayerischen Bezirke in Augsburg erneut unterstrichen, dass sich der Bund wesentlich stärker an der Finanzierung ...

Ein Putsch gegen die Institutionen des rumänischen Staates Der Rechtsstaat soll wieder hergestellt werden Derzeit findet in Rumänien ein Amtsenthebungsverfahren des rumänischen Parlaments gegen Staatspräsident Basescu statt. Dazu und zur Einschränkung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen und der zuständige Berichterstatter sowie ...

Profiteure zur Kasse "DIE LINKE begrüßt die Forderung der Vereinten Nationen, Milliardäre zur globalen Bekämpfung von Armut, Hunger und Klimawandel heranzuziehen", erklärt Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute veröffentlichten Weltwirtschafts- und Sozialbericht der Vereinten Nationen. "Damit würden endlich Jene zur Kasse gebeten, ...

Staatsministerin Pieper begrüßt Einsetzung eines Sonderberichterstatters zu Weißrussland Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat heute (05.07.) die Einsetzung eines Sonderberichterstatters zu Weißrussland beschlossen. Hierzu erklärte Staatsministerin Pieper heute: "Eine Verbesserung der Lage von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Weißrussland ist überfällig. Noch immer sitzen dort in den Gefängnissen politische ...

Begeistert über die Auswahl an Wohnungen und die Mietpreise in Leipzig zeigt sich MBA-Studentin Inga Brauer: "Es war sehr einfach, hier eine Wohnung zu finden. Gemeinsam mit meinem Freund habe ich eine möblierte Wohnung mit Balkon von annähernd 60 Quadratmetern. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist wirklich gut. Wir zahlen zu zweit 450 Euro warm." Die Osnabrückerin, die zuvor wesentlich teurer in den Niederlanden gewohnt hat, sagt weiter: ...