Gesellschaft & Familie

Menschenrechts-Nachhilfe aus Karlsruhe Asylsuchende sind keine Menschen zweiter Klasse "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts beendet eine menschenwürdefeindliche Politik. Das Urteil ist ein überfälliges Machtwort in Richtung Politik. Nunmehr gilt, was schon längst offenkundig ist: Asylsuchende sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch für sie gilt die Menschenwürdegarantie des Artikel 1 Grundgesetz", erklärt Wolfgang ...

Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe NRW-Innenminister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung. "Die Berliner Koalition hat dringend notwendige ...

"Inlandsgeheimdienst bleibt ein Fremdkörper in der Demokratie" Zu den Plänen von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die drei mitteldeutschen Verfassungsschutzbehörden zu fusionieren (Mitteldeutsche Zeitung, 18. Juli), erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel: "Die Idee, die drei mitteldeutschen Verfassungsschutzbehörden zu ...

Beobachtermission in Syrien verlängern "Die Bundesregierung muss sich im Weltsicherheitsrat für eine Fortsetzung der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien einsetzen. Jede Aufkündigung könnte nur als Rückzug der UNO aus dem Syrienkonflikt verstanden werden und würde der Mission des Sonderbeauftragten Kofi Anan jeglichen Boden entziehen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen ...

Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN an Asylbewerberleistungsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind die darin festgelegten Leistungen für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Erneut ...

Campingurlaube machen Spaß und sorgen für viel Entspannung und aktive Freizeitgestaltung in der Natur. Beim Campen ist man flexibel, wenn man entsprechend ausgestattet ist und solche Ausstattungsmöglichkeiten bietet die Webseite www.ok-camping.de, die Artikel rund um den Campingurlaub mit Zelt und Wohnwagen anbietet. Zum Sortiment des Online Shops gehören beispielsweise Sonnenschirme, Vorzelte sowie auch Zelte unterschiedlichster Art wie ...

Verfassungsschutzbericht 2011: Bundesinnenminister Dr. Friedrich stellt Ergebnisse vor und bekennt sich zur Notwendigkeit des Verfassungsschutzes Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt. Bundesminister Dr. Friedrich sprach sich ausdrücklich für den Fortbestand des Verfassungsschutzes aus ...

Sommerfest der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Möglichkeit des Austauschs" MAGDEBURG/UM – "Energiewende und Umweltschutz – dafür kämpfen wir mit vielen Verbündeten, innerhalb und außerhalb des Landtags." So begrüßte die Fraktionsvorsitzende, Dr. Claudia Dalbert, die über 80 Gäste des bündnisgrünen Sommerfests im Innenhof des Landtags. "Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist das ureigene, grüne Thema. Das ...

Malta: Inhaftierung von Migranten rechtswidrig Regierung soll unbegleitete Kinder nicht inhaftieren und pauschale Haft abschaffen Die grundsätzliche Inhaftierung von Bootsflüchtlingen in Malta führt dazu, dass unbegleitete Kinder über lange Zeiträume festgehalten und auch andere Rechte von Migranten verletzt werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung soll diese Politik beenden und ...

Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 35/2012 vom ...

Neuer Präsident für das Bundesamt für Verfassungsschutz Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich beschlossen, dass Dr. Hans-Georg Maaßen neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird. Der Ministerialdirigent aus dem Bundesinnenministerium tritt am 1. August 2012 die Nachfolge des bisherigen Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm an, der auf seinen ...

Amnesty: Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz wichtiger Schritt Bundesregierung muss endlich handeln Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Diana Engel, Asylexpertin von Amnesty International, begrüßt das Urteil: "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Seit langem war ...

Länderfinanzvergleich: Warum die Bayern nicht mehr zahlen wollen Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Seehofer erklärt, er wolle die bayerischen Steuergelder schützen und nicht weiter in dem Ausmaß wie bisher bayerische Steuereinnahmen an die anderen Bundesländer abgeben. Mit seinem Vorstoß hat Seehofer reichlich Kritik geerntet, schließlich habe Bayern den aktuell geltenden Länderfinanzausgleich ...

12 700 Sorge­rechts­ent­züge im Jahr 2011 WIESBADEN – Die Gerichte in Deutschland haben im Jahr 2011 in rund 12 700 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet, weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das gegenüber dem Jahr 2010 ein leichter Rückgang um knapp 50 Fälle (– 0,4 %). In rund 9 600 Fällen ...

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: "Auftrag muss der Aufklärung dienen" Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu dem Entschluss der Fraktion DIE LINKE zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Dessauer Fördermittel-Skandal: "Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Aufklärung des Dessauer ...

Amnesty International fordert Obama auf, die "Goldene Regel" nicht zu verwässern Deutsche Amnesty-Expertin in New York Verhandlungen über Waffenkontrollvertrag gehen in heisse Phase Die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über einen Waffenkontrollvertrag (ATT) gehen in die heiße Phase: bis zum 27. Juli diskutieren die Regierungen in New York nun die Schlüsselkriterien für Waffentransfers. Insbesondere geht es jetzt darum, ...

Keine Militärintervention in Syrien "Trotz intensiver Bemühungen des Sondergesandten Kofi Annan für eine politische Lösung, eskaliert die Situation in Syrien weiter und die Kriegspropaganda wird immer größer. Mit einseitigen Schuldzuweisungen nach dem jüngsten brutalen Massaker von Tremseh, wie sie auch Außenminister Westerwelle formuliert hat, wächst die Gefahr einer militärischen Intervention", warnt Heike Hänsel, Vorsitzende ...

Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglieds vorzeitig wiederbestellt werden kann. Der Kläger ist Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, an der zwei Familienstämme beteiligt sind. Am ...

"Pflegeeltern sind unverzichtbar" Statement der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu der Ankündigung der Landesregierung keine verbindlichen Sätze für die Bezahlung von Pflegeeltern festzulegen: "Pflegeeltern sind unverzichtbar in unserem modernen System der Jugendhilfe. In kurzfristigen und langfristigen Notsituationen sind sie oft letzte Hilfe vor der ...

EADS verpflichtet sich zur Frauenquote Starkes Signal für andere Unternehmen Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS will Frauen stärker fördern und hat sich zur Einführung einer Frauenquote verpflichtet. Dazu erklärt Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "EADS hat sich verpflichtet, den Frauenanteil in der Belegschaft auf allen Führungsebenen bei Neueinstellungen auf 25 ...