Gesellschaft & Familie

Dirk Niebel: "Korruption ist Entwicklungshemmnis"Zum heute in Berlin vorgestellten Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International erklärt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel:"Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig der entschlossene Kampf gegen Korruption auch für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit ist - denn Korruption ist eines der größten Entwicklungshemmnisse und macht ...

Innenministerkonferenz zu Asylanträgen aus Serbien und MazedonienAmnesty verurteilt Stimmungsmache gegen Roma05. Dezember 2012 - Zur Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock und zum Asyl-Kompromiss vor 20 Jahren erklärt Asyl-Expertin Franziska Vilmar von Amnesty International:"Die leicht gestiegene Zahl der Asylsuchenden wird in Deutschland zur Stimmungsmache missbraucht. Forderungen von Politikern gegen den angeblichen Asylmissbrauch erinnern ...

Migranten sind erfolgreich in der UnionVier Politiker mit Migrationshintergrund sind in den Bundesvorstand eingezogenAuf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover wurden am gestrigen Abend vier Unionspolitiker mit Migrationshintergrund in den Bundesvorstand gewählt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Es ist für die Union ein sehr gutes Zeichen, dass mit Serap Güler, Emine ...

Hochschulpakt aufstocken, Studienbedingungen verbessern"Die Zahl der Studierenden hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Hochschulstudium entscheiden, ist sehr erfreulich. Sie tun dies aber trotz und nicht wegen der Politik der Bundesregierung", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen ...

Flüchtlinge brauchen eine menschenwürdige PerspektiveZum morgigen 20. Jahrestag des sogenannten "Asylkompromisses" vom 6. Dezember 1992 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die unter Union, SPD und FDP ausgehandelte Verschärfung und Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im sogenannten ‚Asylkompromiss von 1992 war eine schwarze Stunde für die Humanität in diesem Land. Seitdem müssen Flüchtlinge, die bei ...

Zahl der Woche: 23 Kilogramm Käse verzehrt jeder Deutsche durchschnittlich im Jahr.Damit hat sich der Käseverbrauch in den vergangenen 40 Jahren mehr als verdoppelt: 1971 lag der Pro-Kopf-Verbrauch noch bei rund elf Kilogramm. Mit jeweils knapp sieben Kilogramm sind Frischkäse und halbfester Schnittkäse die beliebtesten Käsesorten in Deutschland. Danach folgen Weich- und Hartkäse mit jeweils rund zwei Kilogramm.Der Begriff "Käse" ist ...

Wichtigtuer Hahn kritisiert Eintracht Frankfurt - GRÜNE: Justizminister hat Sinn für Anstand verloren[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist den Vorwurf der "Kleinkariertheit" von Justizminister Hahn (FDP) gegenüber Eintracht Frankfurt zurück.Im Zusammenhang mit seinem Versuch, ohne genügend Tickets zu einem Ligaspiel der Eintracht zu kommen, hat Hahn in einem Interview mit dem Radiosender FFH die Haltung der ...

CDU-Parteitag beendet - Beschlüsse und Reden onlineDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat zum Abschluss des 25. Parteitags in Hannover ein positives Fazit gezogen: "Wir haben wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen für das bevorstehende Wahljahr vorgenommen." Die große Geschlossenheit sei auch ein klares Signal für die engagierten Wahlkämpfer in Niedersachsen: "Die Bundes-CDU ...

Afghanistan: Realitätsverlust bei der NATO setzt sich fort"Wenn der NATO-Generalsekretär davon redet, dass der Zeitplan stimmt und die NATO-Strategie in Afghanistan funktioniert, ist das nicht mehr als eine wohlfeile Durchhalteparole", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Beratungen der NATO-Außenminister zu Afghanistan. Schäfer weiter: "Dass die NATO-Strategie nicht ...

Poschs Luftverkehrskonzept - GRÜNE: Posch muss auf Heller und Pfennig Bezüge offenlegen[bild 1]"Minister a.D. Posch befindet sich in einem klaren Interessenkonflikt", konstatiert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose. "Wer seine als Wirtschaftsminister im Sold der Bürgerinnen und Bürger erworbenen Kenntnisse wenige Monate nach dem unfreiwilligen Abtreten bei der Luftverkehrswirtschaft versilbert, ...

20 Jahre Asylkompromiss: 20 Jahre Anschlag auf Demokratie und Menschenwürde - Grundrecht auf Asyl wieder herstellen!Zum 20. Jahrestag des Asylkompromisses erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und des Landesvorstandes Berlin:Am 6. Dezember jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem der damalige Bundesinnenminister Schäuble den sogenannten Asylkompromiss präsentierte. Der Inhalt: das Grundrecht ...

Union fördert Ehrenamt seit fünfzehn JahrenDie Nachfrage nach verschiedenen Beteiligungsformen ist bisher ungebrochen hochDer Internationale Tag des Ehrenamtes am heutigen Donnerstag würdigt das bürgerschaftliche Engagement. Vor genau 15 Jahren, am 5. Dezember 1997, hat sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der Förderung des Ehrenamts befasst. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus ...

Berliner Demografie Forum fördert Dialog zwischen den GenerationenJunge Akademiker ("Young Experts") diskutieren im Vorfeld des Forums und stellen fest: Familiengründung ist heute schwieriger als früher / Prof. Lehr, Bundesministerin a.D., appelliert: "Verstärkt nicht den demografischen Wandel, habt Mut zur Familiengründung!"Im Zentrum des zweiten Berliner Demografie Forums, das vom 9. bis 10. Januar 2013 in Berlin stattfinden wird, steht ...

Erst prüfen, dann entscheiden"Ich hätte es begrüßt, wenn das Beweismaterial gegen die NPD allen Verfassungsorganen gleichzeitig vorgelegt worden wäre", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte um ein NPD-Verbot, das heute auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht. Jelpke weiter:"Die Länder sollten klarstellen, dass sie einen Bundesratsbeschluss für ein Verbotsverfahren ...

KAUCH: Angebliche Modernität der CDU hat sich als Trugbild erwiesen Berlin. Zur gestrigen Entscheidung des CDU-Bundesparteitags gegen die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt Michael Kauch, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes:"Die angebliche neue Modernität der CDU hat sich bei der Entscheidung zu den Lebenspartnerschaften als Trugbild herausgestellt. Nicht die lobenswerten Einzelpersonen in Talkshows bestimmen ...

Schwesig: Echte Gleichstellung für homosexuelle LebenspartnerschaftenDie CDU hat gestern Abend auf ihrem Bundesparteitag eine steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: Mit ihrer Weigerung gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gleichzustellen, macht die CDU deutlich, wie überholt ihr Gesellschaftsbild wirklich ist. ...

Merkel diskriminiert mit voller AbsichtAnlässlich der vom Parteitag der CDU abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting abgelehnt. Das war nicht anders zu erwarten. Es ist immer noch essentieller ...

Rentenbeschluss stärkt unseren Kurs zur sicheren AltersvorsorgeAltersarmut der kommenden Jahrzehnte nachhaltig und generationengerecht vermeidenDer Bundesparteitag der CDU in Hannover hat klar Stellung bezogen zur Alterssicherung. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: "Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages zur Rentenpolitik bestärkt den Kurs der ...

CDU stellt sich gegen Gleichstellung eingetragener LebenspartnerschaftenAnlässlich des CDU-Parteitags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Mit der Verweigerung, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleich zu stellen, betreibt die CDU weiter Diskriminierung und Ausgrenzung. Das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht.Menschen, die füreinander einstehen, machen unsere Gesellschaft ...

Die Kanzlerin braucht gegenüber Netanjahu deutlich mehr MummZu den heutigen Gesprächen der Bundeskanzlerin mit dem israelischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:"Mit überwältigender Mehrheit hat die UN-Vollversammlung den Beobachterstatus von Palästina und damit dessen Staatscharakter anerkannt. Damit sind Rechte wie die Stellung eines Richters für den Internationalen Gerichtshof, ...