21.11.2012 14:07 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Urteil gegen Kasachstans Oppositionellen Koslov sehr enttäuschend
Kurzfassung: Urteil gegen Kasachstans Oppositionellen Koslov sehr enttäuschendAnlässlich des Urteils des Regionalgerichts in Aktau, Oblast Mangistau, zu der von Vladimir Koslov eingereichten Berufung, erklärt d ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.11.2012] Urteil gegen Kasachstans Oppositionellen Koslov sehr enttäuschend
Anlässlich des Urteils des Regionalgerichts in Aktau, Oblast Mangistau, zu der von Vladimir Koslov eingereichten Berufung, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ullrich Meßmer:
Die Abweisung der von Vladimir Koslov eingereichten Berufung durch das Regionalgericht in Aktau weckt Zweifel an der Justiz Kasachstans. Das Urteil ist sehr enttäuschend. Das Gericht - das einen auch dem Verfahren nach fragwürdigen Prozess "in absentia" führte - bestätigte mit dem Abweisen der Berufung das Urteil vom 8. Oktober 2012 und damit die siebeneinhalbjährige Haftstrafe für Koslov.
Dem wichtigsten Führer der kasachischen Opposition wurde und wird zur Last gelegt, dass er sich in seiner Heimat für die Menschenrechte engagiert und Aktionen der politischen Opposition Kasachstans organisiert. Daneben scheinen auch seine Verbindungen zur EU und OSZE den Herrschenden zunehmend ein Dorn im Auge zu sein.
Vladimir Koslov bleibt noch eine Berufung vor dem Bezirksgericht von Mangistau und in letzter Instanz eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof von Kasachstan. Ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte steht ihm hingegen nicht offen, da Kasachstan diese Konvention nicht unterzeichnet hat.
Herrn Koslov werden Handlungen zur Last gelegt, die Kasachstan als Mitglied der OSZE jedem seiner Bürger zugestehen müsste: politische Oppositionsarbeit und der Einsatz für Menschenrechte. Vladimir Koslov wird zu Unrecht festgehalten, er ist unverzüglich frei zu lassen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Anlässlich des Urteils des Regionalgerichts in Aktau, Oblast Mangistau, zu der von Vladimir Koslov eingereichten Berufung, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ullrich Meßmer:
Die Abweisung der von Vladimir Koslov eingereichten Berufung durch das Regionalgericht in Aktau weckt Zweifel an der Justiz Kasachstans. Das Urteil ist sehr enttäuschend. Das Gericht - das einen auch dem Verfahren nach fragwürdigen Prozess "in absentia" führte - bestätigte mit dem Abweisen der Berufung das Urteil vom 8. Oktober 2012 und damit die siebeneinhalbjährige Haftstrafe für Koslov.
Dem wichtigsten Führer der kasachischen Opposition wurde und wird zur Last gelegt, dass er sich in seiner Heimat für die Menschenrechte engagiert und Aktionen der politischen Opposition Kasachstans organisiert. Daneben scheinen auch seine Verbindungen zur EU und OSZE den Herrschenden zunehmend ein Dorn im Auge zu sein.
Vladimir Koslov bleibt noch eine Berufung vor dem Bezirksgericht von Mangistau und in letzter Instanz eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof von Kasachstan. Ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte steht ihm hingegen nicht offen, da Kasachstan diese Konvention nicht unterzeichnet hat.
Herrn Koslov werden Handlungen zur Last gelegt, die Kasachstan als Mitglied der OSZE jedem seiner Bürger zugestehen müsste: politische Oppositionsarbeit und der Einsatz für Menschenrechte. Vladimir Koslov wird zu Unrecht festgehalten, er ist unverzüglich frei zu lassen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.03.2013 Niebel muss Zensurvorwurf aufklären
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Urteil gegen Kasachstans Oppositionellen Koslov sehr enttäuschend" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Urteil gegen Kasachstans Oppositionellen Koslov sehr enttäuschend" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .