Gesellschaft & Familie

Damoklesschwert der Auslieferungshaft "Mit willkürlichen Interpolhaftbefehlen schränkt die Türkei die Bewegungsfreiheit von Exiloppositionellen in Europa ein", beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland" (Drs. 17/10283). Jelpke weiter: "Immer ...

Novelle zum Hessischen Waldgesetz - GRÜNE: CDU und FDP müssen sich endlich einigen Der Konflikt um die Novelle des Hessischen Waldgesetzes ist offensichtlich schwerer als gedacht, interpretiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen des umweltpolitischen Sprechers der FDP, Frank Sürmann, in der heutigen Ausgabe des Darmstädter Echos. "Die FDP ist sich nicht nur mit der CDU uneins über das Waldgesetz, sondern ...

Außenminister Westerwelle zum EU-Haushalt: Schlüssel zu mehr Wachstum liegt in Wettbewerbsfähigkeit Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über den Umfang des EU-Haushaltes für das Jahr 2013 erklärte Außenminister Westerwelle heute (25.07.): "Es ist eine Fehleinschätzung zu glauben, dass Wachstum in Europa durch neue Schulden finanziert werden könne. Wenn in allen Mitgliedstaaten gespart werden muss, um in der Schuldenkrise ...

Teilprivatisierung der JVA Hünfeld - GRÜNE: Landesregierung hat einfach nichts gelernt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der Zuschlagserteilung an die Firma Steep GmbH zur Betreibung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld äußerst kritisch gegenüber. "Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Justizminister Hahn hier angestellt hat, erscheint ebenso wenig nachvollziehbar, wie jene, die bei der vorhergehenden Vergabe ...

Entscheidung aus Karlsruhe: Blamage für die Koalition Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Jetzt hat sich bestätigt, was wir als SPD-Bundestagsfraktion immer gesagt haben: Das von CDU/CSU und FDP im September 2011 beschlossene Wahlrecht ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die Gleichheit und Unmittelbarkeit der ...

Verfassungsschutz als Schutz für Nazis "Das NPD-Verbot droht zum zweiten Mal am Verfassungsschutz zu scheitern. Damit erweist sich die Behörde einmal mehr als Schutzschild für militante Neonazis", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Debatte darüber, ob die "Aktenschredderei" des Verfassungsschutzes ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gefährdet. "Einen Verfassungsschutz, der in erster Linie ...

Grundzüge des Wahlrechts bestätigt - Nötige Reparaturen schnell auf den Weg bringen Überhangmandate im Grundsatz für zulässig erachtet Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Reform des Wahlrechts verkündet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert: "Das heutige Urteil hat zwei ...

Riesenerfolg für Grüne beim Wahlrecht Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Anschlag von Schwarz-Gelb auf das Wahlrecht abgewehrt und die Wahlrechtsregelung der Koalition als verfassungswidrig gebrandmarkt. ...

Bundestagspräsident Lammert zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in seinen Begründungen und Hinweisen intensive und wohl auch kontroverse Diskussion sowohl in der Politik wie in der Wissenschaft auslösen. Unabhängig davon ist der Gesetzgeber verpflichtet, die ...

Minister Schneider: Verbraucher stärken und Händler über ihre Pflichten informieren Deutsch-russische Faltblätter zur Chemikaliensicherheit Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Mit zweisprachigen deutsch-russischen Faltblättern für Handel und Verbraucher informiert das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium über Schadstoffe in Alltagsprodukten. "In NRW leben etwa 745.000 Menschen mit einem ...

Zwangsanleihen für Reiche - ein Schritt in die richtige Richtung "DIE LINKE unterstützt den Vorstoß des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, Reiche durch Zwangsanleihen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die großen Vermögen in Deutschland sind in den vergangenen zwanzig Jahren gewaltig angewachsen. Trotz Krise! Die Profiteure dieser neoliberalen Politik müssen endlich zur Kasse gebeten werden", fordert Axel Troost, stellvertretender ...

Wahlrecht zügig grundgesetzkonform gestalten Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP ...

Betriebliche Aus- und Weiterbildung zentrale Bausteine der Fachkräfteversorgung Trotz sinkender Ausbildungsbeteiligung steigendes Ausbildungsstellenangebot Mehr Übernahmen nach Ausbildung als in den Vorjahren Betriebliche Weiterbildung nimmt weiter zu Betriebliche Aus- und Weiterbildung sind maßgebliche Instrumente, um die nötigen Qualifikationen von Beschäftigten zu generieren und zu erhalten und somit die ...

Bahnlärm im Rheintal - GRÜNE : Alternativstrecke ist langfristige Perspektive, kurzfristiges Handeln notwendig Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Prüfen einer Alternativstrecke für Güterverkehr im Mittelrheinthal, fordert aber nach wie vor sofortige Maßnahmen. "Nachdem Bundesverkehrsminister Ramsauer sich erst gegen eine Alternativstrecke ausgesprochen hat, scheint er sich in Erwartung des nächsten ...

Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der ...

Langfristige Lösungen statt kurzfristige Hysterie Zu den aktuellen Debatten rund um Moody’s und die Vorschläge des Institute for New Economic Thinking erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die teilweise hysterisch geführten Debatten um Teilaspekte der Krise im Euroraum tragen alle nicht zu einer Lösung der aktuellen Krise bei. Besonders offensichtlich wird dies im Zusammenhang mit der ...

ÖDP erfreut über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform Roleff: "Demokratie ist wichtiger als Parteitaktik" "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt dazu, dass das Wahlsystem etwas gerechter wird und sich die Wähler wieder ernst genommen fühlen", sagt Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Prozessbeobachter. Die Karlsruher Richter hatten dem von den ...

Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur ...

Waffenkontrollvertrag: Erster Vertragsentwurf in New York vorgelegt Amnesty: Verbleibene Verhandlungstage nutzen, um Schlupflöcher zu schließen, Munition und Waffenhilfe in Kontrollen aufnehmen Bei den Verhandlungen über einen Waffenkontrollvertrag (ATT) in New York wurde gestern ein erster Vertragsentwurf vorgelegt. Amnesty fordert, die vorhandenen Schlupflöcher in den verbleibenden Verhandlungstagen zu schließen. Insbesondere ...

Ein­wohner­zahl Deutsch­lands im Jahr 2011 erst­mals seit 2002 wie­der gestie­gen WIESBADEN – Zum Jahresende 2011 stieg nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Einwohnerzahl Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 92 000 Personen (+ 0,1 %) auf mehr als 81,8 Millionen. Dies ist die erste, wenn auch nur leichte Zunahme der Bevölkerung in Deutschland seit 2002. Hauptursache war die deutlich ...