EU-Finanzministertreffen in Luxemburg: Internationale Finanz-Experten sprechen sich für schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 21.06.2012
Pressemitteilung vom: 21.06.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Bündnis "Steuer gegen Armut" erhält Rückenwind aus der Finanzbranche Beim morgigen Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg soll über die Finanztransaktionssteuer abgestimmt werden. Die deutsche Regierung hat zuletzt in Aussicht ...
[Attac Deutschland - 21.06.2012] EU-Finanzministertreffen in Luxemburg: Internationale Finanz-Experten sprechen sich für schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus
Bündnis "Steuer gegen Armut" erhält Rückenwind aus der Finanzbranche
Beim morgigen Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg soll über die Finanztransaktionssteuer abgestimmt werden. Die deutsche Regierung hat zuletzt in Aussicht gestellt, auf eine solche Abstimmung drängen zu wollen. Damit kann sich entscheiden, ob die Steuer auf Finanzprodukte möglicherweise noch dieses Jahr von einer Gruppe williger EU-Staaten im Rahmen einer so genannten Verstärkten Zusammenarbeit beschlossen wird. Voraussetzung hierfür wäre, dass das die EU-Finanzminister in Luxemburg verbindlich feststellen, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf gesamteuropäischer Ebene zunächst einmal gescheitert ist. Das Bündnis "Steuer gegen Armut" sähe eine Verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Finanztransaktionssteuer als wichtigen Fortschritt an.
Rückenwind erhält die Kampagne von 52 international anerkannten Experten aus der Finanzbranche, darunter der ehemalige Frankfurter Börsenhändler Dirk Müller und der Chef der GLS Bank, Andreas Neukirch. In einem offenen Brief betonen die Experten die stabilisierende Wirkung der Steuer und fordern die Staats- und Regierungschefs der EU und der G-20 auf, die Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten schnell einzuführen.
Der Brief ist im Wortlaut zu finden unter https://www.oxfam.de/finanzexperten_finanztransaktionssteuer"Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf die Tube drückt und wir nun Unterstützung von Fachleuten aus der Finanzbranche haben", so Detlev von Larcher vom Bündnis "Steuer gegen Armut". Grundlage der Steuer müsse der Entwurf der EU-Kommission sein. "Dieser sieht die Besteuerung von Anleihen und Aktien sowie Derivaten vor. Ideal wäre ein einheitlicher Steuersatz von 0,05 Prozent für alle Wertpapierarten. Auch die Einbeziehung der besonders schädlichen Devisenspekulation darf kein Tabu mehr sein."
+ Einnahmen müssen auch für Armutsbekämpfung und Klimaschutz genutzt werden Mit Sorge registriert "Steuer gegen Armut", dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer in Deutschland offensichtlich nur zur Haushaltskonsolidierung und zur Finanzierung von EU-Wachstumsprogrammen genutzt werden sollen. "Es ist enttäuschend, dass derzeit auf der UN-Konferenz in Rio de Janeiro um nachhaltige Entwicklung gerungen wird und von der Bundesregierung kein klares Bekenntnis dazu kommt, zumindest einen Teil der Steuermittel für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern zu verwenden", kritisiert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich jüngst für eine solche Ausgabenverwendung ausgesprochen.
+ Kampagne "Steuer gegen Armut" Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 92 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
Weitere Informationen:
www.steuer-gegen-armut.org
Bündnis "Steuer gegen Armut" erhält Rückenwind aus der Finanzbranche
Beim morgigen Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg soll über die Finanztransaktionssteuer abgestimmt werden. Die deutsche Regierung hat zuletzt in Aussicht gestellt, auf eine solche Abstimmung drängen zu wollen. Damit kann sich entscheiden, ob die Steuer auf Finanzprodukte möglicherweise noch dieses Jahr von einer Gruppe williger EU-Staaten im Rahmen einer so genannten Verstärkten Zusammenarbeit beschlossen wird. Voraussetzung hierfür wäre, dass das die EU-Finanzminister in Luxemburg verbindlich feststellen, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf gesamteuropäischer Ebene zunächst einmal gescheitert ist. Das Bündnis "Steuer gegen Armut" sähe eine Verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Finanztransaktionssteuer als wichtigen Fortschritt an.
Rückenwind erhält die Kampagne von 52 international anerkannten Experten aus der Finanzbranche, darunter der ehemalige Frankfurter Börsenhändler Dirk Müller und der Chef der GLS Bank, Andreas Neukirch. In einem offenen Brief betonen die Experten die stabilisierende Wirkung der Steuer und fordern die Staats- und Regierungschefs der EU und der G-20 auf, die Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten schnell einzuführen.
Der Brief ist im Wortlaut zu finden unter https://www.oxfam.de/finanzexperten_finanztransaktionssteuer"Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf die Tube drückt und wir nun Unterstützung von Fachleuten aus der Finanzbranche haben", so Detlev von Larcher vom Bündnis "Steuer gegen Armut". Grundlage der Steuer müsse der Entwurf der EU-Kommission sein. "Dieser sieht die Besteuerung von Anleihen und Aktien sowie Derivaten vor. Ideal wäre ein einheitlicher Steuersatz von 0,05 Prozent für alle Wertpapierarten. Auch die Einbeziehung der besonders schädlichen Devisenspekulation darf kein Tabu mehr sein."
+ Einnahmen müssen auch für Armutsbekämpfung und Klimaschutz genutzt werden Mit Sorge registriert "Steuer gegen Armut", dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer in Deutschland offensichtlich nur zur Haushaltskonsolidierung und zur Finanzierung von EU-Wachstumsprogrammen genutzt werden sollen. "Es ist enttäuschend, dass derzeit auf der UN-Konferenz in Rio de Janeiro um nachhaltige Entwicklung gerungen wird und von der Bundesregierung kein klares Bekenntnis dazu kommt, zumindest einen Teil der Steuermittel für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern zu verwenden", kritisiert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich jüngst für eine solche Ausgabenverwendung ausgesprochen.
+ Kampagne "Steuer gegen Armut" Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 92 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Weitere Informationen:
www.steuer-gegen-armut.org
Pressekontakt:
* Gesa Lüddecke, Oxfam Deutschland e.V., Tel. 030 4530 6957, glueddecke@oxfam.de
* Detlev v. Larcher, Attac-AG-Finanzmärkte, Tel. 0160-9370 8007, detlev.larcher@attac.de
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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