Europa geht anders: Start der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat

  • Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 26.06.2012
Pressemitteilung vom: 26.06.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M

Kurzfassung: Aktivisten erarbeiten gerechte Agenda für die EU-Handelspolitik Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher europäischer Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen treffen sich am heutigen Dienstag und am Mittwoch in Brüssel, um die ...

[Attac Deutschland - 26.06.2012] Europa geht anders: Start der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat


Aktivisten erarbeiten gerechte Agenda für die EU-Handelspolitik

Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher europäischer Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen treffen sich am heutigen Dienstag und am Mittwoch in Brüssel, um die Allianz für ein Alternatives Handelsmandat der Europäischen Union zu starten. Mit dabei sind auch die Attac-Organisationen von Dänemark, Deutschland, Österreich und Spanien.

"Das neoliberale Handelsmodell der EU erzeugt im Dienste kurzfristiger Konzerninteressen und überhitzter Finanzmärkte zunehmend Ungleichgewichte und soziale Ungleichheit innerhalb Europas und in den Entwicklungsländern", sagte Johannes Lauterbach, für Attac Deutschland bei der Allianz. "Wir setzen uns als breites Bündnis für einen radikalen Wandel der europäischen Handelspolitik ein, um echte Problemlösungen auf die Agenda zu setzen."

Ziel des Alternativen Handelsmandats soll es sein, "Europa in der Welt" als solidarisches Wirtschafts- und Sozialmodell neu zu definieren. Eine zentrale Forderung wird die umfassende Demokratisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen sein.

Kritiker fordern seit Jahren Handelsgerechtigkeit ein. Dennoch verfolge die EU weiterhin eine Politik, die Menschen und Umwelt schädige. Dazu die afrikanische Handelsaktivistin und Politikwissenschaftlerin Dot Keet, die auch beim Start der Allianz in Brüssel spricht: "Die europäischen Freihandelsverhandlungen sind undemokratisch, und die Verträge sind ungerecht. Das herrschende Handelsregime treibt die weltweite Nahrungs-, Wirtschafts- und Klimakrise voran. Die europäische Zivilgesellschaft muss stärker werden und ihren Politikern klarmachen, dass sie alternative Ansätze in der Handelspolitik anstreben müssen."

So will die EU einige der ärmsten Länder im Rahmen der Verhandlungen mit den ehemaligen Kolonien (AKP-Staaten) zu umfassender Marktöffnung und uneingeschränktem Rohstoffhandel zwingen. Mit Kolumbien schließt sie einen Freihandelsvertrag ab, obwohl dort massiv Menschenrechte verletzt werden. Und die Wirtschaftspolitik der nordafrikanischen Revolutions-Staaten versucht die EU im Interesse europäischer Konzerne zu beeinflussen, bevor es in den betreffenden Ländern dazu demokratische Willensbildungsprozesse geben könnte.

Johannes Lauterbach: "Bisher hat die Zivilgesellschaft wenig Einfluss auf wirtschaftspolitische Entscheidungen in der EU. Angesichts der dramatischen Lage in vielen EU-Staaten ist das nicht mehr akzeptabel.

Mit der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat starten wir einen breiten und offenen Konsultationsprozess mit vielen europäischen Akteuren, um eine detailliert ausgearbeitete Entscheidungsvorlage für das Europaparlament zu erarbeiten."

Konsultationen zu wichtigen Teilthemen wie Investitions-Regeln sind bereits in Gang. Geplant ist eine große Kampagne im Rahmen der Wahlen zum Europa-Parlament 2014.


Für Rückfragen und Interviews:
Johannes Lauterbach, Attac-Rat, Tel. 0049 – (0)1577 - 183 2424 (in Brüssel)


TERMIN:

Treffen "Setting the Agenda: Launching the Alternative Trade Mandate Campaign – Two inspiring days of ideas and action with the Alternative Trade Mandate Alliance"

Tuesday, 26. Juni, 13 Uhr, bis Mittwoch 27. Juni, 17 Uhr
11.11.11, Vlasfabriekstraat 11, Brussels


Medienvertreter sind zu dem Treffen eingeladen. Weitere Informationen:

Nina Sachau, ATM-Koordinator: ++353 (0)87 1688517
Pia Eberhardt, CEO: ++49 (0) 152 56 30 91 02

info@alternativetrademandate.org
www.s2bnetwork.org

Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.

Firmenkontakt:
Für Rückfragen und Interviews:
Johannes Lauterbach, Attac-Rat, Tel. 0049 – (0)1577 - 183 2424 (in Brüssel)

Medienvertreter sind zu dem Treffen eingeladen. Weitere Informationen:

Nina Sachau, ATM-Koordinator: ++353 (0)87 1688517
Pia Eberhardt, CEO: ++49 (0) 152 56 30 91 02

info@alternativetrademandate.org
www.s2bnetwork.org

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