Gesellschaft & Familie

Präventionsstrategie: Bahr muss Handeln statt Reden Zu den Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr zu einer Präventionsstrategie erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Seit fast drei Jahren kündigt die Bundesregierung eine Präventionsstrategie an. Fast drei Jahre sind verstrichen, ohne dass es einen Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland gegeben ...

GRÜNE zum Haushaltsentwurf: Finanzminister betreibt Wahlkampf statt Haushaltskonsolidierung Der heute von Finanzminister Schäfer (CDU) präsentierte Entwurf des Doppelhaushalts 2013 / 2014 stellt sich nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag als "Wahlkampfhaushalt ohne Willen zu ernsthafter Konsolidierung" dar. "Hier wird die große Schatulle für Wahlgeschenke geöffnet, um die Wählerinnen und Wähler gnädig zu ...

Schutz der Urheber bleibt auf der Agenda Berlin, 4.07.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat davor gewarnt, die Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europaparlament als Einladung misszuverstehen, den Urheberschutz aufzuweichen. Aus Sicht des DJV müssen die Urheber im Netz in gleichem Maße geschützt werden wie etwa in ihrem Verhältnis zu Verlagen oder Sendern. Die leichtere Nutzbarkeit der Werke im Internet könne keinen ...

Merkel und Monti wollen dasselbe "Wenn es darum geht, Banken mit Steuermilliarden zu retten und Arbeitnehmerrechte zu schleifen, sind sich Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. Nicht zuletzt auf deutschen Druck hin hat die Regierung in Rom eine Arbeitsmarktreform beschlossen, die einen schweren Schlag gegen den Kündigungsschutz darstellt und der Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten ...

Trotz Tarifabschluss bleibt ein fader Beigeschmack "Durch die unsägliche Hängepartie der Bundesregierung mussten die rund 26.000 Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche viel zu lange auf einen Tariflohn warten. Immerhin nimmt die unendliche Geschichte nun doch ein versöhnliches Ende. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen ...

Hände weg vom Elterngeld Sicherheit für Eltern und deren Kinder Meldungen über rückläufige Geburtenraten in Deutschland haben zu Diskussionen über das Elterngeld geführt. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski, erklärt dazu: "Die fallenden Geburtenzahlen sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein alarmierendes Zeichen und beweisen, dass die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit ...

Ärzte ohne Grenzen begrüßt Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament Straßburg/Berlin, 4. Juli 2012. Ärzte ohne Grenzen begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abzulehnen. Gleichzeitig warnt die Hilfsorganisation davor, den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten für Menschen in ärmeren Ländern durch andere internationale Verträge einzuschränken. "Die Entscheidung des ...

Einbürgerungen: Mehr Willkommenskultur nötig Im Jahr 2011 ist die Zahl der eingebürgerten Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland auf knapp 106.900 Personen gestiegen, teilte heute das Statistische Bundesamt mit. Im Vergleich zum Vorjahr bekamen damit 5 Prozent mehr Zuwanderer den deutschen Pass. Die meisten neuen Bundesbürger kommen ursprünglich aus der Türkei, dem Irak, Polen und der Ukraine. Da seit einigen Jahren zum ...

ACTA abgelehnt: Ein großer Tag für die Demokratie In einer Entscheidung am Mittag sprach sich das Europäische Parlament (EP) endgültig gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens ACTA aus. Der Abstimmung gingen ein monatelanges Ringen in den Gremien und zahlreiche Bürgerproteste voraus. Die Piratenpartei zeigt sich erleichtert und spricht von einem guten Tag für die Demokratie. »ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer ...

Bahrs Testballon zu Schuluntersuchungen hilft keinem einzigen Kind Zu dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Vorsorgeuntersuchungen auch in Schulen durchzuführen, erklärt die zuständige Berichterstatterin Bärbel Bas: Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf er nicht weiter an den Symptomen herumdoktern. Sein Vorschlag ist ein ...

Die Kinder sind die Gewinner Gemeinsame Sorgeerklärung von Eltern Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Ute Granold: "Die Bundesregierung bringt heute eine gerechte und ausgewogene Neuregelung der ...

ACTA ist endgültig vom Tisch: Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb Zur Ablehnung des Handelsabkommens ACTA durch das Europäische Parlament erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Zuvor war ein Antrag der Konservativen auf weitere Verschiebung gescheitert. Damit ist ACTA in der Europäischen ...

ACTA liegt ad acta! Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europaparlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Europaparlaments ACTA endgültig zu Fall gebracht wurde. Wir sagen Danke an alle, die daran beteiligt waren. Die heutige Abstimmung ist eine krachende ...

Mindestlohn schützt Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung vor Lohndumping Unterbietungswettkämpfe von Weiterbildungsunternehmen beendet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen verabschiedet. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ...

Weltweite Solidarität mit dem Weltkulturerbe in Mali Jahrhundertealte Grabstätten zerstört Das Welterbekomitee der UNESCO hat 26 Stätten neu in die Liste des Welterbes aufgenommen, darunter das Opernhaus in Bayreuth. Fast zeitgleich zerstörten Islamisten Grabstätten in der UNESCO-Welterbestadt Timbuktu in Mali. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen ...

ALVARO: ACTA erledigt - Signal für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung Straßburg. "Die heutige Ablehnung von ACTA muss als Signal für mehr Transparenz und aktivere Bürgerbeteiligung verstanden werden", erklärt ALEXANDER ALVARO, Mitglied des Präsidiums der FDP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments. "ACTA ist nicht am Versuch gescheitert, gegen Verletzungen geistigen Eigentums effektiver vorzugehen, sondern daran, dass ...

SPD und Gewerkschaften beenden Lohndumping in der Weiterbildung Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn in der Weiterbildung erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Am Ende konnten weder die FDP noch die Arbeitgeberverbände verhindern, was richtig und gut ist: In der Weiterbildung wird künftig ein Mindeststundenlohn von 12,60 Euro (West) bzw. 11,25 Euro (Ost) gelten. Damit ...

Matthias Höhn ist unser Wahlkampfleiter Zu den heutigen Veröffentlichungen in der Presse erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Vor einem Monat haben wir auf dem Göttinger Parteitag mit großer Mehrheit Matthias Höhn zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Zu den originären Aufgaben des Bundesgeschäftsführers gehört es, den Bundestagswahlkampf für DIE LINKE zu organisieren und zu ...

Der Fall von ACTA ist ein Sieg der Demokratie "Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist. Eins wurde deutlich: Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Staates oder der Industrie durch zivilgesellschaftlichen Protest verteidigt wird", so Halina Wawzyniak, ...

Kasachstan: Freilassung Bolat Atabayevs ermutigendes Signal Zur Freilassung des kasachischen Theaterregisseurs und Goethe-Medaillen-Preisträgers Bolat Atabayev aus der Untersuchungshaft erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Fall des kasachischen Theaterregisseurs und Goethe-Medaillen-Preisträgers Bolat Atabayev drohte zuletzt die deutsch-kasachischen Beziehungen zu belasten. Insofern ist ...