Gesellschaft & Familie

Dieser Gesetzentwurf ist nicht die LösungMARIE LUISE VON HALEM, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz anlässlich der heutigen Anhörung dazu im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur kritisiert. "Zwar sehen wir - wie die meisten Anzuhörenden auch - großen Reformbedarf bei den Hochschulen in der Lausitz. ...

Schulhof-CDs in den MüllDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die brandenburgischen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitungen aufgerufen, für morgen von der Jugendorganisation der NPD angekündigte Verteilaktionen rechtsextremer, so genannter "Schulhof-CDs" vor Schulen zu boykottieren."Rechtsextreme, antisemitische und ausländerfeindliche Parolen ...

Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der sogenannten Health-Claim-Verordnung ...

Pflegende Angehörige entlastenZur aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, erklärt die zuständige Berichterstatterin für Pflege der der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Die neue Studie des Allensbach Instituts zeigt: vor allem Angehörige kümmern sich um Pflegebedürftige. Die Mehrzahl von ihnen sind Frauen, die durch ihr Engagement Einbußen bei Lohn- und Rente hinnehmen müssen. Angehörige tragen die Hauptlast der ...

ALVARO: EU-Kommission bleibt Zusagen zum SWIFT-Abkommen schuldig Brüssel/Berlin. Zu einem Pressebericht, dass die EU-Kommission davon absieht, einen eigenen Gesetzesentwurf für die Schaffung eines europäischen Systems zur Auswertung von Finanzströmen terroristischer Organisationen im Rahmen des SWIFT-Abkommens vorzulegen, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des EP für ...

Gesetzgebungsstümperei beenden - Koalition muss Versicherungs-aufsichtsgesetz ändernZu Überlegungen, das Inkrafttreten der jüngst beschlossenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu verhindern, erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:Wir begrüßen Überlegungen der Bundesländer, den Vermittlungsausschuss zu den jüngst von CDU/CSU und FDP beschlossenen Änderungen des ...

Verfehlter Applaus für Braunkohlerekord - Brandenburg gibt beschämendes Bild im internationalen Klimaschutz abDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat Ministerpräsident Matthias Platzeck vorgeworfen, die Klimaschädlichkeit der Braunkohleverstromung zu verharmlosen. Platzeck sagte laut einem Medienbericht auf der Barbarafeier des Energiekonzerns Vattenfall am Dienstagabend in Cottbus, ...

Gudrun Kopp fordert ODA-Modernisierung nach 2015 auf OECD-DAC-MinistertagungDie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, vertrat die deutsche Entwicklungspolitik auf der OECD-DAC-Ministertagung am 4. und 5. Dezember 2012 in London. Themenschwerpunkte des hochrangigen Treffens waren die Fortentwicklung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) nach 2015 sowie die in ...

Dirk Niebel: "Korruption ist Entwicklungshemmnis"Zum heute in Berlin vorgestellten Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International erklärt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel:"Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig der entschlossene Kampf gegen Korruption auch für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit ist - denn Korruption ist eines der größten Entwicklungshemmnisse und macht ...

Innenministerkonferenz zu Asylanträgen aus Serbien und MazedonienAmnesty verurteilt Stimmungsmache gegen Roma05. Dezember 2012 - Zur Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock und zum Asyl-Kompromiss vor 20 Jahren erklärt Asyl-Expertin Franziska Vilmar von Amnesty International:"Die leicht gestiegene Zahl der Asylsuchenden wird in Deutschland zur Stimmungsmache missbraucht. Forderungen von Politikern gegen den angeblichen Asylmissbrauch erinnern ...

Migranten sind erfolgreich in der UnionVier Politiker mit Migrationshintergrund sind in den Bundesvorstand eingezogenAuf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover wurden am gestrigen Abend vier Unionspolitiker mit Migrationshintergrund in den Bundesvorstand gewählt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Es ist für die Union ein sehr gutes Zeichen, dass mit Serap Güler, Emine ...

Hochschulpakt aufstocken, Studienbedingungen verbessern"Die Zahl der Studierenden hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Hochschulstudium entscheiden, ist sehr erfreulich. Sie tun dies aber trotz und nicht wegen der Politik der Bundesregierung", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen ...

Flüchtlinge brauchen eine menschenwürdige PerspektiveZum morgigen 20. Jahrestag des sogenannten "Asylkompromisses" vom 6. Dezember 1992 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die unter Union, SPD und FDP ausgehandelte Verschärfung und Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im sogenannten ‚Asylkompromiss von 1992 war eine schwarze Stunde für die Humanität in diesem Land. Seitdem müssen Flüchtlinge, die bei ...

Zahl der Woche: 23 Kilogramm Käse verzehrt jeder Deutsche durchschnittlich im Jahr.Damit hat sich der Käseverbrauch in den vergangenen 40 Jahren mehr als verdoppelt: 1971 lag der Pro-Kopf-Verbrauch noch bei rund elf Kilogramm. Mit jeweils knapp sieben Kilogramm sind Frischkäse und halbfester Schnittkäse die beliebtesten Käsesorten in Deutschland. Danach folgen Weich- und Hartkäse mit jeweils rund zwei Kilogramm.Der Begriff "Käse" ist ...

Wichtigtuer Hahn kritisiert Eintracht Frankfurt - GRÜNE: Justizminister hat Sinn für Anstand verloren[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist den Vorwurf der "Kleinkariertheit" von Justizminister Hahn (FDP) gegenüber Eintracht Frankfurt zurück.Im Zusammenhang mit seinem Versuch, ohne genügend Tickets zu einem Ligaspiel der Eintracht zu kommen, hat Hahn in einem Interview mit dem Radiosender FFH die Haltung der ...

CDU-Parteitag beendet - Beschlüsse und Reden onlineDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat zum Abschluss des 25. Parteitags in Hannover ein positives Fazit gezogen: "Wir haben wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen für das bevorstehende Wahljahr vorgenommen." Die große Geschlossenheit sei auch ein klares Signal für die engagierten Wahlkämpfer in Niedersachsen: "Die Bundes-CDU ...

Afghanistan: Realitätsverlust bei der NATO setzt sich fort"Wenn der NATO-Generalsekretär davon redet, dass der Zeitplan stimmt und die NATO-Strategie in Afghanistan funktioniert, ist das nicht mehr als eine wohlfeile Durchhalteparole", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Beratungen der NATO-Außenminister zu Afghanistan. Schäfer weiter: "Dass die NATO-Strategie nicht ...

Poschs Luftverkehrskonzept - GRÜNE: Posch muss auf Heller und Pfennig Bezüge offenlegen[bild 1]"Minister a.D. Posch befindet sich in einem klaren Interessenkonflikt", konstatiert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose. "Wer seine als Wirtschaftsminister im Sold der Bürgerinnen und Bürger erworbenen Kenntnisse wenige Monate nach dem unfreiwilligen Abtreten bei der Luftverkehrswirtschaft versilbert, ...

20 Jahre Asylkompromiss: 20 Jahre Anschlag auf Demokratie und Menschenwürde - Grundrecht auf Asyl wieder herstellen!Zum 20. Jahrestag des Asylkompromisses erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und des Landesvorstandes Berlin:Am 6. Dezember jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem der damalige Bundesinnenminister Schäuble den sogenannten Asylkompromiss präsentierte. Der Inhalt: das Grundrecht ...

Union fördert Ehrenamt seit fünfzehn JahrenDie Nachfrage nach verschiedenen Beteiligungsformen ist bisher ungebrochen hochDer Internationale Tag des Ehrenamtes am heutigen Donnerstag würdigt das bürgerschaftliche Engagement. Vor genau 15 Jahren, am 5. Dezember 1997, hat sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der Förderung des Ehrenamts befasst. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus ...