Gesellschaft & Familie

GRÜNE: Keine Verquickung von Polizei und ParteiDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS/90DIE GRÜNEN spricht sich gegen eine Vereinnahmung der hessischen Polizei durch politische Parteien aus. Auf den Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 18/6538) der SPD-Fraktion hatte Innenminister Boris Rhein von insgesamt neun Auftritten hessischer Polizeibeamter bei Veranstaltungen von CDU und SPD berichtet. "Eine Vermischung von Partei und Polizei darf es nicht ...

Film für alle wird endlich RealitätAuch das filmische Erbe Deutschland soll Hör- und Sehgeschädigten nicht vorenthalten bleibenAm heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte" (Drs. 17/7709). Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen ...

Land braucht Prävention und Aufklärung gegen rechtsextreme BurschenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS/90DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung, offen über rechtsextremistische Burschenschaften zu informieren und hessische Präventionsprogramme einzurichten. Auf den Berichtsantrag (Drs. 18/5949) der GRÜNEN-Abgeordneten Angela Dorn und Jürgen Frömmrich hatte Innenminister Boris Rhein unter Hinweis auf "operative Gründe" des ...

GRÜNER Antrag zur Weiterentwicklung der Hundeverordnung und verpflichtenden Sachkunde abgelehntDer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Hundeverordnung wurde in der heutigen Sitzung des Innenausschusses mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Damit wird es auch zukünftig keine Pflicht zu einer Sachkundeprüfung oder Haftpflichtversicherung für Hundehalter in Hessen geben. "CDU und FDP verschenken damit Möglichkeiten die Risiken von ...

SPD fordert bessere Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und AsylbewerberZur 1. Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherstellen - Asylbewerberleistungsgesetz reformieren" erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:Die ...

Licht ins Dunkel bringen - rechte Taten umfassend dokumentierenZur 1. Lesung des SPD-Antrags "Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:Wir wollen das Dunkelfeld rechtsextremer Gewalt- und Propagandadelikte beleuchten, damit wir endlich ein realitätsnahes Bild rechtsextremer Umtriebe in Deutschland bekommen. Täglich finden in Deutschland ...

Soziale Balance ist Merkmal der sozialen MarktwirtschaftSoziale Situation der derzeitigen Rentner-Generation ist so gut wie noch zu keiner anderen EpocheVerschiedene Medien berichten derzeit verstärkt über die soziale Lage in Deutschland, insbesondere die der Rentnerinnen und Rentner. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling:"Die soziale Situation der derzeitigen ...

Ausgewählte Modelle zeigt der oberfränkische Möbelhersteller die holzschmiede© aus Thurnau derzeit auf der Messe Heim & Handwerk in München.In Kooperation mit zwei regionalen Fachhändlern werden in der Halle A2, Stand 463 unter anderem die neu überarbeiteten Tische der Kollektion Lignum Arts ausgestellt. Dank der technischen Verbesserungen sind die Tische und Bänke so außergewöhnlich in Optik und Funktion, dass sie bei den ...

CDU-Innenpolitiker fordern effektivere Sicherheitsbehörden in der ExtremismusabwehrDer Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands hat anlässlich des ersten Jahrestags der Aufdeckung der Gewaltverbrechen der Terrorzelle NSU einen 10-Punkte-Plan verabschiedet. Darin fordern die Innenpolitiker der CDU unter anderem, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Extremismus- und Terrorabwehr klar zu verbessern. ...

Grüne kriminalisieren AtomprotesteDer Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und auch der Grünen für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE Inge Höger, Sevim Dagdelen, Jan van Aken und Diether Dehm, die Immunität nicht wieder hergestellt. Die Abgeordneten der Linken hatten gemeinsam mit anderen Parlamentariern und Kulturschaffenden wie Konstantin Wecker und Hannes ...

Özoguz: Bundesregierung muss endlich menschenwürdiges Asylrecht schaffenZur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Asylpolitik erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:Es ist bitter, dass die Bundesregierung bis heute trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und 2012 keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geduldete ...

Elke Ferner: Frauen und Familien brauchen weder Herd- noch PutzprämieDer Deutsche Bundestag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der SPD über das Thema "Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalitionsfraktionen über ihre Pläne zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen" debattiert. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB:Das unsinnigste ...

SPD und Grüne unterstützen Bankenrettung und Kürzungspolitik"SPD und Grüne geben ihre Unterstützung der Merkelschen Kürzungspolitik als europafreundlich aus. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil. Diese perfide Politik führt dazu, dass die öffentliche Hand am Ende allein die Rechnung für den nötigen zweiten Schuldenschnitt bezahlen muss und sich die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland verschärft", kommentiert ...

Petra Sitte zum LeistungsschutzrechtIn ihrer Rede zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, der heute leider erst am späten Abend diskutiert wird, obwohl es die Informationsmöglichkeiten von Millionen betrifft, erklärt Petra Sitte unter anderem:"Dieses Gesetz ist völlig unnötig. Schließlich gibt es einfachste technische Möglichkeiten, mit denen Verlage ihre ...

Freispruch beschädigt humanitäres Kriegsvölkerrecht"Das UN-Kriegsverbrechertribunal bleibt mit dem Freispruch seiner Linie treu, die damaligen Kriegslügen zu zementieren und seine schützende Hand über die ehemaligen Verbündeten der NATO beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien zu halten. Mit Recht hat diese Rechtsprechung nichts zu tun", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, zum ...

NSU-Terror: MAD und Verteidigungsministerium an Aufklärung nicht interessiertZur heutigen Vernehmung des ehemaligen Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel einer umfassenden und schonungslosen Aufarbeitung sämtlicher Umstände und Hintergründe des NSU-Terrors ist offensichtlich auch von ...

Interview von Hermann Gröhe in der Nordwest-ZeitungCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Nordwest-Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gunars Reichenbachs. NWZ: Herr Gröhe, erleben wir auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover eine Krönungsmesse für die unumstrittene Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel?Gröhe: Wir werden eine selbstbewusste Volkspartei erleben, die natürlich stolz ist auf die ...

NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GREGOR MAYNTZ: Frage: Im Norden Malis führen islamistische Extremisten die Scharia mit grausamen Strafen ein. Bleibt noch viel Zeit bis zu einer Intervention?NIEBEL: Jeder Tag, an dem die islamistischen Terroristen das Volk quälen, ist ein Tag ...

CDU/CSU und FDP blockieren gemeinsame Initiative gegen RechtsextremismusAnlässlich der Ablehnung einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechtsextremisten im federführenden Tourismusausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter Heinz Paula:Eine wichtige Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gegen Rechtsextremismus ist dem parteipolitischem Taktieren der Regierungskoalition zum Opfer gefallen. ...

Schluss mit der Kampagne gegen FlüchtlingeZu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich, die Einreise aus "sicheren Herkunftsländern" künftig als Missbrauch von Sozialleistungen einzustufen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN:"Bundesinnenminister Friedrich hat sich offenbar entschieden: Er will die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund auf dem Rücken von Flüchtlingen gewinnen. Seit Wochen schürt er Angst vor ...