Gesellschaft & Familie

EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn Zum Beschluss des Europäischen Rates, mit Montenegro EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, erklärt der stellvertretende europapolitischee Sprecher und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ausdrücklich. Montenegro hat die dafür ...

Einnahmen der Sportwetten zur Förderung des Sports nutzen Zum heutigen Beschluss des Bundesrates über das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten erklären die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Sprecher der AG Sport der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Wir begrüßen es, dass nach dem zögerlichen Agieren der Regierungsfraktionen nun ein Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zum 1. Juli ...

Aigner: Im Kampf gegen Hunger und Klimawandel benötigen wir eine große Pflanzenvielfalt Bundeslandwirtschaftsministerium fördert bedeutende Saatgutarchive zum Schutz genetischer Ressourcen. Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner verstärkt das Engagement zum Schutz der biologischen Vielfalt von Nutzpflanzen. In den kommenden drei Jahren unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium die Projektarbeit des Globalen ...

Regierungskoalition verpasst Chance auf echte Gleichstellung Die gestern in den Bundestag eingebrachte Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe ist – erwartungsgemäß – abgelehnt worden. Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte wie Menschen in einer klassischen Ehe. Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine derartige Ungleichbehandlung ...

PRIMUS: Neuer Schulversuch vereint Grundschule mit weiterführender Schule Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Bildungsbiografie ohne Brüche" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Das Schulministerium startet zum Schuljahr 2013/14 einen neuen Schulversuch zum längeren gemeinsamen Lernen. Bis zu 15 Schulen können den Zusammenschluss von Grundschulen mit weiterführenden Schulen zu einer von Jahrgangsstufe 1 bis 10 ...

Gesundheit: Ministerin Steffens: Keine Grabsteine aus Kinderarbeit auf Friedhöfen in Nordrhein-Westfalen - Bestattungsgesetz wird novelliert Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Das Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen soll geändert werden. "Wir wollen Friedhofsträgern ermöglichen, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer und Leben zerstörender ...

Richterin am Bundesgerichtshof Renate Elf im Ruhestand Richterin am Bundesgerichtshof Renate Elf wird mit Ablauf des 30. Juni 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Elf wurde am 08. Mai 1947 in Bottrop geboren und ist verheiratet. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat Frau Elf im Jahr 1975 in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. 1978 wurde sie nach Tätigkeiten beim Amts- und ...

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johann Kuffer im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Dr. Johann Kuffer wird mit Ablauf des 30. Juni 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Kuffer wurde am 26. Mai 1947 in Apperthofen geboren. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Herr Dr. Kuffer im Jahr 1976 in den höheren Justizdienst des Freistaats ...

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann wird mit Ablauf des 30. Juni 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Ernemann wurde am 14. Mai 1947 in Weimar geboren. Er trat nach Beendigung seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Würzburg 1977 in den ...

Ausbildung - Mehr Chancen für Lernschwache Haben Schulabgänger durch den demografischen Wandel heute bessere Chancen auf dem Ausbildungsstellenmarkt als früher? Die Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Seit Jahren absolvieren mehr junge Leute eine betriebliche Ausbildung. Die Zahl der Jugendlichen, die wegen schwacher schulischer Leistungen zunächst Berufsvorbereitungsmaßnahmen durchlaufen, also ins Übergangssystem ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Raja Pervaiz Ashraf, folgendes Glückwunschschreiben: Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Islamischen Republik Pakistan übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Ich verbinde damit die Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ...

"Parlamentarier schützen Parlamentarier" meldet Erfolg: Ehemaliger ukrainischer Umweltminister Heorhiy Filipchuk ist wieder in Freiheit Der Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages teilt mit: In der vergangenen Woche wurde der ehemalige ukrainische Umweltminister Heorhiy Filipchuk überraschend freigelassen, nachdem seine dreijährige Haftstrafe in eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt worden ist. Unter anderem ...

Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen nach China Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages besucht vom 2. - 10. Juli 2012 die Volksrepublik China. Die Delegationsteilnehmer sind die Berichterstatter der Fraktionen im Haushaltsausschuss zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz, die Abgeordneten Ewald Schurer (SPD) als Hauptberichterstatter und Delegationsleiter, Alexander Funk (CDU/CSU), ...

Besteuerung von Sportwetten Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung dem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zugestimmt. Neben den bisherigen Sportwetten zu festen Gewinnquoten - sogenannte Oddset-Wetten - unterwirft es sämtliche Sportwetten der Besteuerung. Hierbei ist ohne Bedeutung, ob die Wette ortsgebunden oder über das Internet erfolgt. Es gilt ein ermäßigter Steuersatz von fünf Prozent des Spieleinsatzes. Der ...

Freie Bahn für Mediationsgesetz Das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regelt und hierbei zugleich die Europäische Mediationsrichtlinie in nationales Recht umsetzt, kann nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in Kraft treten. Der Bundesrat bestätigte heute den am Mittwoch im Ausschuss gefundenen Kompromiss. Das Gesetz verfolgt das Ziel, mehr ...

Faire Wahlen in Georgien gewährleisten Neue demokratische Standards im postsowjetischen Raum setzen Im Oktober 2012 finden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die Vorbereitungen dazu haben begonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Den georgischen Parlamentswahlen im Oktober 2012 kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung zu. Sie bieten ...

BERNSCHNEIDER: Ein Jahr Bundesfreiwilligendienst - eine Erfolgsgeschichte (29.06.2012) BERLIN. Zum heutigen einjährigen Bestehen des Bundesfreiwilligendienstes erklärt der jugendpolitische Sprecher und Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Der BFD ist ein voller Erfolg und stellt als Teil des Freiwilligendienstkonzepts von Union und FDP einmal mehr unter Beweis, dass das bürgerschaftliche ...

TODTENHAUSEN: Ende des Steinkohle-Bergbaus im Saarland - erfolgreicher Strukturwandel durch liberale Wirtschaftspolitik (29.06.2012) BERLIN. Zum Ende des Steinkohle-Bergbaus im Saarland am 30. Juni 2012 erklärt der für Bergrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Manfred TODTENHAUSEN: Nach mehr als 200 Jahren endet morgen der Steinkohle-Bergbau im Saarland. Kein anderer Industriezweig hat den wirtschaftlichen und ...

HOMBURGER: Bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung (29.06.2012) Berlin. Anlässlich der ersten Beratung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende FDP-Vorsitzende BIRGIT HOMBURGER: "Mit dem Entwurf zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist ein zentrales Anliegen der FDP zur Sicherung des Wissenschaftsstandortes Deutschland auf den Weg gebracht. Endlich werden die ...

OEHME: Die FDP will weiblicher werden (29.06.2012) Berlin. Der Sprecher der FDP, WULF OEHME, erklärt zu dem aktuellen Mentoring-Programm der Partei "Top-Nachwuchs-Talent 2012": "Die FDP startet heute und morgen ihr diesjähriges Mentoring-Programm für politisch engagierte Frauen, die ihre Erfahrungen vertiefen und ihre persönlichen Kompetenzen weiter entwickeln wollen. Die teilnehmenden Parteimitglieder haben bereits erste Erfahrungen ...