03.12.2012 11:07 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Kanzlerin Merkel: Mutter aller Rüstungsexporte
Kurzfassung: Kanzlerin Merkel: Mutter aller RüstungsexporteZu einem möglichen Verkauf des deutschen Radpanzers "Boxer" an Saudi-Arabien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot ...
[SPD - 03.12.2012] Kanzlerin Merkel: Mutter aller Rüstungsexporte
Zu einem möglichen Verkauf des deutschen Radpanzers "Boxer" an Saudi-Arabien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen deutschen Rüstungsexportgeschäfte bekannt werden. Erst die Genehmigung von Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien, dann ein mögliches Geschäft mit Indonesien und jetzt eine zwar vertagte, aber keinesfalls abgelehnte Anfrage nach dem Radpanzer "Boxer" wiederum aus Saudi-Arabien. Die Merkel-Doktrin "Deutsche Waffen in alle Welt" hat in der Vorweihnachtszeit Hochkonjunktur.
Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie. Dies zeigt auch der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht für 2011. Im vergangenen Jahr wurde der zweithöchste Stand aller jemals genehmigten Rüstungsexporte verzeichnet. Doch die Bundeskanzlerin entzieht sich jeder inhaltlichen Debatte. Dabei ist das Thema zu brisant, um es weiter im Verborgenen zu belassen. Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen, erst recht nicht, wenn sie in besonderer Weise geeignet sind, gegen potenzielle Demonstranten eingesetzt zu werden, wie es beim "Boxer" der Fall wäre.
Es ist dringend erforderlich, dass mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen herbeigeführt wird. Monatelange Geheimhaltung und nur eine scheibchenweise Preisgabe von Informationen passen nicht mehr in unsere Zeit. Der Bundestag muss frühzeitig informiert und damit eingebunden werden. Frau Merkel muss sich endlich der Diskussion stellen.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zu einem möglichen Verkauf des deutschen Radpanzers "Boxer" an Saudi-Arabien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen deutschen Rüstungsexportgeschäfte bekannt werden. Erst die Genehmigung von Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien, dann ein mögliches Geschäft mit Indonesien und jetzt eine zwar vertagte, aber keinesfalls abgelehnte Anfrage nach dem Radpanzer "Boxer" wiederum aus Saudi-Arabien. Die Merkel-Doktrin "Deutsche Waffen in alle Welt" hat in der Vorweihnachtszeit Hochkonjunktur.
Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie. Dies zeigt auch der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht für 2011. Im vergangenen Jahr wurde der zweithöchste Stand aller jemals genehmigten Rüstungsexporte verzeichnet. Doch die Bundeskanzlerin entzieht sich jeder inhaltlichen Debatte. Dabei ist das Thema zu brisant, um es weiter im Verborgenen zu belassen. Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen, erst recht nicht, wenn sie in besonderer Weise geeignet sind, gegen potenzielle Demonstranten eingesetzt zu werden, wie es beim "Boxer" der Fall wäre.
Es ist dringend erforderlich, dass mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen herbeigeführt wird. Monatelange Geheimhaltung und nur eine scheibchenweise Preisgabe von Informationen passen nicht mehr in unsere Zeit. Der Bundestag muss frühzeitig informiert und damit eingebunden werden. Frau Merkel muss sich endlich der Diskussion stellen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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