Faire Wahlen in Georgien gewährleisten
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 29.06.2012
Pressemitteilung vom: 29.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Neue demokratische Standards im postsowjetischen Raum setzen Im Oktober 2012 finden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die Vorbereitungen dazu haben begonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.06.2012] Faire Wahlen in Georgien gewährleisten
Neue demokratische Standards im postsowjetischen Raum setzen
Im Oktober 2012 finden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die Vorbereitungen dazu haben begonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Den georgischen Parlamentswahlen im Oktober 2012 kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung zu. Sie bieten die Gelegenheit, neue demokratische Standards im postsowjetischen Raum zu setzen und eine Vorbildfunktion für die gesamte Region einzunehmen. Dafür bietet Georgien sehr gute Voraussetzungen. Denn bei den zurückliegenden Parlamentswahlen am 21. Mai 2012 zogen die internationalen Wahlbeobachter ein im Kern positives Fazit der Wahlen. Die Ergebnisse bildeten grundsätzlich den Wählerwillen ab und boten echte Wahlalternativen. Allerdings verwiesen die Wahlbeobachter auch auf zahlreiche, teilweise schwerwiegende Zwischenfälle in einzelnen Wahlbezirken und die damit verbundenen weiter bestehenden Herausforderungen beim Aufbau eines demokratischen Staatswesens in Georgien.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ermutigt auf Grundlage unserer wertegeleiteten Außenpolitik Präsident Micheil Saakaschwili, die Defizite der vergangenen Wahl ernst zu nehmen, faire und freie Wahlen in Georgien zu organisieren und bereits im Vorfeld sämtliche Wahlstandards der OSZE einzuhalten. Dazu gehört unter anderem der freie Zugang zu den Medien des Landes, die freie Kampagnenführung, die Gleichbehandlung sämtlicher politischen Mitbewerber und die öffentliche Auszählung aller in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen.
Deutschland ist seit der Unabhängigkeit 1992 hinter den USA an zweiter Stelle der bilateralen staatlichen Geber für Georgien. Langfristig sind Schwerpunkte der Zusammenarbeit in der Energieversorgung und im Umweltschutz, der nachhaltigen Wirtschaftsförderung, der Kommunalentwicklung, die Reform des Rechts- und Justizwesens sowie die Versorgung der Binnenflüchtlinge mit Wohnraum vereinbart. Auch unter diesem Aspekt ist die Einhaltung demokratischer Standards bedeutsam. Denn wir möchten unsere Zusammenarbeit im Rahmen der östlichen Partnerschaft weiter vertiefen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Neue demokratische Standards im postsowjetischen Raum setzen
Im Oktober 2012 finden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die Vorbereitungen dazu haben begonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Den georgischen Parlamentswahlen im Oktober 2012 kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung zu. Sie bieten die Gelegenheit, neue demokratische Standards im postsowjetischen Raum zu setzen und eine Vorbildfunktion für die gesamte Region einzunehmen. Dafür bietet Georgien sehr gute Voraussetzungen. Denn bei den zurückliegenden Parlamentswahlen am 21. Mai 2012 zogen die internationalen Wahlbeobachter ein im Kern positives Fazit der Wahlen. Die Ergebnisse bildeten grundsätzlich den Wählerwillen ab und boten echte Wahlalternativen. Allerdings verwiesen die Wahlbeobachter auch auf zahlreiche, teilweise schwerwiegende Zwischenfälle in einzelnen Wahlbezirken und die damit verbundenen weiter bestehenden Herausforderungen beim Aufbau eines demokratischen Staatswesens in Georgien.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ermutigt auf Grundlage unserer wertegeleiteten Außenpolitik Präsident Micheil Saakaschwili, die Defizite der vergangenen Wahl ernst zu nehmen, faire und freie Wahlen in Georgien zu organisieren und bereits im Vorfeld sämtliche Wahlstandards der OSZE einzuhalten. Dazu gehört unter anderem der freie Zugang zu den Medien des Landes, die freie Kampagnenführung, die Gleichbehandlung sämtlicher politischen Mitbewerber und die öffentliche Auszählung aller in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen.
Deutschland ist seit der Unabhängigkeit 1992 hinter den USA an zweiter Stelle der bilateralen staatlichen Geber für Georgien. Langfristig sind Schwerpunkte der Zusammenarbeit in der Energieversorgung und im Umweltschutz, der nachhaltigen Wirtschaftsförderung, der Kommunalentwicklung, die Reform des Rechts- und Justizwesens sowie die Versorgung der Binnenflüchtlinge mit Wohnraum vereinbart. Auch unter diesem Aspekt ist die Einhaltung demokratischer Standards bedeutsam. Denn wir möchten unsere Zusammenarbeit im Rahmen der östlichen Partnerschaft weiter vertiefen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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