23.11.2012 14:30 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Bundesregierung verstärkt Unsicherheit beim Brandschutz
Kurzfassung: Bundesregierung verstärkt Unsicherheit beim BrandschutzZur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Brandschutz - Brandverhalten von Baustoffen" erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.11.2012] Bundesregierung verstärkt Unsicherheit beim Brandschutz
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Brandschutz - Brandverhalten von Baustoffen" erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:
Sicherheit im Gebäudebereich für die Bürgerinnen und Bürger ist unser erstes Anliegen. Unterschiedliche europäische und nationale Normen zum Brandverhalten von Bau- und Dämmstoffen wie Polysterol sowie zahlreiche Medienberichte zu Brandgefahren, tragen jedoch zur Verunsicherung bei. Gerade in Bezug auf die wesentliche Eigenschaft "Brandverhalten" fehlen in den europäischen Normen harmonisierte Angaben.
Gebäudedämmung und damit verbundene Energieeinsparung gehört zu den wesentlichen Bestandteilen der Energiewende der Bundesregierung. Die Bundesregierung ignoriert weiterhin die Probleme beim Brandschutz und schiebt auf die Zuständigkeit der Länder ab und lehnt somit die notwendige bundespolitische Verantwortlichkeit ab. Die Länder haben bereits zur Bauministerkonferenz eine Projektgruppe eingerichtet, um die Ursachen der letzten Brandereignisse in Deutschland zu untersuchen. Zusammen mit der Feuerwehr werden hier mögliche Gefahren untersucht und Handlungsempfehlungen entwickelt.
Was fehlt ist ein beherztes Eingreifen der Bundesregierung: Bereits durch das Auf- und Ab bei der finanziellen Förderung der energetischen Gebäudesanierung stellte das Baugewerbe einen Rückgang von bis zu 60 Prozent der Sanierungsmaßnahmen fest. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Aussagen keine Anhaltspunkte für einen Sanierungsrückgang vor. Sie ignoriert die Sorgen der Bewohner und Feuerwehrleute und sorgt für zusätzliche Verunsicherung. Die Energiewende verliert daher immer mehr die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung. Für das Gelingen der Energiewende braucht es aber Vertrauen in die Maßnahmen, ein hohe Motivation und eine verlässliche Finanzierung.
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11011 Berlin
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Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Brandschutz - Brandverhalten von Baustoffen" erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:
Sicherheit im Gebäudebereich für die Bürgerinnen und Bürger ist unser erstes Anliegen. Unterschiedliche europäische und nationale Normen zum Brandverhalten von Bau- und Dämmstoffen wie Polysterol sowie zahlreiche Medienberichte zu Brandgefahren, tragen jedoch zur Verunsicherung bei. Gerade in Bezug auf die wesentliche Eigenschaft "Brandverhalten" fehlen in den europäischen Normen harmonisierte Angaben.
Gebäudedämmung und damit verbundene Energieeinsparung gehört zu den wesentlichen Bestandteilen der Energiewende der Bundesregierung. Die Bundesregierung ignoriert weiterhin die Probleme beim Brandschutz und schiebt auf die Zuständigkeit der Länder ab und lehnt somit die notwendige bundespolitische Verantwortlichkeit ab. Die Länder haben bereits zur Bauministerkonferenz eine Projektgruppe eingerichtet, um die Ursachen der letzten Brandereignisse in Deutschland zu untersuchen. Zusammen mit der Feuerwehr werden hier mögliche Gefahren untersucht und Handlungsempfehlungen entwickelt.
Was fehlt ist ein beherztes Eingreifen der Bundesregierung: Bereits durch das Auf- und Ab bei der finanziellen Förderung der energetischen Gebäudesanierung stellte das Baugewerbe einen Rückgang von bis zu 60 Prozent der Sanierungsmaßnahmen fest. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Aussagen keine Anhaltspunkte für einen Sanierungsrückgang vor. Sie ignoriert die Sorgen der Bewohner und Feuerwehrleute und sorgt für zusätzliche Verunsicherung. Die Energiewende verliert daher immer mehr die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung. Für das Gelingen der Energiewende braucht es aber Vertrauen in die Maßnahmen, ein hohe Motivation und eine verlässliche Finanzierung.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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