Gesellschaft & Familie

Abschaffung des Schienenbonus auf die lange Bank geschoben: Viel gewollt und nichts gekonntAnlässlich der gestrigen Debatte um die Abschaffung des Schienenbonus erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:Drei Jahre hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Beschlüssen der Vergangenheit ausgeruht. In Sachen Schienenlärm hat sie weder neue Impulse gesetzt noch besonderes Engagement an den Tag gelegt, damit ...

Sigmar Gabriel zum Tode von Klaus SchützAm 29. November 2012 ist der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz im Alter von 86 Jahren verstorben. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel würdigt ihn mit folgenden Worten:Die SPD trauert um Klaus Schütz. Ein großer Berliner und Sozialdemokrat ist am gestrigen Donnerstag im Alter von 86 Jahren verstorben. Als junger Mann und Soldat hat Klaus ...

Menschenrechtsbeauftragter: Urteil gegen Chen Kegui Rückschritt für Menschenrechte in ChinaZum Gerichtsurteil gegen den Neffen des chinesischen Menschenrechtsanwalts Chen Guangcheng, Chen Kegui, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (30.11.):Das Urteil gegen Chen Kegui ist ein erheblicher Rückschritt für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China. Chen Kegui wurde über sechs Monate in ...

Ehrenamtliches Engagement: "Politik sagt Danke"MAGDEBURG /UM - Über 100 Bürger und Bürgerinnen aus Sachsen-Anhalt werden am 1. Dezember im Rahmen der Veranstaltung "Politik sagt Danke" für ihr ehrenamtliches Engagement gewürdigt. 20 Bürger und Bürgerinnen erfahren eine besondere Ehrung durch Landtag und Landesregierung. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nominierte zwei von ihnen."Sei es das Engagement im Naturschutz, der ...

Bundesinnenminister Friedrich verleiht Förderpreis "Helfende Hand 2012"Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin den Förderpreis "Helfende Hand 2012" verliehen. Mit diesem jährlich in zeitlicher Nähe zum Internationalen Tag des Ehrenamtes (5.12.) vergebenen Förderpreis werden Ideen und Konzepte ausgezeichnet, die das Interesse der Menschen für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz wecken. Der Preis ist ...

Außenminister Westerwelle: Ziel bleibt faire und verhandelte Zwei-Staaten-LösungZur Abstimmung in der Generalversammlung über die Statusaufwertung der palästinensischen Vertretung in den Vereinten Nationen in der vergangenen Nacht erklärte Außenminister Westerwelle heute (30.11.) vor Journalisten in Berlin:Die Entscheidung bei den Vereinten Nationen ist ein Auftrag, jetzt direkte Friedensgespräche zwischen den Parteien im Nahen Osten ...

NSU-Terror: Schwere Fehler des BMI während der Ermittlungen in der MordserieZur heutigen Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnnenministerium August Hanning erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Zwei gravierende Fehler haben der ehemalige Innenminister Schäuble und sein damaliger Staatssekretär Hanning im Jahr 2006 bei den Ermittlungen der NSU-Morde zu ...

Informationskampagne 'Notruf 112' Innenminister Joachim Herrmann startet Informationskampagne zur Notrufnummer: "112 gilt europaweit für Feuerwehr und Rettungsdienst - vorwahlfrei und kostenlos aus Festnetz und Handy - mehr Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger" 25 Prozent der Deutschen kennen immer noch nicht die lebensrettende Notrufnummer 112 für Feuerwehr und Rettungsdienst. Und 80 Prozent wissen nicht, dass die 112 in ganz Europa ...

Außenminister Westerwelle in Sorge über Übergriffe auf BotschaftenAuf Nachfrage erklärte Außenminister Westerwelle heute zur Sicherheit ausländischer Botschaften in Berlin:Ich mache mir Sorgen darüber, dass in zwei Jahren 13 Mal ausländische Botschaften in Berlin attackiert oder besetzt wurden. Dies ist etwas, dass wir unbedingt ändern müssen beim Sicherheitskonzept.Wenn wir wollen, dass unsere deutschen Botschaften in allen Ländern ...

Lehrerbildungsgesetz bleibt auf halber Strecke stehen - wichtige Chance verpasst."Das von der Landesregierung geplante Gesetz zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung und zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes geht in die richtige Richtung, bleibt aber bei zentralen Punkten auf halber Strecke stehen', sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM heute nach der ...

Hui in Stockholm, pfui in der Lausitz - Vattenfalls "Greenwashing" ein Schuss in den KohleofenNach der Bekanntgabe der neuen Geschäftspolitik des schwedischen Vattenfall-Eigners auf einer außerordentlichen Hauptversammlung in Stockholm hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag das Unternehmen aufgerufen, sich in Deutschland von der Braunkohleverstromung zu verabschieden. "Die Braunkohle ist ein Auslaufmodell und ...

Respekt und Solidarität statt DiskriminierungAnlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Seit 1988 wird der Welt-AIDS-Tag jährlich am 1. Dezember begangen. Der Tag ist nicht nur ein Tag zum Gedenken an die Verstorbenen, ein Tag der Solidarität mit Infizierten, Erkrankten und ihren Angehörigen und Freunden. Der Welt-AIDS-Tag soll auch Zeichen setzen für Respekt gegenüber ...

Innenminister plant Verfassungsbruch"Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bestimmten Asylsuchenden die Leistungen zusammenzustreichen, verstoßen eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Jelpke weiter:"Der Gesetzentwurf des ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning gratuliert türkischem Anwalt Muharrem Erbey zu Menschenrechtspreis europäischer RechtsanwälteDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat heute (30.11.) dem türkischen Anwalt Muharrem Erbey zum Ludovic-Trarieux-Preis,dem Menschenrechtspreis der europäischen Rechtsanwälte, gratuliert. Löning fordert zugleich die Freilassung Erbeys aus der Untersuchungshaft in der Türkei. Wegen ...

Die Weichen für einen palästinensischen Staat sind gestellt"Mit der Entscheidung der UNO ist eines klar geworden: eine große Mehrheit der Staaten in der Welt will einen eigenständigen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung. Gehrcke weiter: "Der von der UNO angenommene Resolutionsentwurf ist auch ein ...

Ehrenamtliches Engagement: "Politik sagt Danke"MAGDEBURG /UM - Über 100 Bürger und Bürgerinnen aus Sachsen-Anhalt werden am 1. Dezember im Rahmen der Veranstaltung "Politik sagt Danke" für ihr ehrenamtliches Engagement gewürdigt. 20 Bürger und Bürgerinnen erfahren eine besondere Ehrung durch Landtag und Landesregierung. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nominierte zwei von ihnen."Sei es das Engagement im Naturschutz, der ...

Keine Zwangstests bei HIV-RisikogruppenAnlässlich der von der Regierung Sachsen-Anhalts geplanten Möglichkeit von erzwungenen HIV-Tests erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:Die vom Innenministerium von Sachsen-Anhalt geplante Regelung ist moralisch sehr bedenklich und medizinisch unnötig. Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer sollen einem HIV-Test auch ...

Wer bestimmte Dinge sucht und andere Dinge abgeben möchte, für den ist das Tauschen eine hervorragende Alternative zum kaufen und verkaufen. Wer z. B. DVDs tauschen möchte, der kann sich kostenfrei auf www.swapy.de anmelden, DVDs anbieten und in Tauschangeboten stöbern. Damit Tauschhandel in aller Ruhe und jeder Zeit möglich ist, gibt es auf www.swapy.de Tauschtaler als Tauschwährung. So können registrierte Tauschpartner ein Buch zum ...

K+S Kali GmbH - GRÜNE: Enttäuschung über Einleitungsgenehmigung[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Verlängerung der Einleitungsgenehmigung für Salzlauge durch die K+S Kali GmbH in die Werra auf dem bisherigen Niveau. Das Regierungspräsidium Kassel hat die seit 1942 bestehende Ausnahmegenehmigung bis zum Jahr 2015 verlängert und noch immer keine ausreichenden Absenkung der Grenzwerte vorgenommen. "Es ...

Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neueZur ersten Beratung des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka sowie der medienpolitische Sprecher Martin Dörmann und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes ...