Gesellschaft & Familie

Rede Außenminister Westerwelles zur Eröffnung des ersten Walter Scheel Forums- es gilt das gesprochene Wort -Sehr geehrte Damen und Herren,Ich freue mich, an dem ersten Walter Scheel Forum für deutsch-russische Beziehungen teilnehmen zu dürfen.Es gibt wenige Politiker, die die deutsch-russischen Beziehungen so positiv tiefgreifend und nachhaltig geprägt haben wie Walter Scheel.Walter Scheel ist einer der ganz großen Staatsmänner der ...

Weihnachtsmarken: Jeder Cent gut angelegt - Staatssekretär Hartmut Koschyk stellt in Berlin die Sonderbriefmarke 2012 in der Serie "Weihnachten" vor.Es ist seit über 40 Jahren gute und bewährte Tadition: Das Bundesministerium der Finanzen gibt Weihnachtsbriefmarken heraus, deren zusätzliche Centbeträge der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. zugute kommen. Jeder Cent ist gut angelegt, denn die in ihr ...

Minister Ramsauer muss 'Stuttgart 21' stoppen"Bevor noch mehr Schaden entsteht, muss Minister Ramsauer das Bahnprojekt 'Stuttgart 21' jetzt stoppen. Wenn Mehrkosten von bis zu einer Milliarde anstehen, ist das Projekt nicht mehr finanzierbar", so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Schlecht weiter: "Grundlage des Projekts ist ein maximaler Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro. Dies war auch ...

Familien- und Gleichstellungspolitik der Union geprägt von FehlentscheidungenAnlässlich des CDU-Parteitags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Augenwischer und Lippenbekenntnisse - Die CDU versucht mit scheinheiligen Versprechen ihre Konzeptlosigkeit in der Familien- und Gleichstellungspolitik zu vertuschen. Tatsächlich jedoch geben Angela Merkel und ihre CDU auf wichtige gesellschaftspolitische ...

Frankfurter Blindenbund in Hessen e.V.-Stiftung ist Stiftung des Monats November 2012Staatssekretär Bußer: "Ein selbstbestimmtes Leben fördern"Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, hat heute die Blindenbund in Hessen e.V.-Stiftung aus Frankfurt am Main im Rahmen der Ehrenamtskampagne "Gemeinsam Aktiv - Bürgerengagement in Hessen" aufgrund ihres gesellschaftlichen Engagements als Stiftung des Monats ...

Syrien-Konflikt: Nachzug von Familienangehörigen erleichternBerlin - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, syrischen Flüchtlingen in Deutschland den Nachzug von Familienangehörigen aus der Region zu erleichtern. Hierzu braucht es eine Regelung außerhalb des hierfür vorgesehenen Verfahrens.Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien sucht eine immer größer werdende Zahl von ...

Einwanderer holen bei der Bildung aufSchulischen Leistungen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund nähern sich anNach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 3.12.2012 haben auch Kinder von Einwanderern in Deutschland inzwischen gute Arbeitsmarktchancen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Die ...

Offensive Junger Christen - GRÜNE: Keine Homoheilung mit staatlichem Segen[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden darüber, dass Sozialminister Grüttner (CDU) Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit mit dem im hessischen Odenwald ansässigen Verein "Offensive Junger Christen" (OJC) und dessen "Deutschem Institut für Jugend und Gesellschaft" (DIJG) ziehen will.In seiner Antwort auf eine Kleine ...

Scherf-Kommission fordert Abschaffung von Altersgrenzen beim EhrenamtHandlungsempfehlungen gegen Altersdiskriminierung vorgelegtDie von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingesetzte Kommission gegen Altersdiskriminierung spricht sich für einen Abbau von Altersgrenzen im Ehrenamt, für eine Überprüfung tarifvertraglicher Altersgrenzen und für die vollständige Abschaffung von Hinzuverdienstgrenzen bei Frührenten aus. Auch setzt sie ...

DIK-Fachtagung: "Muslimfeindlichkeit - Phänomen und Gegenstrategien"Die Verhinderung von Extremismus und gesellschaftlicher Polarisierung ist ein zentrales Anliegen der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Sie verfolgt dabei einen übergreifenden Ansatz und beschäftigt sich mit Fragen der Verhinderung von Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen, Muslimfeindlichkeit und Islamismus im Sinne eines religiös begründeten Extremismus. Ziel ist ...

BRÜDERLE-Interview für "Bild" Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Bild" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN SCHÄFER: Frage: Haben Sie Angst, dass auf dem CDU-Parteitag in Hannover die Weichen für ein schwarz-grünes Bündnis gestellt werden? BRÜDERLE: Das ist doch eine Scheindebatte. CDU und Grüne passen überhaupt nicht zusammen. Die ...

Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werdenAuch im Eilrechtsschutzverfahren muss sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ...

Außenminister Westerwelle warnt Syrien vor ChemiewaffeneinsatzZu Berichten, das syrische Regime könnte den Einsatz von Chemiewaffen erwägen, erklärte Außenminister Westerwelle heute:"Ich kann das syrische Regime nur warnen: Ein Einsatz von Chemiewaffen wäre völlig inakzeptabel.Wer immer auch nur daran denkt, sollte wissen, dass ihn die Welt dafür zu Rechenschaft ziehen würde.Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien und die ...

DÖRING-Interview für den "Tagesspiegel" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANTJE SIRLESCHTOV: Frage: Herr Döring, glauben Sie der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel noch, dass sie die Koalition mit der FDP 2013 fortsetzen will? DÖRING: Jede Partei kämpft im Wahlkampf für sich. Wir mobilisieren ...

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"Zusammenhalt der Gesellschaft stärken" Begegnung des Rates der EKD mit der SPD-SpitzeDie engere Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter der Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter der Leitung des Vorsitzenden, Präses Nikolaus Schneider, haben sich am heutigen Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch ...

Interview mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Frankfurter Allgemeinen ZeitungCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, gab der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Günter Bannas.FAZ: Die CDU, Herr Gröhe, steht in den Umfragen auf Bundesebene gut da. Auf dem Parteitag kann also gefeiert werden.Hermann Gröhe: Wir haben allen Grund, selbstbewusst zu sein. Die Zustimmung der ...

Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück gratulieren Pier Luigi BersaniDer Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, und der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, gratulieren Pier Luigi Bersani zu dessen Wahl zum Spitzenkandidaten der Demokratischen Partei Italiens mit folgendem Schreiben:Zu Deiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Demokratischen Partei für die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr ...

Nordkoreanischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestelltAngesichts der Ankündigung Nordkoreas, in Kürze erneut einen Raketentest durchzuführen, wurde auf Veranlassung von Außenminister Westerwelle heute der nordkoreanische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Dem nordkoreanischen Vertreter wurde die klare Haltung von Außenminister Westerwelle und der Bundesregierung deutlich gemacht: Die Ankündigung Nordkoreas, erneut einen ...

Wowereit: CDU verweigert sich der LebensrealitätDer stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit erklärt zur aktuellen Debatte über die Strategie der CDU in den großen Städten anlässlich des CDU-Bundesparteitags:Es gibt gute Gründe, dass die Unionsparteien in den großen Ballungszentren weiter an Zuspruch verlieren: Sie verkennen die Lebensrealität der Menschen in einer vielfältiger gewordenen Gesellschaft.Das zeigt sich auch ...