Gesellschaft & Familie

Interview von Hermann Gröhe in der Nordwest-ZeitungCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Nordwest-Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gunars Reichenbachs. NWZ: Herr Gröhe, erleben wir auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover eine Krönungsmesse für die unumstrittene Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel?Gröhe: Wir werden eine selbstbewusste Volkspartei erleben, die natürlich stolz ist auf die ...

NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GREGOR MAYNTZ: Frage: Im Norden Malis führen islamistische Extremisten die Scharia mit grausamen Strafen ein. Bleibt noch viel Zeit bis zu einer Intervention?NIEBEL: Jeder Tag, an dem die islamistischen Terroristen das Volk quälen, ist ein Tag ...

CDU/CSU und FDP blockieren gemeinsame Initiative gegen RechtsextremismusAnlässlich der Ablehnung einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechtsextremisten im federführenden Tourismusausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter Heinz Paula:Eine wichtige Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gegen Rechtsextremismus ist dem parteipolitischem Taktieren der Regierungskoalition zum Opfer gefallen. ...

Schluss mit der Kampagne gegen FlüchtlingeZu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich, die Einreise aus "sicheren Herkunftsländern" künftig als Missbrauch von Sozialleistungen einzustufen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN:"Bundesinnenminister Friedrich hat sich offenbar entschieden: Er will die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund auf dem Rücken von Flüchtlingen gewinnen. Seit Wochen schürt er Angst vor ...

Eröffnungsansprache von Staatsministerin Pieper beim Deutsch-Polnischen Forum am 29. November 2012 in Warschaues gilt das gesprochene WortSehr geehrte Damen und Herren,ich freue mich, Sie heute zum diesjährigen deutsch-polnischen Forum begrüßen zu dürfen. Das Forum, das bereits 1977 erstmals mit der Volksrepublik Polen in Bonn durchgeführt wurde, hat sich zu einer festen Konstante der deutsch-polnischen Beziehungen entwickelt. Mit dem ...

YouTube-Formate "Die Woche der Kanzlerin" und "3Fragen, 3 Antworten" jetzt auch auf iTunesDie Videos "Die Woche der Kanzlerin" und "3 Fragen, 3 Antworten" sind jetzt auch kostenlos bei iTunes als Podcast zu abonnieren. Beide Formate und Reihen laufen bereits im YouTube-Kanal der Bundesregierung (www.youtube.com/bundesregierung).Die "Woche der Kanzlerin" informiert rückblickend über die politischen Termine der Bundeskanzlerin: Staatsbesuche, ...

"Der Sonnenkönig des Jerichower Landes behindert Mandatsausübung"Landrat Lothar Finzelberg erteilte dem Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, Hausverbot in allen Einrichtungen des Landkreises. "Das ist ein völlig unakzeptabler Vorgang, der rechtlich nicht haltbar sein dürfte. Landrat Finzelberg versucht mich bei der Ausübung meines Mandates zu behindern. Dazu gehört natürlich auch, dass ich mich im Landkreis ...

Besser als erwartet reicht nichtZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Die Krise erreicht endgültig den deutschen Arbeitsmarkt, das leugnet eigentlich niemand mehr. Allein die politisch Verantwortlichen müssen noch zum Jagen getragen werden. Besser als erwartet ist eben nicht gut.Mit offiziell 2,75 Millionen Arbeitslosen darf man sich nicht zufrieden geben, ...

Bundesregierung in der Nahostfrage isoliert"Der Bundesregierung fehlt es an Mut und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten. Ohne Probleme hätte sich Deutschland zusammen mit Frankreich, Spanien, Luxemburg und einer Vielzahl anderer europäischer Länder zu einer Zustimmung entscheiden können. Die deutsche Außenpolitik ist in der Nahostfrage isoliert, das ist das Ergebnis der Politik von Merkel und Westerwelle", so ...

Zurück in die Zukunft der SED?"Auch über zwanzig Jahre nach der Wende haben Teile der Partei DIE LINKE größte Mühe, einfachste Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beachten", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a. D. zu dem Beschluss der Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern, den Kreisverband Stralsund gegen einen Beschluss des zuständigen ...

Außenminister Westerwelle: Deutschland wird sich enthaltenZu der für heute angekündigten Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Status-Aufwertung der palästinensischen Delegation erklärte Außenminister Westerwelle heute (29.11.) in Berlin:Deutschland wird sich bei der heutigen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den 'Nicht-Mitglied-Beobachter-Status' der Palästinensischen ...

"Förderverein Waldschwimmbad Sinn e.V." ist Initiative des Monats November 2012"Ehrenamtliches Engagement sichert Erhalt und Zukunft eines attraktiven Freizeitangebots für Sinn und Umgebung"Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat den "Förderverein Waldschwimmbad Sinn e.V." als Initiative des Monats November 2012 ausgezeichnet. "Durch den Mut und die Initiative von ca. 40 Sinner Bürgerinnen und ...

Außenminister Westerwelle trifft Ägyptens Außenminister AmrAnlässlich der Sitzung des Deutsch-Ägyptischen Lenkungsausschusses empfängt Außenminister Westerwelle heute den ägyptischen Außenminister Kamel Amr im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt der Begegnung stehen die Lage in Ägypten, die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und dem Gaza-Streifen sowie der Nahost-Friedensprozess.Der Deutsch-Ägyptische ...

Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung des Anti-Doping Kampfes aufgreifenBekämpfung von Doping im Sport muss unseren rechtstaatlichen Maßstäben entsprechenDer Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport beraten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Der ...

Landesregierung blockiert NSU-AufklärungVerbindungen des Terrornetzwerks des NSU nach Sachsen-Anhalt Landesregierung blockiert Aufklärung und behindert das ParlamentDie Aufklärung der Verbindungen des Terrornetzwerkes des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Sachsen-Anhalt stockt, weil die Landesregierung aus CDU und SPD Unterlagen und Informationen zurückhält. Dazu äußern sich die innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der ...

Griechenland: Verzögerungstaktik der Bundesregierung verschärft KriseAttac fordert echten Schuldenschnitt und Rücknahme der KürzungspaketeDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Verzögerungstaktik die soziale Krise in Griechenland weiter zu verschärfen. Notwendig sei ein echter, zeitnaher Schuldenschnitt, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden. Die Kürzungspakete müssten ...

Inländische Streubesitzdividenden bleiben steuerfreiJunge Start Up-Firmen und die betriebliche Altersvorsorge profitierenDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zu Streubesitzdividenden ("Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09") beschlossen. Es geht dabei darum, ein Verfahren zur Erstattung der Kapitalertragsteuer an ...

Regierungsentwurf zur elterlichen Sorge geht Familienrichtern gegen den StrichZur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nichtverheirateten Eltern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der Regierungsentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei Nichtverheirateten völlig unausgewogen ist. ...

Greco-Bericht des Europarates: Bundesregierung betreibt pure HeucheleiIn Bezug auf den Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) und der darin geäußerten Kritik an fehlenden Reformen zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung in Deutschland erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Der vorläufige Umsetzungsbericht der Greco-Kommission ist nicht nur ein Armutszeugnis ...

Neue Zukunft für die Gebrüder GrimmBücher, die nicht mehr neu aufgelegt werden, sind so im Netz auffindbarAm heutigen Mittwoch ist das Internetportal "Deutsche Digitale Bibliothek" in einer Betaversion online gegangen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:"Mit der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) können ...