Wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 04.07.2012
Pressemitteilung vom: 04.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Forderung nach Abschaffung ist abwegig Nach der Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle wird über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ...
[CDU/CSU-Fraktion - 04.07.2012] Wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz
Forderung nach Abschaffung ist abwegig
Nach der Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle wird über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Es sind schwere Tage für unsere Sicherheitsbehörden. Seit Bekanntwerden der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" müssen wir immer wieder von Versäumnissen erfahren. Die bekannt gewordene Vernichtung von Dokumenten im Bundesamt für Verfassungsschutz ist nur ein Teil davon.
Deshalb jedoch die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, ist abwegig. Unsere wehrhafte Demokratie muss Verfassungsfeinde möglichst frühzeitig erkennen und beobachten. Die Polizei kann diese Aufgabe jedoch nicht übernehmen. Den Verfassungsschutz abzuschaffen, würde also bedeuten, den wachsamen Blick auf die Extremisten gleich welcher Couleur aufzugeben. Neonazis, Islamisten, Autonome und Spione würden sich freuen.
Es ist erstaunlich, dass die Datenlöschung am heftigsten aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei kritisiert wird. Schließlich sind es genau diese Parteien, nach deren Vorstellung solche Daten gar nicht erst erhoben werden sollten. Wer die Paranoia vor jeder behördlichen Datensammlung zu seinem innenpolitischen Credo erhebt, sollte sich aber nicht wundern, wenn keine Daten mehr da sind.
Einige der erkannten Mängel wurden bereits behoben. Wir haben das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" gegründet und die gemeinsame Rechtsextremistendatei beschlossen. Weitere Verbesserungsvorschläge werden aus dem Untersuchungsausschuss und der Bund-Länder-Kommission folgen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Forderung nach Abschaffung ist abwegig
Nach der Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle wird über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Es sind schwere Tage für unsere Sicherheitsbehörden. Seit Bekanntwerden der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" müssen wir immer wieder von Versäumnissen erfahren. Die bekannt gewordene Vernichtung von Dokumenten im Bundesamt für Verfassungsschutz ist nur ein Teil davon.
Deshalb jedoch die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, ist abwegig. Unsere wehrhafte Demokratie muss Verfassungsfeinde möglichst frühzeitig erkennen und beobachten. Die Polizei kann diese Aufgabe jedoch nicht übernehmen. Den Verfassungsschutz abzuschaffen, würde also bedeuten, den wachsamen Blick auf die Extremisten gleich welcher Couleur aufzugeben. Neonazis, Islamisten, Autonome und Spione würden sich freuen.
Es ist erstaunlich, dass die Datenlöschung am heftigsten aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei kritisiert wird. Schließlich sind es genau diese Parteien, nach deren Vorstellung solche Daten gar nicht erst erhoben werden sollten. Wer die Paranoia vor jeder behördlichen Datensammlung zu seinem innenpolitischen Credo erhebt, sollte sich aber nicht wundern, wenn keine Daten mehr da sind.
Einige der erkannten Mängel wurden bereits behoben. Wir haben das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" gegründet und die gemeinsame Rechtsextremistendatei beschlossen. Weitere Verbesserungsvorschläge werden aus dem Untersuchungsausschuss und der Bund-Länder-Kommission folgen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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