Gesellschaft & Familie

Keine Geschenke für die TiereAnlässlich der heutigen Beratung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:Das heute von Schwarz-Gelb zu nachtschlafender Zeit vorgelegte Tierschutzgesetz ist ein rückwärtsgewandtes Weihnachtsgeschenk für die Agrarlobby. Es bringt kaum Verbesserungen für den Schutz der Tiere. Damit können weder der einzelne Verbraucher, noch die Fachwelt, ...

Staatssekretärin Huml: MP3-Player belasten das Gehör von JugendlichenDie Bayerische Staatsregierung setzt sich für die Prävention von Hörschäden ein. Bei der Vorstellung der Studie "Ohrkan" zur Hörfähigkeit unter Jugendlichen betonte die Bayerische Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml: "Bayern setzt bei der Prävention von Hörschäden auf Forschung, Bewusstseinsbildung und Freiwilligkeit. Musik ist ein Schlüsselfaktor im Leben ...

Bedauerlicher SchrittZum Austritt von Wolfgang Neskovic aus der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi:"Ich bedaure den Schritt von Wolfgang Neskovic außerordentlich.Ich hätte sehr gehofft, dass sich die Widersprüche zwischen ihm und den verantwortlichen Genossinnen und Genossen im Landesverband unserer Partei in Brandenburg und im Kreisverband Lausitz auf andere Art und Weise lösen lassen. ...

Offensive in der Altenpflege startetDeutschland braucht gut ausgebildete und motivierte FachkräfteDie Bundesregierung, Länder und Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Fach- und Berufsverbände der Altenpflege, Bundesagentur für Arbeit, Kostenträger und Gewerkschaften haben am heutigen Donnerstag die gemeinsame "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" unterzeichnet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der ...

Rot-Grün handelt energiepolitisch verantwortungslosDas Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist am gestrigen Mittwochabend am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und Christian Ruck:"Mit der endgültigen Blockade der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung zeigen ...

Infrastrukturbeschleunigungsgesetz - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat nur Geld für die Straße und keins für die Schiene übrigDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch das jüngst verabschiedete Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II der Bundesregierung und die von Minister Rentsch (FDP) für Hessen vorgestellten Zahlen bestätigt: Verkehrspolitik unter Schwarz-Gelb beschränkt sich einfach immer mehr darauf, neue Straßen zu ...

Rot/Grün schafft sich selbst abEntlastung für Arbeitnehmer verweigert, Steuersünder davonkommen lassen, umweltpolitische Maßnahmen blockiertRot/Grün und die von ihnen geführten Bundesländer haben am gestrigen Mittwoch im Vermittlungsausschuss wichtige steuerliche Gesetzesvorhaben scheitern lassen, einige davon ganz (Steuerabkommen Schweiz, steuerliche Förderung der Gebäudesanierung), andere zumindest teilweise (Abbau der kalten ...

Entgleisung von Wissenschaftsministerin gegenüber Rechnungshof - SPD und GRÜNE fordern Zurücknahme der Vorwürfe und EntschuldigungDie Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von Ministerin Kühne-Hörmann (CDU), unverzüglich ihre heute im Landtag vorgebrachten Vorwürfe gegenüber dem Hessischen Rechnungshof zurückzunehmen und sich für ihre Entgleisung zu entschuldigen. Dazu haben SPD und GRÜNE einen Dringlichen ...

Start der "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege"Rund 30 starke Partner aus Bund, Ländern und Verbänden machen den Weg frei zum ersten, bundesweiten Ausbildungspakt für den Bereich der AltenpflegeMit der heutigen Unterzeichnung des Vereinbarungstextes in dem für die Altenpflegeausbildung zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist der Startschuss für die Umsetzung der "Ausbildungs- und ...

Eigenständige Jugendpolitik: "Aus dem Jugendprogramm müssen die Impulse kommen"MAGDEBURG/UM - "Junge Menschen brauchen eine eigenständige Jugendpolitik", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann. Aus diesem Grund fordert ihre Fraktion heute bei der Sitzung des Landtags die Landesregierung mit Antrag dazu auf, das jugendpolitische Programm aus dem Jahr 2000 ...

Mieter haben bei Merkel keine LobbyZum heute vom Bundestag zu verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und ...

Mensa-Essen bleibt günstigZur Entscheidung des Vermittlungsausschusses, die geplante Umsatzbesteuerung von Mensa-Essen zu streichen, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die Bundesregierung ist mit Ihrem Vorhaben gescheitert, Mensen und Cafeterias der Studentenwerke einer Besteuerung zu unterziehen. Der Vermittlungsausschuss hat sich gestern auf die Änderung des von CDU/CSU und FDP im ...

Schrumpfende Mittelschicht ist Ergebnis der Agenda-Politik"Die schrumpfende Mittelschicht ist das Ergebnis der von Gerhard Schröder begonnenen und unter Angela Merkel fortgesetzten Agenda-Politik. Leiharbeit, Minijobs und Hartz IV sind ein Angriff auf Facharbeiterjobs und gesicherte Arbeitsverhältnisse. Dadurch wird das allgemeine Lohnniveau unter Druck gesetzt. Die Angst vor dem sozialen Absturz reicht bis weit in die Mittelschicht hinein", ...

Deutsche Bank - dieser Fisch stinkt vom Kopf her"Wenn die Ermittlungen gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen und den Finanzvorstand Stefan Krause der Deutschen Bank eines zeigen, dann doch, dass es nicht nur einzelne Mitarbeiter und Teile der Bank sind, die sich verselbständigt haben, sondern dass dieses kriminelle Vorgehen Methode hat", so Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Dehm weiter: ...

Sicherheit aus einer Hand statt Chaos bei der LuftfrachtZu den Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sicherheit der Luftfracht erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Gunkel:In Passagiermaschinen wird 60 Prozent der Luftfracht transportiert. Es ist unverantwortlich, dass keine effektive Frachtkontrolle am Flughafen durchgeführt wird. Die Kontrollen wurden vorverlagert und privaten Firmen ...

Koalition blockiert steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften"Die Koalition legt sich weiter gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften quer. Sie lehnt es bislang ab, die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz auf die morgige Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Rein aus ideologischen Gründen missachtet die Koalition die demokratischen Regeln in diesem Lande und stellt ...

Lobbyismus einschränken"Es ist wenig hilfreich, die Auswüchse des Lobbyismus zu verharmlosen. Das Problem ist doch, dass mächtige Interessensgruppen und Unternehmen in der Politik übermäßig viel Gehör finden und damit die Gesetzgebung bestimmen, obwohl dies oft gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht. Gerade in der jetzigen Gesundheitspolitik habe ich oft das Gefühl, dass die Interessen der Versicherten und Patienten ...

Eine der wichtigsten Entscheidungen wenn es um die eigene Zukunft geht ist die Auswahl der eigenen vier Wände. Vor allem wenn es um den Erwerb einer neuen Immobilie geht, dies gilt sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Umfeld. Denn beim Erwerb einer Immobilie legt der Käufer sich in der Regel für eine lange Zeit fest und investiert viel Geld Daher ist besonders die Auswahl des richtigen Immobilienmaklers von entscheidender Bedeutung. ...

GENSCHER-Interview für den "Stern" Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende HANS-DIETRICH GENSCHER gab dem "Stern" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HANS-ULRICH JÖRGES und AXEL VORNBÄUMEN: Frage: Herr Genscher, Sie haben eine schwere Operation hinter sich und werden im neuen Jahr 86. Wie geht es Ihnen gesundheitlich? GENSCHER: Ich fühle mich gut. Dankbar bin ich, dass die Ärzte ein ernstes Problem mit meinem Herzen ...

ACKERMANN: Rettungsdienst wird zukunftsfähig BERLIN. Jens ACKERMANN, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zur Debatte um das Notfallsanitätergesetz:Mit dem vorgelegten Notfallsanitätergesetz wird eine langjährige Forderung einer Neuregelung der Rettungsassistentenausbildung nachgegangen. Die Ausbildungsdauer wird von bisher zwei auf drei Jahre verlängert und entspricht damit den Strukturen anderer Gesundheitsfachberufen. ...