Gesellschaft & Familie

Klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Bundessozialministerium wird Vorgaben aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umsetzen Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales respektiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts und begrüßt, dass damit klare Vorgaben für die notwendige Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes gegeben sind. Die Bundesregierung wird unverzüglich eine ...

Asylbewerberleistungen: Regierung hat Lösung auf die lange Bank geschoben Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe und Bemessung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) ist eine ...

"Asylrecht von Grund auf neu regeln" Statement des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die derzeitigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen: "Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ...

Asyl-Urteil sorgt für Klarheit und notwendige Differenzierung Keine grundsätzliche Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der zuständige Berichterstatter, Peter ...

Gut für die Betroffenen, peinlich für die Bundesregierung Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit: Der Urteilsspruch der Karlsruher Richter ist gut für die Betroffenen und peinlich für die Bundesregierung. Eine Anpassung der Leistungen war längst überfällig. Das ...

Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Forderungen der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes ...

Bundesaußenminister Westerwelle beglückwünscht Libyer zu freien Wahlen Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute nach einem Telefongespräch mit Mahmud Dschibril, dem Vorsitzenden der "Allianz der Nationalen Kräfte": "Ich beglückwünsche die Menschen in Libyen zur erfolgreichen Durchführung der ersten demokratischen Wahlen nach Jahrzehnten der Diktatur. Millionen von Wählern haben mit ihrer Stimme den Grundstein für ...

Verfassungsschutzbericht zeigt ein einziges Fiasko Zur heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 und zur Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Der Bericht ist ein Spiegelbild von kollektivem Versagen, Unfähigkeit, Vertuschung und Verselbständigung des Geheimdienstapparates. Ein ...

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Mindestsicherung einführen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Ali Al Dailami: Heute entschied das Bundesverfassungsgericht das die Leistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und somit gegen das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Das ...

Verfassungsschutz gehört abgeschafft "Nach einer ehrlichen und selbstkritischen Analyse der eigenen Arbeit hätten die sogenannten Verfassungsschützer eigentlich die Auflösung der eigenen Behörde fordern müssen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. "Durch die Enthüllungen der letzten Wochen und Monate ist ...

Ermutigendes Zeichen für Libyen Zum Ausgang der ersten freien Wahlen nach 40 Jahren in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist ein erfreuliches und ermutigendes Zeichen für Libyen und die gesamte nordafrikanische Region, dass nach Jahrzehnten der Diktatur und Unterdrückung durch Gaddafi erstmalig wieder freie und demokratische Wahlen in Libyen stattgefunden haben. Wir gratulieren dem ...

Viele Schüler und Studenten benötigen Nachhilfe in unterschiedlichen Fächern und dabei sollte es um weit mehr gehen, als nur das Vermitteln von Wissen in verschiedenen Bereichen oder die fachliche Förderung. Nachhilfe sollte dem Schüler oder Studenten die Möglichkeit geben, wichtige Kompetenzen zu erwerben und damit für sich neue Chancen zu schaffen, von denen nachhaltig profitiert werden kann.Solche Möglichkeiten bietet die Nauca ...

Neuem Verfassungsschutzpräsidenten fehlt rechtsstaatliche Empathie Schwere Fehlentscheidung von Innenminister Friedrich "Die Entscheidung von Innenminister Friedrich, Hans-Georg Maaßen zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten zu bestimmen, ist eine schwere personalpolitische Fehlentscheidung. Mit Maaßen und seinem Stellvertreter Eisvogel wird das Bundesamt nicht den dringend notwendigen Struktur- und Kulturwandel vollziehen", erklärt ...

Schlecker-Verfahren kommt viel zu spät "Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Anton Schlecker sind keine Überraschung. So hatte bereits Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, frühzeitig Strafanzeige u.a. wegen Unterschlagung gestellt", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Gründer ...

Von der Leyen duckt sich weg "Ursula von der Leyen stiehlt sich aus der politischen Verantwortung gegenüber Leiharbeits-Beschäftigten. Sie versteckt sich hinter den tariflichen Vereinbarungen in der Metall-, Elektro- und Chemieindustrie, um das Equal-Pay-Prinzip nicht flächendeckend durchsetzen zu müssen", kommentiert Jutta Krellmann Medienberichte, denen zufolge die Bundesarbeitsministerin ein geplantes Gesetz zur Gleichstellung von ...

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Zulassung privater Sicherheitskräfte zur Pirateriebekämpfung Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen beschlossen. Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf die Bedrohung der Seeschifffahrt durch Piratenangriffe insbesondere am Horn von Afrika. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für ...

Asylbewerberleistungsgesetz: UNHCR sieht richtungsweisende Korrektur Berlin - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz als 'richtungsweisende Korrektur'. Die Karlsruher Richter bestätigten mit ihrem Urteil im Ergebnis auch die in einer Stellungnahme für das Gericht vertretene Auffassung von UNHCR, wonach die bislang herrschende Praxis mit ...

3 Mio. Euro aus NRW-Rahmenprogramm "Geschlechtergerechte Hochschule" Wissenschaftsministerium startet Förderprogramm für Nachwuchswissenschaftlerinnen an NRW-Hochschulen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat am heutigen Mittwoch ein neues Förderprogramm für Nachwuchswissenschaftlerinnen an nordrhein-westfälischen Hochschulen gestartet. Das Programm ist mit jährlich 1,5 Millionen Euro dotiert. Gefördert werden junge ...

Staatsministerin Böhmer zur Gerichtsentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz "Jeder Mensch in unserem Land hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" Staatsministerin Maria Böhmer hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz begrüßt. Das Gericht hat die Höhe der Leistungen für verfassungswidrig erklärt, weil sie offensichtlich unzureichend sind. Erwachsene ...

Mit der Korsett Manufaktur in Butzbach hat es sich Beate Bettenhausen zur alltäglichen Aufgabe gemacht, Kundinnen handgefertigte und hochwertige Korsetts und Corsagen zu fairen Preisen anbieten zu können. Üblicherweise sind die stramm sitzenden Dessous nämlich sehr kostspielig. Frau Bettenhausen bietet die echten Korsetts schon ab ca. 29,99 Euro an - so können auch diejenigen unter den Damen, die weniger Budget haben, den typischen ...