Gesellschaft & Familie

Pflege-Bahr ist Placebo-MaßnahmeZu dem aktuellen Bericht der Barmer GEK bezüglich gestiegener privater Pflegekosten, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Der Bericht der Barmer GEK zeigt, dass die privaten Pflegekosten gestiegen sind. Die Menschen müssen mit höheren Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit rechnen. Diese privaten Zusatzkosten ließen sich durch den Ausbau von Strukturen ändern, ...

Diskussion über Fracking: "Die Menschen wollen beteiligt werden"MAGDEBURG/UM - Die Diskussion über die Gefahren des Frackings reißen nicht ab. Über 35 Bürger und Bürgerinnen kamen jetzt zu einer Veranstaltung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins E-Werk in Osterwieck, um sich über die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu informieren."Fracking: diese Art der Erdgasgewinnung birgt immense Risiken. Das Bergrecht regelt die Bedingungen ...

Koalition stärkt TierschutzEuropäische Tierversuchsrichtlinie wird in deutsches Recht umgesetztDer Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Tierschutzgesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und der Berichterstatter für Tierschutz, ...

Schwarz-Gelb lehnt mehr Sicherheit im Offshore-Bereich abZu der heutigen Abstimmung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages über Schutz- und Sicherheitskonzepte im Offshore-Bereich erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:Schwarz-Gelb lehnt es ab, für mehr Offshore-Sicherheit zu sorgen. Mit ihrer Weigerung, die Schutz- und Sicherheitskonzepte für Offshore-Windparkanlagen ...

Die Suche nach dem Traumpartner im Internet boomt. Wenn man bei Google nach "Traumpartner finden" sucht, erscheinen in weniger als einer Sekunde über 10 Millionen Suchergebnisse - und viele davon versprechen mit nur wenigen Klicks den Traumpartner im Internet zu finden oder geben Anleitung für die Suche nach dem Traumpartner. Wenn man regionaler sucht und "Singles aus Berlin" eingibt, dann erscheinen sogar fast 600 Millionen Suchergebnisse. ...

Was ist das Besondere an einem Laminatfußboden?Das Besondere an einem Fußboden aus Laminat ist das Material. Bei Laminat handelt es sich um mindestens zwei Werkstoffe, die bereits bei der Herstellung verklebt werden. Dieses Verkleben geschieht schichtartig. Hierbei ist keine Voraussetzung, dass es sich um die gleichen Materialien handelt. Generell gilt Laminat als pflegeleicht und belastbar. Häufig wird Laminat in Wohnbereichen, speziell ...

Personalentwicklungskonzept der Landesregierung: "Keine Taschenspielertricks"Statement der bildungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu der Analyse der Personalplanung der Landesregierung durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW):"Die Landesregierung darf nicht mit Taschenspielertricks die Zukunft unseres Landes verspielen. Schulen und die Ausbildung unserer Kinder sind ...

Sorge um Christen und andere religiöse Minderheiten wächstChristen und christliche Einrichtungen sind vermehrt Ziele von AnschlägenHeute sind in einem vorwiegend von Christen und Drusen bewohnten Viertel der syrischen Hauptstadt Damaskus mindestens 20 Menschen durch vier Sprengsätze getötet worden. In Bagdad kamen mindestens 30 Menschen durch Angriffe auf schiitische Moscheen ums Leben. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin unterzeichnet Partnervereinbarung mit den VolkshochschulenInterkulturelle Öffnung der VerwaltungDas Ministerien für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Zülfiye Kaykin, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, hat gemeinsam mit der Vorsitzenden des Landesverbandes der Volkshochschulen von NRW e.V., Sonja Leidemann, die ...

Private Pflegevorsorge - Kabinett beschließt DurchführungsverordnungDie Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Förderung der privaten Pflegevorsorge planmäßig zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen kann. Die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat heute das Bundeskabinett passiert. Mit ...

Bioenergie-Regionen zeigen, wie die Energiewende Impulse setzt für den Ländlichen RaumZum Abschluss des Wettbewerbs "Bioenergieregionen" hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Vertreter der geförderten Regionen zu einer zweitägigen Konferenz in Berlin eingeladen, um ihre bisherigen Erfolge vorzustellen."Die 25 Bioenergie-Regionen aus ganz Deutschland haben sich zu herausragenden Vorbildern ...

Bundesregierung setzt europäische Vorgabe zur Abschaffung des Branntweinmonopols umIn der heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Branntweinmonopols beschlossen. Damit wird das Branntweinmonopol in zwei Stufen bis zum 31. Dezember 2017 abgeschafft und die im Jahre 2010 gegenüber der Europäischen Union eingegangene Verpflichtung zum Auslaufen umgesetzt.Nach dem im Frühjahr 2010 zwischen der ...

Renten- und Alterssicherungsbericht im Kabinett beschlossenRentenversicherung in guter Finanzlage, aber Alterssicherung bleibt Herausforderung Rentenversicherung verfügt Ende 2012 über Rücklagen von über 29 Milliarden Euro Beitragssatz sinkt auf 18,9 Prozent: 6,4 Milliarden Euro Entlastung für Beschäftigte und Arbeitgeber aktuell gute Altersversorgung der Seniorinnen und SeniorenDas Bundeskabinett hat heute (28. November 2012) den ...

Deutsche Nahost-Politik immer unglaubwürdiger"Die Haltung der Bundesregierung zum palästinensischen Antrag ist abenteuerlich und zerstört Vertrauen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen am 29.11.2012. Der Antrag wird von Israel und den USA abgelehnt. Frankreich und weitere EU-Mitgliedsstaaten wollen ...

Staatssekretär Michael Bußer informiert sich in Dietzenbach über Präventionsprojekt für Senioren"Engagierte Menschen leisten als Sicherheitsberater für Senioren einen wertvollen Beitrag zur Vorbeugung vor Straftaten""Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Innen- und Rechtspolitik""Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Innen- und Rechtspolitik" unter diesem Motto ist in diesen Wochen die Landesregierung zu ...

GRECO-Bericht ist schallende Ohrfeige für die Koalition"Die anhaltende Weigerung der Bundesregierung, den GRECO-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung zu folgen, ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Statt Selbstverständlichkeiten des internationalen Rechts - wie das Verbot der Abgeordnetenbestechung - zügig zu ratifizieren, wird Kritik gedeckelt und bei der Umsetzung gemauert. Nach der erneuten Rüge aus Straßburg ist die Zeit ...

Armutsbericht: Bilanzfälschung statt ProblemlösungZu Berichten, wonach die Bundesregierung ihren Armutsbericht geschönt hat, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Bundesregierung schreibt sich den Armuts- und Reichtumsbericht so wie ihr die Welt gefällt. Einzelne Bilanzposten lässt sie einfach weg, hier wird etwas überbewertet, dort etwas unterbewertet. Gemeinhin nennt man das Bilanzfälschung.Der ...

Schmalspurvorschlag der Bundesregierung zum Kooperationsverbot fällt durchZur heutigen Sachverständigenanhörung zum Regierungsentwurf für eine Grundgesetzänderung Artikel 91b erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die Anhörung hat gezeigt: Die Bundesregierung greift zu kurz. Die Mehrheit der Sachverständigen fordert die Kooperation von Bund und Ländern für alle Hochschulen und in der gesamten ...

Politik muss noch mehr an das Morgen denkenPolitik beginnt mit dem Betrachten der WirklichkeitDer Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat in einem Beitrag die Herausforderungen an die Politik in den nächsten Jahren umrissen. Der am Mittwoch im "Handelsblatt" erschienene Kommentar hat folgenden Wortlaut: "Deutschland ist nicht nur die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft Europas. Es ist vor allem das einzige Land in der ...

Diskussion über die EU-Strukturfonds 2014 - 2020: "Erfahrungen zu Erwartungen bündeln"MAGDEBURG/UM - Seit dem Jahr 2000 flossen bereits sieben Milliarden Euro Europäischer Fördergelder nach Sachsen-Anhalt. "Diese Zahl zeigt, dass die Europäische Union hier bei uns in Sachsen-Anhalt konkrete Projekte in erheblichem Umfang unterstützt. Bei unseren Veranstaltungen ,Europa vor der Tür wollen wir über Erfahrungen mit Fördergeldern aus ...