Gesellschaft & Familie

Novelle zum Kinderförderungsgesetz erstmals im Landtag / Bischoff: Spürbare Verbesserungen für Familien und Erzieherinnen Der Gesetzentwurf zur Änderung der Kinderbetreuung und –förderung in Sachsen-Anhalt ist am Donnerstag erstmals im Landtag beraten worden. Arbeits- und Sozialminister Norbert Bischoff sagte: "Mit der Einbringung der Novelle zum Kinderförderungsgesetz habe ich einen Kernpunkt des Koalitionsvertrages von CDU ...

"Kindertagesstätten müssen Kinderstuben der Demokratie sein" Statements der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiföG): "Unsere Kinder brauchen mehr Zeit und bessere Möglichkeiten für ihre Entfaltung. Das geht nur mit deutlich mehr Personal. Deshalb schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, bis 2016 folgende Personalschlüssel zu ...

Aufbewahrungsfristen weiter verkürzen Ziel bleiben fünf Jahre Das Institut der deutschen Wirtschaft hat Zahlen vorgelegt, wonach eine weitere Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege im Steuerrecht zu wesentlich geringeren Steuerausfällen führt als bisher angenommen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der ...

Der Sachsen-Skandal ist ein Bundes-Skandal Gestern trat in Sachsen der nunmehr dritte Chef einer Verfassungsschutzbehörde zurück. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Die Rücktritte der Herren Fromm, Sippel und Boos mögen folgerichtig sein. Aber sie ersetzen keine Aufklärung. Sie sind zugleich ein Eingeständnis, dass selbst die Chefs ihre 'eigenen' ...

Vorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem "Absenkungsfaktor Ost" unzulässig Für Staatsbedienstete der ehemaligen DDR, die früher als Angehörige der Sonderversorgungssysteme der DDR bei Dienstbeschädigungen eine Dienstbeschädigungsteilrente erhielten, sieht das Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz (DbAG) seit 1997 eine eigenständige Leistung zum Ausgleich von ...

Interview mit Hermann Gröhe im Hamburger Abendblatt Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab dem "Hamburger Abendblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Karsten Kammholz und Nina Paulsen. Hamburger Abendblatt: Herr Gröhe, sind Sie froh, dass Sie kein Familienpolitiker sind? Hermann Gröhe: Ich bin begeisterter Vater. Und ich bin froh, dass die Union die ...

Syrien: Annan verdient mehr als partielle Unterstützung Zu den neuen Vorschlägen zur Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Seit Wochen bemüht sich Kofi Annan vergeblich, den Syrien-Konflikt mit diplomatischen Mitteln beizulegen. Nun hat der ehemalige VN-Generalsekretär erneut mehr Druck auf das Assad-Regime gefordert und die Weltgemeinschaft zu ...

BRÜDERLE-Interview für "Focus Online" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Focus Online" (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte MARTINA FIETZ: Frage: Der Koalitionsbeschluss zum neuen Melderecht sorgt für negative Schlagzeilen. Haben die Liberalen nicht genau genug hingeschaut? BRÜDERLE: Der Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger liegt der FDP ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für das "Straubinger Tagblatt" Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab dem "Straubinger Tagblatt" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MARKUS PEHERSTORFER. Frage: Frau Bundesministerin, der Bundestag hat kürzlich beschlossen, dass die Meldebehörden sämtliche Daten an Dritte weitergeben dürfen, ohne ...

Gewalt dieser Art in Afghanistan an der Tagesordnung Köln, 12. Juli 2012. Der "Preis Frauen Europas – Deutschland" und die Frauenrechtsorganisation medica mondiale verurteilen die öffentliche Hinrichtung der 22-jährigen Afghanin, die vergangene Woche vor laufender Kamera und unter dem Jubel dutzender Männer erschossen wurde, aufs Schärfste. Die Aufsehen erregende Tat, über die seit Sonntag weltweit in den Medien berichtet wird, darf ...

Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Aktionär die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats anfechten kann, weil der Vorstand ein Beratungshonorar zugunsten eines Aufsichtsratsmitglieds ...

Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps "Wealthmaster Noble" bei dem ...

Gregor Gysi besucht Senioren-Treff "Stille Straße" am 12.07.2012, Stille Straße 10, Berlin-Pankow, 13:00 Uhr Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am 29. Juni haben Seniorinnen und Senioren den Freizeitklub "Stille Straße" in Berlin-Pankow aus Protest gegen die Schließungspläne des Bezirks besetzt. Der Bezirk will das Gebäude verkaufen oder verpachten. Die Villa müsste dringend saniert werden, der hoch verschuldete Bezirk sieht ...

Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE fordern Veröffentlichung der Gutachten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Kultusministerin Beer (FDP) auf, die Gutachten zum islamischen Religionsunterricht den Abgeordneten zugänglich zu machen. Die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, hatte die Landesregierung um Übersendung der islamwissenschaftlichen und juristischen Gutachten gebeten. Statt ...

Neue Etappe im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten Heutiges Gerichtsurteil wird Signalwirkung haben Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat den kongolesischen Ex-Milizenführer Thomas Lubanga zu 14 Jahren Gefängnis wegen der Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten verurteilt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika ...

Es scheint so, dass unsere moderne Leistungsgesellschaft von vielen Menschen sehr teuer bezahlt werden muss. Der Arbeitsalltag wird immer komplexer und schneller. Oft reicht eine Ausbildung alleine gar nicht aus und der Job oder der Arbeitgeber werden mehrmals im Leben gewechselt. Hinzu kommt wachsender Leistungsdruck am Arbeitsplatz durch immer härteren Konkurrenzkampf in einer Zeit zunehmender Globalisierung oder der Wegfall vertrauter ...

Gregor Gysi zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Sehr geehrte Damen und Herren, u Ihrer freundlichen Verwendung übermitteln wir Ihnen den Kommentar des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur gestrigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit freundlichen Grüßen Beate Figgener Die Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach ...

Schutz statt Abschottung Zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: "Wir sind bestürzt über den Tod von 54 afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer, die auf dem Weg nach Europa qualvoll verdurstet sind. Die Tragödie verdeutlicht einmal mehr die aussichtslose Situation der Menschen, die jedes Jahr zu Tausenden ihr Leben riskieren, um Zuflucht in Europa und anderswo zu ...

Bundesregierung hält an Überrumpelungstaktik bei Abschiebungen fest "Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer Abschiebung in einen anderen EU-Staat den Überstellungsbescheid auszuhändigen. Damit hebelt sie den effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen aus", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ...

Gute Idee – bessere Vorschläge Zu den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer Zwangsanleihe für Vermögende erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Das DIW platziert mit seiner Studie und den Vorschlägen für eine Zwangsanleihe bei Vermögenden eine gute Idee in der gegenwärtigen Debatte darum, wer für die Kosten der Krise aufkommen soll. Lobenswert ist der – nicht ...