LUKSIC: FDP lehnt Verordnungswahn bei Hauptuntersuchungen ab - Verkehrssicherheit mit Augenmaß und ohne Überregulierung
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 13.07.2012
Pressemitteilung vom: 13.07.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heute vorgestellten Änderungsvorschlägen der EU-Kommission zu Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC: Die heute von Verkehrskommissar Siim Kallas vorgestellten ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 13.07.2012] LUKSIC: FDP lehnt Verordnungswahn bei Hauptuntersuchungen ab - Verkehrssicherheit mit Augenmaß und ohne Überregulierung
Zu den heute vorgestellten Änderungsvorschlägen der EU-Kommission zu Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Die heute von Verkehrskommissar Siim Kallas vorgestellten Änderungsvorschläge zu den Hauptuntersuchungen (HU) sind an wichtigen Stellen nicht akzeptabel. Die geplanten massiven Verkürzungen bei den Prüfintervallen lehnen wir ab. Bei älteren Fahrzeugen kann man über die Verkürzung der Prüfintervalle aus Verkehrssicherheitsgründen reden, aber die Maßnahmen müssen verhältnismäßig bleiben und dürfen keine zu hohe finanzielle Belastung für die Autofahrer mit sich bringen.
Die europaweite Harmonisierung der Hauptuntersuchung darf nicht dazu führen, dass das hohe Verkehrssicherheitslevel in Deutschland abgesenkt wird. Dagegen haben sich auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag in einem Antrag bereits ausgesprochen. Wir müssen aber die HU im Ausland als Ausnahmefall für Grenzgänger ermöglichen, auch um den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Wichtig dabei bleibt, dass die Unabhängigkeit und das hohe Niveau der Prüfer gewährleistet wird, wie es in Deutschland heute der Fall ist. Dabei müssen aber die Mitgliedstaaten weiterhin in der Lage sein, die Qualifikation der Prüfer zu regeln.
Dass die Kommission statt einer Richtlinie nun eine Verordnung vorgeschlagen hat, ist ein klassischer Fall des Verordnungswahns und der Überregulierung aus Brüssel. Eine Richtlinie würde besser den unterschiedlichen Verkehrssicherheitsstandards in den verschiedenen europäischen Staaten Rechnung tragen. Wir brauchen nicht eine von der EU exakt gleich vorgeschriebene HU von Schweden über Deutschland nach Rumänien.
Kontakt:
FDP im Deutschen Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030-227-52378
Telefax: 030-227-56143
Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
URL: http://www.fdp-fraktion.de/
Zu den heute vorgestellten Änderungsvorschlägen der EU-Kommission zu Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Die heute von Verkehrskommissar Siim Kallas vorgestellten Änderungsvorschläge zu den Hauptuntersuchungen (HU) sind an wichtigen Stellen nicht akzeptabel. Die geplanten massiven Verkürzungen bei den Prüfintervallen lehnen wir ab. Bei älteren Fahrzeugen kann man über die Verkürzung der Prüfintervalle aus Verkehrssicherheitsgründen reden, aber die Maßnahmen müssen verhältnismäßig bleiben und dürfen keine zu hohe finanzielle Belastung für die Autofahrer mit sich bringen.
Die europaweite Harmonisierung der Hauptuntersuchung darf nicht dazu führen, dass das hohe Verkehrssicherheitslevel in Deutschland abgesenkt wird. Dagegen haben sich auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag in einem Antrag bereits ausgesprochen. Wir müssen aber die HU im Ausland als Ausnahmefall für Grenzgänger ermöglichen, auch um den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Wichtig dabei bleibt, dass die Unabhängigkeit und das hohe Niveau der Prüfer gewährleistet wird, wie es in Deutschland heute der Fall ist. Dabei müssen aber die Mitgliedstaaten weiterhin in der Lage sein, die Qualifikation der Prüfer zu regeln.
Dass die Kommission statt einer Richtlinie nun eine Verordnung vorgeschlagen hat, ist ein klassischer Fall des Verordnungswahns und der Überregulierung aus Brüssel. Eine Richtlinie würde besser den unterschiedlichen Verkehrssicherheitsstandards in den verschiedenen europäischen Staaten Rechnung tragen. Wir brauchen nicht eine von der EU exakt gleich vorgeschriebene HU von Schweden über Deutschland nach Rumänien.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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