Gesellschaft & Familie

Bahrs Testballon zu Schuluntersuchungen hilft keinem einzigen Kind Zu dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Vorsorgeuntersuchungen auch in Schulen durchzuführen, erklärt die zuständige Berichterstatterin Bärbel Bas: Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf er nicht weiter an den Symptomen herumdoktern. Sein Vorschlag ist ein ...

Die Kinder sind die Gewinner Gemeinsame Sorgeerklärung von Eltern Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Ute Granold: "Die Bundesregierung bringt heute eine gerechte und ausgewogene Neuregelung der ...

ACTA ist endgültig vom Tisch: Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb Zur Ablehnung des Handelsabkommens ACTA durch das Europäische Parlament erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Zuvor war ein Antrag der Konservativen auf weitere Verschiebung gescheitert. Damit ist ACTA in der Europäischen ...

ACTA liegt ad acta! Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europaparlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Europaparlaments ACTA endgültig zu Fall gebracht wurde. Wir sagen Danke an alle, die daran beteiligt waren. Die heutige Abstimmung ist eine krachende ...

Mindestlohn schützt Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung vor Lohndumping Unterbietungswettkämpfe von Weiterbildungsunternehmen beendet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen verabschiedet. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ...

Weltweite Solidarität mit dem Weltkulturerbe in Mali Jahrhundertealte Grabstätten zerstört Das Welterbekomitee der UNESCO hat 26 Stätten neu in die Liste des Welterbes aufgenommen, darunter das Opernhaus in Bayreuth. Fast zeitgleich zerstörten Islamisten Grabstätten in der UNESCO-Welterbestadt Timbuktu in Mali. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen ...

ALVARO: ACTA erledigt - Signal für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung Straßburg. "Die heutige Ablehnung von ACTA muss als Signal für mehr Transparenz und aktivere Bürgerbeteiligung verstanden werden", erklärt ALEXANDER ALVARO, Mitglied des Präsidiums der FDP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments. "ACTA ist nicht am Versuch gescheitert, gegen Verletzungen geistigen Eigentums effektiver vorzugehen, sondern daran, dass ...

SPD und Gewerkschaften beenden Lohndumping in der Weiterbildung Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Mindestlohn in der Weiterbildung erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Am Ende konnten weder die FDP noch die Arbeitgeberverbände verhindern, was richtig und gut ist: In der Weiterbildung wird künftig ein Mindeststundenlohn von 12,60 Euro (West) bzw. 11,25 Euro (Ost) gelten. Damit ...

Matthias Höhn ist unser Wahlkampfleiter Zu den heutigen Veröffentlichungen in der Presse erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Vor einem Monat haben wir auf dem Göttinger Parteitag mit großer Mehrheit Matthias Höhn zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Zu den originären Aufgaben des Bundesgeschäftsführers gehört es, den Bundestagswahlkampf für DIE LINKE zu organisieren und zu ...

Der Fall von ACTA ist ein Sieg der Demokratie "Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist. Eins wurde deutlich: Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Staates oder der Industrie durch zivilgesellschaftlichen Protest verteidigt wird", so Halina Wawzyniak, ...

Kasachstan: Freilassung Bolat Atabayevs ermutigendes Signal Zur Freilassung des kasachischen Theaterregisseurs und Goethe-Medaillen-Preisträgers Bolat Atabayev aus der Untersuchungshaft erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Fall des kasachischen Theaterregisseurs und Goethe-Medaillen-Preisträgers Bolat Atabayev drohte zuletzt die deutsch-kasachischen Beziehungen zu belasten. Insofern ist ...

Minister Schneider: Schülerinnen und Schüler dürfen höchstens 20 Tage im Jahr jobben "Spielregeln" für Ferienjobs Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nur noch wenige Tage bis zum Beginn der Sommerferien. Auch dieses Jahr wollen viele Schülerinnen und Schüler mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufbessern. "Einerseits ist es zu begrüßen, wenn Jugendliche schon früh ...

Regierung verhindert Einbürgerungen "Die leicht gestiegene Zahl der Einbürgerungen ist keine Erfolgsmeldung. Gerade einmal 2,3 Prozent der Einbürgerungsberechtigten haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die Verschärfungen der letzten Jahre im Einbürgerungsrecht sind die Ursache für die sich seit Jahren auf sehr niedrigem Niveau befindenden Einbürgerungszahlen. Mit Symbolpolitik à  la Einbürgerungszeremonien im ...

Ohne Teilhabe der Zivilbevölkerung keine Sicherheit in Afghanistan Köln, 3. Juli 2012. Anlässlich der bevorstehenden Afghanistan-Konferenz am 8. Juli in Tokio fordert medica mondiale die teilnehmenden Geberländer dazu auf, alle Gelder und Maßnahmen für den zivilen und entwicklungspolitischen Aufbau Afghanistans nach 2014 an den Bedürfnissen der afghanischen Zivilgesellschaft auszurichten. Zum Schutz von Frauen und Mädchen, aber auch ...

Schweigeminute für die Opfer von München 1972 Gedenken an ermordete israelische Athleten Bei den Olympischen Spielen 1972 wurden elf israelische Athleten und ein deutscher Polizist von palästinensischen Terroristen ermordet. Aus Anlass des 40. Jahrestages der tragischen Ereignisse haben verschiedene Organisationen und Persönlichkeiten dazu aufgerufen, der Opfer durch eine Schweigeminute bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen ...

Rechtsterroristische Mordserie der NSU - GRÜNE wollen Gründe für Quellenschutz wissen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt in einem Brief von Ministerpräsident Bouffier (CDU) Aufklärung über die "dringenden und zwingenden Gründe", die eine Aussagegenehmigung für einen V-Mann des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) IM Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mord der Zwickauer Terrorzelle in Kassel ...

Einbürgerungspolitik der Bundesregierung muss verbessert werden Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Einbürgerung in Deutschland im Jahr 2011 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die Einbürgerungszahlen sind 2011 zwar erfreulicherweise leicht um 5,2 Prozent angestiegen. Mit knapp 106.900 Eingebürgerten bleiben die Zahlen jedoch weiterhin auf einem ...

Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Gesetzentwurf implementiert ein neues gesellschaftliches Leitbild der elterlichen Sorge. In den letzten Jahren haben sich die Formen des Zusammenlebens ...

Herrmann eröffnet Sicherheitsexpo 2012 Bayern sicher und attraktiv –Innenminister Joachim Herrmann eröffnet Sicherheitsexpo 2012 und verleiht Sicherheitspreis:"Sicherheit ein hochbedeutender Standortfaktor – Bayern sicherstes Bundesland" "In unserer globalisierten und vernetzten Welt ist die Innere Sicherheit ein hochbedeutender Standortfaktor", betonte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als Schirmherr bei der Eröffnung ...

Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe in Polen Vom 9. Juli bis 13. Juli 2012 wird eine Delegation der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden Georg Schirmbeck (CDU/CSU) Polen besuchen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Dietmar Nietan, SPD, Thomas Nord, DIE LINKE, Cajus Caesar, CDU/CSU und Cornelia Behm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Delegation wird sich auf Einladung des Sejm in Warschau, in Olsztyn ...