Gesellschaft & Familie

GEMA-Verhandlungen sind zielführend Vereinbarte Gesamtvertrag mit Karnevalisten kann Signalwirkung für andere Branchen haben Die von der GEMA für 2013 angekündigte Tarifreform hat zu anhaltenden Diskussionen bei Musikveranstaltern und in der Clubszene geführt. Nun ist mit dem Bund Deutscher Karneval der erste Verhandlungsabschluss erzielt worden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

GRÜNE: GEMA-Tarifreform bedroht Existenz der hessischen Musik-, Kreativ- und Clubszene Die von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geplante neue Tarifstruktur bedroht aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Existenz der hessischen Musik-, Kreativ- und Clubszene. "Die zum Teil aberwitzig hohen Preissteigerungen, die unter bestimmten Bedingungen bis zu ...

Schwarz-Gelb betreibt dreiste Geschichtsfälschung Zu dem durchsichtigen Versuch von Union und FDP, Rot-Grün die Schuld an der Finanzmarktkrise in die Schuhe zu schieben erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Einlassungen aus Union und FDP sind an Geschichtsvergessenheit und Dreistigkeit kaum zu überbieten. Offensichtlich setzt die heutige Koalition auf das schlechte Gedächtnis der ...

Außenminister Westerwelle zu Syrien: Flüchtlingskatastrophe muss verhindert werden Angesichts der wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge verstärkt Deutschland seine Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen in Syriens Nachbarländern. In Jordanien wird das Technische Hilfswerk mit Mitteln des Auswärtigen Amts die vollständige Wasserversorgung eines Flüchtlingslagers einrichten. Das Flüchtlingslager Za’atari in der ...

Hochschulpolitik der Bundesregierung ist ein Skandal "Es ist wirklich ein Skandal, wie hier mit der Zukunft von jungen Menschen umgegangen wird", so Nicole Gohlke zur jüngsten Prognose von Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, zu den Studienanfängerzahlen der kommenden Jahre. Nach seiner Berechnung fehlen sieben Milliarden Euro um den Ansturm auf die Universitäten finanziell zu bewältigen. Die hochschulpoltische ...

GRÜNE: FDP bereitet sich auf Oppositionsrolle vor "Offensichtlich bereitet sich die FDP auf ihre Rolle als Oppositionspartei vor", schließt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, aus den Äußerungen der FDP zum Entwurf für ein Hessisches Waldgesetz. "Gestern zeigte sich die FDP hoffnungsvoll wieder in den Landtag einzuziehen. Aber offensichtlich machen sie sich selbst ...

Lockerung der EU-Sanktion gegen Simbabwe war überfällig "Die EU-Sanktionen gegen Simbabwe haben die Falschen getroffen und Robert Mugabes Propaganda genützt. Daher ist die Lockerung der EU-Sanktionen nicht nur folgerichtig, sondern war auch längst überfällig", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE. Der Vorsitzende der zuständigen SADC-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ...

Das Bayerische Innenministerium legt Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!" dem Verfassungsgerichtshof vor Das Bayerische Innenministerium legt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!" dem Verfassungsgerichtshof vor, weil er nicht mit Artikel 73 der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Danach findet über den ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania, Jakaya Mrisho Kikwete, folgendes Kondolenzschreiben: Sehr geehrter Herr Präsident, mit tiefer Betroffenheit habe ich von dem schweren Schiffsunglück vor Sansibar erfahren, bei dem zahlreiche Menschen ihr Leben verloren haben. Mein besonderes Mitgefühl gilt in diesen Tagen vor allem den Angehörigen der Opfer, aber auch den Verletzten des ...

Unabhängige Untersuchung der Todesumstände von Oswaldo Paya Salinas dringend geboten Verwicklung des kubanischen Staates ist nicht auszuschließen Oswaldo Paya Salinas, der Kopf und Begründer der christlichen Freiheitsbewegung (MCL) Kubas ist tot. Er starb gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der MCL, Harold Cepero am Nachmittag des 22. Juli 2012 in den Trümmern seines Autos. Hierzu erklärt der für den Bereich ...

Erleichterung beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende - GRÜNE: FDP versucht sich im Sommerloch zu profilieren Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich, der sich gegen das Arbeitsverbot von Asylsuchenden aussprach, lediglich das Sommerloch füllen sollen. "Im Sinne der Asylsuchenden hoffen wir sehr, dass Greilich seine Äußerungen mit dem ...

Verstärkter Kampf gegen Gewalt im Fußball - Innenminister Jäger: Einzelne Chaoten dürfen die Freude am Fußball nicht kaputtmachen Die Innenminister haben den Deutschen Fußballbund (DFB) und die Deutschen Fußballiga (DFL) in die Pflicht genommen. "Die Vereine müssen deutlich mehr gegen Pyrotechnik und Chaoten in den Stadien unternehmen", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (23.7.) nach der Konferenz der Länderinnenminister mit ...

"CEO of the Future” gesucht Bayer unterstützt Wettbewerb für Führungsnachwuchs Herausforderungen für examensnahe Studenten, Doktoranden und Berufseinsteiger / Bewerbungen bis zum 16. September 2012 Leverkusen, 23. Juli 2012 – Spannende Herausforderungen warten auf Absolventen mit ersten Berufserfahrungen, Doktoranden und examensnahe Studenten, wenn sie an Europas größtem Wettbewerb für Nachwuchsführungskräfte ...

FRICKE: TRITTIN hat kurze Beine Berlin. Der FDP-Bundesschatzmeister und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, erklärte zu aktuellen Vorwürfen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden JÜRGEN TRITTIN: "Wenn Herr TRITTIN behauptet, es gäbe längst eine Vergemeinschaftung von Schulden, soll dies nur dazu dienen, die von SPD und Grünen geplante Einführung von Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds ...

Diskussion um Verfassungsschutz - GRÜNE: keine Denkverbote – Verbesserung der Ausbildung ist dringend notwendig Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, die Ergebnisse NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag genau auszuwerten und dann Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes Hessen zu ziehen. "Nach und nach erfahren wir an welchen Stellen eine Aufklärung der NSU-Morden ...

Unter dem Motto "Großes Qigong und Taijiquan Treffen" findet am Freitag, 31. August 2012 auf dem Altonaer Balkon ab 17:00 Uhr ein Treffen zum gemeinsamen Üben von Qigong und Tai Chi statt. Auf Initiative der Regionalgruppe Hamburg des Taijiquan und Qigong Netzwerk Deutschland e.V. ist ein aktives Treffen vorgesehen. "Unser Ziel ist es, vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich über Tai Chi und Qigong durch eigenes Praktizieren zu ...

Neubesetzung der Organisatorischen Bundesgeschäftsführung Zur Neubesetzung der Stelle der Organisatorischen Bundesgeschäftsführerin erklärt der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einstimmig beschlossen, die Stelle der Organisatorischen Bundesgeschäftsführerin mit Emily Büning zu besetzen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Emily Büning und wünschen ihr ...

Zusammenlegung von Landtagswahl- und Bundestagswahltermin - GRÜNE: Interessante Idee Als eine "interessante Idee, die durchaus Vorteile bringe", bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag der SPD die Wahltermine für den Landtag mit dem Termin der Bundestagswahl 2013 zusammenzulegen. "Ein gemeinsamer Wahltermin würde zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung führen", gibt die stellvertretende ...

"Verfassungsschutz muss abgeschafft werden" Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu der Hetze eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt gegen ein Fest zum Kennenlernen anderer Kulturen an einer Magdeburger Grundschule: "Ahnungslosigkeit bei rechten Terrortaten, aus dem Ruder gelaufene V-Leute, geschredderte Akten, islamfeindliche Ausfälle von ...

Schäuble verhält sich inakzeptabel Zu Schäubles Kritik an den Ankäufen von Steuer-CDs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Schäubles Einlassungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz sind inakzeptabel. Seine deplatzierte Kritik am Ankauf von Daten potenzieller Steuerkrimineller steht einem deutschen Finanzminister schlecht. Als Finanzminister sollte Schäuble dafür sorgen, dass ...