‚Wahlen‘ in Berg-Karabach blockieren friedliche Lösung
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 19.07.2012
Pressemitteilung vom: 19.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: 20. Jahrestag sollte Anlass sein, die bisherige Konfliktbewältigung zu überdenken Am 19. Juli 2012 finden ‚Präsidentschaftswahlen‘ in dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebiet Berg-Karabach statt. Dazu erklären der außenpolitische ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.07.2012] ‚Wahlen‘ in Berg-Karabach blockieren friedliche Lösung
20. Jahrestag sollte Anlass sein, die bisherige Konfliktbewältigung zu überdenken
Am 19. Juli 2012 finden ‚Präsidentschaftswahlen‘ in dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebiet Berg-Karabach statt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann:
"Die für den 19. Juli 2012 angesetzten ‚Präsidentschaftswahlen‘ in dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebiet Berg-Karabach sind ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, eine friedliche Lösung in diesem Konflikt herbeizuführen. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Berg-Karabach völkerrechtlich als einen integralen Bestandteil der Republik Aserbaidschan. Es ist die Position Deutschlands wie der Europäischen Union, dass eine dauerhafte Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes nur auf friedlichem Wege geschehen kann. So haben weder Deutschland noch die EU bereits die ‚Parlamentswahl‘ von 2010 in Berg-Karabach anerkannt. Vielmehr hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton bei den vorangegangenen ‚Wahlen‘ am 25. Mai 2010 erklärt, dass die Europäische Union den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen, unter welchem diese ‚Parlamentswahlen‘ in Berg-Karabach stattfanden, nicht anerkennt. Durch dieses Ereignis dürfe eine friedliche Regelung des Berg-Karabach-Konflikts nicht präjudiziert werden. Diese Auffassung hat Catherine Ashton angesichts der aktuellen ‚Präsidentschaftswahlen‘ erneuert.
Der 20. Jahrestag des Konflikts um Berg-Karabach sollte Anlass sein, die bisherige Konfliktbewältigung zu überdenken und den Konfliktlösungsprozess neu anzustoßen. Eine friedliche Konfliktlösung und eine Normalisierung der Beziehungen würden unmittelbar positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Impulse in der gesamten Region Südkaukasus auslösen. Dabei müssen die "Minsk-Gruppe" der OSZE, die NATO und die Vereinten Nationen dem Konflikt in Berg-Karabach wieder mehr Aufmerksamkeit widmen."
Hintergrund:
Nach wiederholten ethnisch begründeten Gewaltausbrüchen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern im Zuge der Auflösung der Sowjetunion führte die Auseinandersetzung um Berg-Karabach 1992 zu blutigen Kämpfen mit zehntausenden Toten. Den armenischen Streitkräften gelang 1993 die Einnahme des westlichen Landkorridors zur Republik Armenien, die östlich und südlich an das ehemals Autonome Gebiet Berg-Karabach angrenzenden aserbaidschanischen Bezirke gerieten ebenfalls unter Kontrolle armenischer Einheiten.
Die militärische Besetzung von Teilen des Staatsgebietes Aserbaidschans wurde 1993 vom UN-Sicherheitsrat verurteilt. Bereits seit Ausbruch des Krieges im Jahr 1992 bemüht sich innerhalb der OSZE die "Minsk-Gruppe" um eine Lösung dieses eingefrorenen Konflikts. Trotz seit 20 Jahren andauernder Vermittlungsversuche sind alle Bemühungen, den Status quo zu überwinden, bisher erfolglos geblieben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
20. Jahrestag sollte Anlass sein, die bisherige Konfliktbewältigung zu überdenken
Am 19. Juli 2012 finden ‚Präsidentschaftswahlen‘ in dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebiet Berg-Karabach statt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann:
"Die für den 19. Juli 2012 angesetzten ‚Präsidentschaftswahlen‘ in dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebiet Berg-Karabach sind ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, eine friedliche Lösung in diesem Konflikt herbeizuführen. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Berg-Karabach völkerrechtlich als einen integralen Bestandteil der Republik Aserbaidschan. Es ist die Position Deutschlands wie der Europäischen Union, dass eine dauerhafte Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes nur auf friedlichem Wege geschehen kann. So haben weder Deutschland noch die EU bereits die ‚Parlamentswahl‘ von 2010 in Berg-Karabach anerkannt. Vielmehr hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton bei den vorangegangenen ‚Wahlen‘ am 25. Mai 2010 erklärt, dass die Europäische Union den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen, unter welchem diese ‚Parlamentswahlen‘ in Berg-Karabach stattfanden, nicht anerkennt. Durch dieses Ereignis dürfe eine friedliche Regelung des Berg-Karabach-Konflikts nicht präjudiziert werden. Diese Auffassung hat Catherine Ashton angesichts der aktuellen ‚Präsidentschaftswahlen‘ erneuert.
Der 20. Jahrestag des Konflikts um Berg-Karabach sollte Anlass sein, die bisherige Konfliktbewältigung zu überdenken und den Konfliktlösungsprozess neu anzustoßen. Eine friedliche Konfliktlösung und eine Normalisierung der Beziehungen würden unmittelbar positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Impulse in der gesamten Region Südkaukasus auslösen. Dabei müssen die "Minsk-Gruppe" der OSZE, die NATO und die Vereinten Nationen dem Konflikt in Berg-Karabach wieder mehr Aufmerksamkeit widmen."
Hintergrund:
Nach wiederholten ethnisch begründeten Gewaltausbrüchen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern im Zuge der Auflösung der Sowjetunion führte die Auseinandersetzung um Berg-Karabach 1992 zu blutigen Kämpfen mit zehntausenden Toten. Den armenischen Streitkräften gelang 1993 die Einnahme des westlichen Landkorridors zur Republik Armenien, die östlich und südlich an das ehemals Autonome Gebiet Berg-Karabach angrenzenden aserbaidschanischen Bezirke gerieten ebenfalls unter Kontrolle armenischer Einheiten.
Die militärische Besetzung von Teilen des Staatsgebietes Aserbaidschans wurde 1993 vom UN-Sicherheitsrat verurteilt. Bereits seit Ausbruch des Krieges im Jahr 1992 bemüht sich innerhalb der OSZE die "Minsk-Gruppe" um eine Lösung dieses eingefrorenen Konflikts. Trotz seit 20 Jahren andauernder Vermittlungsversuche sind alle Bemühungen, den Status quo zu überwinden, bisher erfolglos geblieben.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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