Gesellschaft & Familie

Breitbandpolitik auf dem richtigen Weg Investitionskosten senken, Rechts- und Planungssicherheit erhöhen Der Hardware-Hersteller Hewlett-Packard (HP) hat jüngst die Ergebnisse einer Blitzumfrage zur IT-Standortpolitik vorgestellt. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik, Georg Nüßlein: "Die aktuelle Umfrage von HP zeigt, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit ihrer ...

Dispozinsen: Ergebnis der Studie ist ein Skandal – Ministerin bleibt tatenlos Zu den Ergebnissen der Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Kerstin Tack: Das Ergebnis der Studie zeigt eine weitere Fehlentwicklung auf dem deutschen Bankenmarkt. Offensichtlich setzen die deutschen Banken auch ...

Dessauer Fördermittelbetrug: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen vollständige Aufklärung" Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu den aktuellen Informationen der Landesregierung zum Dessauer Fördermittelbetrug: "Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft der Dessauer Fördermittelbetrug ...

Schaub: DFB muss sich für Aufklärung dubioser Machenschaften einsetzen Zu Vorwürfen gegen die FIFA und ihren Präsidenten Joseph Blatter erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD Manfred Schaub: Einen Dank für die konsequente Haltung der deutschen Fußballverbände. Ich bin froh, dass sich Dr. Wolfgang Niersbach (DFB) und Dr. Reinhard Rauball (DFL) für den deutschen Fußball mit klaren Worten gegen jegliche Form von Korruption ...

NSU-Aktenvernichtung – PIRATEN fordern Rücktritt des Innenministers Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, wegen der skandalösen Vorgänge in seinem Ministerium zurückzutreten. Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium die Vernichtung der Akten über die Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz mit der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU angeordnet. Bisher hatte die ...

Bundesinnenminister Friedrich muss Anordnung zur Vernichtung von Unterlagen vom 14. November 2011 unverzüglich aufklären "Die Berichte über eine erneute Vernichtung von Akten auf ausdrückliche Anordnung des Bundesinnenministeriums müssen unverzüglich aufgeklärt werden. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet mit Datenschutzvorschriften (Löschungspflichten) ministerielle Vertuschungsaktionen gerechtfertigt werden sollen", ...

Union für Spanien-Hilfe und gegen Vergemeinschaftung von Schulden uUHilfen sind mit erheblichen Auflagen versehen Die Union ist für die Hilfen des befristeten Rettungsschirmes EFSF an Spanien zur Rekapitalisierung spanischer Finanzinstitute. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesfinanzminister mit breiter Mehrheit "grünes Licht" für den Abschluss einer Vereinbarung über Hilfsmaßnahmen bis zu einer Gesamthöhe von 100 Milliarden Euro ...

Erneuter Schlag gegen Rockerbanden - Innenminister Jäger: Fahndungsdruck bleibt hoch Die NRW-Polizei hält den Fahndungsdruck auf kriminelle Rocker hoch. "Wir verfolgen entschlossen die Verbrechen der Rockerbanden", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (19.7.) in Düsseldorf. "Das bleibt auch in Zukunft so." In einer groß angelegten Aktion hat die Polizei mit Spezialeinsatzkräften 15 Wohnungen von Hells Angels und Bandidos in ...

EU-Kommission überprüft Salzeinleitung in die Werra - GRÜNE: Salzfracht muss verringert werden Mit großem Interesse verfolgt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Salzlaugeneinleitung in die Werra. In diesem Zusammenhang verweisen DIE GRÜNEN auf eine Kleine Anfrage (18/5792 [1]) der Abgeordneten Sigrid Erfurth, die jetzt von ...

Wer zu verschiedenen Anlässen, sich von einem Buffet mehr wünscht als einfach nur warme und/oder kalte Speisen, der benötigt einen Catering Service, der auch ein wenig mehr bietet. Einen solchen Service finden private sowie auch gewerbetreibende Kunden im dem Unternehmen atavola catering service UG, welches unvergessliche Buffets bietet. Das Unternehmen schickt Gäste auf eine Reise durch die Genüsse der Welt und gestaltet Buffets, die ...

Beim schönsten Tag des Lebens sollte man nichts dem Zufall überlassen. Daher ist eine perfekte Hochzeitsvorbereitung und -planung das A und O für ein gelungenes Fest. Damit die Brautleute sich nicht um alles kümmern müssen, hilft just-married.de ihnen, ihre Traumhochzeit ganz nach ihren Wünschen zu gestalten. Dies trägt auch zu einer beträchtlichen Entlastung der Brautleute mit bei, welche diese ganz besondere Zeit umso unbeschwerter ...

‚Wahlen‘ in Berg-Karabach blockieren friedliche Lösung 20. Jahrestag sollte Anlass sein, die bisherige Konfliktbewältigung zu überdenken Am 19. Juli 2012 finden ‚Präsidentschaftswahlen‘ in dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebiet Berg-Karabach statt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, ...

Erklärung von Bundesaußenminister Westerwelle zu Syrien Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (19.07.) in Berlin: "Die Gewalt kehrt nun dort hin zurück, wo sie ihren Ausgang genommen hat, nämlich ins Machtzentrum des Assad-Regimes nach Damaskus. Das ist die direkte Folge und das Ergebnis der brutalen Politik und der Verweigerungshaltung des Assad-Regimes. Die internationale Gemeinschaft hat heute noch einmal die ...

Bundesaußenminister Westerwelle kondoliert zum Tod des ehemaligen französischen Außenministers Jean François-Poncet Minister Westerwelle äußerte heute seine Betroffenheit über den Tod von Jean François-Poncet, der am 18. Juli 2012 im Alter von 83 Jahren in Paris verstarb: "Mit großem Bedauern habe ich vom Tode des ehemaligen französischen Außenministers und Senators Jean François-Poncet erfahren. Mit ihm verliert Deutschland ...

Hessen zeigt großes Engagement bei Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern Sozialminister Stefan Grüttner zum:"Initiativen der Landesregierung zeigen Wirkung – 6.100 Schülerinnen und Schüler an den Fachschulen sind historischer Höchststand Das Land Hessen setzt bei der Gewinnung zukünftiger Erzieherinnen und Erzieher auf vielfältige Aktivitäten. So begegnet Hessen dem zu erwartenden Mehrbedarf an Fachkräften im Bereich der ...

Gelöbnis ist heuchlerisch "Das Bundeswehrgelöbnis zu Ehren der Verschwörer des 20. Juli 1944 ist eine heuchlerische Angelegenheit", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der morgen bevorstehenden Militärzeremonie in Berlin. Jelpke weiter: "Auf eine Schriftliche Frage hat mir die Bundesregierung jetzt mitgeteilt, dass die Bundeswehr letztes Jahr an acht Beerdigungen von ...

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB Eingang in das Strafgesetzbuch fand, wurde die Möglichkeit geschaffen, in einem zweiaktigen Erkenntnisverfahren über die Verhängung der Maßregel zu entscheiden. Nach der ...

CDU gedenkt der mutigen Widerstandskämpfer Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gedenkt der mutigen Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Mit ihrem Attentat auf Adolf Hitler wollte die Gruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg der nationalsozialistischen Barbarei ein Ende bereiten. Das letztlich gescheiterte Vorhaben war ...

Hessischer Europaminister und stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn zu Finanzhilfen für Spanien Heutige Sitzung der Europakammer des Bundesrates - Ablehnung einer europäischen Haftungsunion Der Hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat sich in der heutigen Sitzung der Europakammer des Bundesrates zu den Finanzhilfen für Spanien besorgt gezeigt, dass Spanien nach Griechenland, ...

Nahles: Auf Augenhöhe – 60 Jahre Betriebsverfassungsgesetz Anlässlich des 60. Jahrestages der Verabschiedung des ersten Betriebsverfassungsgesetzes im Deutschen Bundestag, am heutigen Donnerstag, den 19. Juli 2012 erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mehrere hunderttausend Menschen engagieren sich täglich als Betriebsräte für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen. Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen ...