Gesellschaft & Familie

RÖSLER zum 45. Todestag von Thomas Dehler FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. PHILIPP RÖSLER erklärt zum morgigen 45. Todestag von THOMAS DEHLER: "Wir Freien Demokraten gedenken heute des Mitbegründers und unvergessenen Vorsitzenden unserer Partei THOMAS DEHLER, insbesondere auch seiner herausragenden Verdienste um die Neubegründung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Für uns ...

Staatsministerin Pieper begrüßt Schirmherrschaft des Bundespräsidenten über Deutsches Auslandsschulwesen Zur Entscheidung des Bundespräsidenten, die Schirmherrschaft über das Deutsche Auslandsschulwesen zu übernehmen, erklärte Staatsministerin Cornelia Pieper heute (20.07.) in Berlin: "Ich freue mich, dass sich Bundespräsident Gauck entschlossen hat, die Schirmherrschaft über das Deutsche Auslandsschulwesen sowie über die ...

Minister Schneider: Neue Broschüre unterstützt Frauen beim Einstieg in den Beruf Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Mit der neuen Broschüre ‚Brücken bauen in den Beruf’ unterstützt Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider Frauen beim Einstieg oder Wiedereinstieg in den Beruf. "In der Broschüre sind unsere Angebote und Initiativen für den Weg in qualifizierte und existenzsichernde ...

Antrittsbesuch des neuen Präsidenten der französischen Nationalversammlung / Lammert: "Ohne deutsch-französische Kooperation gibt es keinen Fortschritt in Europa" Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein französischer Amtskollege Claude Bartolone haben sich in Berlin zur Vorbereitung des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Elysée-Verträge getroffen. Lammert betonte beim Antrittsbesuch des neuen Präsidenten der französischen ...

Gabriel und Özoguz: Ramadan ist Gelegenheit, den Dialog über ein gutes und faires Miteinander zu führen Zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan erklären die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoguz und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Heute beginnt der Fastenmonat Ramadan. Wir senden unsere herzlichen Grüße an alle Menschen muslimischen Glaubens in ganz Deutschland und wünschen ihnen einen guten und ...

Lohnuntergrenze taugt nicht als Sommerloch-Thema Vorschlag der Union bereits im April Die Diskussion um einen Mindestlohn ist durch einen Vorschlag aus Thüringen erneut aufgekommen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Das Thema `Lohnuntergrenze´ ist weder Sommerloch-tauglich noch ergänzungsbedürftig. Im Gegenteil: Die Union hat erst Ende April einen sehr ...

Friedrich muss Schredder-Skandal aufklären oder zurücktreten "Der Verfassungsschutz betreibt Vertuschung, und der Innenminister versucht, die Vertuschung zu vertuschen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Verhalten des Bundesinnenministeriums in der Affäre um die Vernichtung von Akten über "NSU"-Terroristen. Jelpke weiter: "Es ist ungeheuerlich, wie die Behördenvertreter bis hinauf zum ...

Pussy Riot sofort freilassen "Die absurde Verfolgung der Musikerinnen der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot ist ein erneuter Beleg dafür, dass Russland weiter den Weg eines lupenreinen Polizeistaates geht. Die Künstlerinnen müssen sofort freigelassen werden", so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heutigen, nicht öffentlichen Gerichtsanhörung der russischen Musikerinnen. Ihnen drohen ...

BAföG bleibt auch im dritten Jahr in Folge im Aufwind Laut Statistischem Bundesamt stieg 2011 die Zahl der Empfänger und die Höhe der Sätze / Schavan: "Bundesregierung verlässlicher Partner für Schüler und Studenten" Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegte BAföG-Statistik 2011 zeigt: Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der BAföG-Geförderten um nochmals rund 47.000 auf rund 963.000 Schülerinnen, Schüler und ...

BAföG-Statistik ein schlechter Witz "Der Anstieg der BAföG-Empfänger ist den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht geschuldet und nicht dem sozialen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur veröffentlichten BAföG-Statistik 2011 durch das statistische Bundesamt, nach der die BAföG-Leistungen um 10,7 Prozent gestiegen sind. ...

Dokudrama "Konrad Adenauer - Stunden der Entscheidung" Preview im Bundesratsgebäude Der Bundesrat lädt zusammen mit dem SWR, WDR und Arte am Montag, 23. Juli 2012, ab 18:30 Uhr zur Preview und Pressevorführung eines Dokudramas über den ersten deutschen Bundeskanzler ein. Der 90-minütige Film rekonstruiert Schlüsselmomente aus Adenauers politischem und privatem Leben und zeichnet seinen wechselvollen Werdegang nach. Er kombiniert ...

RUSSLAND: AMNESTY FORDERT FREILASSUNG DER "PUSSY RIOT"-MITGLIEDER MENSCHENRECHTSORGANISATION BEFÜRCHTET UNFAIRES VERFAHREN 20. Juli 2012 - Heute beginnt in Moskau der Prozess gegen drei Musikerinnen der Band "Pussy Riot". Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der drei Frauen. Ihnen wird zur Last gelegt, in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau am 21. Februar 2012 ein "Punk-Gebet" gegen Wladimir ...

Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen! Gemeinsam gedenken und Grundwerte verteidigen! Am 22. Juli 2011 tötete ein rechtsextremer Terrorist in Norwegen 77 Menschen. Im Gedenken daran rufen SPD, Jusos und SJD-Die Falken mit einer gemeinsamen Erklärung zu einer Schweigeminute am Sonntag um 15:22 Uhr auf. Das Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale der SPD, setzt an diesem Tag die Flagge auf Halbmast. Wir lassen uns nicht zum Schweigen ...

Einheitliche Wertstofferfassung in kommunaler Zuständigkeit schnell umsetzen Zum Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung des Bundesumweltministeriums erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung des Bundesumweltministeriums, noch in dieser Legislaturperiode ein Wertstoffgesetz zu verabschieden und eine einheitliche ...

Breitbandpolitik auf dem richtigen Weg Investitionskosten senken, Rechts- und Planungssicherheit erhöhen Der Hardware-Hersteller Hewlett-Packard (HP) hat jüngst die Ergebnisse einer Blitzumfrage zur IT-Standortpolitik vorgestellt. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik, Georg Nüßlein: "Die aktuelle Umfrage von HP zeigt, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit ihrer ...

Dispozinsen: Ergebnis der Studie ist ein Skandal – Ministerin bleibt tatenlos Zu den Ergebnissen der Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Kerstin Tack: Das Ergebnis der Studie zeigt eine weitere Fehlentwicklung auf dem deutschen Bankenmarkt. Offensichtlich setzen die deutschen Banken auch ...

Dessauer Fördermittelbetrug: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen vollständige Aufklärung" Statements der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Claudia Dalbert, zu den aktuellen Informationen der Landesregierung zum Dessauer Fördermittelbetrug: "Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft der Dessauer Fördermittelbetrug ...

Schaub: DFB muss sich für Aufklärung dubioser Machenschaften einsetzen Zu Vorwürfen gegen die FIFA und ihren Präsidenten Joseph Blatter erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD Manfred Schaub: Einen Dank für die konsequente Haltung der deutschen Fußballverbände. Ich bin froh, dass sich Dr. Wolfgang Niersbach (DFB) und Dr. Reinhard Rauball (DFL) für den deutschen Fußball mit klaren Worten gegen jegliche Form von Korruption ...

NSU-Aktenvernichtung – PIRATEN fordern Rücktritt des Innenministers Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, wegen der skandalösen Vorgänge in seinem Ministerium zurückzutreten. Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium die Vernichtung der Akten über die Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz mit der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU angeordnet. Bisher hatte die ...

Bundesinnenminister Friedrich muss Anordnung zur Vernichtung von Unterlagen vom 14. November 2011 unverzüglich aufklären "Die Berichte über eine erneute Vernichtung von Akten auf ausdrückliche Anordnung des Bundesinnenministeriums müssen unverzüglich aufgeklärt werden. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet mit Datenschutzvorschriften (Löschungspflichten) ministerielle Vertuschungsaktionen gerechtfertigt werden sollen", ...