29.11.2012 15:56 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Licht ins Dunkel bringen – rechte Taten umfassend dokumentieren
Kurzfassung: Licht ins Dunkel bringen - rechte Taten umfassend dokumentierenZur 1. Lesung des SPD-Antrags "Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus" erklärt die zuständige Berichterstatterin ...
[SPD - 29.11.2012] Licht ins Dunkel bringen - rechte Taten umfassend dokumentieren
Zur 1. Lesung des SPD-Antrags "Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Wir wollen das Dunkelfeld rechtsextremer Gewalt- und Propagandadelikte beleuchten, damit wir endlich ein realitätsnahes Bild rechtsextremer Umtriebe in Deutschland bekommen. Täglich finden in Deutschland rechte Gewalttaten statt. Oftmals werden sie gar nicht als solche registriert. Sie finden dann zum Beispiel nur als Körperverletzungsdelikte ohne erkennbaren politisch motivierten Hintergrund ihren Niederschlag in der Statistik. Oft ist die Rede von Einzeltätern und Einzeltaten, weil Gruppenzusammenhänge so nicht abgebildet werden. Hier reicht die bisherige amtliche Statistik nicht aus. Das müssen wir ändern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist dringend gefordert, die Initiative zu ergreifen, um die Datenlage rechtsextremistisch motivierter Vorfälle und Fälle von Hasskriminalität endlich realistisch abzubilden.
Wir erinnern daran, dass nach Aufdeckung der schrecklichen Taten des Nationalsozialistischen untergrundes (NSU) vor einem Jahr gemeinsam mit allen Fraktionen beschlossen wurde, Hintergründe aufzuklären.
Fraktionsübergreifend haben wir uns einen Handlungsauftrag gegeben, demokratische Gruppen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Nur gehandelt hat die Bundesregierung bislang nicht. Viel wurde von Seiten der Bundesregierung angekündigt, geschehen ist nichts.
Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir daher, dass überhaupt einmal zuverlässig erforscht wird, wie viele Menschen wirklich Opfer oder Zeugen rechtsextremer Gewalt- oder Propagandadelikte geworden sind. Wir brauchen endlich ehrliche Daten. Gleichzeitig fordern wir eine wissenschaftliche Studie, die untersucht, welchen Hindernissen Aktive und Engagierte gegen Rechts in ihrer Arbeit vor Ort ausgesetzt sind, damit wir die Zivilgesellschaft gegen Rechts wirksam unterstützen können.
Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und endlich Taten folgen lassen.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur 1. Lesung des SPD-Antrags "Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Wir wollen das Dunkelfeld rechtsextremer Gewalt- und Propagandadelikte beleuchten, damit wir endlich ein realitätsnahes Bild rechtsextremer Umtriebe in Deutschland bekommen. Täglich finden in Deutschland rechte Gewalttaten statt. Oftmals werden sie gar nicht als solche registriert. Sie finden dann zum Beispiel nur als Körperverletzungsdelikte ohne erkennbaren politisch motivierten Hintergrund ihren Niederschlag in der Statistik. Oft ist die Rede von Einzeltätern und Einzeltaten, weil Gruppenzusammenhänge so nicht abgebildet werden. Hier reicht die bisherige amtliche Statistik nicht aus. Das müssen wir ändern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist dringend gefordert, die Initiative zu ergreifen, um die Datenlage rechtsextremistisch motivierter Vorfälle und Fälle von Hasskriminalität endlich realistisch abzubilden.
Wir erinnern daran, dass nach Aufdeckung der schrecklichen Taten des Nationalsozialistischen untergrundes (NSU) vor einem Jahr gemeinsam mit allen Fraktionen beschlossen wurde, Hintergründe aufzuklären.
Fraktionsübergreifend haben wir uns einen Handlungsauftrag gegeben, demokratische Gruppen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Nur gehandelt hat die Bundesregierung bislang nicht. Viel wurde von Seiten der Bundesregierung angekündigt, geschehen ist nichts.
Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir daher, dass überhaupt einmal zuverlässig erforscht wird, wie viele Menschen wirklich Opfer oder Zeugen rechtsextremer Gewalt- oder Propagandadelikte geworden sind. Wir brauchen endlich ehrliche Daten. Gleichzeitig fordern wir eine wissenschaftliche Studie, die untersucht, welchen Hindernissen Aktive und Engagierte gegen Rechts in ihrer Arbeit vor Ort ausgesetzt sind, damit wir die Zivilgesellschaft gegen Rechts wirksam unterstützen können.
Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und endlich Taten folgen lassen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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