Gesellschaft & Familie

Gregor Gysi zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Sehr geehrte Damen und Herren, u Ihrer freundlichen Verwendung übermitteln wir Ihnen den Kommentar des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur gestrigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit freundlichen Grüßen Beate Figgener Die Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach ...

Schutz statt Abschottung Zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: "Wir sind bestürzt über den Tod von 54 afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer, die auf dem Weg nach Europa qualvoll verdurstet sind. Die Tragödie verdeutlicht einmal mehr die aussichtslose Situation der Menschen, die jedes Jahr zu Tausenden ihr Leben riskieren, um Zuflucht in Europa und anderswo zu ...

Bundesregierung hält an Überrumpelungstaktik bei Abschiebungen fest "Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer Abschiebung in einen anderen EU-Staat den Überstellungsbescheid auszuhändigen. Damit hebelt sie den effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen aus", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ...

Gute Idee – bessere Vorschläge Zu den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer Zwangsanleihe für Vermögende erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Das DIW platziert mit seiner Studie und den Vorschlägen für eine Zwangsanleihe bei Vermögenden eine gute Idee in der gegenwärtigen Debatte darum, wer für die Kosten der Krise aufkommen soll. Lobenswert ist der – nicht ...

Mäusebefall im Thüringer Becken: Bund soll Zulassung weiterer Wirkstoffe und Ausbringungsmethoden prüfen Reinholz: Mäusebekämpfung darf Umwelt nicht gefährden Thüringen wird sich auf der nächsten Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern für eine wirksamere Bekämpfung von Feldmäusen in Ackerkulturen einsetzen. Das hat Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz anlässlich der Besichtigung geschädigter ...

Kinderförderungsgesetz: Mehr Qualität – Mehr Demokratie MAGDEBURG/UM – "Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kinderförderungsgesetz vernachlässigt zwei wesentliche Aspekte: Qualität und Demokratie." So bewertet die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, die Vorschläge aus dem Sozialministerium. "Der Personalschlüssel muss dringend verbessert werden. Die ...

Uta Zapf zur Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Rülke teilt mit: Uta Zapf, stellvertretende außenpolitische Sprecherin, wurde auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zur Vize-Präsidentin gewählt. Die Parlamentarische Versammlung ...

Einkaufen in Deutschland: Günstige Handelsmarken sind gefragt (aid) - In Deutschland achten die Verbraucher beim Lebensmitteleinkauf nach wie vor sehr auf den Preis. Immer häufiger landen günstige Handelsmarken im Einkaufskorb, hat eine Untersuchung des Medienunternehmens Nielsen ergeben. An der Online-Befragung nahmen rund 1.500 Menschen teil. Nach eigenen Angaben hat jeder vierte Deutsche in den vergangenen zwölf Monaten mehr ...

(München) Seit einigen Wochen ist offiziell Sommer, doch davon ist leider nicht viel zu merken. Regentage, mal schwüle und mal kalte Temperaturen - alles erinnert mehr an einen April. Beim Online Dating Premium Club eDates macht sich der "halbe" Sommer bemerkbar: Neben der erhöhten Aktivität verweilen die Flirt-Fans auch immer länger auf dem Portal (http://www.facebook.com/eDatesDE).Bereits Anfang Juni vor Sommerbeginn meldete der Online ...

Regensommer 2012: Bei eDates den Sommerflirt finden Viel Regen, wechselnde Temperaturen – der derzeitige Sommer bewegt Singles und Partnersuchende dazu, länger auf Flirtportalen wie eDates zu flirten (München) Seit einigen Wochen ist offiziell Sommer, doch davon ist leider nicht viel zu merken. Regentage, mal schwüle und mal kalte Temperaturen – alles erinnert mehr an einen April. Beim Online Dating Premium Club eDates macht sich ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Landesregierung entkernt Bürgerrechte" MAGDEBURG/UM – "Mit dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes, dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, kurz SOG, entkernen CDU und SPD im Namen einer vermeintlichen Gefahrenabwehr auf breiter Front die Bürgerrechte. Diese Vorlage der Landesregierung ist indiskutabel", so bewertet der innenpolitische Sprecher der Fraktion von ...

Zahl der Ehe­schei­dungen im Jahr 2011 gering­fügig ange­stiegen WIESBADEN – Im Jahr 2011 wurden in Deutschland rund 187 600 Ehen geschieden, das waren 0,3 % mehr als im Jahr 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden damit elf von 1 000 bestehenden Ehen geschieden. Zum Vergleich: Im Jahr 1992 endeten von 1 000 bestehenden Ehen sieben Ehen vor dem Scheidungsrichter. Bei den im Jahr 2011 geschiedenen Ehen ...

Landesregierung fordert Verbesserungen am Netzentwicklungsplan Minister Duin und Minister Remmel: Wir müssen konstruktiven öffentlichen Dialog führen Die Landesregierung hat zahlreiche Hinweise zum Netzentwicklungsplan (NEP) gegeben, den die Betreiber der Übertragungsnetze im Mai 2012 vorgestellt haben. "Leistungsfähige Stromnetze sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Energiewende funktioniert. Es ist ein richtiger erster ...

NSU-Morde - GRÜNE: Einlassungen aus Innenministerium nicht wirklich plausibel "Nicht wirklich plausibel" sind für den innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die jüngsten Einlassungen aus dem hessischen Innenministerium zur Vernehmung von V-Leuten wegen einer bis dahin ungeklärten deutschlandweiten Mordserie. So hat das hessische Innenministerium laut eines Artikels in der ...

Dirk Niebel über­gibt Lebens­mit­tel­sack an Deutsches Verpackungs-Museum Heidelberg – Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat einen Lebens­mit­tel­sack des Welt­er­näh­rungs­pro­gramms, der mit deutscher Un­ter­stüt­zung für Afrika ge­füllt war, an das Deutsche Ver­packungs-Museum in Hei­del­berg über­geben. Für den Vor­stand haben Peter Jochen Schott (Vor­stands­vor­sit­zender) und Hans-Georg ...

Staatsministerin Böhmer: "Hamburg ist Vorreiter beim Ausbau einer Willkommenskultur und der intensiven Begleitung der Neuzuwanderer von Anfang an" "Das Hamburger Welcome Center ist ein gelungenes Beispiel für eine Willkommenskultur, die diesen Namen wirklich verdient. Zuwanderern wird vom ersten Tag an das Gefühl vermittelt, in unserem Land erwünscht und willkommen zu sein. Zugleich werden sie durch die intensive Begleitung von Anfang ...

Landesregierung fordert Verbesserungen am Netzentwicklungsplan Minister Duin und Minister Remmel: Wir müssen konstruktiven öffentlichen Dialog führen Düsseldorf. Die Landesregierung hat zahlreiche Hinweise zum Netzentwicklungs­plan (NEP) gegeben, den die Betreiber der Übertragungsnetze im Mai 2012 vorgestellt haben. "Leistungsfähige Stromnetze sind eine Grund­voraussetzung dafür, dass die Energiewende funktioniert. Es ist ein ...

Rede von Gregor Gysi vor dem Bundesverfassungsgericht Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer freundlichen Verwendung übermitteln wir Ihnen die heutige Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit freundlichen Grüßen Christian Posselt "Wenn dieser nach unserer Auffassung falsche Weg gestoppt wird, bauen sich Gefahren für den Euro sogar ab" Einlassung von ...

Existenzkampf des Klosters Mor Gabriel spitzt sich zu Steuerbelege fanden vor dem Berufungsgericht in Ankara keine Berücksichtigung Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel hat seinen jahrelangen Rechtsstreit gegen das Schatzamt der Türkei verloren. Damit verliert das Kloster Besitzrechte an rund 28 Hektar Land. Dies bestätigt der Anwalt des Klosters, Herr Rudi Sümer. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte ...

Meilenstein gegen Straflosigkeit: Bundesregierung begrüßt IStGH-Urteil gegen Lubanga Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag hat heute (10.07.) in dem Verfahren gegen den ehemaligen kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga die Entscheidung über das Strafmaß von 14 Jahren Gefängnis verkündet. Lubanga war bereits am 14.03.2012 wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten für schuldig befunden worden. Der ...