Gesellschaft & Familie

Verhandlungsgliederung in Sachen "Sukzessivadoption" Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 18. Dezember 2012 um 10.00 Uhr über eine Verfassungsbeschwerde sowie über ein konkretes Normenkontrollverfahren, denen jeweils die Frage zugrunde liegt, ob 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) insofern mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als darin die sogenannte Sukzessivadoption für ...

Die Besonderheit der Scheidung über InternetViele Menschen glauben, die Online Scheidung sei preiswerter als eine konventionelle Scheidungsmethode. Dies ist allerdings nicht wahrheitsgemäß. Die Anwalts- und Gerichtskosten sind ebenso hoch. Dieses Verfahren wird angeboten, wenn der Klient keine Zeit für persönliche Beratungen hat. Dafür muss der Mandant im Regelfall in einem Formular diverse Angaben machen und dieses elektronisch dem Anwalt ...

Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Möhlau: "Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen"Der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, begrüßt die bevorstehende Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Möhlau:"Die Gemeinschaftsunterbringung Möhlau gehört zu einer der schlimmsten in Sachsen-Anhalt. Die dort herrschenden Zustände waren ...

BRACHT-BENDT: Bundestag verpasst Chance für Subsidiaritätsrüge Zum Scheitern der Gespräche über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die Liberalen bedauern das Scheitern der Gespräche mit der CDU/CSU-Fraktion über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge durch ...

Deutschland und Israel verstärken Zusammenarbeit bei Agrarforschung und Entwicklung ländlicher RäumeAnlässlich der Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen hat Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am Donnerstag die israelische Landwirtschaftsministerin Orit Noked in Berlin empfangen.Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Zusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung, bei trilateralen ...

PIN AG enttarnt Versagen der Bundesnetzagentur: PIN hätte nie eine Lizenz bekommen dürfenZur Klage der PIN Mail AG gegen die Bundesrepublik Deutschland auf fünf Millionen Euro Schadensersatz wegen des gescheiterten Post-Mindestlohns aus dem Jahr 2007 erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:Nach dem seit 1998 geltenden Postgesetz bedarf einer Lizenz, wer Briefsendungen ...

Grußwort von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der Gedenkzeremonie am Mahnmal "Gleis 17" mit israelischem Premierminister Benjamin Netanyahues gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Premierminister,Liebe Frau Netanyahu,Sehr geehrte Ministerinnen und Minister des Staates Israel,Sehr geehrter Herr Rabbiner Ehrenberg,Sehr verehrte Damen und Herren,Gleis 17, das ist ein verstörender und bedrückender Ort. Dieser Bahnsteig, diese ...

Ägypten muss zu gewaltlosem und inklusivem Verfassungsprozess zurückkehrenZum aktuellen Verfassungskonflikt in Ägypten erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner und GünterGloser:Die Lage in Kairo spitzt sich bedrohlich zu. Während Anhänger und Gegner von Präsident Mursi sich über Nacht Straßenschlachten mit mehren Toten und Dutzenden Verletzten geliefert haben, hat das Militär nun eine Frist ...

Medienpolitischer Expertenkreis der CDU fordert Weiterentwicklung des UrheberrechtsDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Weiterentwicklung des Urheberrechts aus. Der Vorsitzende des Kreises, Dr. Franz Josef Jung, betonte: "Durch die Digitalisierung ergeben sich tiefgreifende Veränderungen, die viele Chancen bieten, uns aber vor große Herausforderungen ...

Neuordnung der ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge am BerufskollegMinisterin Löhrmann: Kein Abschluss ohne AnschlussDas Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:Das Schulministerium plant eine grundlegende Neuordnung der ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge am Berufskolleg. Die verschiedenen Angebote sollen zusammengeführt werden, damit Jugendliche mit besonderem Förderbedarf beim Übergang in Ausbildung und Beruf künftig ...

THOMAE: Mieterbund will Nikolausgeschenke verteilen Zur Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Bundesregierung solle die Mieterrechte stärken, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Mietrecht Stephan Thomae:Es trifft nicht zu, dass die Mietrechtsnovelle ausnahmslos Mieterrechte schwächt. Mit dem Gesetzentwurf schützen wir Mieter besser vor Kündigungen im Rahmen von Luxussanierungen. Beim Energie-Contracting ...

Rede von Staatsminister Michael Georg Link beim 19. OSZE Ministerrat in Dublines gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Vorsitzender,sehr geehrter Herr Generalsekretär,liebe Kolleginnen und Kollegen,ich danke den irischen Gastgebern für Ihre Einladung nach Dublin sehr herzlich.Da wir uns auf einer Insel befinden, liegt es vielleicht nah, den Zustand der OSZE mit der Fahrt eines Schiffes zu vergleichen, das durch das weite Meer der ...

Bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung die Besten zum Vorbild nehmenDrei-Prozent-Ziel in 2011 fast erreichtDer Stifterverband für die deutsche Wissenschaft hat am heutigen Donnerstag die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland 2011 vorgestellt. Danach hat Deutschland im vergangenen Jahr 2,88 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung ausgegeben - ein neuer Rekord. Hierzu erklärt der bildungs- ...

Außenminister Westerwelle übergibt Nachhaltigkeitspreis an mexikanische Außenministerin a.D. Espinosa und UNEP-Chef SteinerAußenminister Guido Westerwelle übergibt morgen (07.12.) in Düsseldorf den "Ehrenpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2012" an Patricia Espinosa Cantellano, mexikanische Außenministerin a.D. und Präsidentin der Weltklimakonferenz 2010 in Cancun, sowie Achim Steiner, Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms ...

SIBEL KEKILLI, BENNO FÜRMANN UND DANIEL BRÜHL UNTERSTÜTZEN AMNESTY-BRIEFMARATHONAmnesty International ruft zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zu einem "Briefmarathon" auf. Tausende Menschen überhäufen Regierungen mit Appellbriefen, Faxen und E-Mails, um Menschen in Gefahr zu helfen. Dieser massive Protest hat einen großen Effekt auf die Behörden in den Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden. Der Briefmarathon wird von ...

DRK startet Spendenaufruf für Sturmopfer auf den PhilippinenDas Deutsche Rote Kreuz startet heute einen Spendenaufruf für die Opfer des Wirbelsturms "Bopha" auf den Philippinen. Einer ersten Schätzung zufolge werden mindestens 3,7 Millionen Euro benötigt, um 50.000 der am schwersten betroffenen Menschen zu helfen. Mitarbeiter und Freiwillige vom Philippinischen Roten Kreuz unterstützen bei Evakuierungen und versorgen Obdachlose in ...

NPD-Verbot allein reicht nicht - Nazis raus aus den KöpfenZur Debatte um einen NPD-Verbotsantrag und dessen Erfolgsaussichten erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nun offensichtlich in Gang kommt, ist gut und längst überfällig. Es ist ein deutliches Stopp-Zeichen für die Feinde der Demokratie, für gewalttätige, offen rassistische Organisationen.Es gilt jedoch zu bedenken, dass ...

European Business School GRÜNE kritisieren: Landesregierung handelt zu spät - Fehlentwicklung war lange erkennbarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bekräftigen ihre Kritik an Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann im Zusammenhang mit der Förderung der European Business School (EBS). "Zwar war es richtig von Ministerin Kühne-Hörmann, die Liquiditätsplanung der EBS für 2013 zu hinterfragen und jetzt die Notbremse bei den ...

2. Integrationskonferenz - GRÜNE vermissen Taten der LandesregierungDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Integrationsminister Hahn (FDP) vor, dass seit der 1.Integrationskonferenz im Jahr 2009 die schwarz-gelbe Landesregierung keine Fortschritte im Bereich der Integrationspolitik aufzuweisen habe. "Hahn lässt drei Jahre ins Land gehen und seine integrationspolitische Bilanz ist äußerst dünn. Hier geht wertvolle Zeit ...

WOLFF: NPD-Verbot - Länder lenken von eigenem Versagen ab Anlässlich der Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus Hartfrid WOLFF: Für die Liberalen besteht kein Zweifel: Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Aber wir haben vielfach die Erfahrung gemacht: ...