Gesellschaft & Familie

Opposition stoppt Hau-Ruck-Verfahren in Sachen Zwangsbehandlung"Nachdem verhindert wurde, dass die Koalitionsfraktionen die Zwangsbehandlung als Anhängsel an ein anderes Gesetzgebungsverfahren ohne erste Lesung in den Bundestag einbringen, konnte die Opposition nun auch das Schnellverfahren stoppen", so Jörn Wunderlich, Mitglied für DIE LINKE im Rechtsausschuss. Er fährt fort: "Die Opposition wird wie heute im Gespräch mit den anderen ...

Studierendenzahlen: Hochschulpakt aufstocken und weiterentwickelnZu den aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamts über die Zahlen der Studienanfängerinnen und Studienanfänger im Studienjahr 2012 erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Mehr als 490.000 Studienanfängerinnen und -anfänger haben im Jahr 2012 ein Studium an deutschen Hochschulen aufgenommen. Der ...

EU-Gipfel: Scheitern mit Ansage"Das ist ein Scheitern mit Ansage", so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den festgefahrenen EU-Haushaltsverhandlungen und dem drohenden Scheitern des Sondergipfels. Dehm weiter: "Die Bundesregierung konnte sich trotz ihrer langen Vorarbeit für einen deutlich gekürzten mehrjährigen Finanzrahmen der EU im Rat nicht durchsetzen. Denn glücklicherweise hat sie es dort nicht nur mit ...

Flagge zeigen gegen Gewalt an FrauenZum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am kommenden Sonntag fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Es ist absolut beschämend, dass Gewaltakte gegen Frauen auch in Deutschland immer noch an der Tagesordnung sind. Einer Studie des Bundesfamilienministeriums zufolge hat jede vierte Frau zwischen 16 und 85 Jahren schon Gewalt durch den Ehemann, den Lebensgefährten oder einen anderen ...

Rede Außenminister Westerwelles aus Anlass der Konferenz der Außenminister Südosteuropas (Englisch)-es gilt das gesprochene Wort-Janos Martonyi,Excellencies,Colleagues,Ladies and gentlemen,I'm delighted to open this Southeast Europe Foreign Ministers Conference together with my friend and colleague Janos Martonyi. I would like to thank the Hungarian Embassy and the Aspen Institute Germany for organizing this important conference.The fact that ...

Diskussion mit Kindern und Jugendlichen im Landtag: Politik an Lebenswelt anpassenMAGDEBURG/UM - Was erwarten Kinder und Jugendliche von der Politik? Wie sieht ihre Gesellschaft aus? Welche Form der Mitbestimmung wünschen sie sich? "Wir wollen die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen mit unseren Vorstellungen vergleichen, um dann zielgerichteter Politik für Kinder und Jugendliche machen zu können", erklärt die kinder- und jugendpolitische ...

Frauen vor Gewalt schützen - Bundesregierung muss handelnAm 25. November 2012 ist der Internationale Gedenktag "NEIN zu Gewalt an Frauen". Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Einzelfall. Sie findet häufig im engsten Umfeld der Betroffenen, hinter verschlossenen Türen statt und stellt sich in vielen Formen dar. Noch immer erhalten ...

Internationales Übereinkommen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen zügig ratifizierenZum internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer sowie die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf:Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zügig das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung ...

Entwicklungspolitik bei dieser Regierung gut aufgehobenEtat auf 6,3 Milliarden Euro angehobenHeute beschließt der Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2013 auch den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Einzelplan 23, mit geringen Kürzungen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer:"In acht Regierungsjahren haben wir in der schwarz-gelben Koalition ...

Statistisches Bundesamt verleiht Gerhard-Fürst-Preis 2012WIESBADEN - Für seine Dissertation zum Thema "Wege zur Studienberechtigung - Wege ins Studium? Eine Untersuchung sozialer Inklusions- und Ablenkungsprozesse" hat Herr Dr. Steffen Schindler den Gerhard-Fürst-Preis 2012 des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in der Kategorie "Dissertationen" erhalten. Mit diesem Wissenschaftspreis, der in diesem Jahr zum 14. Mal verliehen wurde, ...

Peter Ziemann, der gesellschaftliche Entwicklungen aus der Sicht eines Edelmetall-Investors kommentiert: 'Wenn die Wähler mitkriegen, dass ein Großteil ihrer Lebensersparnisse bereits schon seit der Euro-Einführung zu einem Großteil in die Länder der Südperipherie geflossen sind - und damit nicht wieder holbar verloren sind - dann werden diese um ihre Lebensleistung Geprellten ganz andere Maßnahmen ergreifen, als demokratisch den ...

"Mit Bernhard von Baden für Europa stark machen". Erzbistum Freiburg bringt Heiligsprechung des Landespatrons auf den WegNach den Worten von Erzbischof Dr. Robert Zollitsch ist es gut, wenn es Menschen gibt, die durch ihr Beispiel zeigen, "dass es möglich ist, Politik aus dem Glauben heraus zu gestalten, ja dass christlicher Glaube dazu drängt, politisch zu handeln". Eine solche Persönlichkeit sei Bernhard von Baden (1428 - 1458), dessen ...

Außenminister Westerwelle fordert Ende der militärischen Offensive der Rebellenarmee von M23Seit dem 15.11. kommt es in der Demokratische Republik Kongo zu Kampfhandlungen zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) und M23-Rebellen. Die Rebellen haben inzwischen die Hauptstadt von Nord-Kivu, Goma, eingenommen und rücken nun in Richtung Bukavu (Süd-Kivu) vor.Bundesaußenminister Westerwelle zeigte sich angesichts der Lage ...

Ein zweites Ruanda darf es nicht gebenSoldaten sollen endlich umfänglich ihrem Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommenSeit Jahren schwelt der Konflikt in der demokratischen Republik Kongo, der bis heute mehr als vier Millionen Tote gefordert hat. Vor wenigen Tagen hat nun nach blutigen Kämpfen im Osten des Landes die Rebellenbewegung M23 die Stadt Goma erobert. Die VN-Blauhelm Truppe unter dem Mandat "Monusco" scheint dagegen ...

Außenminister Westerwelle trifft Außenminister von MarokkoAußenminister Westerwelle trifft am Freitag, 23.11., mit dem Außenminister des Königreichs Marokko, Saad Eddine El Othmani, zusammen.Die Außenminister werden sich über die internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und dem Gaza-Streifen, die Lage in Syrien sowie bilaterale Themen austauschen.Auswärtiges AmtWerderscher Markt 110117 BerlinTelefon: 030 ...

Staufreies Hessen - GRÜNE: Mobilitätskonzepte statt Symptombekämpfung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf, ihre rückwärtsgewandte Verkehrspolitik aufzugeben und sich an dem Bedarf der Menschen in diesem Land zu orientieren. "Wir müssen die Nachfrage auf den Autobahnen dämpfen und dazu ein gut ausgebautes Angebot mit öffentlichen Verkehrsmitteln schaffen, um den Menschen ...

Polizist ist nach wie vor ein Traumberuf vieler junger Menschen.Viele junge Menschen,meistens junge Männer, geben als Traumberuf Polizist an. Dies liegt zum einen sicher daran, weil Sie denken, durch diesen Beruf etwas bewirken zu können. Sicher ist es so, dass Polizisten in vielen Situationen Hilfestellungen geben oder Verbrechen verhindern können. Auch sind sie natürlich daran beteiligt, Verbrechen aufzuklären und etwaige Straftäter ...

Träger der freien Schulen gleichberechtigt an Zukunftsdebatte zur Bildung beteiligenAnlässlich der morgigen Sitzung der Demografie-Kommission des Bildungsministeriums haben MARIE LUISE VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und VOLKER SYMALLA, Geschäftsführer des VDP Berlin-Brandenburg*, die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, die Träger der freien Schulen weiterhin nicht an der ...

Bildungspolitik auf VerschleißDie bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM, nimmt zu den heutigen Personalversammlungen der Lehrkräfte in Brandenburg wie folgt Stellung:"Ich begrüße die Proteste der Lehrerinnen und Lehrer. Der hohe Krankenstand, der hohe Altersdurchschnitt und das zunehmende Gefühl vieler Lehrer, kurz vor dem Burnout zu stehen, sind das Ergebnis einer Bildungspolitik, die ...

Bundesratsinitiative: Ein richtiger Weg - öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestaltenBrandenburg beteiligt sich neben Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz an der Bundesratsinitiative 'Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten', die morgen im Bundesrat behandelt wird. Damit ist die Bundesregierung aufgefordert, gesetzliche Rahmenbedingungen einer sozialversicherungspflichtigen öffentlich geförderten ...