Gesellschaft & Familie

Ramsauer: Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Brennerzulaufs beginnt noch dieses Jahr Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine österreichische Amtskollegin Doris Bures haben in ihrer Ressortvereinbarung am 15. Juni vereinbart, sich beim Ausbau der Brennerzuläufe eng abzustimmen. Von Anfang an soll die Planung mit einem Bürgerdialog begleitet werden. Ramsauer: "Die Bürger werden von Anfang an beteiligt. Dafür stellen wir zwei ...

Wohnprojektetag Bayern 2012 Wohnprojektetag Bayern 2012 in München Wohnungsbestand der Nachkriegszeit - Last oder Chance? Innenminister Joachim Herrmann: "Energetische Modernisierung stärker vorantreiben - Steuerliche Vergünstigungen für Eigentümer unerlässlich" Der Umgang mit den in die Jahre gekommenen Wohngebäuden der Nachkriegszeit und mit nicht mehr aktuellen Standards entsprechenden Wohnungen der 1970er Jahre ist derzeit ...

Neuer EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte unterstreicht hohen Stellenwert der Menschenrechte Stavros Lambrinidis tritt neu geschaffenes Amt an Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton ernennt erstmalig einen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die ...

Politisch das falsche Signal: Berufung gegen Extremismus-Urteil Zum Fortgang der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Extremismusklausel erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix: Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur Unrechtmäßigkeit der Extremismusklausel legt der Landkreis Osterzgebirge Berufung ein. Die erste Runde hatte das AKuBiZ ...

Mogel-Schinken und Schummel-Käse - GRÜNE: Täuschung des Verbrauchers muss endlich ein Ende haben Leider habe Verbraucherschutzministerin Puttrich das Problem von Mogel-Schinken und Schummel-Käse noch immer nicht im Griff, kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich der aktuell bekanntgewordenen Zwischenergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung des Hessischen Ministeriums für Verbraucherschutz. "Die ...

Personalkonzept der Bayerischen Polizei Bayerische Polizei stärker denn je – Innenminister Joachim Herrmann stellt umfassendes Personalkonzept vor: "Für zunehmende Ruhestandszahlen und steigende Anforderungen bestens gewappnet – bereits für August 769 neue Polizisten den Dienststellen zugewiesen" "Die Bayerische Polizei ist stärker denn je." Mit diesen Worten hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sein umfassendes ...

RÖSLER: Wir freuen uns auf die Tage des olympischen Wettbewerbs FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. PHILIPP RÖSLER erklärt zum Auftakt der Olympischen Spiele in London: "Wir Liberale freuen uns auf die Tage des olympischen Wettbewerbs in London: fair und die Völker verbindend, bei denen sich Leistung lohnt und das Dabeisein zählt, bei denen jede Anstrengung Beachtung findet. Britischer ...

Niedriglöhne sind weiblich - was tut Frau von der Leyen? Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt Zahlen zum Niedriglohn aus der aktuellen Verdiensterhebung 2010. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Nun ist es amtlich: Niedriglöhne sind weiblich. Wer jetzt einen Aufschrei der zuständigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erwartet, kann lange ...

Damoklesschwert der Auslieferungshaft "Mit willkürlichen Interpolhaftbefehlen schränkt die Türkei die Bewegungsfreiheit von Exiloppositionellen in Europa ein", beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland" (Drs. 17/10283). Jelpke weiter: "Immer ...

Damoklesschwert der Auslieferungshaft "Mit willkürlichen Interpolhaftbefehlen schränkt die Türkei die Bewegungsfreiheit von Exiloppositionellen in Europa ein", beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland" (Drs. 17/10283). Jelpke weiter: "Immer ...

Novelle zum Hessischen Waldgesetz - GRÜNE: CDU und FDP müssen sich endlich einigen Der Konflikt um die Novelle des Hessischen Waldgesetzes ist offensichtlich schwerer als gedacht, interpretiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen des umweltpolitischen Sprechers der FDP, Frank Sürmann, in der heutigen Ausgabe des Darmstädter Echos. "Die FDP ist sich nicht nur mit der CDU uneins über das Waldgesetz, sondern ...

Außenminister Westerwelle zum EU-Haushalt: Schlüssel zu mehr Wachstum liegt in Wettbewerbsfähigkeit Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über den Umfang des EU-Haushaltes für das Jahr 2013 erklärte Außenminister Westerwelle heute (25.07.): "Es ist eine Fehleinschätzung zu glauben, dass Wachstum in Europa durch neue Schulden finanziert werden könne. Wenn in allen Mitgliedstaaten gespart werden muss, um in der Schuldenkrise ...

Teilprivatisierung der JVA Hünfeld - GRÜNE: Landesregierung hat einfach nichts gelernt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Zuschlagserteilung an die Firma Steep GmbH zur Betreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld äußerst kritisch gegenüber. "Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Justizminister Hahn hier angestellt hat, erscheint ebenso wenig nachvollziehbar, wie jene, die bei der vorhergehenden Vergabe ...

Entscheidung aus Karlsruhe: Blamage für die Koalition Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Jetzt hat sich bestätigt, was wir als SPD-Bundestagsfraktion immer gesagt haben: Das von CDU/CSU und FDP im September 2011 beschlossene Wahlrecht ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die Gleichheit und Unmittelbarkeit der ...

Verfassungsschutz als Schutz für Nazis "Das NPD-Verbot droht zum zweiten Mal am Verfassungsschutz zu scheitern. Damit erweist sich die Behörde einmal mehr als Schutzschild für militante Neonazis", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Debatte darüber, ob die "Aktenschredderei" des Verfassungsschutzes ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gefährdet. "Einen Verfassungsschutz, der in erster Linie ...

Grundzüge des Wahlrechts bestätigt - Nötige Reparaturen schnell auf den Weg bringen Überhangmandate im Grundsatz für zulässig erachtet Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Reform des Wahlrechts verkündet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert: "Das heutige Urteil hat zwei ...

Riesenerfolg für Grüne beim Wahlrecht Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Anschlag von Schwarz-Gelb auf das Wahlrecht abgewehrt und die Wahlrechtsregelung der Koalition als verfassungswidrig gebrandmarkt. ...

Bundestagspräsident Lammert zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in seinen Begründungen und Hinweisen intensive und wohl auch kontroverse Diskussion sowohl in der Politik wie in der Wissenschaft auslösen. Unabhängig davon ist der Gesetzgeber verpflichtet, die ...

Minister Schneider: Verbraucher stärken und Händler über ihre Pflichten informieren Deutsch-russische Faltblätter zur Chemikaliensicherheit Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Mit zweisprachigen deutsch-russischen Faltblättern für Handel und Verbraucher informiert das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium über Schadstoffe in Alltagsprodukten. "In NRW leben etwa 745.000 Menschen mit einem ...

Zwangsanleihen für Reiche - ein Schritt in die richtige Richtung "DIE LINKE unterstützt den Vorstoß des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, Reiche durch Zwangsanleihen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die großen Vermögen in Deutschland sind in den vergangenen zwanzig Jahren gewaltig angewachsen. Trotz Krise! Die Profiteure dieser neoliberalen Politik müssen endlich zur Kasse gebeten werden", fordert Axel Troost, stellvertretender ...