Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle eröffnet Ausstellung "Für eine minenfreie Welt - 20 Jahre Kampagne zur Ächtung von Landminen"Außenminister Westerwelle eröffnet am Donnerstag, 29.11., die Ausstellung "Für eine minenfreie Welt" im Auswärtigen Amt. Mit der Ausstellung wird das 20-jährige Engagement der "Internationalen Kampagne zur Ächtung von Landminen" gewürdigt.Programmpunkte der Veranstaltung sind unter anderem: Ansprachen von ...

Stunde der OppositionDie Bundesregierung schließt die Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsbericht aus. Sie hatten lediglich eine Woche Zeit zur Stellungnahme auf den schriftlich übermittelten Entwurf zu reagieren. Eine Anhörung oder Debatte mit den Organisationen zum Entwurf erfolgte nicht. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:Offensichtlich hat es ...

BaFin hätte frühzeitig von LIBOR-Manipulationen wissen müssen"Eine Bankenaufsicht muss wissen, was am Markt läuft und entsprechend handeln. Sie kann sich nicht damit herausreden, dass sie Informationen über jahrelange Manipulationen des LIBOR nicht offiziell zugesandt bekommen hat oder sie nicht früher explizit in der Zeitung lesen konnte. Die ausweichenden Antworten der BaFin-Vertreter beim heutigen Fachgespräch zeigen jedoch, dass die ...

Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise aufgehoben Dem ehemaligen Manager und dem früheren Trainer der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel waren vor allem Manipulationen des Champions-League-Finales 2007 durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Ferner lag ihnen strafbares Verhalten unter dem Aspekt der Untreue und des Betruges im Zusammenhang mit einem durch den Manager dem Trainer im Jahr 2008 gewährten und ...

Staatssekretärin Kaykin unterzeichnet Partnervereinbarung mit dem Caritasverband für den Kreis UnnaInterkulturelle Öffnung als ErfolgsfaktorDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Der Caritasverband für den Kreis Unna und das nordrhein-westfälische Integrationsministerium haben heute (28.11.2012) die Partnervereinbarung "Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor" ...

Armutsbericht: Keine SchönfärbereiDer Bundesregierung wird vorgeworfen, sie habe den vierten Armuts- und Reichtumsbericht gegenüber dem ersten Entwurf bewusst geschönt. Dieser Vorwurf ist unhaltbar. Einige Punkte werden in der aktuellen, noch immer nicht finalen Version des Berichts lediglich differenzierter dargestellt als in der Ursprungsfassung - zu Recht und wissenschaftlich fundiert. Aktuelle Zahlen aus dem Sozio-oekonomischen Panel ...

Tierschutzgesetz-Farce im Bundestag - KommentarThomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kommentiert zur Entscheidung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages zum Tierschutzgesetz: Die Empfehlungen der Bundesregierung zu Änderungen am Tierschutzgesetz waren schon ungenügend. Wir bedauern, dass die Regierungsmehrheit im Ausschuss die Vorschläge noch weiter verschlechtert hat. Ganz ...

Lückenhafte Novelle des Arzneimittelgesetzes wird Antibiotika-Einsatz nicht senkenZur Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine effiziente Antibiotika-Minimierungsstrategie. Im Rahmen dieses Programms müssen alle Rahmenbedingungen der ...

Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verbessernZur Beratung des SPD Antrags "Bedingungen bei Tiertransporten und in Schlachtbetrieben verbessern" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:Die SPD fordert einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und Branchentarifverträge für die Schlachtbranche. Die ...

Sicherungsverwahrung - GRÜNE: Komplexer Sachverhalt verlangt komplexe Regelung[bild 1]Die heutige Anhörung des Regierungsentwurfs des Hessischen Sicherungsverwahrungsgesetzes hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergeben, dass dieses nachgebessert werden muss. "Der Hessische Gesetzentwurf hat im Vergleich zu anderen Bundesländern unnötige Restriktionen formuliert, die unter Umständen mit den Vorgaben des ...

GRÜNE: Schwarz-Gelb steht Inklusion im Weg[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Kritik der "Gruppe Inklusionsbeobachtung" an der schwarz-gelben Landesregierung bei der Umsetzung der Inklusion in Hessen. Die "Gruppe Inklusionsbeobachtung" ist ein Zusammenschluss aus Schüler-, Eltern-, Lehrer- und Betroffenenverbänden. "Wir haben schon lange den Verdacht, dass Schwarz-Gelb das Thema Inklusion durch eine chaotische ...

Afghanistan: Etikettenschwindel und Schönfärberei"Falsche Lagebewertung, falsche Zukunftsplanung", kritisiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung und den Kabinettsbeschluss über das Mandat für den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Schäfer weiter:"Das neue ISAF-Mandat einen Abzugsplan zu nennen, ist Etikettenschwindel: Die Truppen sollen um ...

Pflege-Bahr ist Placebo-MaßnahmeZu dem aktuellen Bericht der Barmer GEK bezüglich gestiegener privater Pflegekosten, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Der Bericht der Barmer GEK zeigt, dass die privaten Pflegekosten gestiegen sind. Die Menschen müssen mit höheren Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit rechnen. Diese privaten Zusatzkosten ließen sich durch den Ausbau von Strukturen ändern, ...

Diskussion über Fracking: "Die Menschen wollen beteiligt werden"MAGDEBURG/UM - Die Diskussion über die Gefahren des Frackings reißen nicht ab. Über 35 Bürger und Bürgerinnen kamen jetzt zu einer Veranstaltung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins E-Werk in Osterwieck, um sich über die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu informieren."Fracking: diese Art der Erdgasgewinnung birgt immense Risiken. Das Bergrecht regelt die Bedingungen ...

Koalition stärkt TierschutzEuropäische Tierversuchsrichtlinie wird in deutsches Recht umgesetztDer Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Tierschutzgesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und der Berichterstatter für Tierschutz, ...

Schwarz-Gelb lehnt mehr Sicherheit im Offshore-Bereich abZu der heutigen Abstimmung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages über Schutz- und Sicherheitskonzepte im Offshore-Bereich erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:Schwarz-Gelb lehnt es ab, für mehr Offshore-Sicherheit zu sorgen. Mit ihrer Weigerung, die Schutz- und Sicherheitskonzepte für Offshore-Windparkanlagen ...

Die Suche nach dem Traumpartner im Internet boomt. Wenn man bei Google nach "Traumpartner finden" sucht, erscheinen in weniger als einer Sekunde über 10 Millionen Suchergebnisse - und viele davon versprechen mit nur wenigen Klicks den Traumpartner im Internet zu finden oder geben Anleitung für die Suche nach dem Traumpartner. Wenn man regionaler sucht und "Singles aus Berlin" eingibt, dann erscheinen sogar fast 600 Millionen Suchergebnisse. ...

Was ist das Besondere an einem Laminatfußboden?Das Besondere an einem Fußboden aus Laminat ist das Material. Bei Laminat handelt es sich um mindestens zwei Werkstoffe, die bereits bei der Herstellung verklebt werden. Dieses Verkleben geschieht schichtartig. Hierbei ist keine Voraussetzung, dass es sich um die gleichen Materialien handelt. Generell gilt Laminat als pflegeleicht und belastbar. Häufig wird Laminat in Wohnbereichen, speziell ...

Personalentwicklungskonzept der Landesregierung: "Keine Taschenspielertricks"Statement der bildungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu der Analyse der Personalplanung der Landesregierung durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW):"Die Landesregierung darf nicht mit Taschenspielertricks die Zukunft unseres Landes verspielen. Schulen und die Ausbildung unserer Kinder sind ...

Sorge um Christen und andere religiöse Minderheiten wächstChristen und christliche Einrichtungen sind vermehrt Ziele von AnschlägenHeute sind in einem vorwiegend von Christen und Drusen bewohnten Viertel der syrischen Hauptstadt Damaskus mindestens 20 Menschen durch vier Sprengsätze getötet worden. In Bagdad kamen mindestens 30 Menschen durch Angriffe auf schiitische Moscheen ums Leben. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...