29.11.2012 13:34 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post
Kurzfassung: NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellt ...
[FDP - 29.11.2012] NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post"
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GREGOR MAYNTZ:
Frage: Im Norden Malis führen islamistische Extremisten die Scharia mit grausamen Strafen ein. Bleibt noch viel Zeit bis zu einer Intervention?
NIEBEL: Jeder Tag, an dem die islamistischen Terroristen das Volk quälen, ist ein Tag zu viel. Aber die malische Armee ist noch nicht in der Lage, die territoriale Integrität Malis wiederherzustellen. Sie braucht Ausbildung und Unterstützung. Das dauert.
Frage: Was tun Sie?
NIEBEL: Entwicklungszusammenarbeit ist das schärfste Schwert gegen Extremismus. Wir bieten Perspektiven. Damit gibt es keinen Nährboden mehr für Extremisten und Terroristen.
Frage: Dann ist das da aber gründlich schief gegangen.
NIEBEL: Im Gegenteil. Mali war ein Paradebeispiel für Regierungen, die das Geld aus der Entwicklungszusammenarbeit nicht in Waffen, sondern in neue Möglichkeiten für die Menschen investiert haben. Aber sie war zu schwach, um einen externen Angriff abzuwehren.
Frage: Was machen Sie konkret?
NIEBEL: Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist suspendiert, weil wir noch keine verfassungsmäßige Regierung haben. Wir arbeiten deshalb fern von der Administration und nah an den Menschen, insbesondere bei der Sicherung der Ernährung. Wir wollen mit den Fortschritten auf dem Weg zur Demokratie sukzessive auch wieder in die staatlichen Hilfen einsteigen.
Frage: Die Quote staatlicher Entwicklungshilfe (ODA) ist in Deutschland von 0,39 auf 0,40 Prozent des Bruttonationaleinkommens gestiegen. Bis zum Ziel von 0,7 im Jahr 2015 scheint der Weg zu weit zu sein.
NIEBEL: Wir waren mit über zehn Milliarden Euro im vergangenen Jahr weltweit der zweitgrößte Geber. Aber viel Geld ausgeben kann jeder, entscheidender ist doch, was man mit dem Geld macht. Wir geben damit nicht nur Hilfe zur Selbsthilfe. Für jeden Euro, den wir in die Entwicklungszusammenarbeit stecken, fließen drei bis vier Euro an die deutsche Wirtschaft zurück.
Frage: Dennoch stehen Sie in der Selbstverpflichtung, die 0,7 Prozent binnen drei Jahren zu schaffen, ist das nicht realitätsfremd, da geht es doch um Milliarden?
NIEBEL: So steht es im Koalitionsvertrag, so ist es das erklärte eigene Ziel auch der Bundeskanzlerin. Wir haben in dieser Regierung die Mittel von 8,7 auf über zehn Milliarden gesteigert, sind bei der ODA-Quote von 0,35 auf 0,4 vorangekommen.
Frage: Der Bundestag hat aber jetzt entschieden, dass Sie 2013 weniger statt mehr Geld erhalten.
NIEBEL: Die faktische Absenkung schränkt unsere Arbeitsfähigkeit nicht ein. Doch für den Bundestag hatte das Ziel der Haushaltskonsolidierung erkennbar eine höhere Priorität als das Erreichen der ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das muss ich akzeptieren. Wir dürfen dann aber auch nicht länger der Lebenslüge erliegen und so tun, als würden wird das Ziel erreichen können, wenn der Bundestag die Grundlagen dafür nicht schafft.
Frage: Sie sind bei der Bundestagswahl nächsten Herbst Spitzenkandidat der Südwest-FDP, ohne Landesparteichef zu sein. Ist das auch ein Modell für den Bund?
NIEBEL: Sie sehen auch bei der SPD, dass ein Spitzenkandidat nicht zwingend Parteichef sein muss. Wahlkampf im Team ist immer eine gute Lösung. Gewöhnlich gilt aber ein Vorsitzender als potenzieller Spitzenkandidat, es sei denn, es gibt gute Gründe, das anders zu entscheiden.
Frage: Gäbe es gute Gründe für ein Tandem aus Parteichef Rösler und Fraktionschef Brüderle? Das hätte doch was, oder?
NIEBEL: Ich gehe sogar noch weiter: Der Fraktionsvorsitzende, der Parteivorsitzende und alle anderen Mitglieder des Präsidiums müssen im Team die Bundestagswahl meistern.
Frage: Gehen Sie mit einer Koalitionsaussage in diese Wahl?
NIEBEL: Es ist selbstverständlich, dass wir diese erfolgreiche Regierung über 2013 hinweg fortsetzen wollen.
Frage: Könnten Ihnen SPD und Grüne nicht doch sympathisch werden?
NIEBEL: Rote und Grüne wollen dem Bürger Eigenverantwortung nehmen, ihn mehr bevormunden, seine Steuern erhöhen und die Schulden Europas vergemeinschaften. Das geht mit uns nicht, und das wollen auch die meisten Menschen in Deutschland nicht.
Frage: So dass die FDP wie stark werden könnte bei den Bundestagswahlen?
NIEBEL: Ich gehe davon aus, dass wir mit einem guten, an die Zweistelligkeit ragenden Ergebnis in den nächsten Bundestag einziehen werden.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GREGOR MAYNTZ:
Frage: Im Norden Malis führen islamistische Extremisten die Scharia mit grausamen Strafen ein. Bleibt noch viel Zeit bis zu einer Intervention?
NIEBEL: Jeder Tag, an dem die islamistischen Terroristen das Volk quälen, ist ein Tag zu viel. Aber die malische Armee ist noch nicht in der Lage, die territoriale Integrität Malis wiederherzustellen. Sie braucht Ausbildung und Unterstützung. Das dauert.
Frage: Was tun Sie?
NIEBEL: Entwicklungszusammenarbeit ist das schärfste Schwert gegen Extremismus. Wir bieten Perspektiven. Damit gibt es keinen Nährboden mehr für Extremisten und Terroristen.
Frage: Dann ist das da aber gründlich schief gegangen.
NIEBEL: Im Gegenteil. Mali war ein Paradebeispiel für Regierungen, die das Geld aus der Entwicklungszusammenarbeit nicht in Waffen, sondern in neue Möglichkeiten für die Menschen investiert haben. Aber sie war zu schwach, um einen externen Angriff abzuwehren.
Frage: Was machen Sie konkret?
NIEBEL: Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist suspendiert, weil wir noch keine verfassungsmäßige Regierung haben. Wir arbeiten deshalb fern von der Administration und nah an den Menschen, insbesondere bei der Sicherung der Ernährung. Wir wollen mit den Fortschritten auf dem Weg zur Demokratie sukzessive auch wieder in die staatlichen Hilfen einsteigen.
Frage: Die Quote staatlicher Entwicklungshilfe (ODA) ist in Deutschland von 0,39 auf 0,40 Prozent des Bruttonationaleinkommens gestiegen. Bis zum Ziel von 0,7 im Jahr 2015 scheint der Weg zu weit zu sein.
NIEBEL: Wir waren mit über zehn Milliarden Euro im vergangenen Jahr weltweit der zweitgrößte Geber. Aber viel Geld ausgeben kann jeder, entscheidender ist doch, was man mit dem Geld macht. Wir geben damit nicht nur Hilfe zur Selbsthilfe. Für jeden Euro, den wir in die Entwicklungszusammenarbeit stecken, fließen drei bis vier Euro an die deutsche Wirtschaft zurück.
Frage: Dennoch stehen Sie in der Selbstverpflichtung, die 0,7 Prozent binnen drei Jahren zu schaffen, ist das nicht realitätsfremd, da geht es doch um Milliarden?
NIEBEL: So steht es im Koalitionsvertrag, so ist es das erklärte eigene Ziel auch der Bundeskanzlerin. Wir haben in dieser Regierung die Mittel von 8,7 auf über zehn Milliarden gesteigert, sind bei der ODA-Quote von 0,35 auf 0,4 vorangekommen.
Frage: Der Bundestag hat aber jetzt entschieden, dass Sie 2013 weniger statt mehr Geld erhalten.
NIEBEL: Die faktische Absenkung schränkt unsere Arbeitsfähigkeit nicht ein. Doch für den Bundestag hatte das Ziel der Haushaltskonsolidierung erkennbar eine höhere Priorität als das Erreichen der ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Das muss ich akzeptieren. Wir dürfen dann aber auch nicht länger der Lebenslüge erliegen und so tun, als würden wird das Ziel erreichen können, wenn der Bundestag die Grundlagen dafür nicht schafft.
Frage: Sie sind bei der Bundestagswahl nächsten Herbst Spitzenkandidat der Südwest-FDP, ohne Landesparteichef zu sein. Ist das auch ein Modell für den Bund?
NIEBEL: Sie sehen auch bei der SPD, dass ein Spitzenkandidat nicht zwingend Parteichef sein muss. Wahlkampf im Team ist immer eine gute Lösung. Gewöhnlich gilt aber ein Vorsitzender als potenzieller Spitzenkandidat, es sei denn, es gibt gute Gründe, das anders zu entscheiden.
Frage: Gäbe es gute Gründe für ein Tandem aus Parteichef Rösler und Fraktionschef Brüderle? Das hätte doch was, oder?
NIEBEL: Ich gehe sogar noch weiter: Der Fraktionsvorsitzende, der Parteivorsitzende und alle anderen Mitglieder des Präsidiums müssen im Team die Bundestagswahl meistern.
Frage: Gehen Sie mit einer Koalitionsaussage in diese Wahl?
NIEBEL: Es ist selbstverständlich, dass wir diese erfolgreiche Regierung über 2013 hinweg fortsetzen wollen.
Frage: Könnten Ihnen SPD und Grüne nicht doch sympathisch werden?
NIEBEL: Rote und Grüne wollen dem Bürger Eigenverantwortung nehmen, ihn mehr bevormunden, seine Steuern erhöhen und die Schulden Europas vergemeinschaften. Das geht mit uns nicht, und das wollen auch die meisten Menschen in Deutschland nicht.
Frage: So dass die FDP wie stark werden könnte bei den Bundestagswahlen?
NIEBEL: Ich gehe davon aus, dass wir mit einem guten, an die Zweistelligkeit ragenden Ergebnis in den nächsten Bundestag einziehen werden.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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