Gesellschaft & Familie

Innenminister plant Verfassungsbruch"Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bestimmten Asylsuchenden die Leistungen zusammenzustreichen, verstoßen eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Jelpke weiter:"Der Gesetzentwurf des ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning gratuliert türkischem Anwalt Muharrem Erbey zu Menschenrechtspreis europäischer RechtsanwälteDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat heute (30.11.) dem türkischen Anwalt Muharrem Erbey zum Ludovic-Trarieux-Preis,dem Menschenrechtspreis der europäischen Rechtsanwälte, gratuliert. Löning fordert zugleich die Freilassung Erbeys aus der Untersuchungshaft in der Türkei. Wegen ...

Die Weichen für einen palästinensischen Staat sind gestellt"Mit der Entscheidung der UNO ist eines klar geworden: eine große Mehrheit der Staaten in der Welt will einen eigenständigen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung. Gehrcke weiter: "Der von der UNO angenommene Resolutionsentwurf ist auch ein ...

Ehrenamtliches Engagement: "Politik sagt Danke"MAGDEBURG /UM - Über 100 Bürger und Bürgerinnen aus Sachsen-Anhalt werden am 1. Dezember im Rahmen der Veranstaltung "Politik sagt Danke" für ihr ehrenamtliches Engagement gewürdigt. 20 Bürger und Bürgerinnen erfahren eine besondere Ehrung durch Landtag und Landesregierung. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nominierte zwei von ihnen."Sei es das Engagement im Naturschutz, der ...

Keine Zwangstests bei HIV-RisikogruppenAnlässlich der von der Regierung Sachsen-Anhalts geplanten Möglichkeit von erzwungenen HIV-Tests erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:Die vom Innenministerium von Sachsen-Anhalt geplante Regelung ist moralisch sehr bedenklich und medizinisch unnötig. Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer sollen einem HIV-Test auch ...

Wer bestimmte Dinge sucht und andere Dinge abgeben möchte, für den ist das Tauschen eine hervorragende Alternative zum kaufen und verkaufen. Wer z. B. DVDs tauschen möchte, der kann sich kostenfrei auf www.swapy.de anmelden, DVDs anbieten und in Tauschangeboten stöbern. Damit Tauschhandel in aller Ruhe und jeder Zeit möglich ist, gibt es auf www.swapy.de Tauschtaler als Tauschwährung. So können registrierte Tauschpartner ein Buch zum ...

K+S Kali GmbH - GRÜNE: Enttäuschung über Einleitungsgenehmigung[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Verlängerung der Einleitungsgenehmigung für Salzlauge durch die K+S Kali GmbH in die Werra auf dem bisherigen Niveau. Das Regierungspräsidium Kassel hat die seit 1942 bestehende Ausnahmegenehmigung bis zum Jahr 2015 verlängert und noch immer keine ausreichenden Absenkung der Grenzwerte vorgenommen. "Es ...

Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neueZur ersten Beratung des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka sowie der medienpolitische Sprecher Martin Dörmann und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes ...

Dirk Niebel: Budgethilfe für Uganda ausgesetztBerlin - Die Budgethilfe des BMZ für Uganda ist ausgesetzt worden. Das gab Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, heute in Berlin bekannt. Gründe sind ein massiver Korruptionsskandal im Premierministeramt, die Vorwürfe der Vereinten Nationen, das ugandische Militär unterstütze die Rebellengruppe M23 im Ostkongo, sowie die wiederaufgeflammte Diskussion ...

Reform des europäischen DatenschutzrechtsInnenminister Joachim Herrmann: "Hohe Datenschutzstandards für die Wirtschaft vordringliches Reformziel Datenschutz muss schon bei IT-Entwicklung beginnen" Die Hanns-Seidel-Stiftung in München hat heute Experten aus Politik, Wissenschaft und Datenschutzpraxis zu einer Dialogveranstaltung mit dem Thema 'Erwartungen an die Reform des europäischen Datenschutzrechts' geladen. Innenminister Joachim ...

Dittmar: Ausgrenzung ist der falsche WegZum Welt-AIDS-Tag am morgigen 1. Dezember erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Jedes Jahr am 1. Dezember wird an die Menschen erinnert, deren Leben sich durch HIV und AIDS grundlegend verändert hat - am Welt-AIDS-Tag wird aber auch denjenigen gedacht, die den Kampf gegen diese Krankheit verloren haben. Jedes Jahr infizieren ...

Falsche Anreden gehören zu den schlimmsten Fettnäpfchen. Fehlende oder falsche Titel in der Anschrift können leicht zu Unstimmigkeiten bei den Angesprochenen führen und schnell respektlos wirken. Doch kaum jemand kennt zu diesem Thema alle Regeln und für aufwändige Recherchen fehlt oft die Zeit.Licht ins Dunkel bringt jetzt eine Applikation, kurz auch App genannt, für iPhone, iPad und iPod. Der Fachverlag für Kommunikation und Management ...

Anhaltende Debatte über Versorgungsposten für die FDP - GRÜNE: Hahn muss Schaden vom Ansehen des Rechnungshofs abwenden[bild 1]"Jetzt muss endgültig weiterer Schaden vom Ansehen des Rechnungshofs abgewendet werden. Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, muss jetzt unmissverständlich erklären, dass die FDP Abstand von der Personalie Alexander Noll nimmt", fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS ...

Kinderrechte ins Grundgesetz Aktionsbündnis begrüßt heutige Debatte im BundestagBerlin, Köln, den 30.11.2012. Das Aktionsbündnis Kinderrechte - Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland, in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind - begrüßt die heute im Bundestag stattfindende Debatte zum Thema "Kinderrechte ins Grundgesetz". Die Kinderrechtsorganisationen erhoffen sich durch die Debatte eine neue ...

SPD engagiert sich weiterhin für Verlässlichkeit im Urheberrecht für BildungseinrichtungenAnlässlich der 2./3. Lesung zum Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur erneuten Befristung des Paragrafen 52a Urhebergesetz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben beim Thema Paragraf 52a Urheberrecht billigend die Rechtssicherheit für Schulen, ...

"Kulinarische Weihnachtsreise durch Hessen" - Online-Adventskalender der Hessischen Landesregierung ab 1. Dezember 2012 auf www.hessen.deWelche Plätzchen der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zu Weihnachten am liebsten mag und wer im Hause von Minister Michael Boddenberg für die Weihnachtsmusik zuständig ist, verrät der Online-Adventskalender der Hessischen Landesregierung. Dieser startet am 1. Dezember 2012 zum dritten Mal auf ...

Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern nicht vergessenAnlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2012 erklärt die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:Weltweit leben eine Milliarde Menschen mit einer Behinderung. Davon Schätzungen zufolge 80 Prozent in den Entwicklungsländern.Die SPD-Bundestagsfraktion ...

Außenminister Westerwelle: VN-Abstimmung ist Auftrag für direkte FriedensverhandlungenNach der Abstimmung über eine Statusaufwertung der palästinensischen Vertretung in den Vereinten Nationen in der vergangenen Nacht erklärte Außenminister Westerwelle heute morgen:Die gestrige Entscheidung der VN-Generalversammlung ist ein Auftrag für direkte Friedensverhandlungen. Die Abstimmung muss zum Anlass genommen werden, so schnell wie möglich ...

Auf Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. An diesem Tag erinnern wir daran, dass es weltweit rund 34 Millionen HIV-infizierte Menschen gibt. Für viele von ihnen besonders in den Entwicklungsländern bedeutet dies immer noch eine todbringende Diagnose, weil für sie die HIV-Medikamente viel zu teuer sind und es an guter medizinischer Versorgung fehlt. Wissen ist der einzige Schutz vor Aids. Daher hat das Hunger Projekt 2003 eine Aufklärungskampagne ...

Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung, ist aber kein AllheilmittelNicht alle Probleme können hier vor Ort gelöst werdenSteigende Asylanträge auch aus EU-Beitrittskandidatenländern verzögern Asylverfahren. Deshalb muss am Asylbewerberleistungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag debattierte, festgehalten werden. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:"In ...