Die Kinder sind die Gewinner
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 04.07.2012
Pressemitteilung vom: 04.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Gemeinsame Sorgeerklärung von Eltern Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 04.07.2012] Die Kinder sind die Gewinner
Gemeinsame Sorgeerklärung von Eltern
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Ute Granold:
"Die Bundesregierung bringt heute eine gerechte und ausgewogene Neuregelung der elterlichen Sorge auf den Weg. Der Gesetzentwurf beruht auf intensiven Vorarbeiten der Rechtspolitiker der christlich-liberalen Koalition und verwirklicht zentrale Leitgedanken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Der entscheidende Maßstab ist für uns das Wohl des betroffenen Kindes. Wir sind der Überzeugung, dass eine gemeinsame Sorge von Mutter und Vater dem Kindeswohl im Regelfall am besten entspricht. Es ist gut, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung des Kindes übernehmen. Daher sollen Mutter und Vater die elterliche Sorge immer dann gemeinsam wahrnehmen, wenn dies dem Kindeswohl nicht erwiesenermaßen widerspricht. Nur in solchen Ausnahmefällen, für deren Vorliegen die Mutter vor Gericht die Beweislast trägt, bleibt es bei der alleinigen Sorge der Mutter.
Wir setzen darauf, dass die Eltern künftig in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle von vornherein eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben und sich, insbesondere im Falle des Getrenntlebens, vorab über die Ausübung der Sorge im Alltag verständigen. Aufgrund des klaren gesetzlichen Regel-Ausnahme-Verhältnisses wird es daher viel seltener als bisher zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über das Sorgerecht kommen.
Für die Fälle, in denen die Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, erhält der Vater einen erleichterten Zugang zum Sorgerecht. Er kann die gemeinsame Sorge auch gegen den Willen der Mutter erhalten. Das entsprechende gerichtliche Verfahren wird unbürokratisch ausgestaltet und soll unnötige Hürden für den Vater vermeiden.
Von der Neuregelung werden aber vor allem die Kinder profitieren. Denn sie haben ein Recht auf Mutter und Vater."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Gemeinsame Sorgeerklärung von Eltern
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Ute Granold:
"Die Bundesregierung bringt heute eine gerechte und ausgewogene Neuregelung der elterlichen Sorge auf den Weg. Der Gesetzentwurf beruht auf intensiven Vorarbeiten der Rechtspolitiker der christlich-liberalen Koalition und verwirklicht zentrale Leitgedanken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Der entscheidende Maßstab ist für uns das Wohl des betroffenen Kindes. Wir sind der Überzeugung, dass eine gemeinsame Sorge von Mutter und Vater dem Kindeswohl im Regelfall am besten entspricht. Es ist gut, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung des Kindes übernehmen. Daher sollen Mutter und Vater die elterliche Sorge immer dann gemeinsam wahrnehmen, wenn dies dem Kindeswohl nicht erwiesenermaßen widerspricht. Nur in solchen Ausnahmefällen, für deren Vorliegen die Mutter vor Gericht die Beweislast trägt, bleibt es bei der alleinigen Sorge der Mutter.
Wir setzen darauf, dass die Eltern künftig in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle von vornherein eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben und sich, insbesondere im Falle des Getrenntlebens, vorab über die Ausübung der Sorge im Alltag verständigen. Aufgrund des klaren gesetzlichen Regel-Ausnahme-Verhältnisses wird es daher viel seltener als bisher zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über das Sorgerecht kommen.
Für die Fälle, in denen die Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, erhält der Vater einen erleichterten Zugang zum Sorgerecht. Er kann die gemeinsame Sorge auch gegen den Willen der Mutter erhalten. Das entsprechende gerichtliche Verfahren wird unbürokratisch ausgestaltet und soll unnötige Hürden für den Vater vermeiden.
Von der Neuregelung werden aber vor allem die Kinder profitieren. Denn sie haben ein Recht auf Mutter und Vater."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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