Gesellschaft & Familie

Weitere Verbesserungen im Tierschutz gefordert Der Bundesrat hat umfangreich zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die europäische Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in nationales Recht umsetzen und gleichzeitig die nationalen Tierschutzstandards erhöhen soll. Dem Bundesrat gehen die tierschutzrechtlichen Vorschriften in vielen Fällen nicht weit genug. Deshalb setzt ...

Neonazidatei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das den Informationsaustausch zwischen den Polizeien und Nachrichtendiensten mit einer sogenannten Neonazidatei verbessern soll. Ziel ist die effektivere Bekämpfung von Rechtsextremismus. Die Länder machten jedoch deutlich, dass ihnen die behördlichen Befugnisse teilweise nicht weitgehend genug sind. Insbesondere reichten sie nicht aus, ...

AMNESTY/RUSSLAND: NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ALS "AUSLÄNDISCHE AGENTEN" DENUNZIERT Amnesty International protestiert scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf, der am Freitag in erster Lesung in der Duma behandelt wird. Nichtregierungsorganisationen, die als ‚politisch arbeitend' eingestuft werden und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssten sich ich in Zukunft als ‚ausländische Agenten' registrieren ...

Stabilität der Rente muss oberstes Ziel bleiben Gesetzliche Rentenrücklagen dürfen kein Finanzmarkt- oder Spekulationsgeschäft werden Zur aktuellen Debatte über die mögliche Änderungen bei der Beitragsbemessung der Gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: Die Stabilität des bewährten deutschen Rentensystems muss oberste ...

Warnschussarrest auch von Bundesrat gebilligt Junge Straftäter sind so eher bereit, die Bewährungsstrafe ernst zu nehmen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten passieren lassen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff: "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass ...

Monopolkommission übergibt Rösler ihr XIX. Hauptgutachten zur Wettbewerbssituation in Deutschland Die Monopolkommission hat heute ihr XIX. Hauptgutachten zum Zeitraum 2010/2011 mit dem Titel "Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen" an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, übergeben. Bundesminister Rösler: "Ich danke der Monopolkommission für das Gutachten, für ihre umfassende ...

Späte Genugtuung für die Opfer der Diktatur in Argentinien Zur Verurteilung ranghoher Militärs in Argentinien wegen planmäßigen Babyraubs erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Neugeborene ihren Müttern wegzunehmen, an Armeeangehörige zu geben und die Mütter zu ermorden – menschenverachtender geht es kaum. Gerechtfertigt wurde dieser systematische Babyraub selbst noch ...

Skandalöse Steuergestaltung und Boni-Praxis bei VW Zu der Steuergestaltung bei der Übernahme von Porsche durch den VW-Konzern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Steuergestaltung bei der Übernahme von Porsche durch den VW-Konzern ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Der bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtung steuerpflichtige Veräußerungstatbestand wird durch Ausnutzung ...

GRÜNE: Kritik an Plänen des Kultusministeriums für ein Landesschulamt wird immer lauter "Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Gründung eines Landesschulamts treffen auf immer mehr Ablehnung" lautet ein Ergebnis der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Lektüre der ersten Stellungnahmen zum entsprechenden Gesetzentwurf. In dem Gesetz mit dem Namen "Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz" sieht ...

Bundesregierung spannt Bundeswehr für Waffenexporte ein Die Unterstützung des deutschen Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann bei der Erprobung seiner Panzer durch Bundeswehrpersonal ist absolut unverfroren", kritisiert Jan van Aken die Entsendung eines deutschen Bundeswehroffiziers zur Teilnahme an Tauglichkeitstests für deutsche Panzer in Saudi Arabien. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: "Einem ...

AA finanziert Vernichtung von Napalm in Serbien Das Auswärtige Amt finanziert die Vernichtung von 110 Tonnen Napalmpulver in Serbien mit bis zu 100.000 Euro. Hierzu erklärte der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Nikel, heute (6.7.2012): "Hochgiftige Munition wie Napalmpulver und Weißer Phosphor stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Serbien dar. Sie muss schnellstmöglich fach- und ...

Russlandkoordinator kritisiert geplante Verschärfung des NGO-Gesetzes Heute (06.07.) steht in der Duma die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs an, der das russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen deutlich verschärfen soll. Hierzu erklärte der Koordinator für deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Andreas Schockenhoff, MdB: "Die geplanten Änderungen im Gesetz über "Nichtkommerzielle ...

Bundesregierung erhöht humanitäre Hilfe für Betroffene der Krise in Syrien Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt in Syrien und der zunehmend schwierigen humanitären Lage erhöht die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe für notleidende Syrer um weitere 500.000 Euro auf insgesamt 8,5 Millionen Euro. Bundesaußenminister Westerwelle erklärte dazu heute (06.07.) in Paris: "Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht ...

Keine Leopard 2-Panzer nach Indonesien Zu Meldungen, nach denen Indonesien Interesse an deutschen Leopard 2-Panzern hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wenn die Bundeskanzlerin am Montag nach Indonesien reist, sollte sie ihrem Gastgeber klar und unmissverständlich mitteilen, dass Deutschland nicht bereit ist, Leopard 2-Panzer zu liefern. Die Bundeskanzlerin sollte sich am Votum des ...

Zwischen Wut und Hoffnung: RTL begleitet ehemalige Schlecker-Mitarbeiterinnen während der schlimmsten Monate ihres Berufslebens Die Schicksale der Schlecker-Mitarbeiterinnen haben ganz Deutschland bewegt: Als am 23. Januar 2012 bekannt wurde, dass die Drogeriekette Insolvenz anmelden muss, veränderte sich das Leben von 24.500 Angestellten schlagartig. Für sie bedeutete das Aus des Drogerie-Giganten nicht nur den plötzlichen Verlust ...

Gemeinsame Protest-Aktion zum Treffen Merkel-Hollande am Sonntag in Reims Attac Frankreich und Deutschland für ein anderes Europa Anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande am Sonntag in Reims kündigen Attac Deutschland und Attac Frankreich eine Protestaktion an. Vor genau 50 Jahren hatten Adenauer und de Gaulle in der nordfranzösischen Stadt ihren Willen zur ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines ...

DÖRING-Interview für die "Aachener Zeitung" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Aachener Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte PROF. BERND MATHIEU: Frage: Herr Döring, auf Ihrer Homepage zitieren Sie Sigmund Freud. Der Satz lautet: "Die Stimme der Vernunft ist leise, aber sie ruht nicht, ehe sie sich Gehör verschafft ...

2011 erst­mals seit 20 Jahren wieder mehr Todes­opfer im Straßen­ver­kehr WIESBADEN – Der seit 20 Jahren andauernde Trend sinkender Zahlen der Verkehrstoten wurde im Jahr 2011 durchbrochen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den nun vorliegenden endgültigen Ergebnissen mitteilt, starben 4 009 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das waren 361 Personen oder 9,9 % mehr als im Jahr davor. Damit hat der Straßenverkehr im Jahr ...

ÖDP fordert strikten Nichtraucherschutz in NRW Frankenberger: "Verlässliche Gesetze ohne Ausnahmen" Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesnovelle zum Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen appelliert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Initiator des Volksbegehrens für besseren Nichtraucherschutz in Bayern, an die Landtagsfraktionen einen konsequenten Gesundheitsschutz ...