Gesellschaft & Familie

Menschenrechtsbeauftragter gratuliert Leila Zerrougui zur Wahl zur VN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte Zur Ernennung von Leila Zerrougui zur neuen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte gratulierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning: "Ich gratuliere Frau Zerrougui ganz herzlich zu ihrer Ernennung zur neuen ...

CDU-Bildungspolitiker fordern Stärkung des Übergangsbereichs zwischen Schule und Ausbildung Der Bundesfachausschuss Bildung, Forschung und Innovation der CDU Deutschlands hat sich dafür ausgesprochen, den Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung übersichtlicher und effizienter zu gestalten. Im Beschluss "Die betriebliche Ausbildung sichert Zukunft" fordern die CDU-Bildungspolitiker, jedem Jugendlichen die Chance auf eine ...

"Ankauf von Daten-CDs auch nach dem Steuerabkommen möglich" Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal: Wir sind schon von Amts wegen verpflichtet, angebotene Steuer-CDs zu prüfen Das Land NRW wird weiterhin allen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nachgehen. "Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen – auch die auf Daten-CDs ", sagte der Staatssekretär im ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: "Starke und vielseitige GIZ ist unser Ziel" Bonn / Eschborn – Am ver­gan­genen Frei­tag wurde der neue GIZ-Vorstand durch den Auf­sichts­rats­vor­sitzenden der GIZ und Staats­sekre­tär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, in sein Amt ein­geführt. Beer­feltz er­läu­terte vor mehr als 1.000 Mit­arbei­tern die Leit­linien der neuen deutschen Ent­wick­lungs­po­li­tik und die Rolle der GIZ. "Mehr ...

Özoguz: Jüdische und muslimische Eltern brauchen Rechtssicherheit Am 7. Mai 2012 hat das Kölner Landgericht festgestellt, dass auch eine fachgerecht durchgeführte Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der Körperverletzung erfülle. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: Das Urteil des Kölner Landgerichtes hat in der jüdischen und islamischen Gemeinde in Deutschland große Verunsicherung ...

KURTH: Interesse an Stasiakten ungebrochen – Aktuelle Zahlen bestätigen Erfolg des neuen Stasiunterlagengesetzes BERLIN. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der 8. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH: Die aktuellen Zahlen des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen bestätigen den Erfolg des gegen erheblichen Widerstand ...

Außenminister Westerwelle gratuliert Nkosazana Dlamini-Zuma zur Wahl zur Präsidentin der AU-Kommission Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat der neuen Präsidentin der Kommission der Afrikanischen Union, der Südafrikanerin Nkosazana Dlamini-Zuma, heute (16.07.) zu ihrer Wahl gratuliert. In seinem Glückwunschschreiben heißt es: Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl zur Präsidentin der Kommission der Afrikanischen Union. Ich bin ...

Wieczorek-Zeul: Effektive parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung die Veränderung des Außenwirtschaftsrechtes plant, erklärt die Bundesvorsitzende des Forums Eine Welt der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln die restriktiven "Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport" im Interesse der deutschen Waffen- und ...

Das Weingut wurde im Jahr 1789 von Franz-Wilhelm Langguth gegründet und seit dieser Zeit wurden die wunderbaren Weinberge von der Familie kultiviert. Im Laufe der Generationen wurden so ebenfalls viele praktische Erfahrungen gesammelt und dies wuchs natürlich in den Jahren weiter und hat so den außerordentlichen Charakter des Unternehmens sehr entscheidend geprägt. Heute macht es das Weingut zu dem, was es ist. Auf dem Weingut Langguth ...

Diskussion um neuen Verfassungsschutz-Präsidenten: Hans Georg Maaßen wäre denkbar schlechte Wahl Hans-Georg Maaßen ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann. Das Bundesamt braucht einen Struktur- und Kulturwandel und keinen neuen Präsidenten, der für überkommene Denk- und Verhaltensweisen steht", erklärt Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im ...

Der Sonntagsschutz muss beibehalten werden Nachteilige Auswirkungen auf Gesundheit der Beschäftigten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und die Delegierten der niedersächsischen FDP sprachen sich am Wochenende für eine Lockerung des Sonntagsschutzes aus. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Es sind nicht nur religiöse, ethische und kulturgeschichtliche Gründe, ...

Diskussion um neuen Verfassungsschutz-Präsidenten: Hans-Georg Maaßen wäre denkbar schlechte Wahl "Hans-Georg Maaßen ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann. Das Bundesamt braucht einen Struktur- und Kulturwandel und keinen neuen Präsidenten, der für überkommene Denk- und Verhaltensweisen steht", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im ...

RÖSLER sichert BIRKNER Unterstützung im Wahlkampf zu FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER hat dem niedersächsischen FDP-Vorsitzenden STEFAN BIRKNER heute nach einer Präsidiumsschaltkonferenz herzlich zur eindrucksvollen Wahl (96,1 %) für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 gratuliert und ihm dabei die Unterstützung der Bundespartei ...

Altersgerechter Umbau auf dem Land - GRÜNE sehen große Herausforderung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute von der SPD vorgestellte Positionspapier "Altersgerechter Umbau auf dem Land". "Der demografische Wandel wirkt sich auf dem Land in mehrfacher Hinsicht aus. Die Einwohnerzahl in vielen Dörfern schrumpft, und die bleibende Bevölkerung wird immer älter. Dies stellt die Politik vor große ...

Verfassungsschutz abwickeln "Der Verfassungsschutz hat einen Totalschaden, da lässt sich nichts mehr reparieren", erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion über mögliche Reformen des Inlandsgeheimdienstes. Jelpke weiter: "Wer behauptet, mit ein paar Reformen ließe sich ein demokratieverträglicher Geheimdienst schaffen, lügt entweder oder sitzt einer Illusionen auf. Man fasst sich an den Kopf, wie manche Sicherheitspolitiker die ...

Interessenten, die sich über das Akrobatikduo NOS IPSI informieren möchten, welches aus Jessica und Hartmut Held besteht und bereits seit Jahren sehr erfolgreich im In- und Ausland auf Varieté-Veranstaltungen, Firmenjubiläen, Galaevents, Ball und zu vielen unterschiedlichen anderen Anlässen auftritt, findet die Möglichkeiten dazu auf der Webseite hartmutheld.de. Hier stellt das Duo sich und seine Arbeit vor und zeigt, wie für spannende ...

NIEBEL-Interview für die "Rheinpfalz" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinpfalz" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alessandro Peduto: Frage: Herr Minister, die Bundeswehr will ihre Soldaten bis Ende 2014 aus Nordafghanistan abziehen. Wird es den lokalen Sicherheitskräften gelingen, die deutschen Entwicklungshelfer zu schützen? NIEBEL: Es gibt keine ...

Rechte von Hausangestellten bei Diplomaten müssen besser geschützt werden Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Rechten von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic: Wir erkennen an, dass die Bundesregierung versucht, das Leid von ...

Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Klarheit schaffen Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung eine Vereinfachung der Rüstungsexporte plant, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Rüstungsexportvorhaben der Bundesregierung ans Licht kommen. Nun sollen anscheinend auch noch die geltenden Exportbedingungen gelockert werden. Damit dürfte die ...

Neues Untreue-Verfahren gegen Ex-EBS-Chef Jahns - GRÜNE haken nach Nachdem die Staatsanwaltschaft Wiesbaden eine neue Anklage gegen den früheren Chef der Wiesbadener European Business School (EBS) erhoben hat, hakt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN bei Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) nach. "Die neuen Vorwürfe gegen Ex-EBS-Chef Jahns können die Landespolitik nicht unberührt lassen. Wir möchten, dass das ...