Asyl-Urteil sorgt für Klarheit und notwendige Differenzierung
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 18.07.2012
Pressemitteilung vom: 18.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Keine grundsätzliche Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden. Dazu erklären der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 18.07.2012] Asyl-Urteil sorgt für Klarheit und notwendige Differenzierung
Keine grundsätzliche Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der zuständige Berichterstatter, Peter Tauber "Das Verfassungsgericht hat der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales umgehend einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten und die geforderten Sofortmaßnahmen umsetzen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch auch in anderer Hinsicht für verfassungsrechtliche Klarheit gesorgt: Entgegen der Erwartung mancher Verbände hat das Bundesverfassungsgericht keine grundsätzliche Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern gefordert. Damit beanstandet das Bundesverfassungsgericht eben nicht den grundlegenden Regelungscharakter des Asylbewerberleistungsgesetzes. Eine Differenzierung ist somit weiterhin möglich, wenn in einem transparenten Verfahren nachgewiesen wird, dass ein abweichender Bedarf besteht.
Ebenso klar hat das Gericht festgestellt, dass das Prinzip "Sachleistung vor Geldleistung" absolut zulässig ist. Wer existenzsichernde Sachleistungen bezieht, erhält daher nach der Übergangsregelung keine ergänzende Geldleistung zur Deckung des notwendigen Bedarfs (Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt dem Gesetzgeber sowie den Ländern bei der praktischen Umsetzung vor Ort weiterhin einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Diesen Gestaltungsspielraum gilt es bei der Neuregelung zu nutzen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Keine grundsätzliche Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der zuständige Berichterstatter, Peter Tauber "Das Verfassungsgericht hat der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales umgehend einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten und die geforderten Sofortmaßnahmen umsetzen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch auch in anderer Hinsicht für verfassungsrechtliche Klarheit gesorgt: Entgegen der Erwartung mancher Verbände hat das Bundesverfassungsgericht keine grundsätzliche Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern gefordert. Damit beanstandet das Bundesverfassungsgericht eben nicht den grundlegenden Regelungscharakter des Asylbewerberleistungsgesetzes. Eine Differenzierung ist somit weiterhin möglich, wenn in einem transparenten Verfahren nachgewiesen wird, dass ein abweichender Bedarf besteht.
Ebenso klar hat das Gericht festgestellt, dass das Prinzip "Sachleistung vor Geldleistung" absolut zulässig ist. Wer existenzsichernde Sachleistungen bezieht, erhält daher nach der Übergangsregelung keine ergänzende Geldleistung zur Deckung des notwendigen Bedarfs (Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt dem Gesetzgeber sowie den Ländern bei der praktischen Umsetzung vor Ort weiterhin einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Diesen Gestaltungsspielraum gilt es bei der Neuregelung zu nutzen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Asyl-Urteil sorgt für Klarheit und notwendige Differenzierung" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Asyl-Urteil sorgt für Klarheit und notwendige Differenzierung" ist CDU/CSU-Fraktion.