GEMA-Verhandlungen sind zielführend
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.07.2012
Pressemitteilung vom: 24.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Vereinbarte Gesamtvertrag mit Karnevalisten kann Signalwirkung für andere Branchen haben Die von der GEMA für 2013 angekündigte Tarifreform hat zu anhaltenden Diskussionen bei Musikveranstaltern und in der Clubszene geführt. Nun ist mit dem ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.07.2012] GEMA-Verhandlungen sind zielführend
Vereinbarte Gesamtvertrag mit Karnevalisten kann Signalwirkung für andere Branchen haben
Die von der GEMA für 2013 angekündigte Tarifreform hat zu anhaltenden Diskussionen bei Musikveranstaltern und in der Clubszene geführt. Nun ist mit dem Bund Deutscher Karneval der erste Verhandlungsabschluss erzielt worden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens zu den Vergütungssätzen von Musikveranstaltungen. Zwei Ziele müssen dabei erreicht werden: Mehr als zwei Millionen Urheber von Musik müssen eine angemessene Vergütung erhalten und das öffentliche musikalische Leben darf nicht bedroht werden.
Wir sind uns sicher, dass dies den Verhandlungspartnern, der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), gelingen wird. Aufsichtsorgan für die Verwertungsgesellschaften ist das Deutsche Patent- und Markenamt, das dem Bundesjustizministerium untersteht. Die Politik ist an diesen Tarifverhandlungen nicht beteiligt.
Die CDU/CSU-Fraktion tritt für eine faire Lösung ein. Ein ermutigendes Zeichen ist für uns, dass die GEMA mit anderen Musikveranstaltern in gesonderten Verhandlungen bereits pragmatische Lösungen gefunden hat. Die mit dem Bund Deutscher Karneval erzielte Einigung beinhaltet eine Verschiebung der Tarifreform bis nach dem Aschermittwoch 2013, da die Karnevalsveranstaltungen 2012/2013 bereits durchgeplant sind. Besonders kritisierte Elemente des Tarifvorschlags wie die Zeitzuschläge wurden modifiziert.
Der mit den Karnevalisten vereinbarte Gesamtvertrag kann daher Signalwirkung für andere Branchen und Veranstalter haben. Davon könnten z. B. die Clubs- und Diskothekenszene sowie Schützenvereine mit ihren Schützenfesten, aber auch das Hotel- und Gaststättengewerbe und der Einzelhandel profitieren."
Hintergrund
Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. verhandeln derzeit vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts über die Vergütungssätze für die Lizenzierung von Veranstaltungen mit Live-Musik oder Tonträgerwiedergaben. Mitglieder der BVMV sind u. a. der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband), der Bundesverband Automatenunternehmer e.V., der Allgemeine Deutsche Tanzlehrerverband e.V. und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Vereinbarte Gesamtvertrag mit Karnevalisten kann Signalwirkung für andere Branchen haben
Die von der GEMA für 2013 angekündigte Tarifreform hat zu anhaltenden Diskussionen bei Musikveranstaltern und in der Clubszene geführt. Nun ist mit dem Bund Deutscher Karneval der erste Verhandlungsabschluss erzielt worden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens zu den Vergütungssätzen von Musikveranstaltungen. Zwei Ziele müssen dabei erreicht werden: Mehr als zwei Millionen Urheber von Musik müssen eine angemessene Vergütung erhalten und das öffentliche musikalische Leben darf nicht bedroht werden.
Wir sind uns sicher, dass dies den Verhandlungspartnern, der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), gelingen wird. Aufsichtsorgan für die Verwertungsgesellschaften ist das Deutsche Patent- und Markenamt, das dem Bundesjustizministerium untersteht. Die Politik ist an diesen Tarifverhandlungen nicht beteiligt.
Die CDU/CSU-Fraktion tritt für eine faire Lösung ein. Ein ermutigendes Zeichen ist für uns, dass die GEMA mit anderen Musikveranstaltern in gesonderten Verhandlungen bereits pragmatische Lösungen gefunden hat. Die mit dem Bund Deutscher Karneval erzielte Einigung beinhaltet eine Verschiebung der Tarifreform bis nach dem Aschermittwoch 2013, da die Karnevalsveranstaltungen 2012/2013 bereits durchgeplant sind. Besonders kritisierte Elemente des Tarifvorschlags wie die Zeitzuschläge wurden modifiziert.
Der mit den Karnevalisten vereinbarte Gesamtvertrag kann daher Signalwirkung für andere Branchen und Veranstalter haben. Davon könnten z. B. die Clubs- und Diskothekenszene sowie Schützenvereine mit ihren Schützenfesten, aber auch das Hotel- und Gaststättengewerbe und der Einzelhandel profitieren."
Hintergrund
Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. verhandeln derzeit vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts über die Vergütungssätze für die Lizenzierung von Veranstaltungen mit Live-Musik oder Tonträgerwiedergaben. Mitglieder der BVMV sind u. a. der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband), der Bundesverband Automatenunternehmer e.V., der Allgemeine Deutsche Tanzlehrerverband e.V. und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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