Gesellschaft & Familie

Meine Daten gehören mir – das Melderecht darf nicht zur informationellen Fremdbestimmung werden! Die Datenschutzskandale der letzten Jahre zeichnen ein erschreckendes Bild, wie es um den Datenschutz in unserem Land bestellt ist: Der illegale Adresshandel und Verkauf von Kontodaten, mit denen ohne Einzugsberechtigungen massenhafte Abbuchungen von Girokonten erfolgten, schädigten zahlreiche BürgerInnen. Die Bespitzelung von ...

SCHUSTER: Gewaltexzesse in Nigeria müssen ein Ende nehmen Anlässlich schwerer Konflikte im Nordwesten Nigerias, wo bei gewaltsamen Übergriffen mehr als 60 Personen – darunter zwei Politiker – getötet wurden, erklärt die Afrikaexpertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die Übergriffe bei denen über 60 Personen systematisch und kaltblütig ermordet und weitere ...

Amtsenthebungsverfahren in Rumänien: Deutsche Christdemokraten mit doppelter Moral Zum laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsident Traian Basescu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Das am vergangenen Freitag im Parlament beschlossene Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu ist ein logischer Schritt der neuen sozialliberalen Regierungskoalition, um die ...

Rumänien: Demokratische Institutionen achten und Rechtsstaatlichkeit respektieren Zu den aktuellen Entwicklungen in Rumänien erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Silvesternacht 2006, die Menschen in Rumänien jubeln über den Beitritt zur Europäischen Union. Die Politik in Rumänien nicht, die taktiert kleinlich um Platzvorteile. Zur Mitternachtsstunde versammelt der konservative Präsident ...

Burgbacher besucht Berliner Unternehmen "Burmester Audiosysteme" Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, hat heute die Burmester Audiosysteme GmbH in Berlin-Schöneberg besucht. Im Gespräch mit dem Gründer des Unternehmens, Dieter Burmester, informierte sich Staatssekretär Burgbacher über die Entwicklung ...

Podcast "Schäuble zur Sache": Nachhaltiges Wachstum nur mit soliden Staatsfinanzen Die neue Folge der Podcast-Reihe "Schäuble zur Sache" widmet sich der europäischen Wachstumsdebatte. Latenten Zweifeln von Bürgerinnen und Bürgern an der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit und politischen Opportunität des europäischen Einheitsprojekts begegnet Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit einem Bekenntnis zur weiteren ...

Deutsche Bahn und Bundesagentur für Arbeit gehen neue Wege bei der Vermittlung von Arbeitssuchenden Deutsche Bahn und Bundesagentur für Arbeit gehen künftig neue Wege, um Personal zu gewinnen und Arbeitssuchende zu vermitteln. Dazu unterzeichneten Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit, und DB-Personalvorstand Ulrich Weber eine bundesweite Kooperationsvereinbarung. Sie umfasst eine engere ...

DJIR-SARAI: Auch Afghanistan muss liefern Zum Abschluss der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio erklärt der Vorsitzende der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die Internationale Afghanistan-Konferenz in Tokio ist ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einem stabileren Afghanistan. Es war wichtig, dass näher beschrieben wurde, wie der Aufbau Afghanistans weiter unterstützt werden soll - ...

Jugendschutz oder was das Ministerium dafür hält – eine absurde Vorstellung im "Sommertheater" Anlässlich der Berichterstattung zu einer geplanten Verschärfung des Jugendschutzes seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die öffentlich gewordenen Überlegungen des Ministeriums von Frau Schröder offenbaren ...

"Minijobs sind Einfallstor für Ausbeutung, Altersarmut und Schwarzarbeit - Minijobgrenze senken statt erhöhen!" IG BAU-Bundesvize Robert Feiger warnt vor Regierungsplänen für 450-Euro-Minijobs: Frankfurt am Main - Laut Zeitungsberichten von heute hält die Regierungskoalition weiter am Plan fest, die 400-Euro-Grenze für Minijobs zum 1. Januar 2013 auf 450 Euro zu erhöhen. Die IG BAU lehnt dies ab. "In Branchen ohne Mindestlohn ...

Donauländer richten gemeinsamen Projektförder-Fonds ein Minister vereinbaren engere Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung/ Schavan: "Über Ländergrenzen hinweg denken und handeln" Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat eine positive Bilanz des Treffens der Donauminister in Ulm gezogen. "Unsere Länder sind nicht nur über die Donau miteinander verbunden, sondern über eine enge Zusammenarbeit in Wirtschaft und ...

Ausgehverbot für Jugendliche - GRÜNE: Absolut realitätsfern Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Schröder (CDU), Teenagern zu verbieten, ab 20 Uhr an einer Veranstaltung teilzunehmen, bei der Alkohol ausgeschenkt wird, "absolut realitätsfern". "Das ist kein moderner Jugendschutz, das sind eher Erziehungsvorstellungen aus der Steinzeit", kommentiert die ...

"Verkorkstes Meldegesetz stoppen" Das neue Meldegesetz der schwarz-gelbe Bundesregierung, das den Bundestag passierte, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar das Facebook-Prinzip auf die Daten aller Bürgerinnen und Bürger anwenden. Wer nicht aktiv und von sich aus widerspricht, dessen Daten ...

Sorge um sensible Bürgerdaten - Innenminister Jäger: NRW wird wegen Melderecht im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. "Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet", warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem ...

BÖGEL: Mittelstand im Aufschwung BERLIN. Zur positiven Konjunkturentwicklung in der deutschen Wirtschaft erklärt die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL: Das von mittelständischen Unternehmen geprägte Produzierende Gewerbe bestätigt mit einem Produktionswachstum von 1,6 Prozent im Mai den erfolgreichen wirtschaftspolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition. Besonders der Bausektor mit einer ...

Keine Stärkung des Verfassungsschutzes "Der Bundesinnenminister gibt sich als Tabubrecher - aber manches Tabu existiert zu Recht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Darin kündigte der Minister an, "ohne Tabu" an eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzes zu gehen. Jelpke weiter: "Was Geheimdienste angeht, sind ...

Wahlen in Libyen sind entscheidender Schritt zur Demokratie Deutlicher Vorsprung für die liberale Allianz Bei den ersten freien Wahlen in Libyen nach 42 Jahren zeichnet sich ein Sieg des liberalen "Bündnisses Allianz der Nationalen Kräfte ab". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem libyschen Volk zu den ersten freien Wahlen nach ...

Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht "Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, ...

Der Widerstand gegen das schwarz-gelbe Melderecht wächst Zu dem wachsenden Widerstand gegen das von der Koalition aus CDU/CSU und FDP verabschiedeten Melderecht erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Die Kritik an dem von der Regierungskoalition verabschiedeten Melderecht wird immer heftiger. Und das ist richtig. Der von der Bundesregierung im November 2011 vorgelegte ...

Neues Meldegesetz - GRÜNE: Landesregierung soll im Bundesrat Veto einlegen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, dem umstrittenen Meldegesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundestagsmehrheit ein neues Meldegesetz verabschiedet habe, das massive Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger enthalte. So müsste sie Widerspruch ...