Rechtsterroristische Mordserie der NSU - GRÜNE beklagen immer mehr Ungereimtheiten
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 05.07.2012
Pressemitteilung vom: 05.07.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beklagt, dass Ministerpräsident Bouffier sich nach wie vor nicht zu den Ermittlungen und der Verweigerung der Befragung eines V-Mannes des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz äußert. ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 05.07.2012] Rechtsterroristische Mordserie der NSU - GRÜNE beklagen immer mehr Ungereimtheiten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beklagt, dass Ministerpräsident Bouffier sich nach wie vor nicht zu den Ermittlungen und der Verweigerung der Befragung eines V-Mannes des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz äußert. "Herr Bouffier besichtigt heute einen Bergbaustollen unter Tage. Sollen wir das als Hinweis auf seine Informationspolitik verstehen? Die offenen Fragen werden täglich mehr und die Präsenz von Herr Bouffier immer weniger", kritisiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. In den Medien sind heute weitere Details zu den Ermittlungen im Mordfall Halit Y. bekannt geworden. Die Rolle des hessischen Verfassungsschützers, der zum Tatzeitpunkt im Internetcafe des Mordopfers Y. gewesen ist, wird immer unklarer. "Wir lesen heute in der Zeitung Details, die bisher nicht bekannt gewesen sind", erklärt Frömmrich zu Berichten von Schmauchspuren auf Kleidungsstücken des Verfassungsschützers.
"Diese Informationspolitik stellt ein großes Problem bei der Aufklärung der Ermittlungspannen zu den NSU-Morden dar. Es wird – auch in der parlamentarischen Kontrollkommission – immer nur das bekannt gegeben und bestätigt, was zuvor von Journalisten über die Medien veröffentlich wurde", so Frömmrich. Das eigene Handeln Bouffiers bedürfe auch der Aufklärung. Gemäß Berichterstattung der Zeit habe Bouffier die Aussagegenehmigung für einen V-Mann des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) – und möglicherweise wichtigen Zeugen - mit Verweis auf das "Wohl des Landes Hessens" sowie mit dem Erschweren der "Erfüllung öffentlicher Aufgaben" abgelehnt. "Wir wollen vom ehemaligen Innenminister Bouffier wissen, welche Gründe dies genau waren. Was genau war so dringend und zwingend, dass es über das Ermittlungsinteresse am zehnten Mordfall in einem Serienmordverfahren gestellt wurde?" Die Zeit berichtet in ihrer heute erschienen Ausgabe, dass der Verfassungsschützer T. kurz vor der Tat mit dem V-Mann telefoniert habe. Anschließend sei T. zum Internetcafe des Mordopfers gefahren. "Hier hat es dringenden Aufklärungsbedarf gegeben. Aber der damalige Innenminister Bouffier winkte ab. Auch der damalige bayerische Innenminister, Beckstein, hatte um die Vernehmung des V-Manns gebeten. Das Schutzinteresse eines V-Mannes wurde und wird offensichtlich bis heute über das Aufklärungsinteresse des Staates in einem Serienmordverfahren gestellt."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beklagt, dass Ministerpräsident Bouffier sich nach wie vor nicht zu den Ermittlungen und der Verweigerung der Befragung eines V-Mannes des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz äußert. "Herr Bouffier besichtigt heute einen Bergbaustollen unter Tage. Sollen wir das als Hinweis auf seine Informationspolitik verstehen? Die offenen Fragen werden täglich mehr und die Präsenz von Herr Bouffier immer weniger", kritisiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. In den Medien sind heute weitere Details zu den Ermittlungen im Mordfall Halit Y. bekannt geworden. Die Rolle des hessischen Verfassungsschützers, der zum Tatzeitpunkt im Internetcafe des Mordopfers Y. gewesen ist, wird immer unklarer. "Wir lesen heute in der Zeitung Details, die bisher nicht bekannt gewesen sind", erklärt Frömmrich zu Berichten von Schmauchspuren auf Kleidungsstücken des Verfassungsschützers.
"Diese Informationspolitik stellt ein großes Problem bei der Aufklärung der Ermittlungspannen zu den NSU-Morden dar. Es wird – auch in der parlamentarischen Kontrollkommission – immer nur das bekannt gegeben und bestätigt, was zuvor von Journalisten über die Medien veröffentlich wurde", so Frömmrich. Das eigene Handeln Bouffiers bedürfe auch der Aufklärung. Gemäß Berichterstattung der Zeit habe Bouffier die Aussagegenehmigung für einen V-Mann des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) – und möglicherweise wichtigen Zeugen - mit Verweis auf das "Wohl des Landes Hessens" sowie mit dem Erschweren der "Erfüllung öffentlicher Aufgaben" abgelehnt. "Wir wollen vom ehemaligen Innenminister Bouffier wissen, welche Gründe dies genau waren. Was genau war so dringend und zwingend, dass es über das Ermittlungsinteresse am zehnten Mordfall in einem Serienmordverfahren gestellt wurde?" Die Zeit berichtet in ihrer heute erschienen Ausgabe, dass der Verfassungsschützer T. kurz vor der Tat mit dem V-Mann telefoniert habe. Anschließend sei T. zum Internetcafe des Mordopfers gefahren. "Hier hat es dringenden Aufklärungsbedarf gegeben. Aber der damalige Innenminister Bouffier winkte ab. Auch der damalige bayerische Innenminister, Beckstein, hatte um die Vernehmung des V-Manns gebeten. Das Schutzinteresse eines V-Mannes wurde und wird offensichtlich bis heute über das Aufklärungsinteresse des Staates in einem Serienmordverfahren gestellt."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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