Gesellschaft & Familie

Übergangsregierung für Syrien: letzte Chance für politische Lösung Zu den Plänen des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die Türkei bereitet sich darauf vor, bei einem ähnlichem Zwischenfall wie am vergangenen Wochenende gegebenenfalls militärisch zu reagieren. Vor diesem Hintergrund wird ...

Bundesregierung muss Menschenrecht auf Inklusive Bildung endlich umsetzen Zum Beschluss des Antrages "Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen" in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek: Deutschland ist bislang weit entfernt, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu ...

Union stimmt gegen Lesben und Schwule, FDP gegen die eigene Überzeugung Anlässlich der Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner und der Abstimmung zum Entschließungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der Beauftragte der Belange für Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich im Bundestag erneut ...

Campingplätze am Thüringer Meer bieten zertifizierten Natururlaub Modellprojekt im Naturpark Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale Sechs Thüringer Campingplätze an der Oberen Saale dürfen sich ab sofort mit dem Prädikat ECOCAMPING schmücken, das für Servicequalität und Umweltschutz auf den Plätzen steht. Mitten auf dem Bleichloch-Stausee erhielten die Vertreter der Campingplätze heute bei einer Schifffahrt ihre Auszeichnung ...

Verwaltungsrat von ThüringenForst ernennt Hendrik Harms zum weiteren Vorstand Der Verwaltungsrat der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ThüringenForst hat heute Herrn Hendrik Harms als weiteren Vorstand für ThüringenForst bestellt. Dies teilte der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz, im Anschluss an die Verwaltungsratssitzung mit. "Damit ist das Führungsduo für die Landesforstanstalt ...

Präsident des Deutschen Bauernverbandes: GRÜNE gratulieren Rukwied zur Wahl und hoffen auf Gesprächsbereitschaft Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag gratuliert dem neugewählten Präsidenten des Deutschen Bauerverbands, Joachim Rukwied zu seinem neuen Amt und wünscht ihm gutes Gelingen. "Wir würden es begrüßen, wenn sich Herr Rukwied für eine Reform der EU-Agrar-Politik einsetzt, die einen wirklichen ...

Universitätsklinikum Gießen-Marburg - GRÜNE: Chaos in der Landesregierung sorgt für weitere Verunsicherung Keine 24 Stunden nach der Mehrheitsentscheidung für einen Antrag der Regierungsfraktionen am Mittwochabend, hat die FDP diesen breiten Konsens bewusst und provokativ verlassen. Der Entschließungsantrag von CDU und FDP, der am Mittwochabend im Wissenschaftsausschuss ohne Gegenstimmen angenommen wurde, enthält folgenden Satz für ...

Stiftung Datenschutz bis zum Oktober Zum Beschluss des Bundestages vom Donnerstag zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz bis zum Oktober erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Heute hat der Bundestag die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Stiftung Datenschutz ihr Geschäft in Leipzig aufnehmen kann. Der Auftrag zur Errichtung der Stiftung ist ein großer Erfolg für den Datenschutz. Die ...

Zukunftsinvestitionen für Opel "Es ist ein wichtiger Teilerfolg für die Betriebsräte und die IG Metall, dass im heute beschlossenen Sanierungskonzept für Opel keine Werksschließungen festgeschrieben sind. Ansonsten gibt es jedoch wenig Anlass zur Freude, da die Beschäftigten ohne eine klare, über das Jahr 2016 hinaus reichende Standortzusage für Opel Bochum weiter mit der Angst um ihren Arbeitsplatz leben müssen", erklärt Ulla ...

Altersarmut - GRÜNE: Demographischen Wandel ernst nehmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Altenpolitik der Landesregierung als "kurzsichtig". "Wir wissen bereits heute, dass nicht nur die Zahl älterer Menschen, sondern auch die Zahl älterer armer Menschen ansteigen wird. Denn niedrige Einkommen im Erwerbsleben und Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit heute sind die Ursachen für Altersarmut morgen. Deshalb ...

Anti-Stress-Verordnung: von der Leyen muss handeln statt reden Zum Entwurf der IG Metall für eine Anti-Stress-Verordnung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic: Bis wann muss ein Mitarbeiter für den Arbeitgeber noch erreichbar sein? Wie müssen die Taktzeiten am Fließband gestaltet werden? Wie lange halten Arbeitnehmer den Stress von Arbeitsplatzunsicherheit durch Befristungen, Leiharbeit, ...

Überfälliger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes Heute hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus wird die ...

Weiterhin deutsche Unterstützung für UNIFIL-Mission im Libanon Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) ein weiteres Jahr fortzusetzen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die Bundesregierung hat ein starkes Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen ...

Huber: Energiewende auf Bundesebene vorantreiben EEG-Novelle verabschieden / Zentrale Beschlüsse der Umweltministerkonferenz umsetzen Bayern hat beim Ausbau der Photovoltaik klare Ziele: den planvollen weiteren Ausbau der Solarstromkapazitäten mit Planungssicherheit und Vertrauensschutz für Investoren sowie einen Strompreis, der für Haushalte und Verbraucher bezahlbar bleiben muss. Zur Umsetzung dieser Ziele hat sich Bayern intensiv in ...

Sachverständige mehrheitlich für eine nachträgliche Therapieunterbringung hochgefährlicher Täter Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der ...

Wir brauchen auch in Geschichte Bildungsstandards KMK aber auch Familien sind gefordert Im Auftrag der Bundesregierung haben Forscher der FU Berlin rund 7.000 Neunt- und Zehntklässler aller Schultypen zur jüngeren deutschen Geschichte befragt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Hinreichende Geschichtskenntnisse sind die Voraussetzung für den verantwortungsvollen Umgang ...

OECD empfiehlt duales Ausbildungssystem zu Recht Kein besserer Schutz vor Jugendarbeitslosigkeit Die OECD hat in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht über die US-Ökonomie den USA die Einführung des dualen Systems in der Ausbildung empfohlen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Endlich hat nun auch die OECD erkannt, dass es keinen besseren Schutz gegen ...

Asmussen: Ich sehe keine Gefahr für die deutschen Sparer In einem Interview mit dem Internetportal www.spd.de äußert sich Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB, zu aktuellen europa- und finanzpolitischen Fragen: "Ich kann die Verunsicherung vieler Menschen nachvollziehen, denn wir sehen uns nun seit fast fünf Jahren erst der Finanzmarktkrise und nun einer Staatsschuldenkrise in einigen europäischen Ländern ausgesetzt. ...

SPD-Fraktion fordert Schüler-BAföG ab Klasse 10 Zur heutigen 1. Lesung des SPD-Antrags zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder: Die Entscheidung, ob ein Kind auf eine weiterführende Schule gehen und die Hochschulreife erwerben kann, hängt ...

CDU und FDP legen Antrag für Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor - GRÜNE: Konkrete Schritte für die Zukunft fehlen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es ausdrücklich, dass mit dem heute von CDU und FDP vorgelegten Antrag zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sich die Kräfte durchgesetzt haben, die alle Optionen für die Zukunft prüfen wollen. "Die Beschäftigten und die ...