Gesellschaft & Familie

ÖDP erfreut über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform Roleff: "Demokratie ist wichtiger als Parteitaktik" "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt dazu, dass das Wahlsystem etwas gerechter wird und sich die Wähler wieder ernst genommen fühlen", sagt Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Prozessbeobachter. Die Karlsruher Richter hatten dem von den ...

Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur ...

Waffenkontrollvertrag: Erster Vertragsentwurf in New York vorgelegt Amnesty: Verbleibene Verhandlungstage nutzen, um Schlupflöcher zu schließen, Munition und Waffenhilfe in Kontrollen aufnehmen Bei den Verhandlungen über einen Waffenkontrollvertrag (ATT) in New York wurde gestern ein erster Vertragsentwurf vorgelegt. Amnesty fordert, die vorhandenen Schlupflöcher in den verbleibenden Verhandlungstagen zu schließen. Insbesondere ...

Ein­wohner­zahl Deutsch­lands im Jahr 2011 erst­mals seit 2002 wie­der gestie­gen WIESBADEN – Zum Jahresende 2011 stieg nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Einwohnerzahl Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 92 000 Personen (+ 0,1 %) auf mehr als 81,8 Millionen. Dies ist die erste, wenn auch nur leichte Zunahme der Bevölkerung in Deutschland seit 2002. Hauptursache war die deutlich ...

Delfinschützer entlarven Delfinarium im Tiergarten Nürnberg als "Intensivstation" Nach einer Akteneinsicht im Delfinarium des Tiergarten Nürnberg sind die Delfinschützer von der Organisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) geschockt. Jeder der sieben noch lebenden Delfine würde mit Psychopharmaka behandelt, so das Ergebnis. Die Medikamentenliste sei lang und weise über 20 Medikamente aus, darunter auch verschiedene ...

FRICKE: Absurder Vorwurf und billige Parteipolemik Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, erklärt zu Versuchen, dem FDP-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister die Einschätzung der Ratingagentur Moody’s zu Deutschland anzulasten: "Dieser Vorwurf ist durch nichts begründet als durch billige Parteipolemik. In ihrer Logik könnten die Kritiker den ...

Wiesenhof: "Allein der Profit zählt" Statement der ernährungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu Medienberichten über die hygienischen Verhältnisse bei der Nahrungsmittelproduktion bei "Wiesenhof" in Möckern: "Aktuelle Medienberichte beschreiben wieder einmal die unzureichenden hygienischen Bedingungen bei der Produktion von Hähnchen und Hähnchenfleisch bei dem ...

Hü und Hott bei CCS: Altmaier dagegen, Reiche relativiert und Schavan prüft neue Förderung Zu den divergierenden Äußerungen der Bundesregierung zur Kohlendioxid-Speicherung in Deutschland erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Während Bundesumweltminister Altmaier der Kohlendioxid-Speicherung im Untergrund eben erst eine klare Absage erteilt hat, relativiert dessen Staatssekretärin ...

Denkfabrik Gründerhochschule – Gründungsunterstützung an deutschen Hochschulen soll besser werden München, 24.07.2012. Ausgezeichnete Gründerhochschulen Deutschlands arbeiten zukünftig in einer "Denkfabrik Gründerhochschule" enger zusammen. Nach einem ersten erfolgreichen Zusammenkommen der VertreterInnen der deutschen Gründerhochschulen an der Technischen Universität Berlin findet ein Folgetreffen im Herbst am Strascheg Center ...

GEMA-Verhandlungen sind zielführend Vereinbarte Gesamtvertrag mit Karnevalisten kann Signalwirkung für andere Branchen haben Die von der GEMA für 2013 angekündigte Tarifreform hat zu anhaltenden Diskussionen bei Musikveranstaltern und in der Clubszene geführt. Nun ist mit dem Bund Deutscher Karneval der erste Verhandlungsabschluss erzielt worden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

GRÜNE: GEMA-Tarifreform bedroht Existenz der hessischen Musik-, Kreativ- und Clubszene Die von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geplante neue Tarifstruktur bedroht aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Existenz der hessischen Musik-, Kreativ- und Clubszene. "Die zum Teil aberwitzig hohen Preissteigerungen, die unter bestimmten Bedingungen bis zu ...

Schwarz-Gelb betreibt dreiste Geschichtsfälschung Zu dem durchsichtigen Versuch von Union und FDP, Rot-Grün die Schuld an der Finanzmarktkrise in die Schuhe zu schieben erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Einlassungen aus Union und FDP sind an Geschichtsvergessenheit und Dreistigkeit kaum zu überbieten. Offensichtlich setzt die heutige Koalition auf das schlechte Gedächtnis der ...

Außenminister Westerwelle zu Syrien: Flüchtlingskatastrophe muss verhindert werden Angesichts der wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge verstärkt Deutschland seine Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen in Syriens Nachbarländern. In Jordanien wird das Technische Hilfswerk mit Mitteln des Auswärtigen Amts die vollständige Wasserversorgung eines Flüchtlingslagers einrichten. Das Flüchtlingslager Za’atari in der ...

Hochschulpolitik der Bundesregierung ist ein Skandal "Es ist wirklich ein Skandal, wie hier mit der Zukunft von jungen Menschen umgegangen wird", so Nicole Gohlke zur jüngsten Prognose von Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, zu den Studienanfängerzahlen der kommenden Jahre. Nach seiner Berechnung fehlen sieben Milliarden Euro um den Ansturm auf die Universitäten finanziell zu bewältigen. Die hochschulpoltische ...

GRÜNE: FDP bereitet sich auf Oppositionsrolle vor "Offensichtlich bereitet sich die FDP auf ihre Rolle als Oppositionspartei vor", schließt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, aus den Äußerungen der FDP zum Entwurf für ein Hessisches Waldgesetz. "Gestern zeigte sich die FDP hoffnungsvoll wieder in den Landtag einzuziehen. Aber offensichtlich machen sie sich selbst ...

Lockerung der EU-Sanktion gegen Simbabwe war überfällig "Die EU-Sanktionen gegen Simbabwe haben die Falschen getroffen und Robert Mugabes Propaganda genützt. Daher ist die Lockerung der EU-Sanktionen nicht nur folgerichtig, sondern war auch längst überfällig", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE. Der Vorsitzende der zuständigen SADC-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ...

Das Bayerische Innenministerium legt Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!" dem Verfassungsgerichtshof vor Das Bayerische Innenministerium legt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!" dem Verfassungsgerichtshof vor, weil er nicht mit Artikel 73 der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Danach findet über den ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania, Jakaya Mrisho Kikwete, folgendes Kondolenzschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, mit tiefer Betroffenheit habe ich von dem schweren Schiffsunglück vor Sansibar erfahren, bei dem zahlreiche Menschen ihr Leben verloren haben. Mein besonderes Mitgefühl gilt in diesen Tagen vor allem den Angehörigen der Opfer, aber auch den Verletzten des ...

Unabhängige Untersuchung der Todesumstände von Oswaldo Paya Salinas dringend geboten Verwicklung des kubanischen Staates ist nicht auszuschließen Oswaldo Paya Salinas, der Kopf und Begründer der christlichen Freiheitsbewegung (MCL) Kubas ist tot. Er starb gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der MCL, Harold Cepero am Nachmittag des 22. Juli 2012 in den Trümmern seines Autos. Hierzu erklärt der für den Bereich ...

Erleichterung beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende - GRÜNE: FDP versucht sich im Sommerloch zu profilieren Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich, der sich gegen das Arbeitsverbot von Asylsuchenden aussprach, lediglich das Sommerloch füllen sollen. "Im Sinne der Asylsuchenden hoffen wir sehr, dass Greilich seine Äußerungen mit dem ...