Gesellschaft & Familie

KURTH: Interesse an Stasiakten ungebrochen – Aktuelle Zahlen bestätigen Erfolg des neuen Stasiunterlagengesetzes BERLIN. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der 8. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH: Die aktuellen Zahlen des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen bestätigen den Erfolg des gegen erheblichen Widerstand ...

Außenminister Westerwelle gratuliert Nkosazana Dlamini-Zuma zur Wahl zur Präsidentin der AU-Kommission Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat der neuen Präsidentin der Kommission der Afrikanischen Union, der Südafrikanerin Nkosazana Dlamini-Zuma, heute (16.07.) zu ihrer Wahl gratuliert. In seinem Glückwunschschreiben heißt es: Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl zur Präsidentin der Kommission der Afrikanischen Union. Ich bin ...

Wieczorek-Zeul: Effektive parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung die Veränderung des Außenwirtschaftsrechtes plant, erklärt die Bundesvorsitzende des Forums Eine Welt der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln die restriktiven "Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport" im Interesse der deutschen Waffen- und ...

Das Weingut wurde im Jahr 1789 von Franz-Wilhelm Langguth gegründet und seit dieser Zeit wurden die wunderbaren Weinberge von der Familie kultiviert. Im Laufe der Generationen wurden so ebenfalls viele praktische Erfahrungen gesammelt und dies wuchs natürlich in den Jahren weiter und hat so den außerordentlichen Charakter des Unternehmens sehr entscheidend geprägt. Heute macht es das Weingut zu dem, was es ist. Auf dem Weingut Langguth ...

Diskussion um neuen Verfassungsschutz-Präsidenten: Hans Georg Maaßen wäre denkbar schlechte Wahl Hans-Georg Maaßen ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann. Das Bundesamt braucht einen Struktur- und Kulturwandel und keinen neuen Präsidenten, der für überkommene Denk- und Verhaltensweisen steht", erklärt Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im ...

Der Sonntagsschutz muss beibehalten werden Nachteilige Auswirkungen auf Gesundheit der Beschäftigten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und die Delegierten der niedersächsischen FDP sprachen sich am Wochenende für eine Lockerung des Sonntagsschutzes aus. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Es sind nicht nur religiöse, ethische und kulturgeschichtliche Gründe, ...

Diskussion um neuen Verfassungsschutz-Präsidenten: Hans-Georg Maaßen wäre denkbar schlechte Wahl "Hans-Georg Maaßen ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann. Das Bundesamt braucht einen Struktur- und Kulturwandel und keinen neuen Präsidenten, der für überkommene Denk- und Verhaltensweisen steht", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im ...

RÖSLER sichert BIRKNER Unterstützung im Wahlkampf zu FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER hat dem niedersächsischen FDP-Vorsitzenden STEFAN BIRKNER heute nach einer Präsidiumsschaltkonferenz herzlich zur eindrucksvollen Wahl (96,1 %) für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 gratuliert und ihm dabei die Unterstützung der Bundespartei ...

Altersgerechter Umbau auf dem Land - GRÜNE sehen große Herausforderung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute von der SPD vorgestellte Positionspapier "Altersgerechter Umbau auf dem Land". "Der demografische Wandel wirkt sich auf dem Land in mehrfacher Hinsicht aus. Die Einwohnerzahl in vielen Dörfern schrumpft, und die bleibende Bevölkerung wird immer älter. Dies stellt die Politik vor große ...

Verfassungsschutz abwickeln "Der Verfassungsschutz hat einen Totalschaden, da lässt sich nichts mehr reparieren", erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion über mögliche Reformen des Inlandsgeheimdienstes. Jelpke weiter: "Wer behauptet, mit ein paar Reformen ließe sich ein demokratieverträglicher Geheimdienst schaffen, lügt entweder oder sitzt einer Illusionen auf. Man fasst sich an den Kopf, wie manche Sicherheitspolitiker die ...

Interessenten, die sich über das Akrobatikduo NOS IPSI informieren möchten, welches aus Jessica und Hartmut Held besteht und bereits seit Jahren sehr erfolgreich im In- und Ausland auf Varieté-Veranstaltungen, Firmenjubiläen, Galaevents, Ball und zu vielen unterschiedlichen anderen Anlässen auftritt, findet die Möglichkeiten dazu auf der Webseite hartmutheld.de. Hier stellt das Duo sich und seine Arbeit vor und zeigt, wie für spannende ...

NIEBEL-Interview für die "Rheinpfalz" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinpfalz" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alessandro Peduto: Frage: Herr Minister, die Bundeswehr will ihre Soldaten bis Ende 2014 aus Nordafghanistan abziehen. Wird es den lokalen Sicherheitskräften gelingen, die deutschen Entwicklungshelfer zu schützen? NIEBEL: Es gibt keine ...

Rechte von Hausangestellten bei Diplomaten müssen besser geschützt werden Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Rechten von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic: Wir erkennen an, dass die Bundesregierung versucht, das Leid von ...

Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Klarheit schaffen Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung eine Vereinfachung der Rüstungsexporte plant, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Rüstungsexportvorhaben der Bundesregierung ans Licht kommen. Nun sollen anscheinend auch noch die geltenden Exportbedingungen gelockert werden. Damit dürfte die ...

Neues Untreue-Verfahren gegen Ex-EBS-Chef Jahns - GRÜNE haken nach Nachdem die Staatsanwaltschaft Wiesbaden eine neue Anklage gegen den früheren Chef der Wiesbadener European Business School (EBS) erhoben hat, hakt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN bei Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) nach. "Die neuen Vorwürfe gegen Ex-EBS-Chef Jahns können die Landespolitik nicht unberührt lassen. Wir möchten, dass das ...

Altmaier muss seine Hausaufgaben machen "Peter Altmaier hat in einem Punkt recht: Mit ihrer verkorksten Energiepolitik kann die Bundesregierung die selbst gesteckten Energieeinsparziele nicht erreichen. Wer energieintensiven Industrien satte Rabatte bei der Übernahme der Kosten der Energiewende einräumt und in Brüssel alle Bemühungen um mehr Energieeffizienz ausbremst, darf sich über mangelnden Erfolg auf diesem Sektor nicht wundern", ...

Schäuble: Persönliche Gesichtswahrung wichtiger als die Verfolgung von Steuerkriminellen Zur Kritik von Finanzminister Schäuble am aktuellen Ankauf einer Steuer-CD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die aktuellen Ankäufe von CDs mit den Daten von Steuerhinterziehern machen es deutlich: Die Ankäufe sind das wichtigste Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Schon die ...

DÖRING-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Deutschlandfunk" (heute früh) das folgende Interview. Die Fragen stellte SANDRA SCHULZ: Frage: Herr Döring, wieder eine zentrale Frage, die Zustimmung zur Spanienhilfe. Rechnen Sie mit der Kanzlermehrheit? DÖRING: Die Koalition wird am Donnerstag die Mehrheit haben, ...

Fast jeder Mann und jede Frau wird im hohen Alter irgendwann einmal schwerfälliger. Die Bewegungsabläufe verlangsamen sich nicht nur, je nach Berufsbild und Anstrengung im Verlauf des Lebens können auch Schmerzen die Folge des Alters sein. Viele Senioren möchten so lange wie möglich unabhängig von ihren Kindern und Enkeln ein selbstbestimmtes Leben führen und sich selbst versorgen können. Wenn der Kopf fit ist, der Körper aber träge- ...

Innenminister Herrmann bewilligt 14,5 Millionen Euro zur Revitalisierung von Industrie- und Gewerbebrachen - Bayerisches Städtebauförderprogramm 2012 gibt wichtige Impulse für die positive Entwicklung strukturschwacher Kommunen Mit 14,5 Millionen Euro zur Revitalisierung von Industrie- und Gewerbebrachen werden wir spürbare Impulse für die wirtschaftsstrukturelle und städtebauliche Entwicklung vor allem in strukturschwachen Kommunen ...