Gesellschaft & Familie

HAHN-Gastkommentar für die "Frankfurter Rundschau" Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied JÖRG-UWE HAHN, stellvertretender Ministerpräsident, Justiz- und Europaminister in Hessen, schrieb für die "Frankfurter Rundschau" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastkommentar: Europa braucht eine Verschnaufpause Wenn Parlamentarier immer weiter reichende Entscheidungen in immer kürzerer Zeit treffen müssen, stößt die parlamentarische ...

RÖSLER-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Deutschlandfunk" heute früh das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN: Frage: Herr Rösler, arbeitet die Zeit für oder gegen den Euro? RÖSLER: Die Zeit arbeitet für den Euro, wenn die entsprechenden Staaten ihre notwendigen Reformen entschlossen und tatkräftig umsetzen. ...

Lubera® - Kreativität statt Cis- und TransgenetikÜber Sinn und Unsinn, über Gefahren und Chancen cis- und transgenetisch künstlich veränderter Pflanzen (und anderer Lebewesen) wird seit mehr als einem Vierteljahrhundert ausgiebig diskutiert. Eine Züchtungsfirma wie Lubera, die letztlich mit ihren Produkten immer in direktem Kontakt mit den Endkunden steht, muss dazu Stellung beziehen. Lubera® sagt dezidiert NEIN zur Züchtung ...

Letzter Rauchmeldertag vor Einführung der Gesetzespflicht Bauminister Groschek und Innenminister Jäger wollen gesetzliche Rauchmelderpflicht noch in diesem Jahr einführen: "Rauchmelder sind Lebensretter und gehören in jede Wohnung" Düsseldorf. Zum bundesweiten Rauchmeldertag am Freitag (13. Juli 2012) haben Bauminister Michael Groschek und Innenminister Ralf Jäger erklärt, die gesetzliche Rauchmelderpflicht noch in diesem Jahr in NRW ...

Überstellungen von Asylbewerbern nach Italien sind nicht hinnehmbar "Die Zustände im italienischen Asylsystem entsprechen schon lange nicht mehr den Mindeststandards der EU zum Umgang mit Schutzsuchenden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az: A 7 K 1877/12). Das Gericht hatte die Überstellung einer Familie syrischer Palästinenser nach ...

Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Neuberechnung der Regelsätze der Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungskonform. Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG. Unabhängig von diesem Urteil liegt der Ball jetzt in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, da eine ...

Südthüringen: Region mehrheitlich für Erweiterung des Biosphärenreservats auf 34.500 Hektar Biosphärenreservat soll künftig "Mittlerer Thüringer Wald" heißen Der moderierte Diskussionsprozess zur Zukunft des Biosphärenreservats Vessertal-Thüringer Wald ist abgeschlossen. Vertreter des Diskussionsforums übergaben heute in Suhl ihre Empfehlungen für die Entwicklung der Region an Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz. ...

Nahost-Konflikt: Zwei-Staaten-Lösung darf durch Levy-Bericht nicht infrage gestellt werden Zur Veröffentlichung des Berichtes des "Levy-Komitees", und dessen Aussagen zur völkerrechtlichen Situation der israelischen Siedlungen im Westjordanland erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Der Levy-Bericht empfiehlt die Legalisierung eines Großteils der über 100 israelischen ...

Kongo: Zivilbevölkerung muss geschützt werden Zu dem Vordringen von Gewaltgruppen der M23 im Osten des Kongo erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Heidemarie Wieczorek-Zeul: Der UN-Sicherheitsrat muss unbedingt sicherstellen, dass die M23-Truppen zurückgedrängt werden und diese Gewaltgruppen nicht die Stadt Goma einnehmen. Die MONUSCO, die UN-Blauhelmmission im Kongo, muss alle Kräfte mobilisieren, ...

Huber: 111 Millionen Euro für bayerische Wasser- und Abwasserversorgung Neues Förderprogramm gestartet / Jetzt Anträge stellen Bayern fördert 2012 den Ausbau der Trink- und Abwasseranlagen im Freistaat mit 111 Millionen Euro. Das betonte der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber zum Start des neuen Förderprogramms für Trink- und Abwasseranlagen in Bayern. "Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen. Mit unserer ...

Auf Sanierungszwang verzichten Finanziell überzogene Anforderungen vermeiden Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinspar-Verordnung (EnEV) hat Bundesbauminister Peter Ramsauer vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter ...

Duale Ausbildung für Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte modernisiert Am 1. August 2012 tritt die neue Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten (PKA) in Kraft. Sie löst die Ausbildungsverordnung vom 3. März 1993 ab. Die Neuordnung ist notwendig auf Grund genereller Entwicklungen in der Berufsbildung und der Berufsbildungspolitik bei den dualen Ausbildungsberufen. Sie ...

Verkehrskonzept der GRÜNEN - "Zukunft der Mobilität – Energiewende nur mit Verkehrswende" Das Verkehrskonzept der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt auf, wie durch Vermeidung, Verbesserung und Verlagerung des Verkehrs der Klimaschutz vorangetrieben und das Mobilitätsbedürfnis der Menschen gewährleistet werden kann. Im Vergleich zum Jahr 1990 könnte so bis zum Jahr 2020 30 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) ...

Herrmann zu Bettensteuer-Urteil Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu kommunalen Übernachtungssteuern: "Guter Tag für Bayerns Tourismus – auch geplante ´Bettensteuer´ der rot-grünen Münchner Stadtregierung wäre rechtswidrig" Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von kommunalen Übernachtungssteuern begrüßt: "Mit dem Urteil ...

Speichertechniken: "Sachsen-Anhalt ist der ideale Standort" Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking zum Antrag ihrer Fraktion "Speichertechniken für Erneuerbare Energien voranbringen": "Das Thema Energiespeicherung ist die zukünftige technologische Königsdisziplin." "Energiespeicher sind die Vorratskammern für die Erneuerbaren Energien und tragen zu ihrer ...

Novelle zum Kinderförderungsgesetz erstmals im Landtag / Bischoff: Spürbare Verbesserungen für Familien und Erzieherinnen Der Gesetzentwurf zur Änderung der Kinderbetreuung und –förderung in Sachsen-Anhalt ist am Donnerstag erstmals im Landtag beraten worden. Arbeits- und Sozialminister Norbert Bischoff sagte: "Mit der Einbringung der Novelle zum Kinderförderungsgesetz habe ich einen Kernpunkt des Koalitionsvertrages von CDU ...

"Kindertagesstätten müssen Kinderstuben der Demokratie sein" Statements der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiföG): "Unsere Kinder brauchen mehr Zeit und bessere Möglichkeiten für ihre Entfaltung. Das geht nur mit deutlich mehr Personal. Deshalb schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, bis 2016 folgende Personalschlüssel zu ...

Aufbewahrungsfristen weiter verkürzen Ziel bleiben fünf Jahre Das Institut der deutschen Wirtschaft hat Zahlen vorgelegt, wonach eine weitere Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege im Steuerrecht zu wesentlich geringeren Steuerausfällen führt als bisher angenommen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der ...

Der Sachsen-Skandal ist ein Bundes-Skandal Gestern trat in Sachsen der nunmehr dritte Chef einer Verfassungsschutzbehörde zurück. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Die Rücktritte der Herren Fromm, Sippel und Boos mögen folgerichtig sein. Aber sie ersetzen keine Aufklärung. Sie sind zugleich ein Eingeständnis, dass selbst die Chefs ihre 'eigenen' ...

Vorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem "Absenkungsfaktor Ost" unzulässig Für Staatsbedienstete der ehemaligen DDR, die früher als Angehörige der Sonderversorgungssysteme der DDR bei Dienstbeschädigungen eine Dienstbeschädigungsteilrente erhielten, sieht das Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz (DbAG) seit 1997 eine eigenständige Leistung zum Ausgleich von ...