Gesellschaft & Familie

SPD: ACTA endgültig gescheitert Es ist entschieden: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, wird nicht kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das geplante Abkommen zum Urheberrecht gekippt. Auf spd.de begründen die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz und die SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil und Björn Böhning, warum die Ablehnung ein Sieg der europäischen Zivilgesellschaft ist: Die ...

"Situation von anderen Lebenspartnerschaften verbessern" MAGDEBURG/UM – "Eine Beziehung: Mann und Frau – so einfach ist das nicht. Die Landesregierung muss erkennen, dass es auch andere Lebenspartnerschaften gibt", sagt die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann. Erschreckt haben Lüddemann die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage zur Lebenssituation von ...

Bundesregierung stärkt erneut die Kommunen Erleichterungen zur städtebaulichen Verdichtung Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden (Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung) beschlossen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer (Hamburg), und der kommunalpolitische Sprecher der ...

Schavan geht auf Sommerreise Themen reichen von den Geisteswissenschaften über die Nachhaltigkeit hin zur Demografie Schavan: "Forschung ist der Schlüssel zur Zukunft Auf ihrer diesjährigen Sommerreise wird Bundesforschungsministerin Annette Schavan Orte besuchen, an denen Innovation und Forschungsleistungen besonders deutlich werden. Das Spektrum reicht von der geisteswissenschaftlichen Forschung über die Entwicklung autonomer ...

Wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz Forderung nach Abschaffung ist abwegig Nach der Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle wird über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Es sind schwere Tage für unsere Sicherheitsbehörden. Seit Bekanntwerden der Terrorzelle ...

ROG-Bericht: Ein Jahr nach der Unabhängigkeit. Südsudan zwischen Repression und Freiheit Vor einem Jahr erlangte Südsudan seine Unabhängigkeit. In der Rangliste der Pressefreiheit steht der jüngste Staat Afrikas auf Platz 111 von 179 und damit am Scheideweg zwischen Repression und Freiheit. Die Verfassung garantiert Meinungsfreiheit. Dennoch berichten Organisationen von vereinzelten Übergriffen, von Anklagen und ...

Präventionsstrategie: Bahr muss Handeln statt Reden Zu den Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr zu einer Präventionsstrategie erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Seit fast drei Jahren kündigt die Bundesregierung eine Präventionsstrategie an. Fast drei Jahre sind verstrichen, ohne dass es einen Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland gegeben ...

GRÜNE zum Haushaltsentwurf: Finanzminister betreibt Wahlkampf statt Haushaltskonsolidierung Der heute von Finanzminister Schäfer (CDU) präsentierte Entwurf des Doppelhaushalts 2013 / 2014 stellt sich nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag als "Wahlkampfhaushalt ohne Willen zu ernsthafter Konsolidierung" dar. "Hier wird die große Schatulle für Wahlgeschenke geöffnet, um die Wählerinnen und Wähler gnädig zu ...

Schutz der Urheber bleibt auf der Agenda Berlin, 4.07.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat davor gewarnt, die Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europaparlament als Einladung misszuverstehen, den Urheberschutz aufzuweichen. Aus Sicht des DJV müssen die Urheber im Netz in gleichem Maße geschützt werden wie etwa in ihrem Verhältnis zu Verlagen oder Sendern. Die leichtere Nutzbarkeit der Werke im Internet könne keinen ...

Merkel und Monti wollen dasselbe "Wenn es darum geht, Banken mit Steuermilliarden zu retten und Arbeitnehmerrechte zu schleifen, sind sich Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. Nicht zuletzt auf deutschen Druck hin hat die Regierung in Rom eine Arbeitsmarktreform beschlossen, die einen schweren Schlag gegen den Kündigungsschutz darstellt und der Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten ...

Trotz Tarifabschluss bleibt ein fader Beigeschmack "Durch die unsägliche Hängepartie der Bundesregierung mussten die rund 26.000 Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche viel zu lange auf einen Tariflohn warten. Immerhin nimmt die unendliche Geschichte nun doch ein versöhnliches Ende. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen ...

Hände weg vom Elterngeld Sicherheit für Eltern und deren Kinder Meldungen über rückläufige Geburtenraten in Deutschland haben zu Diskussionen über das Elterngeld geführt. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski, erklärt dazu: "Die fallenden Geburtenzahlen sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein alarmierendes Zeichen und beweisen, dass die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit ...

Ärzte ohne Grenzen begrüßt Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament Straßburg/Berlin, 4. Juli 2012. Ärzte ohne Grenzen begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abzulehnen. Gleichzeitig warnt die Hilfsorganisation davor, den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten für Menschen in ärmeren Ländern durch andere internationale Verträge einzuschränken. "Die Entscheidung des ...

Einbürgerungen: Mehr Willkommenskultur nötig Im Jahr 2011 ist die Zahl der eingebürgerten Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland auf knapp 106.900 Personen gestiegen, teilte heute das Statistische Bundesamt mit. Im Vergleich zum Vorjahr bekamen damit 5 Prozent mehr Zuwanderer den deutschen Pass. Die meisten neuen Bundesbürger kommen ursprünglich aus der Türkei, dem Irak, Polen und der Ukraine. Da seit einigen Jahren zum ...

ACTA abgelehnt: Ein großer Tag für die Demokratie In einer Entscheidung am Mittag sprach sich das Europäische Parlament (EP) endgültig gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens ACTA aus. Der Abstimmung gingen ein monatelanges Ringen in den Gremien und zahlreiche Bürgerproteste voraus. Die Piratenpartei zeigt sich erleichtert und spricht von einem guten Tag für die Demokratie. »ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer ...

Bahrs Testballon zu Schuluntersuchungen hilft keinem einzigen Kind Zu dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Vorsorgeuntersuchungen auch in Schulen durchzuführen, erklärt die zuständige Berichterstatterin Bärbel Bas: Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf er nicht weiter an den Symptomen herumdoktern. Sein Vorschlag ist ein ...

Die Kinder sind die Gewinner Gemeinsame Sorgeerklärung von Eltern Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Ute Granold: "Die Bundesregierung bringt heute eine gerechte und ausgewogene Neuregelung der ...

ACTA ist endgültig vom Tisch: Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb Zur Ablehnung des Handelsabkommens ACTA durch das Europäische Parlament erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Zuvor war ein Antrag der Konservativen auf weitere Verschiebung gescheitert. Damit ist ACTA in der Europäischen ...

ACTA liegt ad acta! Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europaparlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Europaparlaments ACTA endgültig zu Fall gebracht wurde. Wir sagen Danke an alle, die daran beteiligt waren. Die heutige Abstimmung ist eine krachende ...

Mindestlohn schützt Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung vor Lohndumping Unterbietungswettkämpfe von Weiterbildungsunternehmen beendet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen verabschiedet. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ...