Gesellschaft & Familie

Keine Militärintervention in Syrien "Trotz intensiver Bemühungen des Sondergesandten Kofi Annan für eine politische Lösung, eskaliert die Situation in Syrien weiter und die Kriegspropaganda wird immer größer. Mit einseitigen Schuldzuweisungen nach dem jüngsten brutalen Massaker von Tremseh, wie sie auch Außenminister Westerwelle formuliert hat, wächst die Gefahr einer militärischen Intervention", warnt Heike Hänsel, Vorsitzende ...

Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglieds vorzeitig wiederbestellt werden kann. Der Kläger ist Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, an der zwei Familienstämme beteiligt sind. Am ...

"Pflegeeltern sind unverzichtbar" Statement der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu der Ankündigung der Landesregierung keine verbindlichen Sätze für die Bezahlung von Pflegeeltern festzulegen: "Pflegeeltern sind unverzichtbar in unserem modernen System der Jugendhilfe. In kurzfristigen und langfristigen Notsituationen sind sie oft letzte Hilfe vor der ...

EADS verpflichtet sich zur Frauenquote Starkes Signal für andere Unternehmen Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS will Frauen stärker fördern und hat sich zur Einführung einer Frauenquote verpflichtet. Dazu erklärt Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "EADS hat sich verpflichtet, den Frauenanteil in der Belegschaft auf allen Führungsebenen bei Neueinstellungen auf 25 ...

Grundsätze unserer Verfassung gelten für alle Menschen in Deutschland Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 18. Juli, zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: "Die Grundsätze unserer Verfassung gelten für alle Menschen in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz ...

Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der ...

Bayern kündigt Solidarität besonders mit dem Osten auf Zur heutigen Entscheidung des bayerischen Kabinetts, noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn: Die Absicht des Landes Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, ist ein Bruch mit einem Grundgedanken unserer ...

Start des Antragsverfahrens für Kommunale Integrationszentren Minister Schneider und Ministerin Löhrmann: "Wir stärken die kommunale Integrations­arbeit" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Düsseldorf, 17. Juli 2012. Ab sofort können Kreise und kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums beantragen. Das Integrationsministerium und das Schulministerium haben ...

(Schönebeck) Viele Verpflichtungen, wenig Zeit und doch ist die Sehnsucht da: ein großer Teil der rund 2,6 Millionen Singles mit Kindern in Deutschland sehnen sich nach einem neuen Partner, finden jedoch häufig nicht die Zeit, auszugehen und sich nach dem Traummann oder der Traumfrau umzuschauen. Online-Dating-Portale wie flirt-fever (http://www.flirt-fever-blog.de) erleichtern alleinerziehenden Singles die Partnersuche enorm und erlauben ...

Minister Schneider und Ministerin Löhrmann: "Wir stärken die kommunale Integrations­arbeit" Start des Antragsverfahrens für Kommunale Integrationszentren Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilen mit: Ab sofort können Kreise und kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums beantragen. Das Integrationsministerium ...

Bei flirt-fever finden auch Alleinerziehende Eltern ihr Liebes-Glück Singlebörsen wie flirt-fever eignen sich ideal für alleinerziehende Eltern, um Ausschau nach einem neuen Partner zu halten. Singles können hier ohne Zeitdruck unverbindlich von zu Hause aus flirten (Schönebeck) Viele Verpflichtungen, wenig Zeit und doch ist die Sehnsucht da: ein großer Teil der rund 2,6 Millionen Singles mit Kindern in Deutschland sehnen sich nach ...

Gegenstände erzählen Geschichten Wichtigster Kongress der internationalen Kunstgeschichte findet in Nürnberg statt Schavan: "Dinge sind Speicher des kulturellen Wissens" Bundesministerin Annette Schavan hat heute in Nürnberg den 33. Internationalen Kunsthistoriker-Kongress eröffnet. Der wichtigste Kongress der internationalen Kunstgeschichte findet nach 1992 wieder in Deutschland statt und wird erstmals nicht von einer ...

Bundesratspräsident gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus Am 68. Jahrestag des 20. Juli 1944 gedenkt Bundesratspräsident Horst Seehofer der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Bei einer Feierstunde ab 12 Uhr im Ehrenhof des Bendlerblocks in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Stauffenbergstraße 13 - 14, 10785 Berlin) legt der Bundesratspräsident einen ...

Auszeichnung für jahrzehntelanges Engagement in der Wissenschaft Wissenschaftsministerin Schulze überreicht Verdienstkreuz 1. Klasse an Professor Huber Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat gestern (16. Juli) in Bonn im Wege der Erstauszeichnung das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Prof. Dr. Max Georg Huber (75) überreicht. Der ehemalige Präsident des Deutschen Akademischen ...

Staatsminister Link zu Arbeitsbesuch in Athen: Konsequente Reformen wichtiger denn je Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, MdB, hielt sich am 16. Juli zu einem Arbeitsbesuch in Athen auf. Als erster offizieller Vertreter der Bundesregierung nach der Regierungsbildung in Athen informierte er sich in Gesprächen mit Außenminister Dimitrios Avramopoulos, Finanzminister Yannis Stournaras, Parlamentspräsident ...

Menschenrechtsbeauftragter gratuliert Leila Zerrougui zur Wahl zur VN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte Zur Ernennung von Leila Zerrougui zur neuen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte gratulierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning: "Ich gratuliere Frau Zerrougui ganz herzlich zu ihrer Ernennung zur neuen ...

CDU-Bildungspolitiker fordern Stärkung des Übergangsbereichs zwischen Schule und Ausbildung Der Bundesfachausschuss Bildung, Forschung und Innovation der CDU Deutschlands hat sich dafür ausgesprochen, den Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung übersichtlicher und effizienter zu gestalten. Im Beschluss "Die betriebliche Ausbildung sichert Zukunft" fordern die CDU-Bildungspolitiker, jedem Jugendlichen die Chance auf eine ...

"Ankauf von Daten-CDs auch nach dem Steuerabkommen möglich" Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal: Wir sind schon von Amts wegen verpflichtet, angebotene Steuer-CDs zu prüfen Das Land NRW wird weiterhin allen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nachgehen. "Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen – auch die auf Daten-CDs ", sagte der Staatssekretär im ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: "Starke und vielseitige GIZ ist unser Ziel" Bonn / Eschborn – Am ver­gan­genen Frei­tag wurde der neue GIZ-Vorstand durch den Auf­sichts­rats­vor­sitzenden der GIZ und Staats­sekre­tär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, in sein Amt ein­geführt. Beer­feltz er­läu­terte vor mehr als 1.000 Mit­arbei­tern die Leit­linien der neuen deutschen Ent­wick­lungs­po­li­tik und die Rolle der GIZ. "Mehr ...

Özoguz: Jüdische und muslimische Eltern brauchen Rechtssicherheit Am 7. Mai 2012 hat das Kölner Landgericht festgestellt, dass auch eine fachgerecht durchgeführte Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der Körperverletzung erfülle. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: Das Urteil des Kölner Landgerichtes hat in der jüdischen und islamischen Gemeinde in Deutschland große Verunsicherung ...