23.11.2012 14:59 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Länder billigen neue Regeln zur Sicherungsverwahrung
Kurzfassung: Länder billigen neue Regeln zur SicherungsverwahrungDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes bei der Sicherungsverwahrung akzeptiert. Es kann damit de ...
[Bundesrat - 23.11.2012] Länder billigen neue Regeln zur Sicherungsverwahrung
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes bei der Sicherungsverwahrung akzeptiert. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden.
Das Gesetz erfüllt einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom Mai letzten Jahres. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das dem "Abstandsgebot" Rechnung trägt, nach dem sich die Sicherungsverwahrung von der Strafhaft deutlich zu unterscheiden hat.
Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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