Gesellschaft & Familie

Bundeshaushalt 2013 - Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungs- und UmverteilungsorgienDeutsche Bundestag hat abschließend Bundeshaushalt 2013 beratenDer Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag abschließend den Bundeshaushalt 2013 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:"Mit dem Bundeshaushalt 2013 erfüllt die Koalition bereits im kommenden Jahr die ...

Preisverleihung zum Studierenden-Wettbewerb 2012: Chance Demografie "Weniger? Älter? Na und…"Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hat heute die 15 Preisträgerinnen und Preisträger des Studierenden-Wettbewerbs 2012 zum Thema Chance Demografie "Weniger? Älter? Na und…" in Berlin ausgezeichnet. Das Bundesministerium des Innern schreibt seit 1999 Studierenden-Wettbewerbe zu aktuellen Fragen der Innenpolitik aus. In diesem Jahr konnten sich ...

CDU verwechselt mal wieder Partei und Staat [bild 1]Als "erneuten Beleg" dafür, dass die Hessen-CDU wieder einmal Partei und Staat verwechselt, sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Berichte, wonach Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen bei CDU Wahlkampf- und Parteiveranstaltungen von Ortsverbänden auftreten. "Wenn wie in Linden sogar in den laufenden ...

EBS Lawschool - GRÜNE: Müllers Rücktritt nährt Zweifel am EBS-Neubau[bild 1]Der Rücktritt von Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) wird von der Landtagsfraktion der GRÜNEN als weiterer Hinweis darauf verstanden, dass die European Business School nicht in der Lage ist, das Bauprojekt in der Moritzstraße zu verwirklichen. "Nachdem am Dienstag die Landesregierung in der Fragestunde im Landtag berichten musste, dass sie völlig ...

Bundesrat billigt 25 GesetzeDer Bundesrat hat heute 25 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag gebilligt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Akzeptiert haben die Länder unter anderem die neuen Verdienstgrenzen für Minijobs, die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung und Maßnahmen zur besseren Preistransparenz im Kraftstoff-, Strom- und Gasmarkt. Ebenfalls grünes Licht ...

Bundesrat stimmt Änderung des Weingesetzes zuStaatssekretär Bleser appelliert an Bundesländer, neue Spielräume zur Profilierung deutscher Weine zu nutzenDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung den von Bundesagrarministerin Ilse Aigner vorgelegten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes beschlossen."Mit diesem Gesetzesentwurf, den der Deutsche Bundestag bereits abschließend gebilligt hat und der somit noch ...

Menschenrechte im Windschatten des Haushalts"Der Deutsche Bundestag erweist sich regelmäßig als bloße "Abnickmaschine". Selbst Gesetzentwürfe, die schwerste Grundrechtseingriffe enthalten, werden vom Parlament einfach abgenickt, ohne dass die Abgeordneten sich die Gelegenheit einräumen, sich mit der entsprechenden Materie angemessen sorgfältig auseinanderzusetzen", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion ...

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Frauen wirksam vor häuslicher Gewalt schützen"Das vor zehn Jahren in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz zeigt Wirkung: In 2011 haben in NRW 22.300 Opfer Anzeige gegen den prügelnden Partner erstattet", erklären die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Monika Düker, und Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am ...

Länder billigen neue Regeln zur SicherungsverwahrungDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes bei der Sicherungsverwahrung akzeptiert. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden.Das Gesetz erfüllt einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom Mai letzten Jahres. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das dem "Abstandsgebot" ...

Änderung des Wettbewerbsrechts muss ins VermittlungsverfahrenDie Länder haben heute ein Gesetz, das die wettbewerblichen Rahmenbedingungen - insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und des Verfahrens bei Kartellverstößen - modernisieren und optimieren soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.Sie wollen hierdurch unter anderem erreichen, dass in Bezug auf öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge keine ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Tagung "Kulturelle Bildung öffnet Welten"Kulturelle Bildung ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit unserer GesellschaftDer Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) veranstaltet am kommenden Montag, 26. November 2012, gemeinsam mit dem Deutschen Historischen Museum die Tagung "Kulturelle Bildung öffnet Welten - eine Zwischenbilanz zur Qualitätsoffensive des BKM". Kulturstaatsminister ...

Aufarbeitung der Geschichte des Bundes der Vertriebenen verdient hohen RespektBdV schafft Transparenz über seine jüngste GeschichteDas Institut für Zeitgeschichte hat eine neue Studie zur NS-Belastung des ersten Präsidiums des Bundes der Vertriebenen (BdV) in den 50er Jahren vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:"Der Bund der ...

Bundesregierung verstärkt Unsicherheit beim BrandschutzZur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Brandschutz - Brandverhalten von Baustoffen" erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:Sicherheit im Gebäudebereich für die Bürgerinnen und Bürger ist unser erstes Anliegen. Unterschiedliche europäische und nationale Normen zum Brandverhalten von Bau- und Dämmstoffen wie Polysterol sowie ...

Bundesregierung setzt auf Zukunftsinvestitionen BMBF-Haushalt 2013 steigt auf 13,7 Milliarden EuroSchavan: "Deutschland investiert in die Zukunftschancen der jungen Generation" Die Bundesregierung setzt auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung weiter konsequent auf Zukunftsinvestitionen. "Bildung und Forschung sind Schwerpunkte der Politik der Bundesregierung. Das zeigt sich erneut im Bundeshaushalt 2013", erklärte Bundesministerin Annette ...

Stilllegung der Asse: Ein Erfolg des ParlamentsZur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Schachtanlage Asse II erklären die zuständige Berichterstatterin im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:Der Asse-Gesetzentwurf ist ein klarer Erfolg des Parlaments. Denn das Gesetz wird Mitte Dezember als Gruppenantrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht. ...

Gewalt gegen Frauen: Jeder Fall ist ein Fall zu viel Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. 2012 erklären die gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller im Brandenburger Landtag vertretenen Fraktionen:Am 25. November 2001 ließ Terre des Femmes zum ersten Mal die Fahnen wehen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Seither wurde die Aktion von zahlreichen ...

Einigung von Land und Kommunen bei der Kinderbetreuung - GRÜNE: Trickserei der Landesregierung zu Lasten der Kommunen gescheitert [bild 1]Nach Ansicht von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat die späte Einigung von Land und Kommunen zu den Kosten der Mindestverordnung den rechtzeitigen Ausbau guter Kinderbetreuung massiv blockiert. Dafür trage die Landesregierung die volle Verantwortung. "Sie hat mit Tricksereien versucht einen Teil der Kosten für die ...

Auch ehrenamtliche Vorstände haften für Schulden eines Vereins persönlich(Bonn, den 23.11.2012) Bei einem guten Zweck wird im Verein selten an Haftung gedacht. Dabei kann die Haftungsfalle sehr schnell zuschlagen. Denn das Gesetz kennt auch für ehrenamtliche Vorstände keinen generellen Haftungsausschluss. "Einige Regeln müssen daher bereits bei der Vereinsgründung unbedingt beachtet werden, sollen aus Vereinsverbindlichkeiten keine ...

Ein starker Haushalt für das BMI im Jahr 2013Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Der Haushalt des BMI hat im kommenden Jahr ein Volumen von insgesamt rd. 5,851 Mrd. €. Davon entfallen mehr als zwei Drittel auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Der Einzelplan des BMI wächst damit im Vergleich zum Vorjahr um rd. 360 Mio. €; dies entspricht einem Anstieg um rd. 6,6 %. Dies zeigt, dass die ...

SPD und ihre Länder kommen Deutschland teuer zu stehenTotalverweigerung im Bundesrat trifft alle: Arbeitnehmer, Unternehmen und KommunenDie SPD-geführten Bundesländer haben am heutigen Freitag im Bundesrat für eine Totalblockade aller wichtigen steuerlichen Vorhaben (Steuerabkommen Schweiz, Jahressteuergesetz 2013, Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz) gesorgt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...