Gesellschaft & Familie

NSU-Sprengstoffanschlag: Ex-Innenminister Behrens gibt Fehler zuZur heutigen Vernehmung des früheren Innenministers von Nordrhein-Westfalen erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Es ist in der heutigen Vernehmung des ehemaligen NRW-Landesinnenministers Fritz Behrens deutlich geworden, dass er den Verlauf oder die Richtung der polizeilichen Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag am ...

Unsere Familienpolitik unterstützt ElternwünscheAuch Väter wollen nach der Geburt ihrer Kinder Zeit mit ihnen verbringenDas Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder zwischen April und Juni 2011 geboren wurden, Elterngeld beziehen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:"Die neusten Daten aus Wiesbaden zeigen deutlich, dass ...

Bahrain: Markus Löning fordert Achtung der Menschenrechte und DialogAnlässlich des morgigen Jahrestages der Veröffentlichung des Bassiouni-Berichts zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bahrain vom Frühjahr 2011 erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (22.11.):Die Bundesregierung appelliert an alle Akteure in Bahrain, die Menschenrechte zu achten. Friedliche ...

Die Opfer von Mölln mahnenZum 20. Jahrestag des Brandanschlags in Mölln erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen des Brandanschlags von Mölln. Der feige Mord an drei Frauen einer in Mölln lebenden türkischstämmigen Familie am 23. November 1992 mahnt uns auch nach 20 Jahren, mit vollem Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenhass ...

Die Dokumentation IT'S A BOY! (Länge 41 Minuten) wurde für den britischen Fernsehsender Channel 4 gedreht. Sie gilt als die einflussreichste und umfassendste investigative Darstellung der religiösen Beschneidung. Nun ist der Film erstmals auch dem deutschen Publikum zugänglich und kann mit deutschen Untertiteln von der Seite http://www.realeyz.tv/de/its-a-boy.html heruntergeladen oder gestreamed werden. Später wird der Film zudem im ...

Stasi-Unterlagenbeauftragte: "Zügig mit der Arbeit beginnen"Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerdeantrag gegen die Wahl Birgit Neumann-Beckers als neue Stasi-Unterlagenbeauftragte nicht zugelassen. Dazu ein Statement des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst:"Ich freue mich darüber, dass das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeantrag abgelehnt hat. Die Landesregierung ...

Union muss sich endlich auf Flüchtlinge zubewegen"Statt rassistischer Panikmache zum Stimmungsfang am rechten Rand sollten die Regierungsparteien bei dem heute stattfindenden Gespräch mit Flüchtlingen endlich auf deren legitime Forderungen eingehen", erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Gesprächstermins zwischen Vertretern der protestierenden Flüchtlinge in Berlin, Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses und der Integrationsbeauftragten ...

Bundesratspräsident empfängt kanadischen SenatspräsidentenDer Präsident des Bundesrates, Winfried Kretschmann, empfängt am Freitag, 23. November 2012, 9.20 Uhr, in der Wandelhalle des Bundesrates den Präsidenten des Senats von Kanada, Dr. Noël Kinsella. Hierbei besteht die Gelegenheit zu Bildaufnahmen. Im Anschluss nehmen Kinsella und seine Delegation an der Plenarsitzung des Bundesrates teil.Um 10 Uhr trifft sich der Senatspräsident mit ...

Aydan Özoguz: Bundesregierung handelt im Kampf gegen Rechtsextremismus fahrlässigAnlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Brandanschläge von Mölln erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD: Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben! Nach Rostock/Hoyerswerda, Solingen und Mölln reihen sich nun die Morde und Anschläge der NSU in die schrecklichen Geschehnisse ...

Bundesregierung gießt mit Patriot-Entsendung Öl ins Feuer"Die Behauptung, deutsche Flugabwehrraketen auf türkischem Boden trügen zur Deeskalation des türkisch-syrischen Konflikts bei, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Vielmehr gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Begründung der Bundesregierung für ihre Patriot-Stationierungspläne. ...

Überschüsse für Abschaffung aller Zuzahlungen nutzen"Nach der Abschaffung der Praxisgebühr muss nun die Abschaffung der übrigen Zuzahlungen ins Visier genommen werden. Dafür ist genügend Geld vorhanden; das zeigen die aktuellen Zahlen über die Überschüsse bei den Gesetzlichen Krankenkassen. Durch das Finanzierungssystem der Bundesregierung ist es aber schwierig, diese Reserven zu heben", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion ...

Wohnraum für Studierende. GRÜNE: Schwarz-Gelb muss endlich handeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, sich aktiv für die Schaffung neuer Wohnheimplätze einzusetzen. "Schwarz-Gelb hat entweder kein Interesse oder nicht die Kraft, die Wohnungsnot der Studierenden zu lindern. Die Rekordzahl an Studierenden hat diese Situation weiter verschärft, und ein Ende ist nicht in Sicht: Es ist ...

Beschneidung von Jungen soll zulässig bleibenKindeswohl umfasst alle Aspekte der Entwicklung von KindernDer Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:"Die weltweit akzeptierte ...

Rot-grüne Blockadehaltung gefährdet die EnergiewendeWohneigentümer und Handwerk warten seit über einem Jahr auf dieses Programm und wollen endlich loslegenAm gestrigen Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss die Beratung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf Dezember vertagt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:"Die rot-grün ...

Operation Abendsonne im Landtag - GRÜNE enthalten sich bei Haushalt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass CDU und FDP heute bei der Abstimmung über den Landeshaushalt leider nicht die Gelegenheit genutzt haben, auf die Wiederbesetzung einer Abteilungsleiterstelle in der Kanzlei des Landtags zu verzichten. DIE GRÜNEN haben sich bei der zweiten Lesung über den Haushalt des Landtags der Stimme enthalten. DIE ...

Neue BMW-Einsatzfahrzeuge für die Bayerische Polizei Neue BMW Einsatzfahrzeuge für die Bayerische Polizei - Innenminister Herrmann bei der Schlüsselübergabe: Hochmodern und besonders sicher - Erstmals BMW X3 für unwegsames Gelände und mit spezieller Ausstattung für AutobahnenBayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in der BMW-Welt in München von Karsten Engel, Leiter Vertrieb Deutschland der BMW Group, je fünf neue BMW 320d ...

Regierung setzt Abbrucharbeiten beim Kampf gegen Rechtsextremismus fortZu Lesung des Einzelplans "Familie" erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP bietet Projekten gegen Rechtsextremismus keinerlei Perspektive für 2014 und hat jede Anschlussfinanzierung bei den Haushaltsberatungen unterbunden. Auch Nachverhandlungen der ...

Kürzungen bei der Finanzplanung verschärfen die Krise nur weiter"Die Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen (MRF) offenbart, dass sie aus dem gnadenlosen Scheitern ihrer Krisenpolitik der letzten Jahre nichts gelernt hat", so Alexander Ulrich, Obmann im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen EU-Sondergipfel zur Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 über rund eine Billion Euro. ...

Bundesregierung unterstützt Zivilbevölkerung in GazaBundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute (22.11.) 1,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zugesagt.Außenminister Westerwelle sagte heute (22.11.) in Berlin:Ich begrüße, dass die gestern verkündete Waffenruhe über Nacht gehalten hat. Ein erster Schritt ist getan. Weitere müssen folgen, damit in einer weiter angespannten Situation nun ein dauerhafter ...

SPD-Fraktion lobt "Otto-Wels-Preis für Demokratie" ausAnlässlich der Veröffentlichung der Wettbewerbs-Ausschreibung zum "Otto-Wels-Preis für Demokratie 2013" erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger:Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die ...