Gesellschaft & Familie

Justizminister Kutschaty - 'Nicht wegsperren, sondern erziehen!' Justizminister Thomas Kutschaty hat heute die Jugendarrestanstalt Remscheid besucht. Die Jugendarrestanstalt Remscheid ist mit rund 70 Plätzen die größte Jugendarrestanstalt in NRW. Insgesamt gibt es in NRW sechs Jugendarrestanstalten mit gesamt 262 Plätzen. Der Minister kritisierte bei seinem Besuch ausdrücklich das neue Bundesgesetz zum Warnschussarrest als ...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Familien des Angeklagten und das getötete Ehepaar Petra und Klaus T. sowie deren Tochter Astrid T. seit ...

Ein Spielturm im Garten bietet Kindern vielfältige Möglichkeiten zum Spielen, Toben und Erleben von Abenteuern. Hochwertige und dennoch günstige Spieltürme sind im Qualitäts-Onlineshop wickey.de erhältlich - optimal geeignet für den eigenen Garten.Die Auswahl an unterschiedlichen Spieltürmen ist sehr groß und umfasst Modelle in allen Größen und Ausführungen. Es beginnt mit Kombinationen von Rutsche und Schaukeln, setzt sich fort mit ...

Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thematik zu befassen, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, weil ...

DIE LINKE hat wieder Lust auf mehr Eine aktuellen Umfrage zu den Landtagswahlen im Januar in Niedersachsen sieht DIE LINKE erneut im Landtag. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn: Das Ergebnis der jüngsten Umfrage in Niedersachsen ist ein ermutigendes Zeichen für die Genossinnen und Genossen im Land und die gesamte Partei DIE LINKE. Die Umfrage zeigt: Wenn wir uns auf das konzentrieren, wofür wir ...

Podiumsdiskussion zum ESM-Vertrag: Peter Bofinger und Klaus P. Regling zu Gast bei den PIRATEN Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft (einer der "fünf Wirtschaftsweisen”) und Klaus P. Regling, Leiter der European Financial Stability Facility (EFSF) und designierter Leiter des ESM-Vertrages werden am 24.07. um 20:00 Uhr zu Gast auf dem virtuellen Diskussionspodium "Mumble” sein und mit Piraten und ...

GEMA, PIRATEN und Kulturschaffende diskutieren Tarifreform der GEMA Die Piratenpartei Deutschland lädt am 31. Juli 2012 ab 18:00 Uhr zu einer weiteren Begegnungsrunde mit Urhebern, Vertretern der Verwerter und den Verwertungsgesellschaften auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz ein. Ein hochkarätig besetztes Podium wird über GEMA-Tarifreform und Urheberrechtsreform diskutieren. »Kulturschaffende, GEMA und Piraten finden sich an ...

Außenminister Westerwelle trifft thailändische Premierministerin Yingluck Shinawatra Außenminister Guido Westerwelle trifft morgen (19.07.) die Ministerpräsidentin Thailands, Frau Yingluck Shinawatra, zu einem Gespräch im Rahmen ihres Deutschlandbesuchs. Anknüpfend an das letzte Gespräch des Außenministers mit Frau Yingluck Shinawatra während seines Besuchs in Bangkok im April 2012 werden Themen der internationalen und ...

Es hat wohl niemand Lust allein zu sein und auch zu bleiben, denn mit einem Partner lebt es sich einfach viel besser. Die Partnersuche ist jedoch nicht immer sehr leicht und so ist das Internet eine gute Hilfe, um auf diesem Gebiet erfolgreich zu sein. Die Anmeldung ist hier absolut kostenlos, kein Abo ist notwendig und es gibt auch keinerlei Kündigungsfristen. Ebenfalls müssen auch keine versteckten Kosten gesucht werden. Die Anmeldung bei ...

Man braucht einen langen Atem - Bilanz des 12. Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatssymposiums Nach Abschluss des diesjährigen 12. Symposiums im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs mit dem Thema "Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter", das am 16. und 17. Juli 2012 in München stattfand, zieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bilanz: Der Deutsch-Chinesische ...

Sieg für die Menschenwürde Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über das Asylbewerberleistungsgesetz sagt URSULA NONNEMACHER, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt ist es amtlich: In Deutschland bekommen Asylsuchende so wenig Geld vom Staat, dass ihnen kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht und hat in seinem Urteil das ...

Für viele Motorportbegeisterte der Höhepunkt der Rennsaison: das 24h-Rennen auf dem Nürburgring! Am 17 - 20. Mai 2012 fand die 40. Auflage des ADAC Zurich 24h-Rennens auf dem Nürburgring statt. Das seit 1970 ausgetragene 24-Stunden-Rennen auf der Nürburgring-Nordschleife gilt als eine der größten Motorsportveranstaltungen der Welt. Dabei begeistert die bereits 1927 fertig gestellte Nordschleife sowohl die Fahrer als auch die Zuschauer ...

Bundesaußenminister Westerwelle: Spirale der Gewalt in Syrien durchbrechen Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute zur Lage in Syrien: "Nun verschärft sich auch in der Hauptstadt Damaskus der in aller Härte ausgetragene Konflikt zwischen dem Assad-Regime und der Opposition. Viele Tausend Menschen sind der wachsenden Gewalt schon zum Opfer gefallen. Für diese Eskalation trägt das Assad-Regime die Verantwortung. Es ...

Außenminister Westerwelle zu Rumänien: Verstöße gegen Rechtstaatlichkeit nicht geschehen lassen Die EU-Kommission hat heute (18.07.) in Brüssel ihre Berichte über die Entwicklung Bulgariens und Rumäniens in den Bereichen Justiz und Inneres veröffentlicht. Die Berichte bewerten die Fortschritte beider Länder bei der Reform des Justizwesens und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität seit ihrem EU-Beitritt im ...

Özoguz: Urteil ist wichtiges Signal für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts außerordentlich. Es ist ein wichtiges Signal für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die SPD hat seit Jahren eine Anpassung ...

Klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Bundessozialministerium wird Vorgaben aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umsetzen Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales respektiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts und begrüßt, dass damit klare Vorgaben für die notwendige Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes gegeben sind. Die Bundesregierung wird unverzüglich eine ...

Asylbewerberleistungen: Regierung hat Lösung auf die lange Bank geschoben Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe und Bemessung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) ist eine ...

"Asylrecht von Grund auf neu regeln" Statement des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die derzeitigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen: "Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ...

Asyl-Urteil sorgt für Klarheit und notwendige Differenzierung Keine grundsätzliche Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der zuständige Berichterstatter, Peter ...

Gut für die Betroffenen, peinlich für die Bundesregierung Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit: Der Urteilsspruch der Karlsruher Richter ist gut für die Betroffenen und peinlich für die Bundesregierung. Eine Anpassung der Leistungen war längst überfällig. Das ...