Gesellschaft & Familie

Deutschland und Israel verstärken Zusammenarbeit bei Agrarforschung und Entwicklung ländlicher RäumeAnlässlich der Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen hat Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am Donnerstag die israelische Landwirtschaftsministerin Orit Noked in Berlin empfangen.Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Zusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung, bei trilateralen ...

PIN AG enttarnt Versagen der Bundesnetzagentur: PIN hätte nie eine Lizenz bekommen dürfenZur Klage der PIN Mail AG gegen die Bundesrepublik Deutschland auf fünf Millionen Euro Schadensersatz wegen des gescheiterten Post-Mindestlohns aus dem Jahr 2007 erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:Nach dem seit 1998 geltenden Postgesetz bedarf einer Lizenz, wer Briefsendungen ...

Grußwort von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der Gedenkzeremonie am Mahnmal "Gleis 17" mit israelischem Premierminister Benjamin Netanyahues gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Premierminister,Liebe Frau Netanyahu,Sehr geehrte Ministerinnen und Minister des Staates Israel,Sehr geehrter Herr Rabbiner Ehrenberg,Sehr verehrte Damen und Herren,Gleis 17, das ist ein verstörender und bedrückender Ort. Dieser Bahnsteig, diese ...

Ägypten muss zu gewaltlosem und inklusivem Verfassungsprozess zurückkehrenZum aktuellen Verfassungskonflikt in Ägypten erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner und GünterGloser:Die Lage in Kairo spitzt sich bedrohlich zu. Während Anhänger und Gegner von Präsident Mursi sich über Nacht Straßenschlachten mit mehren Toten und Dutzenden Verletzten geliefert haben, hat das Militär nun eine Frist ...

Medienpolitischer Expertenkreis der CDU fordert Weiterentwicklung des UrheberrechtsDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Weiterentwicklung des Urheberrechts aus. Der Vorsitzende des Kreises, Dr. Franz Josef Jung, betonte: "Durch die Digitalisierung ergeben sich tiefgreifende Veränderungen, die viele Chancen bieten, uns aber vor große Herausforderungen ...

Neuordnung der ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge am BerufskollegMinisterin Löhrmann: Kein Abschluss ohne AnschlussDas Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:Das Schulministerium plant eine grundlegende Neuordnung der ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge am Berufskolleg. Die verschiedenen Angebote sollen zusammengeführt werden, damit Jugendliche mit besonderem Förderbedarf beim Übergang in Ausbildung und Beruf künftig ...

THOMAE: Mieterbund will Nikolausgeschenke verteilen Zur Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Bundesregierung solle die Mieterrechte stärken, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Mietrecht Stephan Thomae:Es trifft nicht zu, dass die Mietrechtsnovelle ausnahmslos Mieterrechte schwächt. Mit dem Gesetzentwurf schützen wir Mieter besser vor Kündigungen im Rahmen von Luxussanierungen. Beim Energie-Contracting ...

Rede von Staatsminister Michael Georg Link beim 19. OSZE Ministerrat in Dublines gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Vorsitzender,sehr geehrter Herr Generalsekretär,liebe Kolleginnen und Kollegen,ich danke den irischen Gastgebern für Ihre Einladung nach Dublin sehr herzlich.Da wir uns auf einer Insel befinden, liegt es vielleicht nah, den Zustand der OSZE mit der Fahrt eines Schiffes zu vergleichen, das durch das weite Meer der ...

Bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung die Besten zum Vorbild nehmenDrei-Prozent-Ziel in 2011 fast erreichtDer Stifterverband für die deutsche Wissenschaft hat am heutigen Donnerstag die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland 2011 vorgestellt. Danach hat Deutschland im vergangenen Jahr 2,88 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung ausgegeben - ein neuer Rekord. Hierzu erklärt der bildungs- ...

Außenminister Westerwelle übergibt Nachhaltigkeitspreis an mexikanische Außenministerin a.D. Espinosa und UNEP-Chef SteinerAußenminister Guido Westerwelle übergibt morgen (07.12.) in Düsseldorf den "Ehrenpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2012" an Patricia Espinosa Cantellano, mexikanische Außenministerin a.D. und Präsidentin der Weltklimakonferenz 2010 in Cancun, sowie Achim Steiner, Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms ...

SIBEL KEKILLI, BENNO FÜRMANN UND DANIEL BRÜHL UNTERSTÜTZEN AMNESTY-BRIEFMARATHONAmnesty International ruft zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zu einem "Briefmarathon" auf. Tausende Menschen überhäufen Regierungen mit Appellbriefen, Faxen und E-Mails, um Menschen in Gefahr zu helfen. Dieser massive Protest hat einen großen Effekt auf die Behörden in den Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden. Der Briefmarathon wird von ...

DRK startet Spendenaufruf für Sturmopfer auf den PhilippinenDas Deutsche Rote Kreuz startet heute einen Spendenaufruf für die Opfer des Wirbelsturms "Bopha" auf den Philippinen. Einer ersten Schätzung zufolge werden mindestens 3,7 Millionen Euro benötigt, um 50.000 der am schwersten betroffenen Menschen zu helfen. Mitarbeiter und Freiwillige vom Philippinischen Roten Kreuz unterstützen bei Evakuierungen und versorgen Obdachlose in ...

NPD-Verbot allein reicht nicht - Nazis raus aus den KöpfenZur Debatte um einen NPD-Verbotsantrag und dessen Erfolgsaussichten erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nun offensichtlich in Gang kommt, ist gut und längst überfällig. Es ist ein deutliches Stopp-Zeichen für die Feinde der Demokratie, für gewalttätige, offen rassistische Organisationen.Es gilt jedoch zu bedenken, dass ...

European Business School GRÜNE kritisieren: Landesregierung handelt zu spät - Fehlentwicklung war lange erkennbarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bekräftigen ihre Kritik an Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann im Zusammenhang mit der Förderung der European Business School (EBS). "Zwar war es richtig von Ministerin Kühne-Hörmann, die Liquiditätsplanung der EBS für 2013 zu hinterfragen und jetzt die Notbremse bei den ...

2. Integrationskonferenz - GRÜNE vermissen Taten der LandesregierungDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Integrationsminister Hahn (FDP) vor, dass seit der 1.Integrationskonferenz im Jahr 2009 die schwarz-gelbe Landesregierung keine Fortschritte im Bereich der Integrationspolitik aufzuweisen habe. "Hahn lässt drei Jahre ins Land gehen und seine integrationspolitische Bilanz ist äußerst dünn. Hier geht wertvolle Zeit ...

WOLFF: NPD-Verbot - Länder lenken von eigenem Versagen ab Anlässlich der Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus Hartfrid WOLFF: Für die Liberalen besteht kein Zweifel: Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Aber wir haben vielfach die Erfahrung gemacht: ...

Luftverkehrswirtschaft bestätigt und bestreitet Entlohnung Poschs - GRÜNE: Was stimmt denn nun, Herr Posch?BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern den ehemaligen Wirtschaftsminister Posch (FDP) auf, bis Ende dieser Woche unmissverständlich zu erklären, wie er für seine beabsichtigte Tätigkeit für die Luftverkehrswirtschaft vergütet wird. "Nachdem der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) in der ‚Welt vom ...

G8/G9 im schulpolitischen Ausschuss - GRÜNE: Beer für Wahlfreiheit der Schulen und nicht der ElternDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Kultusministerin Beer (FDP) vor, dass es bei der Entscheidung zwischen der verkürzten Schulzeit G8 und G9 an Gymnasien zu keiner echten Wahlfreiheit für die Eltern kommen wird. DIE GRÜNEN hatten für den Ausschuss einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, durch den sie wissen wollten, ...

Taifun Bopha: Außenminister Westerwelle kondoliert philippinischem AußenministerAußenminister Guido Westerwelle erklärte heute (06.12.) in einem Beileidstelegramm an den philippinischen Außenminister Albert F. del Rosario:Mit großer Betroffenheit haben wir die Meldungen über den Taifun "Pablo" verfolgt, der in Ihrem Land so viele Menschenleben gefordert und große Zerstörungen angerichtet hat.Ich möchte Ihnen und Ihrem Volk meine tief ...

Debatte um soziale Grundrechte und für Selbstbestimmung geht in neue RundeErwerbslose, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände des "Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum" fordern neben existenzsichernden gesetzlichen Mindestlöhnen bedeutend höhere Grundsicherungsleistungen und die Abschaffung der Sanktionen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche ...