29.11.2012 15:57 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
SPD fordert bessere Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Kurzfassung: SPD fordert bessere Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und AsylbewerberZur 1. Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbew ...
[SPD - 29.11.2012] SPD fordert bessere Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Zur 1. Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherstellen - Asylbewerberleistungsgesetz reformieren" erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland verbessern. Wir setzen uns für eine umfassende Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes ein.
Zentral ist es, die Geldleistungen für Asylsuchende transparent und nachvollziehbar nach den Kriterien des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 neu zu berechnen. Dies hat das BVerfG auch am 18. Juli
2012 nochmals bestätigt und eine "unverzügliche" Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes verlangt. Bisher lagen die gesetzlichen Leistungen für Flüchtlinge bis zu 50 Prozent unter der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Wir haben die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich tätig zu werden. Geschehen ist trotz der schallenden Ohrfeigen des Bundesverfassungsgerichts für Schwarz-Gelb bis heute nichts. CDU/CSU und FDP nehmen die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes billigend in Kauf.
Um Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, stellen wir weitere Reformforderungen:
Flüchtlingskinder dürfen nicht länger ausgegrenzt werden und brauchen
einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Dazu haben wir
im vergangenen Jahr einen Antrag vorgelegt, den die schwarz-gelben
Regierungsfraktionen abgelehnt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat
unsere Forderung in seinem diesjährigen Urteil bestätigt.
Asylbewerber und ihre Kinder brauchen eine verbesserte
Gesundheitsversorgung, insbesondere bei der psychologischen Behandlung der
oftmals traumatisierten Flüchtlinge.
Das diskriminierende, aufwändige und teure Sachleistungsprinzip
einschließlich der Sammelunterkünfte soll als Regelfall beendet werden.
Die derzeitige Geltungsdauer des Asylbewerberleistungsgesetzes von 48
Monaten muss wieder auf die ursprünglichen 12 Monaten verringert werden.
Können die Betroffenen ihren Lebensunterhalt danach nicht selbst
verdienen, folgt der Übergang in die sozialen Regelsysteme.
Außerdem soll der Arbeitsmarktzugang erleichtert und die Residenzpflicht,
wodurch sich Flüchtlinge nicht frei in Deutschland bewegen dürften,
abgeschafft werden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur 1. Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherstellen - Asylbewerberleistungsgesetz reformieren" erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland verbessern. Wir setzen uns für eine umfassende Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes ein.
Zentral ist es, die Geldleistungen für Asylsuchende transparent und nachvollziehbar nach den Kriterien des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 neu zu berechnen. Dies hat das BVerfG auch am 18. Juli
2012 nochmals bestätigt und eine "unverzügliche" Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes verlangt. Bisher lagen die gesetzlichen Leistungen für Flüchtlinge bis zu 50 Prozent unter der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Wir haben die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich tätig zu werden. Geschehen ist trotz der schallenden Ohrfeigen des Bundesverfassungsgerichts für Schwarz-Gelb bis heute nichts. CDU/CSU und FDP nehmen die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes billigend in Kauf.
Um Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, stellen wir weitere Reformforderungen:
Flüchtlingskinder dürfen nicht länger ausgegrenzt werden und brauchen
einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Dazu haben wir
im vergangenen Jahr einen Antrag vorgelegt, den die schwarz-gelben
Regierungsfraktionen abgelehnt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat
unsere Forderung in seinem diesjährigen Urteil bestätigt.
Asylbewerber und ihre Kinder brauchen eine verbesserte
Gesundheitsversorgung, insbesondere bei der psychologischen Behandlung der
oftmals traumatisierten Flüchtlinge.
Das diskriminierende, aufwändige und teure Sachleistungsprinzip
einschließlich der Sammelunterkünfte soll als Regelfall beendet werden.
Die derzeitige Geltungsdauer des Asylbewerberleistungsgesetzes von 48
Monaten muss wieder auf die ursprünglichen 12 Monaten verringert werden.
Können die Betroffenen ihren Lebensunterhalt danach nicht selbst
verdienen, folgt der Übergang in die sozialen Regelsysteme.
Außerdem soll der Arbeitsmarktzugang erleichtert und die Residenzpflicht,
wodurch sich Flüchtlinge nicht frei in Deutschland bewegen dürften,
abgeschafft werden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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