Gesellschaft & Familie

Kanzlerin Merkel: Mutter aller RüstungsexporteZu einem möglichen Verkauf des deutschen Radpanzers "Boxer" an Saudi-Arabien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen deutschen Rüstungsexportgeschäfte bekannt werden. Erst die Genehmigung von Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien, dann ein mögliches Geschäft mit Indonesien und jetzt eine zwar vertagte, aber ...

Ost-West-Begegnung der ChöreSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,am morgigen Dienstag empfängt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, einen hessischen Bergarbeiterchor aus Neuhof, um mit ihm und dem Berliner Ernst-Busch-Chor Abgeordneten ein öffentliches Ständchen zu geben.Die ehemaligen Kalikumpel sind auf Einladung des Bundespresseamtes gemeinsam mit anderen Hessen und Hessinnen zu Gast bei Sabine Leidig um ...

Andrea Nahles gratuliert Frank MentrupDie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gratuliert dem neu gewählten SPD-Oberbürgermeister von Karlsruhe Frank Mentrup zu seiner Wahl:Ich gratuliere Frank Mentrup herzlich zur Wahl zum Oberbürgermeister von Karlsruhe. Er hat mit seinem überzeugenden Sieg die über 40 Jahre andauernde CDU-Herrschaft in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs gebrochen. Die SPD setzt damit ihre Wahlerfolge in den ...

Mündliche Verhandlung in Sachen "Sukzessivadoption"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am18. Dezember 2012, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Amtssitz "Waldstadt",Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruheüber eine Verfassungsbeschwerde sowie über ein konkretes Normenkontrollverfahren, denen jeweils die Frage zugrunde liegt, ob 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) insofern mit dem ...

Betreuungsquote unter 3-jähriger Kinder in allen ostdeutschen Kreisen über 40 % In allen ostdeutschen Kreisen (einschließlich Berlin) werden mehr als 40 % aller Kinder unter 3 Jahren in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege betreut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Betreuungsquote zum Stichtag 1. März 2012 in 52 der insgesamt 77 ostdeutschen Landkreise und kreisfreien Städten sogar bei über 50 %. In ...

RÖSLER-Interview für das "Handelsblatt" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten DR. MICHAEL INACKER, THOMAS SIGMUND und KLAUS STRATMANN: Frage: Herr Minister, die CDU beginnt morgen ihren Parteitag. Der Wirtschaftsflügel der Partei hat kaum noch Relevanz, mit Armin Laschet soll ein bislang eher als Sozialpolitiker bekannt ...

Warum ist in der BRD-Parteien-Landschaft die NEIN!-Idee nicht korrumpierbar? Die Menschen, die am 1. April 2012 in der Samtgemeinde Harsefeld die NEIN!-Idee, erreichbar über www.NEIN-Idee.de , gegründet haben, erfreuen sich an den Werten, die sie und ihre Familien glücklich machen. Das ist kein Aprilscherz, sondern es ist ernst, ganz ernst, weil es um die wirtschaftliche Existenz aller Menschen geht, die augenblicklich finanziell für den ...

Unsere Website gibt ausführliche Informationen, Tipps und Tricks, wie man Wehen selbst ganz natürlich auslösen und anregen kann. Die durchschnittliche Gestationsperiode des Menschen ist 40 Wochen, plus oder minus 2 Wochen. Nun sind die 40 Wochen der Schwangerschaft vorbei, aber nichts ist passiert. Das Baby will nicht erscheinen. Der Doktor und Hebamme sagen, dass alles unter 42 Wochen ganz normal ist.Was kann ich tun, um die Wehen ...

Weihnachtsgeschenke sicher online einkaufenInformationen des Bundesverbraucherministeriums zum Internet-ShoppingWeihnachtsgeschenke einkaufen ohne lästige Parkplatzsuche und ohne Schlange stehen? Online-Shopping erfreut sich vor allem in der Vorweihnachtszeit immer größerer Beliebtheit. Nach Informationen des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels geben Verbraucherinnen und Verbraucher mehr als sieben Milliarden Euro für ...

Koalition beschließt mittelstandsfreundliche Reform der handelsrechtlichen OffenlegungspflichtenEntlastung für Kleinstunternehmen von BürokratieDer Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend zusammen mit der Verabschiedung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (MicroBilG) beschlossen, dass das Ordnungsgeldverfahren im Bilanzrecht zeitnah reformiert werden soll. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...

Ordnungsgeldverfahren im Handelsrecht gerechter ausgestaltenEntschließungsantrag verabschiedetDie unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat in der Nacht auf den heutigen Freitag einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis März 2013 einen Gesetzentwurf für eine gerechtere Ausgestaltung des Ordnungsgeldverfahrens im Handelsrecht vorzulegen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des ...

Der Produktkatalog des Medienkraftwerks enthält eine breite Palette an Fotoprodukten. Diese können vom Kunden individuell gestaltet werden. Auch großformatige Drucke auf Leinwand oder als Poster sind schnell realisiert. Ganz neu im Sortiment: Der PicFrame - für tolle Wandbilder in edler Optik.PicFrame ist ein cleveres System um Ihre schönsten Aufnahmen groß raus zubringen. Ihr Bild wird als Kunstdruck auf einen speziell geformten ...

Abschaffung des Schienenbonus auf die lange Bank geschoben: Viel gewollt und nichts gekonntAnlässlich der gestrigen Debatte um die Abschaffung des Schienenbonus erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:Drei Jahre hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Beschlüssen der Vergangenheit ausgeruht. In Sachen Schienenlärm hat sie weder neue Impulse gesetzt noch besonderes Engagement an den Tag gelegt, damit ...

Sigmar Gabriel zum Tode von Klaus SchützAm 29. November 2012 ist der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz im Alter von 86 Jahren verstorben. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel würdigt ihn mit folgenden Worten:Die SPD trauert um Klaus Schütz. Ein großer Berliner und Sozialdemokrat ist am gestrigen Donnerstag im Alter von 86 Jahren verstorben. Als junger Mann und Soldat hat Klaus ...

Menschenrechtsbeauftragter: Urteil gegen Chen Kegui Rückschritt für Menschenrechte in ChinaZum Gerichtsurteil gegen den Neffen des chinesischen Menschenrechtsanwalts Chen Guangcheng, Chen Kegui, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (30.11.):Das Urteil gegen Chen Kegui ist ein erheblicher Rückschritt für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China. Chen Kegui wurde über sechs Monate in ...

Ehrenamtliches Engagement: "Politik sagt Danke"MAGDEBURG /UM - Über 100 Bürger und Bürgerinnen aus Sachsen-Anhalt werden am 1. Dezember im Rahmen der Veranstaltung "Politik sagt Danke" für ihr ehrenamtliches Engagement gewürdigt. 20 Bürger und Bürgerinnen erfahren eine besondere Ehrung durch Landtag und Landesregierung. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nominierte zwei von ihnen."Sei es das Engagement im Naturschutz, der ...

Bundesinnenminister Friedrich verleiht Förderpreis "Helfende Hand 2012"Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin den Förderpreis "Helfende Hand 2012" verliehen. Mit diesem jährlich in zeitlicher Nähe zum Internationalen Tag des Ehrenamtes (5.12.) vergebenen Förderpreis werden Ideen und Konzepte ausgezeichnet, die das Interesse der Menschen für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz wecken. Der Preis ist ...

Außenminister Westerwelle: Ziel bleibt faire und verhandelte Zwei-Staaten-LösungZur Abstimmung in der Generalversammlung über die Statusaufwertung der palästinensischen Vertretung in den Vereinten Nationen in der vergangenen Nacht erklärte Außenminister Westerwelle heute (30.11.) vor Journalisten in Berlin:Die Entscheidung bei den Vereinten Nationen ist ein Auftrag, jetzt direkte Friedensgespräche zwischen den Parteien im Nahen Osten ...

NSU-Terror: Schwere Fehler des BMI während der Ermittlungen in der MordserieZur heutigen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnnenministerium August Hanning erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Zwei gravierende Fehler haben der ehemalige Innenminister Schäuble und sein damaliger Staatssekretär Hanning im Jahr 2006 bei den Ermittlungen der NSU-Morde zu ...

Informationskampagne 'Notruf 112' Innenminister Joachim Herrmann startet Informationskampagne zur Notrufnummer: "112 gilt europaweit für Feuerwehr und Rettungsdienst - vorwahlfrei und kostenlos aus Festnetz und Handy - mehr Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger" 25 Prozent der Deutschen kennen immer noch nicht die lebensrettende Notrufnummer 112 für Feuerwehr und Rettungsdienst. Und 80 Prozent wissen nicht, dass die 112 in ganz Europa ...