Gesellschaft & Familie

Eröffnungsansprache von Staatsministerin Pieper beim Deutsch-Polnischen Forum am 29. November 2012 in Warschaues gilt das gesprochene WortSehr geehrte Damen und Herren,ich freue mich, Sie heute zum diesjährigen deutsch-polnischen Forum begrüßen zu dürfen. Das Forum, das bereits 1977 erstmals mit der Volksrepublik Polen in Bonn durchgeführt wurde, hat sich zu einer festen Konstante der deutsch-polnischen Beziehungen entwickelt. Mit dem ...

YouTube-Formate "Die Woche der Kanzlerin" und "3Fragen, 3 Antworten" jetzt auch auf iTunesDie Videos "Die Woche der Kanzlerin" und "3 Fragen, 3 Antworten" sind jetzt auch kostenlos bei iTunes als Podcast zu abonnieren. Beide Formate und Reihen laufen bereits im YouTube-Kanal der Bundesregierung (www.youtube.com/bundesregierung).Die "Woche der Kanzlerin" informiert rückblickend über die politischen Termine der Bundeskanzlerin: Staatsbesuche, ...

"Der Sonnenkönig des Jerichower Landes behindert Mandatsausübung"Landrat Lothar Finzelberg erteilte dem Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, Hausverbot in allen Einrichtungen des Landkreises. "Das ist ein völlig unakzeptabler Vorgang, der rechtlich nicht haltbar sein dürfte. Landrat Finzelberg versucht mich bei der Ausübung meines Mandates zu behindern. Dazu gehört natürlich auch, dass ich mich im Landkreis ...

Besser als erwartet reicht nichtZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Die Krise erreicht endgültig den deutschen Arbeitsmarkt, das leugnet eigentlich niemand mehr. Allein die politisch Verantwortlichen müssen noch zum Jagen getragen werden. Besser als erwartet ist eben nicht gut.Mit offiziell 2,75 Millionen Arbeitslosen darf man sich nicht zufrieden geben, ...

Bundesregierung in der Nahostfrage isoliert"Der Bundesregierung fehlt es an Mut und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten. Ohne Probleme hätte sich Deutschland zusammen mit Frankreich, Spanien, Luxemburg und einer Vielzahl anderer europäischer Länder zu einer Zustimmung entscheiden können. Die deutsche Außenpolitik ist in der Nahostfrage isoliert, das ist das Ergebnis der Politik von Merkel und Westerwelle", so ...

Zurück in die Zukunft der SED?"Auch über zwanzig Jahre nach der Wende haben Teile der Partei DIE LINKE größte Mühe, einfachste Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beachten", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a. D. zu dem Beschluss der Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern, den Kreisverband Stralsund gegen einen Beschluss des zuständigen ...

Außenminister Westerwelle: Deutschland wird sich enthaltenZu der für heute angekündigten Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Status-Aufwertung der palästinensischen Delegation erklärte Außenminister Westerwelle heute (29.11.) in Berlin:Deutschland wird sich bei der heutigen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den 'Nicht-Mitglied-Beobachter-Status' der Palästinensischen ...

"Förderverein Waldschwimmbad Sinn e.V." ist Initiative des Monats November 2012"Ehrenamtliches Engagement sichert Erhalt und Zukunft eines attraktiven Freizeitangebots für Sinn und Umgebung"Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat den "Förderverein Waldschwimmbad Sinn e.V." als Initiative des Monats November 2012 ausgezeichnet. "Durch den Mut und die Initiative von ca. 40 Sinner Bürgerinnen und ...

Außenminister Westerwelle trifft Ägyptens Außenminister AmrAnlässlich der Sitzung des Deutsch-Ägyptischen Lenkungsausschusses empfängt Außenminister Westerwelle heute den ägyptischen Außenminister Kamel Amr im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt der Begegnung stehen die Lage in Ägypten, die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und dem Gaza-Streifen sowie der Nahost-Friedensprozess.Der Deutsch-Ägyptische ...

Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung des Anti-Doping Kampfes aufgreifenBekämpfung von Doping im Sport muss unseren rechtstaatlichen Maßstäben entsprechenDer Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport beraten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Der ...

Landesregierung blockiert NSU-AufklärungVerbindungen des Terrornetzwerks des NSU nach Sachsen-Anhalt Landesregierung blockiert Aufklärung und behindert das ParlamentDie Aufklärung der Verbindungen des Terrornetzwerkes des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Sachsen-Anhalt stockt, weil die Landesregierung aus CDU und SPD Unterlagen und Informationen zurückhält. Dazu äußern sich die innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der ...

Griechenland: Verzögerungstaktik der Bundesregierung verschärft KriseAttac fordert echten Schuldenschnitt und Rücknahme der KürzungspaketeDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Verzögerungstaktik die soziale Krise in Griechenland weiter zu verschärfen. Notwendig sei ein echter, zeitnaher Schuldenschnitt, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden. Die Kürzungspakete müssten ...

Inländische Streubesitzdividenden bleiben steuerfreiJunge Start Up-Firmen und die betriebliche Altersvorsorge profitierenDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zu Streubesitzdividenden ("Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09") beschlossen. Es geht dabei darum, ein Verfahren zur Erstattung der Kapitalertragsteuer an ...

Regierungsentwurf zur elterlichen Sorge geht Familienrichtern gegen den StrichZur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nichtverheirateten Eltern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der Regierungsentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei Nichtverheirateten völlig unausgewogen ist. ...

Greco-Bericht des Europarates: Bundesregierung betreibt pure HeucheleiIn Bezug auf den Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) und der darin geäußerten Kritik an fehlenden Reformen zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung in Deutschland erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Der vorläufige Umsetzungsbericht der Greco-Kommission ist nicht nur ein Armutszeugnis ...

Neue Zukunft für die Gebrüder GrimmBücher, die nicht mehr neu aufgelegt werden, sind so im Netz auffindbarAm heutigen Mittwoch ist das Internetportal "Deutsche Digitale Bibliothek" in einer Betaversion online gegangen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:"Mit der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) können ...

Außenminister Westerwelle eröffnet Ausstellung "Für eine minenfreie Welt - 20 Jahre Kampagne zur Ächtung von Landminen"Außenminister Westerwelle eröffnet am Donnerstag, 29.11., die Ausstellung "Für eine minenfreie Welt" im Auswärtigen Amt. Mit der Ausstellung wird das 20-jährige Engagement der "Internationalen Kampagne zur Ächtung von Landminen" gewürdigt.Programmpunkte der Veranstaltung sind unter anderem: Ansprachen von ...

Stunde der OppositionDie Bundesregierung schließt die Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsbericht aus. Sie hatten lediglich eine Woche Zeit zur Stellungnahme auf den schriftlich übermittelten Entwurf zu reagieren. Eine Anhörung oder Debatte mit den Organisationen zum Entwurf erfolgte nicht. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:Offensichtlich hat es ...

BaFin hätte frühzeitig von LIBOR-Manipulationen wissen müssen"Eine Bankenaufsicht muss wissen, was am Markt läuft und entsprechend handeln. Sie kann sich nicht damit herausreden, dass sie Informationen über jahrelange Manipulationen des LIBOR nicht offiziell zugesandt bekommen hat oder sie nicht früher explizit in der Zeitung lesen konnte. Die ausweichenden Antworten der BaFin-Vertreter beim heutigen Fachgespräch zeigen jedoch, dass die ...

Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise aufgehoben Dem ehemaligen Manager und dem früheren Trainer der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel waren vor allem Manipulationen des Champions-League-Finales 2007 durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Ferner lag ihnen strafbares Verhalten unter dem Aspekt der Untreue und des Betruges im Zusammenhang mit einem durch den Manager dem Trainer im Jahr 2008 gewährten und ...