Gesellschaft & Familie

Amnesty: Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz wichtiger Schritt Bundesregierung muss endlich handeln Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Diana Engel, Asylexpertin von Amnesty International, begrüßt das Urteil: "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Seit langem war ...

Länderfinanzvergleich: Warum die Bayern nicht mehr zahlen wollen Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Seehofer erklärt, er wolle die bayerischen Steuergelder schützen und nicht weiter in dem Ausmaß wie bisher bayerische Steuereinnahmen an die anderen Bundesländer abgeben. Mit seinem Vorstoß hat Seehofer reichlich Kritik geerntet, schließlich habe Bayern den aktuell geltenden Länderfinanzausgleich ...

12 700 Sorge­rechts­ent­züge im Jahr 2011 WIESBADEN – Die Gerichte in Deutschland haben im Jahr 2011 in rund 12 700 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet, weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das gegenüber dem Jahr 2010 ein leichter Rückgang um knapp 50 Fälle (– 0,4 %). In rund 9 600 Fällen ...

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: "Auftrag muss der Aufklärung dienen" Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu dem Entschluss der Fraktion DIE LINKE zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Dessauer Fördermittel-Skandal: "Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Aufklärung des Dessauer ...

Amnesty International fordert Obama auf, die "Goldene Regel" nicht zu verwässern Deutsche Amnesty-Expertin in New York Verhandlungen über Waffenkontrollvertrag gehen in heisse Phase Die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über einen Waffenkontrollvertrag (ATT) gehen in die heiße Phase: bis zum 27. Juli diskutieren die Regierungen in New York nun die Schlüsselkriterien für Waffentransfers. Insbesondere geht es jetzt darum, ...

Keine Militärintervention in Syrien "Trotz intensiver Bemühungen des Sondergesandten Kofi Annan für eine politische Lösung, eskaliert die Situation in Syrien weiter und die Kriegspropaganda wird immer größer. Mit einseitigen Schuldzuweisungen nach dem jüngsten brutalen Massaker von Tremseh, wie sie auch Außenminister Westerwelle formuliert hat, wächst die Gefahr einer militärischen Intervention", warnt Heike Hänsel, Vorsitzende ...

Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglieds vorzeitig wiederbestellt werden kann. Der Kläger ist Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, an der zwei Familienstämme beteiligt sind. Am ...

"Pflegeeltern sind unverzichtbar" Statement der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu der Ankündigung der Landesregierung keine verbindlichen Sätze für die Bezahlung von Pflegeeltern festzulegen: "Pflegeeltern sind unverzichtbar in unserem modernen System der Jugendhilfe. In kurzfristigen und langfristigen Notsituationen sind sie oft letzte Hilfe vor der ...

EADS verpflichtet sich zur Frauenquote Starkes Signal für andere Unternehmen Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS will Frauen stärker fördern und hat sich zur Einführung einer Frauenquote verpflichtet. Dazu erklärt Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "EADS hat sich verpflichtet, den Frauenanteil in der Belegschaft auf allen Führungsebenen bei Neueinstellungen auf 25 ...

Grundsätze unserer Verfassung gelten für alle Menschen in Deutschland Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 18. Juli, zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: "Die Grundsätze unserer Verfassung gelten für alle Menschen in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz ...

Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der ...

Bayern kündigt Solidarität besonders mit dem Osten auf Zur heutigen Entscheidung des bayerischen Kabinetts, noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn: Die Absicht des Landes Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, ist ein Bruch mit einem Grundgedanken unserer ...

Start des Antragsverfahrens für Kommunale Integrationszentren Minister Schneider und Ministerin Löhrmann: "Wir stärken die kommunale Integrations­arbeit" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Düsseldorf, 17. Juli 2012. Ab sofort können Kreise und kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums beantragen. Das Integrationsministerium und das Schulministerium haben ...

(Schönebeck) Viele Verpflichtungen, wenig Zeit und doch ist die Sehnsucht da: ein großer Teil der rund 2,6 Millionen Singles mit Kindern in Deutschland sehnen sich nach einem neuen Partner, finden jedoch häufig nicht die Zeit, auszugehen und sich nach dem Traummann oder der Traumfrau umzuschauen. Online-Dating-Portale wie flirt-fever (http://www.flirt-fever-blog.de) erleichtern alleinerziehenden Singles die Partnersuche enorm und erlauben ...

Minister Schneider und Ministerin Löhrmann: "Wir stärken die kommunale Integrations­arbeit" Start des Antragsverfahrens für Kommunale Integrationszentren Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilen mit: Ab sofort können Kreise und kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums beantragen. Das Integrationsministerium ...

Bei flirt-fever finden auch Alleinerziehende Eltern ihr Liebes-Glück Singlebörsen wie flirt-fever eignen sich ideal für alleinerziehende Eltern, um Ausschau nach einem neuen Partner zu halten. Singles können hier ohne Zeitdruck unverbindlich von zu Hause aus flirten (Schönebeck) Viele Verpflichtungen, wenig Zeit und doch ist die Sehnsucht da: ein großer Teil der rund 2,6 Millionen Singles mit Kindern in Deutschland sehnen sich nach ...

Gegenstände erzählen Geschichten Wichtigster Kongress der internationalen Kunstgeschichte findet in Nürnberg statt Schavan: "Dinge sind Speicher des kulturellen Wissens" Bundesministerin Annette Schavan hat heute in Nürnberg den 33. Internationalen Kunsthistoriker-Kongress eröffnet. Der wichtigste Kongress der internationalen Kunstgeschichte findet nach 1992 wieder in Deutschland statt und wird erstmals nicht von einer ...

Bundesratspräsident gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus Am 68. Jahrestag des 20. Juli 1944 gedenkt Bundesratspräsident Horst Seehofer der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Bei einer Feierstunde ab 12 Uhr im Ehrenhof des Bendlerblocks in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Stauffenbergstraße 13 - 14, 10785 Berlin) legt der Bundesratspräsident einen ...

Auszeichnung für jahrzehntelanges Engagement in der Wissenschaft Wissenschaftsministerin Schulze überreicht Verdienstkreuz 1. Klasse an Professor Huber Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat gestern (16. Juli) in Bonn im Wege der Erstauszeichnung das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Prof. Dr. Max Georg Huber (75) überreicht. Der ehemalige Präsident des Deutschen Akademischen ...

Staatsminister Link zu Arbeitsbesuch in Athen: Konsequente Reformen wichtiger denn je Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, MdB, hielt sich am 16. Juli zu einem Arbeitsbesuch in Athen auf. Als erster offizieller Vertreter der Bundesregierung nach der Regierungsbildung in Athen informierte er sich in Gesprächen mit Außenminister Dimitrios Avramopoulos, Finanzminister Yannis Stournaras, Parlamentspräsident ...