Gesellschaft & Familie

Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen Zu der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: In letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss Änderungsanträge zur Weitergabe von Meldedaten an den Adresshandel vorgelegt, ...

Beratungen zum Betreuungsgeld werden zügig fortgesetzt Anhörung zum Gesetzentwurf direkt nach der Sommerpause Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, die Anhörung zum Betreuungsgeld am 14. September 2012 durchzuführen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die CDU/CSU-Bundestagfraktion sorgt dafür, ...

Strafbarkeit von Beschneidungen bei Jungen Konflikt mit der Religionsfreiheit Das Landgericht Köln hat die religiös motivierte Beschneidung männlicher Kinder mit seinem Urteil vom 7. Mai 2012 für strafbar erklärt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Verständlicherweise hat das Urteil des Landgerichts Köln zu Protesten insbesondere der ...

Rede von Staatsminister Michael Link bei der KAS- Konferenz: "Die Finanzkrise als juristische Zeitenwende? Zur Zukunft von Europäischer Integration und Grundgesetz" "Die Zukunft der Europäischen Union" 29.06.2012 -- Es gilt das gesprochene Wort!-- Sehr geehrte Damen und Herren! Die Präambel des Grundgesetzes gibt uns auf, "in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen". Seit Gründung der Bundesrepublik sind dies die ...

StM Link: Die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika erreichen neue Qualität Erscheinungsdatum 29.06.2012 Heute (29.06.) unterzeichnen die Europäische Union und die zentralamerikanischen Staaten Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Panama ein Abkommen zur Gründung einer umfassenden Assoziation. Anlässlich der Unterzeichnung des Assoziationsabkommen in der Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa, ...

Bundesfreiwilligendienst ist neuer "Niedrigstlohnsektor" "Für Jubelgesänge gibt es nach einem Jahr Bundesfreiwilligendienst keinen Grund, denn in den zwölf Monaten seit Aussetzung der Wehrpflicht ist es zu dramatischen Fehlentwicklungen gekommen. Die Öffnung des Dienstes für alle Altersgruppen hat dazu geführt, dass vor allem in Ostdeutschland immer mehr Ältere und Erwerbslose in den Bundesfreiwilligendienst gedrängt werden und für ...

Aktenvernichtung ist Affront Zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: "Die Aktenvernichtung ist ein Affront gegen die Opfer der NSU-Nazi-Mordserie und gegen alle, die an ernsthaften Untersuchungen interessiert sind. Aber sie ist kein Einzelfall. Sobald der Verfassungsschutz involviert ist, wird verdunkelt statt erhellt. In ...

Verfahren zum Betreuungsgeld missachtet Oppositionsrechte In einer gemeinsamen Presseerklärung erklären die Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) anlässlich der Beschlussfassung im Familienausschusszur Durchführung einer Anhörung zum Betreuungsgeld: "In der heutigen Sondersitzung des Familienausschusses des Deutschen ...

Olaf Scholz gratuliert Peter Feldmann – Deutsche Großstädte sind bei Sozialdemokraten in besten Händen Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, gratuliert Peter Feldmann zu seiner gestrigen Amtseinführung als Oberbürgermeister von Frankfurt am Main: Die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts haben Peter Feldmann ihr Vertrauen geschenkt. Die Geschicke der ...

Übergangsregierung für Syrien: letzte Chance für politische Lösung Zu den Plänen des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die Türkei bereitet sich darauf vor, bei einem ähnlichem Zwischenfall wie am vergangenen Wochenende gegebenenfalls militärisch zu reagieren. Vor diesem Hintergrund wird ...

Bundesregierung muss Menschenrecht auf Inklusive Bildung endlich umsetzen Zum Beschluss des Antrages "Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen" in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek: Deutschland ist bislang weit entfernt, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu ...

Union stimmt gegen Lesben und Schwule, FDP gegen die eigene Überzeugung Anlässlich der Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner und der Abstimmung zum Entschließungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der Beauftragte der Belange für Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich im Bundestag erneut ...

Campingplätze am Thüringer Meer bieten zertifizierten Natururlaub Modellprojekt im Naturpark Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale Sechs Thüringer Campingplätze an der Oberen Saale dürfen sich ab sofort mit dem Prädikat ECOCAMPING schmücken, das für Servicequalität und Umweltschutz auf den Plätzen steht. Mitten auf dem Bleichloch-Stausee erhielten die Vertreter der Campingplätze heute bei einer Schifffahrt ihre Auszeichnung ...

Verwaltungsrat von ThüringenForst ernennt Hendrik Harms zum weiteren Vorstand Der Verwaltungsrat der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ThüringenForst hat heute Herrn Hendrik Harms als weiteren Vorstand für ThüringenForst bestellt. Dies teilte der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz, im Anschluss an die Verwaltungsratssitzung mit. "Damit ist das Führungsduo für die Landesforstanstalt ...

Präsident des Deutschen Bauernverbandes: GRÜNE gratulieren Rukwied zur Wahl und hoffen auf Gesprächsbereitschaft Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag gratuliert dem neugewählten Präsidenten des Deutschen Bauerverbands, Joachim Rukwied zu seinem neuen Amt und wünscht ihm gutes Gelingen. "Wir würden es begrüßen, wenn sich Herr Rukwied für eine Reform der EU-Agrar-Politik einsetzt, die einen wirklichen ...

Universitätsklinikum Gießen-Marburg - GRÜNE: Chaos in der Landesregierung sorgt für weitere Verunsicherung Keine 24 Stunden nach der Mehrheitsentscheidung für einen Antrag der Regierungsfraktionen am Mittwochabend, hat die FDP diesen breiten Konsens bewusst und provokativ verlassen. Der Entschließungsantrag von CDU und FDP, der am Mittwochabend im Wissenschaftsausschuss ohne Gegenstimmen angenommen wurde, enthält folgenden Satz für ...

Stiftung Datenschutz bis zum Oktober Zum Beschluss des Bundestages vom Donnerstag zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz bis zum Oktober erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Heute hat der Bundestag die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Stiftung Datenschutz ihr Geschäft in Leipzig aufnehmen kann. Der Auftrag zur Errichtung der Stiftung ist ein großer Erfolg für den Datenschutz. Die ...

Zukunftsinvestitionen für Opel "Es ist ein wichtiger Teilerfolg für die Betriebsräte und die IG Metall, dass im heute beschlossenen Sanierungskonzept für Opel keine Werksschließungen festgeschrieben sind. Ansonsten gibt es jedoch wenig Anlass zur Freude, da die Beschäftigten ohne eine klare, über das Jahr 2016 hinaus reichende Standortzusage für Opel Bochum weiter mit der Angst um ihren Arbeitsplatz leben müssen", erklärt Ulla ...

Altersarmut - GRÜNE: Demographischen Wandel ernst nehmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Altenpolitik der Landesregierung als "kurzsichtig". "Wir wissen bereits heute, dass nicht nur die Zahl älterer Menschen, sondern auch die Zahl älterer armer Menschen ansteigen wird. Denn niedrige Einkommen im Erwerbsleben und Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit heute sind die Ursachen für Altersarmut morgen. Deshalb ...

Anti-Stress-Verordnung: von der Leyen muss handeln statt reden Zum Entwurf der IG Metall für eine Anti-Stress-Verordnung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic: Bis wann muss ein Mitarbeiter für den Arbeitgeber noch erreichbar sein? Wie müssen die Taktzeiten am Fließband gestaltet werden? Wie lange halten Arbeitnehmer den Stress von Arbeitsplatzunsicherheit durch Befristungen, Leiharbeit, ...