Gesellschaft & Familie

Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach 142 Abs. 2 StGBDer für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich ...

Niemand bewirkt so viel für die Kommunen wie Angela MerkelTrendwende für Kommunen ist geschafftAm heutigen Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag in einer Generaldebatte den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte ihre politischen Ziele und Handlungsfelder. Zu den kommunalrelevanten Aspekten ihrer Politik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:"Die konsequent ...

Staatssekretärin Rogall-Grothe bei Abschlusstagung "Familie in der Hochschule" in PotsdamAuf der Abschlusstagung des Programms "Familie in der Hochschule" hat sich Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, heute in Potsdam über Best-Practice-Projekte von zwölf Hochschulen informiert. Die Hochschulen aus dem gesamten Bundesgebiet (Details siehe Link unten) haben in den letzten zwei Jahren Servicestellen und ...

Fahrerassistenzsysteme machen Lkw sicherer und sparsamerEuropäischer Feldversuch bestätigt WirksamkeitDie Fahrerassistenzsysteme von MAN erhöhen die Sicherheit im Straßenverkehr und reduzieren den Verbrauch. Das ergab das europäische Forschungsprojekt euroFOT, an dem sich Unternehmen und Institutionen aus zehn verschiedenen Ländern beteiligten. MAN nahm an dem vierjährigen Versuch mit 57 Lkw teil. Die Fahrzeuge im europäischen ...

Urteil gegen Kasachstans Oppositionellen Koslov sehr enttäuschendAnlässlich des Urteils des Regionalgerichts in Aktau, Oblast Mangistau, zu der von Vladimir Koslov eingereichten Berufung, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ullrich Meßmer:Die Abweisung der von Vladimir Koslov eingereichten Berufung durch das Regionalgericht in Aktau weckt Zweifel an der Justiz Kasachstans. Das Urteil ist sehr enttäuschend. ...

Menschenrechte im Windschatten des Haushalts"Der Deutsche Bundestag erweist sich regelmäßig als bloße "Abnickmaschine". Selbst Gesetzentwürfe, die schwerste Grundrechtseingriffe enthalten, werden vom Parlament einfach abgenickt, ohne dass die Abgeordneten sich die Gelegenheit einräumen, sich mit der entsprechenden Materie angemessen sorgfältig auseinanderzusetzen", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion ...

Gehaltsunterschied von Frauen und Männer ist ein Skandal - SPD handeltAnlässlich der Veröffentlichung einer neuen Studie zum Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern des Portals StepStone erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:Eine Studie des Karriereportals StepStone belegt erneut: Frauen verdienen weniger als Männer - ...

Rechnungshof darf nicht zur Beute von Schwarz-Gelb werden - GRÜNE: Unabhängigkeit des Rechnungshofs wahren [bild 1] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag haben CDU und FDP eindringlich davor gewarnt, jetzt auch noch den Rechnungshof zu einem Endlager für FDP-Parteigänger machen zu wollen. Hintergrund sind FDP-Pläne, ihren Landtagsabgeordneten Alexander Noll zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs zu machen. "Der Rechnungshof lebt von seiner ...

Appell an alle Seiten"Ich bin voller Angst, dass eine Waffenruhe und auch ein Waffenstillstand im Gaza-Konflikt außer Reichweite geraten", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Bombenanschlags auf einen Bus in Tel Aviv. Gehrcke weiter:"Ich bin traurig und empört über den Anschlag auf Zivilisten in Tel Aviv. Mein Mitgefühl gilt den Familien der Opfer des Anschlages, den Familien der Opfer der ...

Kristina Schröder startet bundesweite Initiative zur Prävention des sexuellen KindesmissbrauchsBundesfamilienministerium verstärkt gemeinsam mit Eltern, Lehrern und Fachkräften den Schutz von KindernAufwachsen ohne Gewalt - dieses Recht soll jedes Kind in Deutschland haben. Um Kinder und Jugendliche besser vor Übergriffen zu schützen, startet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heute (Mittwoch) eine bundesweite ...

Drogenkriminalität im bayerisch-tschechischen Grenzraum Zunehmender Drogenschmuggel wegen liberaler Drogenpolitik in Tschechien: Innenminister Herrmann verstärkt Kontrollmaßnahmen - Appell an tschechische Regierung Seine erhebliche Sorge wegen der hochgefährlichen Droge 'Crystal' hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Nürnberg betont. Gemeinsam mit dem Nationalen Sachverständigen der Europäischen Beobachtungsstelle für ...

Regierung nimmt Kürzung bei Feuerwehren und Sanitätsorganisationen nicht zurückAnlässlich der Abschlussberatung zum Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Auch in der abschließenden 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2013 war die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im ...

Furcht vor Altersarmut ernst nehmen"Es geht hier nicht um diffuse Ängste, die Furcht der Menschen vor Armut im Alter ist sehr konkret und absolut begründet. Die Politik muss diese Befürchtungen ernst nehmen und darauf reagieren, indem sie das System der Altersvorsorge gründlich reformiert", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Umfrageergebnissen des "DGB-Index Gute Arbeit", nach denen mehr ...

Generaldebatte zum Haushalt 2013/14 - GRÜNE ziehen Bilanz: Schwarz-Gelb hat Hessen ruiniert - Neuanfang dringend nötig Da die Haushaltsberatungen 2013/2014 die letzten vor der Landtagswahl sein werden, hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der heutigen Generaldebatte eine Bilanz der Regierungszeit von CDU und FDP gezogen und einen möglichen Neuanfang nach der Landtagswahl skizziert. "In 13 Jahren wurden ...

Umweltministerium verspielt Chancen für besseren NaturschutzDer umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat den von Umweltministerin Anita Tack vorgelegten Entwurf für ein neues Naturschutzgesetz als unzureichend kritisiert und umfangreiche Nachbesserungen gefordert. Diese zielen unter anderem auf einen wirksamen Schutz in Vogelschutzgebieten ab, sollen beim Baumschutz ...

Nichts ist natürlicher als Holz. Nichts ist gesünder als Holz. Nichts ist nachhaltiger als Holz. All dies gilt vor allem wenn es um die Ausstattung von Wohnungen und Häusern geht, nicht nur mit Möbeln, sondern auch mit allen anderen Dingen, zum Beispiel mit Böden aus Holz. Vor allem Parkett und Dielenböden aus massivem natürlichem und weitestgehend naturbelassenem Holz sind ein Musterbeispiel für nachhaltige und gesunde Innenausstattung. ...

Mit über 60 Jahren Hausbau-Erfahrung ist Gussek Haus ein traditionsreicher Fertighaus-Hersteller. Mit Werken in Nordhorn (Niedersachsen) und Elsnigk (Sachsen-Anhalt) sowie einem dichten Beratungsnetz gehört Gussek Haus zu den renommierten Fertighaus-Herstellern. Gussek Haus beschäftigt sich als Bauunternehmen sowohl mit dem klassischen Fertighausbau, als auch mit der Planung, Entwicklung und Realisierung von gewerblichen Projekten.Werte, die ...

Besonders in der jetzt beginnenden kalten Jahreszeit stellt sich die Frage nach Wärme und Gemütlichkeit. Denn wenn es draußen kalt, eisig und ungemütlich ist, möchte jeder Mensch es zumindest in den eigenen vier Wänden warm, einladend und gemütlich haben.Um in den eigenen vier Wänden die dazu nötige Wärme und Atmosphäre zu schaffen, gibt es vielfältige Möglichkeiten. Eine der schönsten und besten Varianten, sich in der winterlichen ...

Nur Plüschtiere gehören unter den WeihnachtsbaumDer Deutsche Tierschutzbund rät von einem Tier als Weihnachtsgeschenk ab. Ein niedlicher Welpe oder ein kleines Kätzchen sorgen am Weihnachtsabend zwar oft für große Kinderaugen, aber was als Tierliebe beginnt, endet schnell im Tierheim. Auch unüberlegt angeschaffte Meerschweinchen, Kaninchen oder Wellensittiche werden oft nach erster Euphorie abgegeben. Spontane Urlaubspläne, unerwartete ...

Bundesarbeitsgericht stützt arbeitsrechtlichen Weg der KirchenArbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen sind nicht Arbeitnehmer zweiter KlasseDas Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen Dienstag zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen geurteilt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:"Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchlich Beschäftigte für bessere ...