Gesellschaft & Familie

Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps "Wealthmaster Noble" bei dem ...

Gregor Gysi besucht Senioren-Treff "Stille Straße" am 12.07.2012, Stille Straße 10, Berlin-Pankow, 13:00 Uhr Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am 29. Juni haben Seniorinnen und Senioren den Freizeitklub "Stille Straße" in Berlin-Pankow aus Protest gegen die Schließungspläne des Bezirks besetzt. Der Bezirk will das Gebäude verkaufen oder verpachten. Die Villa müsste dringend saniert werden, der hoch verschuldete Bezirk sieht ...

Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE fordern Veröffentlichung der Gutachten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Kultusministerin Beer (FDP) auf, die Gutachten zum islamischen Religionsunterricht den Abgeordneten zugänglich zu machen. Die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, hatte die Landesregierung um Übersendung der islamwissenschaftlichen und juristischen Gutachten gebeten. Statt ...

Neue Etappe im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten Heutiges Gerichtsurteil wird Signalwirkung haben Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat den kongolesischen Ex-Milizenführer Thomas Lubanga zu 14 Jahren Gefängnis wegen der Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten verurteilt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika ...

Es scheint so, dass unsere moderne Leistungsgesellschaft von vielen Menschen sehr teuer bezahlt werden muss. Der Arbeitsalltag wird immer komplexer und schneller. Oft reicht eine Ausbildung alleine gar nicht aus und der Job oder der Arbeitgeber werden mehrmals im Leben gewechselt. Hinzu kommt wachsender Leistungsdruck am Arbeitsplatz durch immer härteren Konkurrenzkampf in einer Zeit zunehmender Globalisierung oder der Wegfall vertrauter ...

Gregor Gysi zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Sehr geehrte Damen und Herren, u Ihrer freundlichen Verwendung übermitteln wir Ihnen den Kommentar des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur gestrigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit freundlichen Grüßen Beate Figgener Die Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach ...

Schutz statt Abschottung Zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: "Wir sind bestürzt über den Tod von 54 afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer, die auf dem Weg nach Europa qualvoll verdurstet sind. Die Tragödie verdeutlicht einmal mehr die aussichtslose Situation der Menschen, die jedes Jahr zu Tausenden ihr Leben riskieren, um Zuflucht in Europa und anderswo zu ...

Bundesregierung hält an Überrumpelungstaktik bei Abschiebungen fest "Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer Abschiebung in einen anderen EU-Staat den Überstellungsbescheid auszuhändigen. Damit hebelt sie den effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen aus", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ...

Gute Idee – bessere Vorschläge Zu den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer Zwangsanleihe für Vermögende erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Das DIW platziert mit seiner Studie und den Vorschlägen für eine Zwangsanleihe bei Vermögenden eine gute Idee in der gegenwärtigen Debatte darum, wer für die Kosten der Krise aufkommen soll. Lobenswert ist der – nicht ...

Mäusebefall im Thüringer Becken: Bund soll Zulassung weiterer Wirkstoffe und Ausbringungsmethoden prüfen Reinholz: Mäusebekämpfung darf Umwelt nicht gefährden Thüringen wird sich auf der nächsten Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern für eine wirksamere Bekämpfung von Feldmäusen in Ackerkulturen einsetzen. Das hat Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz anlässlich der Besichtigung geschädigter ...

Kinderförderungsgesetz: Mehr Qualität – Mehr Demokratie MAGDEBURG/UM – "Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kinderförderungsgesetz vernachlässigt zwei wesentliche Aspekte: Qualität und Demokratie." So bewertet die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, die Vorschläge aus dem Sozialministerium. "Der Personalschlüssel muss dringend verbessert werden. Die ...

Uta Zapf zur Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Rülke teilt mit: Uta Zapf, stellvertretende außenpolitische Sprecherin, wurde auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zur Vize-Präsidentin gewählt. Die Parlamentarische Versammlung ...

Einkaufen in Deutschland: Günstige Handelsmarken sind gefragt (aid) - In Deutschland achten die Verbraucher beim Lebensmitteleinkauf nach wie vor sehr auf den Preis. Immer häufiger landen günstige Handelsmarken im Einkaufskorb, hat eine Untersuchung des Medienunternehmens Nielsen ergeben. An der Online-Befragung nahmen rund 1.500 Menschen teil. Nach eigenen Angaben hat jeder vierte Deutsche in den vergangenen zwölf Monaten mehr ...

(München) Seit einigen Wochen ist offiziell Sommer, doch davon ist leider nicht viel zu merken. Regentage, mal schwüle und mal kalte Temperaturen - alles erinnert mehr an einen April. Beim Online Dating Premium Club eDates macht sich der "halbe" Sommer bemerkbar: Neben der erhöhten Aktivität verweilen die Flirt-Fans auch immer länger auf dem Portal (http://www.facebook.com/eDatesDE).Bereits Anfang Juni vor Sommerbeginn meldete der Online ...

Regensommer 2012: Bei eDates den Sommerflirt finden Viel Regen, wechselnde Temperaturen – der derzeitige Sommer bewegt Singles und Partnersuchende dazu, länger auf Flirtportalen wie eDates zu flirten (München) Seit einigen Wochen ist offiziell Sommer, doch davon ist leider nicht viel zu merken. Regentage, mal schwüle und mal kalte Temperaturen – alles erinnert mehr an einen April. Beim Online Dating Premium Club eDates macht sich ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Landesregierung entkernt Bürgerrechte" MAGDEBURG/UM – "Mit dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes, dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, kurz SOG, entkernen CDU und SPD im Namen einer vermeintlichen Gefahrenabwehr auf breiter Front die Bürgerrechte. Diese Vorlage der Landesregierung ist indiskutabel", so bewertet der innenpolitische Sprecher der Fraktion von ...

Zahl der Ehe­schei­dungen im Jahr 2011 gering­fügig ange­stiegen WIESBADEN – Im Jahr 2011 wurden in Deutschland rund 187 600 Ehen geschieden, das waren 0,3 % mehr als im Jahr 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden damit elf von 1 000 bestehenden Ehen geschieden. Zum Vergleich: Im Jahr 1992 endeten von 1 000 bestehenden Ehen sieben Ehen vor dem Scheidungsrichter. Bei den im Jahr 2011 geschiedenen Ehen ...

Landesregierung fordert Verbesserungen am Netzentwicklungsplan Minister Duin und Minister Remmel: Wir müssen konstruktiven öffentlichen Dialog führen Die Landesregierung hat zahlreiche Hinweise zum Netzentwicklungsplan (NEP) gegeben, den die Betreiber der Übertragungsnetze im Mai 2012 vorgestellt haben. "Leistungsfähige Stromnetze sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Energiewende funktioniert. Es ist ein richtiger erster ...

NSU-Morde - GRÜNE: Einlassungen aus Innenministerium nicht wirklich plausibel "Nicht wirklich plausibel" sind für den innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die jüngsten Einlassungen aus dem hessischen Innenministerium zur Vernehmung von V-Leuten wegen einer bis dahin ungeklärten deutschlandweiten Mordserie. So hat das hessische Innenministerium laut eines Artikels in der ...

Dirk Niebel über­gibt Lebens­mit­tel­sack an Deutsches Verpackungs-Museum Heidelberg – Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat einen Lebens­mit­tel­sack des Welt­er­näh­rungs­pro­gramms, der mit deutscher Un­ter­stüt­zung für Afrika ge­füllt war, an das Deutsche Ver­packungs-Museum in Hei­del­berg über­geben. Für den Vor­stand haben Peter Jochen Schott (Vor­stands­vor­sit­zender) und Hans-Georg ...