Gesellschaft & Familie

Keine Stärkung des Verfassungsschutzes "Der Bundesinnenminister gibt sich als Tabubrecher - aber manches Tabu existiert zu Recht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Darin kündigte der Minister an, "ohne Tabu" an eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzes zu gehen. Jelpke weiter: "Was Geheimdienste angeht, sind ...

Wahlen in Libyen sind entscheidender Schritt zur Demokratie Deutlicher Vorsprung für die liberale Allianz Bei den ersten freien Wahlen in Libyen nach 42 Jahren zeichnet sich ein Sieg des liberalen "Bündnisses Allianz der Nationalen Kräfte ab". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem libyschen Volk zu den ersten freien Wahlen nach ...

Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht "Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, ...

Der Widerstand gegen das schwarz-gelbe Melderecht wächst Zu dem wachsenden Widerstand gegen das von der Koalition aus CDU/CSU und FDP verabschiedeten Melderecht erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Die Kritik an dem von der Regierungskoalition verabschiedeten Melderecht wird immer heftiger. Und das ist richtig. Der von der Bundesregierung im November 2011 vorgelegte ...

Neues Meldegesetz - GRÜNE: Landesregierung soll im Bundesrat Veto einlegen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, dem umstrittenen Meldegesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundestagsmehrheit ein neues Meldegesetz verabschiedet habe, das massive Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger enthalte. So müsste sie Widerspruch ...

Merkel schenkt den Bürgern nie "reinen Wein" ein Zu Gaucks Vorwurf an Merkel, die Kanzlerin erkläre den Bürgern ihren Kurs nicht ausreichend, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die berechtigte Kritik des Bundespräsidenten an Kanzlerin Merkel gibt nur die halbe Wahrheit wieder. Merkels Hauptproblem ist nicht, dass sie nicht ausreichend mit den Bürgern kommuniziert. Im Zusammenhang ...

Bundesagrarministerin Ilse Aigner: "Unternehmen müssen sich stärker für Frauen öffnen." Das Magazin der IG BAU "Der Grundstein/Der Säemann" berichtet in der aktuellen Ausgabe (Erscheinungstag 10. Juli 2012): Frankfurt am Main – Die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Wirtschaft aufgefordert, sich stärker um Frauen als Arbeitskräfte zu bemühen. "Unternehmen selbst müssen sich stärker für Mädchen und ...

Ein Sandkasten ist heutzutage schon lange kein einfacher, viereckiger Kasten, in dem man Spielen kann. Ein Sandkasten ist heutzutage mehr, denn er bietet mehr Möglichkeiten, verschiedene Formen und viele Extras, die das Spielen zu einer noch größeren Freude machen.Alleine bei den Formen hat sich bereits in den letzten Jahren viel getan. Über den viereckigen Sandkasten, rechteckigen Sandkasten bis hin zum sechseckigen Sandkasten und das in ...

Ein Blick in die Sterne mag für viele Zauberei sein und viele Menschen lachen darüber. Es gibt aber durchaus Menschen, die den Blick in die Sterne und in die Zukunft durchaus sehr ernst nehmen und auch einen Teil ihres Lebens danach ausrichten. Doch man sollte dabei schon darauf achten, wo man den Blick in die Sterne wirft und wie ernst man diese Aussagen dort nehmen sollte. Nicht immer ist dies sehr aussagefähig und gerade die Horoskope in ...

Keine Schreckgespenster! Peter Bofinger, Gustav Horn, Michael Hüther, Dalia Marin, Bert Rürup, Friedrich Schneider und Thomas Straubhaar vertreten im Handelsblatt die Gegenposition zum Protestaufruf von 160 Ökonomen um Hans-Werner Sinn. Die Länder der Euro-Zone sind durch eine systemische Krise mit zwei Wurzeln (Staatsschulden und unterkapitalisierte Banken) herausgefordert. Auf die damit aufgeworfenen Fragen lassen sich keine ...

Bundestagsabgeordnete besuchen UN-Friedensmissionen in Westafrika Die Arbeit der UN-Friedenmissionen in Liberia (UNMIL - United Nations Mission in Liberia) und in der Elfenbeinküste (UNOCI - United Nations Operation Côte D‘Ivoire) werden im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 8. bis 14. Juli 2012 stehen. Eine Delegation unter der Leitung von Christoph Strässer (SPD) wird ...

Weitere Verbesserungen im Tierschutz gefordert Der Bundesrat hat umfangreich zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die europäische Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in nationales Recht umsetzen und gleichzeitig die nationalen Tierschutzstandards erhöhen soll. Dem Bundesrat gehen die tierschutzrechtlichen Vorschriften in vielen Fällen nicht weit genug. Deshalb setzt ...

Neonazidatei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das den Informationsaustausch zwischen den Polizeien und Nachrichtendiensten mit einer sogenannten Neonazidatei verbessern soll. Ziel ist die effektivere Bekämpfung von Rechtsextremismus. Die Länder machten jedoch deutlich, dass ihnen die behördlichen Befugnisse teilweise nicht weitgehend genug sind. Insbesondere reichten sie nicht aus, ...

AMNESTY/RUSSLAND: NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ALS "AUSLÄNDISCHE AGENTEN" DENUNZIERT Amnesty International protestiert scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf, der am Freitag in erster Lesung in der Duma behandelt wird. Nichtregierungsorganisationen, die als ‚politisch arbeitend' eingestuft werden und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssten sich ich in Zukunft als ‚ausländische Agenten' registrieren ...

Stabilität der Rente muss oberstes Ziel bleiben Gesetzliche Rentenrücklagen dürfen kein Finanzmarkt- oder Spekulationsgeschäft werden Zur aktuellen Debatte über die mögliche Änderungen bei der Beitragsbemessung der Gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: Die Stabilität des bewährten deutschen Rentensystems muss oberste ...

Warnschussarrest auch von Bundesrat gebilligt Junge Straftäter sind so eher bereit, die Bewährungsstrafe ernst zu nehmen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten passieren lassen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff: "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass ...

Monopolkommission übergibt Rösler ihr XIX. Hauptgutachten zur Wettbewerbssituation in Deutschland Die Monopolkommission hat heute ihr XIX. Hauptgutachten zum Zeitraum 2010/2011 mit dem Titel "Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen" an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, übergeben. Bundesminister Rösler: "Ich danke der Monopolkommission für das Gutachten, für ihre umfassende ...

Späte Genugtuung für die Opfer der Diktatur in Argentinien Zur Verurteilung ranghoher Militärs in Argentinien wegen planmäßigen Babyraubs erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Neugeborene ihren Müttern wegzunehmen, an Armeeangehörige zu geben und die Mütter zu ermorden – menschenverachtender geht es kaum. Gerechtfertigt wurde dieser systematische Babyraub selbst noch ...

Skandalöse Steuergestaltung und Boni-Praxis bei VW Zu der Steuergestaltung bei der Übernahme von Porsche durch den VW-Konzern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Steuergestaltung bei der Übernahme von Porsche durch den VW-Konzern ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Der bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtung steuerpflichtige Veräußerungstatbestand wird durch Ausnutzung ...

GRÜNE: Kritik an Plänen des Kultusministeriums für ein Landesschulamt wird immer lauter "Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Gründung eines Landesschulamts treffen auf immer mehr Ablehnung" lautet ein Ergebnis der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Lektüre der ersten Stellungnahmen zum entsprechenden Gesetzentwurf. In dem Gesetz mit dem Namen "Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz" sieht ...