Gesellschaft & Familie

GEMA, PIRATEN und Kulturschaffende diskutieren Tarifreform der GEMA Die Piratenpartei Deutschland lädt am 31. Juli 2012 ab 18:00 Uhr zu einer weiteren Begegnungsrunde mit Urhebern, Vertretern der Verwerter und den Verwertungsgesellschaften auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz ein. Ein hochkarätig besetztes Podium wird über GEMA-Tarifreform und Urheberrechtsreform diskutieren. »Kulturschaffende, GEMA und Piraten finden sich an ...

Außenminister Westerwelle trifft thailändische Premierministerin Yingluck Shinawatra Außenminister Guido Westerwelle trifft morgen (19.07.) die Ministerpräsidentin Thailands, Frau Yingluck Shinawatra, zu einem Gespräch im Rahmen ihres Deutschlandbesuchs. Anknüpfend an das letzte Gespräch des Außenministers mit Frau Yingluck Shinawatra während seines Besuchs in Bangkok im April 2012 werden Themen der internationalen und ...

Es hat wohl niemand Lust allein zu sein und auch zu bleiben, denn mit einem Partner lebt es sich einfach viel besser. Die Partnersuche ist jedoch nicht immer sehr leicht und so ist das Internet eine gute Hilfe, um auf diesem Gebiet erfolgreich zu sein. Die Anmeldung ist hier absolut kostenlos, kein Abo ist notwendig und es gibt auch keinerlei Kündigungsfristen. Ebenfalls müssen auch keine versteckten Kosten gesucht werden. Die Anmeldung bei ...

Man braucht einen langen Atem - Bilanz des 12. Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatssymposiums Nach Abschluss des diesjährigen 12. Symposiums im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs mit dem Thema "Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter", das am 16. und 17. Juli 2012 in München stattfand, zieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bilanz: Der Deutsch-Chinesische ...

Sieg für die Menschenwürde Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über das Asylbewerberleistungsgesetz sagt URSULA NONNEMACHER, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt ist es amtlich: In Deutschland bekommen Asylsuchende so wenig Geld vom Staat, dass ihnen kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht und hat in seinem Urteil das ...

Für viele Motorportbegeisterte der Höhepunkt der Rennsaison: das 24h-Rennen auf dem Nürburgring! Am 17 - 20. Mai 2012 fand die 40. Auflage des ADAC Zurich 24h-Rennens auf dem Nürburgring statt. Das seit 1970 ausgetragene 24-Stunden-Rennen auf der Nürburgring-Nordschleife gilt als eine der größten Motorsportveranstaltungen der Welt. Dabei begeistert die bereits 1927 fertig gestellte Nordschleife sowohl die Fahrer als auch die Zuschauer ...

Bundesaußenminister Westerwelle: Spirale der Gewalt in Syrien durchbrechen Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute zur Lage in Syrien: "Nun verschärft sich auch in der Hauptstadt Damaskus der in aller Härte ausgetragene Konflikt zwischen dem Assad-Regime und der Opposition. Viele Tausend Menschen sind der wachsenden Gewalt schon zum Opfer gefallen. Für diese Eskalation trägt das Assad-Regime die Verantwortung. Es ...

Außenminister Westerwelle zu Rumänien: Verstöße gegen Rechtstaatlichkeit nicht geschehen lassen Die EU-Kommission hat heute (18.07.) in Brüssel ihre Berichte über die Entwicklung Bulgariens und Rumäniens in den Bereichen Justiz und Inneres veröffentlicht. Die Berichte bewerten die Fortschritte beider Länder bei der Reform des Justizwesens und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität seit ihrem EU-Beitritt im ...

Özoguz: Urteil ist wichtiges Signal für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts außerordentlich. Es ist ein wichtiges Signal für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die SPD hat seit Jahren eine Anpassung ...

Klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Bundessozialministerium wird Vorgaben aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umsetzen Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales respektiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts und begrüßt, dass damit klare Vorgaben für die notwendige Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes gegeben sind. Die Bundesregierung wird unverzüglich eine ...

Asylbewerberleistungen: Regierung hat Lösung auf die lange Bank geschoben Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe und Bemessung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) ist eine ...

"Asylrecht von Grund auf neu regeln" Statement des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die derzeitigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen: "Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ...

Asyl-Urteil sorgt für Klarheit und notwendige Differenzierung Keine grundsätzliche Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der zuständige Berichterstatter, Peter ...

Gut für die Betroffenen, peinlich für die Bundesregierung Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit: Der Urteilsspruch der Karlsruher Richter ist gut für die Betroffenen und peinlich für die Bundesregierung. Eine Anpassung der Leistungen war längst überfällig. Das ...

Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Forderungen der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes ...

Bundesaußenminister Westerwelle beglückwünscht Libyer zu freien Wahlen Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute nach einem Telefongespräch mit Mahmud Dschibril, dem Vorsitzenden der "Allianz der Nationalen Kräfte": "Ich beglückwünsche die Menschen in Libyen zur erfolgreichen Durchführung der ersten demokratischen Wahlen nach Jahrzehnten der Diktatur. Millionen von Wählern haben mit ihrer Stimme den Grundstein für ...

Verfassungsschutzbericht zeigt ein einziges Fiasko Zur heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 und zur Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Der Bericht ist ein Spiegelbild von kollektivem Versagen, Unfähigkeit, Vertuschung und Verselbständigung des Geheimdienstapparates. Ein ...

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Mindestsicherung einführen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Ali Al Dailami: Heute entschied das Bundesverfassungsgericht das die Leistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und somit gegen das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Das ...

Verfassungsschutz gehört abgeschafft "Nach einer ehrlichen und selbstkritischen Analyse der eigenen Arbeit hätten die sogenannten Verfassungsschützer eigentlich die Auflösung der eigenen Behörde fordern müssen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. "Durch die Enthüllungen der letzten Wochen und Monate ist ...

Ermutigendes Zeichen für Libyen Zum Ausgang der ersten freien Wahlen nach 40 Jahren in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist ein erfreuliches und ermutigendes Zeichen für Libyen und die gesamte nordafrikanische Region, dass nach Jahrzehnten der Diktatur und Unterdrückung durch Gaddafi erstmalig wieder freie und demokratische Wahlen in Libyen stattgefunden haben. Wir gratulieren dem ...